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Frankreichs Nationalversammlung beschließt Verschiebung der Rentenreform
Im Ringen um eine stabile Regierung hat Frankreichs Nationalversammlung die geplante Rente mit 64 vorerst auf Eis gelegt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.
ADAC: Spritpreise legen erneut zu
An den Zapfsäulen ist es nach Angaben des Automobilclubs ADAC erneut teurer geworden. Im Vergleich zur Vorwoche zog vor allem der Preis für Diesel an den Tankstellen kräftig an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel verteuerte sich demnach im Schnitt um 2,7 Cent und liegt jetzt bei durchschnittlich 1,640 Euro. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Mittel 1,689 Euro und damit 1,2 Cent mehr als eine Woche zuvor.
Wirtschaftsweise fordern mehr Investitionen und weniger Ausgaben für "Wahlgeschenke"
Die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, vorhandene Finanzspielräume dank des Sondervermögens für Investitionen zu nutzen statt für "Wahlgeschenke". Die Umsetzung des Finanzpakets der schwarz-roten Regierung sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Zu viele der zusätzlichen Mittel würden für "konsumptive" Ausgaben genutzt. Das Potenzial des Sondervermögens werde so verschenkt.
Frankreichs Abgeordnete debattieren Verschiebung der Rentenreform
Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben mit der Debatte über die geplante Aussetzung der Rentenreform begonnen. "Wir werden uns enthalten, das tun wir nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand", sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal. Premierminister Sébastien Lecornu war auf die Forderung der Sozialisten eingegangen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden und den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.
Wirtschaftsweise Grimm fordert regional unterschiedliche Strompreise
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine stärkere regionale Ausdifferenzierung der Strompreise stark gemacht. Das derzeitige System bilde die Knappheit im System nicht ab und es werde mit Subventionen gegengesteuert, sagte Grimm am Mittwoch. Deutschland stehe deshalb vor einer "riesigen Herausforderung bei der Kosteneffizienz der Energieversorgung".
Unicef: Neun Prozent der Kinder in Deutschland erleben Armut im Alltag
Rund 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland erleben einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef zufolge Armut im Alltag. Neun Prozent der Unter-18-Jährigen seien davon betroffen, teilte die Organisation am Mittwoch in Köln mit. Ihnen fehlten wesentliche Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für späteren beruflichen Erfolg.
BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig
Mobilfunkanbieter dürfen der Schufa die Namen von Kunden und Informationen über neu abgeschlossene oder beendete Verträge mit nachträglicher Abrechnung übermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er sah keine Datenschutzprobleme, die Weitergabe der Daten solle Betrug verhindern. (Az. VI ZR 431/24)
Hohe Vermögensungleichheit: Wirtschaftsweise fordern Erbschaftsteuerreform
Die Wirtschaftsweisen haben sich dafür ausgesprochen, angesichts der hohen Vermögensungleichheit in Deutschland die Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zu reformieren. Die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen müsse "deutlich verringert werden", erklärten die Regierungsberater am Mittwoch. Bei den Freibeträgen, die aktuell alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden können, sollte auf einen "Lebensfreibetrag" umgestellt werden.
Wirtschaftsweise: 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum - scharfe Kritik an Sondervermögen
Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr trotz der Investitionsoffensive der Bundesregierung nur 0,9 Prozent Wachstum. Die Umsetzung des Finanzpakets sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Würde das Sondervermögen gezielter eingesetzt, hätte es "deutlich stärkere Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum". Im Frühjahr hatte das Beratergremium der Bundesregierung noch mit 1,0 Prozent Wachstum im kommenden Jahr gerechnet.
Neuer Nachtzug nach Berlin: European Sleeper kündigt Verbindung von Paris ab März an
Erst im September war das Ende der Nightjet-Verbindung von Paris nach Berlin bekannt geworden - jetzt will der Nachtzug-Anbieter European Sleeper diese Lücke zumindest teilweise füllen: Ab kommendem Frühjahr werde dreimal wöchentlich ein Nachtzug zwischen den beiden Hauptstädten verkehren, kündigte das belgisch-niederländische Unternehmen am Mittwoch an. Startschuss für die neue Verbindung ist demnach am 26. März in Paris.
Starke Sonnenstürme treffen Erde: Weltraumzentrum warnt vor Störungen
Aufgrund starker Sonneneruptionen warnt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) vor möglichen Störungen der Satellitennavigation. Es komme derzeit zu schweren geomagnetischen Stürmen, die sich in den nächsten Stunden zu solchen der höchsten Warnstufe G5 steigern könnten, teilte das DLR am Mittwoch in Köln mit. Die eigenen Weltraumwetter-Vorhersagenzentralen beobachteten die Lage fortlaufend. Auswirkungen etwa auf GPS-Systeme seien möglich.
