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Steinmeier ernennt drei neue Minister - Unionsfraktion wählt Frei zum Chef
In der Bundesregierung und der Unionsfraktion werden am Mittwoch mehrere personelle Wechsel vollzogen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drei neuen Ministerin die Ernennungsurkunden (12.00 Uhr). Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Der Posten wird frei, weil die bisherige Inhaberin Nina Warken (CDU) ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselt. Zum neuen Bundesverkehrsminister soll Steinmeier den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ernennen.
600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben
Nachdem die USA im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur internationalen Impfallianz Gavi gestrichen hatten, will die Regierung in Washington nun doch wieder Gelder freimachen. Es sollten 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) an Gavi fließen, erklärte am Dienstag die Senatorin Susan Collins, die dem zuständigen Ausschuss in der Kongresskammer vorsteht. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben.
Ebola-Patient gesund aus Frankfurter Universitätsklinik entlassen
Zwei Wochen nach seiner Aufnahme ist ein mit dem Ebolavirus infizierter Patient gesund aus der Universitätsklinik Frankfurt am Main entlassen worden. Der aus den USA stammende Patient wurde seit Mitte Juli auf einer Sonderisolierstation behandelt und konnte diese am Dienstag "vollständig erholt" und "symptomfrei" verlassen, wie die Klinik mitteilte.
Karlsruhe billigt Blutentnahmeverbot für Heilpraktiker bei bestimmten Eigenbluttherapien
Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende Verbot der Blutentnahme durch Heilpraktiker im Rahmen nicht-homöopathischer Eigenbluttherapien gebilligt. Die entsprechende gesetzliche Regelung sei gerechtfertigt und kein erheblicher Eingriff in die Berufsfreiheit oder das Gleichbehandlungsgebot, entschieden die Karlsruher Richterinnen und Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Mit diesem lehnten sie die Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin ab. (Az. 1 BvR 2324/24)
Bekannt durch Hit "You're So Vain": US-Sängerin Carly Simon leidet an Parkinson
Mit "You're So Vain" und "Coming Around Again" feierte US-Sängerin Carly Simon in den 1970er und 80er-Jahren Welthits. Nun gab die 83-Jährige bekannt, dass sie an Parkinson leidet. Simon erklärte am Montag, sie habe "gelernt, mit der Parkinson-Krankheit zu leben".
Plastinator Gunther von Hagens im Alter von 81 Jahren gestorben
Der Mediziner und Erfinder der Plastination, Gunther von Hagens, ist tot. Er sei am Freitag im Alter von 81 Jahren gestorben, teilten die Familie und das Institut für Plastination am Montag in Heidelberg mit.
Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einer Neuausrichtung der Politik des Ministeriums aufgefordert. "Erster Akt muss sein, die Gesundheitsreform zu überdenken, die vor allem erhebliche Leistungskürzungen und Mehrbelastungen für die Versicherten vorsieht", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Engelmeier forderte Linnemann zudem zu einer Reform der Pflege auf.
Zuckersteuer: Widerstand in der Union gegen Warken-Pläne
In der Union regt sich Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Er halte die Zuckersteuer für falsch und werde sie nicht unterstützen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dem "Spiegel". "Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen." Er rechne auch nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen.
Einnahmen in Arztpraxen nach zwei Jahren wieder stärker gestiegen als Ausgaben
Die Einnahmen in den Arztpraxen sind nach zwei Jahren erstmals wieder stärker gestiegen als die Ausgaben. Im Jahr 2024 nahm jede Praxis im Schnitt 854.000 Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit waren 6,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 4,7 Prozent auf 493.000 Euro.
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AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)
"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.
Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten
Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.
Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.
TV-Legende Thomas Gottschalk ist "momentan krebsfrei"
Fernsehlegende Thomas Gottschalk ist nach eigenen Angaben "momentan krebsfrei". Dies hätten ihm die Ärzte mitgeteilt, sagte der 76-Jährige der "Bild"-Zeitung. Die jüngste Untersuchung habe ergeben, dass er keinerlei Krebszellen mehr im Körper habe, sagte Gottschalk. "Das ist eine gute Nachricht, und ich bin natürlich entsprechend froh, dass ich diese Auskunft geben kann."
Studie: Mindestvorgaben erzielen gewünschten Effekt bei komplexen Operationen
Mindestmengen für komplexe Operationen zeigen nach einer wissenschaftlichen Auswertung den gewünschten Effekt, dass dadurch immer mehr schwierige Eingriffe in immer weniger Kliniken vorgenommen werden. Das gelte vor allem für Operationen bei Brustkrebs oder Lungenkrebs, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) am Freitag mitteilte. Der sogenannte Qualitätsmonitor ist online einsehbar und wurde nun um die Daten aus dem Jahr 2024 ergänzt.
RKI: Vier Beschäftigte an Frankfurter Flughafen an Malaria erkrankt
Am Frankfurter Flughafen sind vier Beschäftigte an Malaria erkrankt. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag in Berlin mitteilte, ist davon auszugehen, dass die Infektionen von einer per Flug importierten Anophelesmücke stammen. Der Fall sei insofern besonders, als das in Deutschland fast ausschließlich Fernreisende von Malaria betroffen seien, die im Ausland infiziert wurden.
Übergewicht könnte für mehr als zehn Prozent von Krebsfällen verantwortlich sein
Übergewicht könnte für deutlich mehr Krebsfälle verantwortlich sein als bislang angenommen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg sind vermutlich mehr als zehn Prozent aller Krebserkrankungen auf ein erhöhtes Körpergewicht oder Fettleibigkeit zurückzuführen. Das sind fast doppelt so viele wie nach bisherigen Schätzungen zu vermuten war.
Drogenbeauftragter Streeck warnt vor steigendem Kokainkonsum
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor dem steigenden Kokainkonsum in Deutschland gewarnt. "Kokain ist leider keine Randdroge mehr", sagte Streeck am Donnerstag im Radioprogramm NDR Info. Die Droge sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Gericht: Kasse muss Kosten wegen möglicher Lepraerkrankung in Brasilien nicht tragen
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer möglichen Lepraerkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht übernehmen. Ein Anspruch auf Krankenbehandlung besteht grundsätzlich nur innerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am Donnerstag in Celle mitteilte. Im Ausland können Leistungen nur in Ausnahmefällen beansprucht werden. (Az.: L 16 KR 221/26 BER)
RKI-Analyse: Etwa jedes zehnte Vorschulkind ist übergewichtig
In Deutschland ist etwa jedes zehnte Vorschulkind zu dick. Nach einer aktuellen Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag der Anteil