Umfrage: Winter beeinflusst Homeoffice-Präferenz von Erwerbstätigen
Der nahende Winter beeinflusst einer Umfrage zufolge die Entscheidung von Erwerbstätigen, ob sie lieber im Büro oder im Homeoffice arbeiten - auch aus gesundheitlichen Gründen. So geben 40 Prozent der Befragten an, im Winter verstärkt auf die Vermeidung von Ansteckungen zu achten und sich deshalb häufiger für das Homeoffice zu entscheiden, wie das auf Software für Arbeitsplatzbuchung spezialisierte Unternehmen Deskbird am Mittwoch mitteilte.
SPD-Politiker Wiese: Rentenpaket könnte im Dezember beschlossen werden
Das in Teilen der Unions-Fraktion umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung könnte nach Einschätzung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese trotz der Vorbehalte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Parlamentsbeschluss könne in einer der beiden letzten Sitzungswochen des Jahres - also entweder Anfang Dezember oder in der Woche vor Weihnachten - gefasst werden, sagte Wiese am Mittwoch. Nötig sei aber, dass insbesondere die Partei- und Fraktionsführung der CSU für Zustimmung in den eigenen Reihen sorgten.
Anschlüsse für gewerbliche Batteriespeicher 2024 stark nachgefragt
Die Nachfrage nach Anschlüssen kommerzieller Batteriespeicher war 2024 mehr als zehn mal so hoch wie der aktuelle Bestand. In dem Jahr seien insgesamt 9710 Anschlussanfragen für Speicher ab der Mittelspannungsebene bei den Netzbetreibern gestellt worden, erklärte die Bundesnetzagentur am Mittwoch. Derzeit sind demnach nur 921 solcher Batteriespeicher im Betrieb mit einer Speicherkapazität von etwa 3,2 Gigawattstunden. Die beantragten Anlagen weisen zusammen eine Speicherkapazität von rund 661 Gigawattstunden auf.
Umstrittene Dokumentation: Trump sieht sich zu Klage gegen BBC "verpflichtet"
US-Präsident Donald Trump erhöht in der Affäre um eine umstrittene Dokumentation der BBC den Druck auf die britische Rundfunkanstalt. In einem am Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Senders Fox News bestätigte Trump, dass er die BBC verklagen wolle. Seine Anwälte hatten dem britischen Sender zuvor mit einer Verleumdungsklage über eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) gedroht.
Weinproduktion erholt sich 2025 leicht - steht aber weiter vor Herausforderungen
Nach der historisch schlechten Ernte im Vorjahr ist die weltweite Weinproduktion 2025 wieder auf Erholungskurs, steht aber weiter vor Herausforderungen, nicht zuletzt durch den Klimawandel. Nach dem "außergewöhnlich niedrigen Volumen" 2024 zeige sich in diesem Jahr eine "leichte Erholung", teilte die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) mit. Allerdings sei die Produktion weiterhin unterdurchschnittlich, bedingt durch klimatische Veränderungen und sich wandelnde Konsummuster.
Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld gegen Kritik von der eigenen Parteibasis verteidigt. "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen."
Zahl der Einschulungen in Deutschland das zweite Jahr in Folge gesunken
Die Zahl der Schulanfängerinnen und Schulanfänger in Deutschland ist erneut gesunken. Zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 wurden 811.500 Kinder eingeschult, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 18.200 oder 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr.
Dienstleistungen deutlich verteuert - Lebensmittelpreise steigen langsamer
Dienstleistungen haben sich im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich verteuert, während die Lebensmittelpreise langsamer stiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Mittwoch seine erste Schätzung zur Inflation im Oktober - insgesamt stiegen die Verbraucherpreise demnach um 2,3 Prozent, nach 2,4 Prozent im September. "Nach zwei Anstiegen in Folge ging die Inflationsrate im Oktober wieder leicht zurück", erklärte Behördenchefin Ruth Brand.
Stiftung Warentest: Wechsel von Filialbank zu Neobroker kann sich lohnen
Wer von einer Filialbank zu einem Neobroker wie Traderepublik, Smartbroker Plus oder Scalable wechselt, kann viel Geld sparen: Laut Stiftung Warentest sind Filialbanken bis zu 814 Euro teurer. Sie betonte am Mittwoch aber, Anlegerinnen und und Anleger sollten nicht nur auf die Kosten achten. Wichtig sei das Gesamtangebot, etwa Sparpläne oder die Zahl der Handelsplätze. Und es gibt demnach auch sehr günstige Filialbanken.
Bundesfinanzhof verhandelt über neue Grundsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) über die seit Januar erhobene neue Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird. Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich bei diesem Modell vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)
Wirtschaftsweise legen Jahresgutachten vor
Die Wirtschaftsweisen legen am Mittwoch ihren Jahresbericht vor. Im Frühjahr hatten die Berater der Bundesregierung für das laufende Jahr ein Nullwachstum und für das kommende Jahr einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,0 Prozent prognostiziert. Zudem mahnten sie eine zielgerichtete Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz an.
Rechenzentren in Hessen: Google investiert 5,5 Milliarden Euro bis 2029
Der US-Konzern Google hat den massiven Ausbau seiner KI-Infrastruktur in Deutschland angekündigt. Zusammen mit einer geplanten Erweiterung der Google-Standorte in München, Berlin und Frankfurt will das Unternehmen bis 2029 so 5,5 Milliarden Euro investieren, wie Google-Deutschlandchef Philipp Justus am Dienstag in Berlin sagte. Das sei "unser bisher größtes Investitionsprogramm für die digitale Zukunft Deutschlands", fügte er hinzu.
Chinesische Betrügerin in Großbritannien zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt
Die als "Göttin des Reichtums" bekannt gewordene chinesische Betrügerin Zhimin Qian ist in Großbritannien wegen Geldwäsche zu elf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. "Die von Ihnen begangene Straftat war äußerst raffiniert und erforderte eine sorgfältige Planung", sagte die Richterin Sally Ann Hales am Dienstag gerichtet an die Angeklagt. "Ihr Motiv war reine Gier."
Artikel zu Spionageverdacht: BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen Medien
Eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Marokko will erreichen, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
Durchschnittspreis für eine Tasse Glühwein weiter kräftig gestiegen
Der Preis für eine Tasse Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt ist in diesem Jahr erneut gestiegen: Im Schnitt werden 4,54 Euro ohne Pfand fällig und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen Coupons.de am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2023 betrug der Anstieg demnach sogar 15 Prozent. Teuer ist Glühwein vor allem in Großstädten und auf bei Touristen beliebten Weihnachtsmärkten.
Online-Bewertungen: Verbraucherschützer kritisieren mangelnde Transparenz
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren sich im Internet an den Bewertungen anderer Kunden - doch ob diese überhaupt echt sind, ist nicht immer klar. Nötig sei deshalb Transparenz, forderten die Verbraucherzentralen am Dienstag. Eine stichprobenartige Erhebung der Verbraucherschützer zeigte, dass es teils genau daran mangelt: Rund jedes vierte Unternehmen informiert demnach nicht oder nicht klar genug darüber, ob und wie es die Echtheit der Bewertungen sicherstellt.
Hunderte demonstrieren in Belgrad gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn
In Belgrad haben hunderte Menschen gegen den Abriss des einstigen Armee-Hauptquartiers zugunsten eines vom Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Luxus-Hotelprojekts protestiert. Die Demonstranten bildeten am Dienstag eine symbolische menschliche Mauer rund um das Gebäude im Herzen der serbischen Hauptstadt. Vier Tage zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Bebauung des Geländes zum Projekt von herausgehobener Bedeutung erklärt und damit beschleunigte Baugenehmigungen sowie den Abriss des Armee-Hauptquartiers ermöglicht.
Urheberrechte im KI-Zeitalter: OpenAI verliert vor Gericht gegen die Gema
Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat vor dem Münchner Landgericht eine Niederlage gegen die Verwertungsgesellschaft Gema erlitten. Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte US-Unternehmen habe im Fall mehrerer bekannter Lieder die entsprechenden Texte in seinem Chatbot "unberechtigt" vervielfältigt, teilte das Landgericht München I am Dienstag mit. Die Gema begrüßte die Entscheidung: Menschliche Kreativleistungen seien "keine Gratisvorlage". OpenAI kündigte an, weitere Schritte zu prüfen. (Az. 42 O 14139/24)
Mehr Flixbusse und -züge über die Weihnachtszeit
Das Münchener Verkehrsunternehmen Flix stockt über die Weihnachtszeit sein Angebot an Fernbussen und -zügen auf. Zum Jahresende hin würden insbesondere auf beliebten Strecken wie von München nach Zürich oder von Köln nach Frankfurt zusätzliche Busse eingesetzt, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Zudem gilt ab dem 14. Dezember der neue Fahrplan für den Flixtrain mit höherer Taktung und neuen Zugverbindungen.
Grüne fordern "unverzügliche" Bestandsaufnahme zur digitalen Souveränität
Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung eine "unverzügliche" Bestandsaufnahme zur digitalen Souveränität des Landes. Die Regierung müsse "systematisch erfassen, in welchen Bereichen Deutschland von außereuropäischen Anbietern abhängig ist", heißt es in einem Antrag der Fraktion, der am Freitag im Bundestag debattiert wird. Ein vollständiger Überblick sei die Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit.
Verbände dringen auf Einsatz von Sondervermögen für ökologische Transformation
Umwelt- und Sozialverbände sowie die Gewerkschaft Verdi dringen darauf, das Sondervermögen des Bundes gezielt für Zukunftsinvestitionen und die ökologische Transformation zu nutzen. "Jetzt entscheidet sich, ob das Sondervermögen wirklich unser Leben und unsere Zukunft verbessert", mahnte das Verbändebündnis Klima-Allianz am Dienstag. Kritisiert wurde, der aktuelle Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot für 2026 gehe "an den Herausforderungen der Zeit vorbei".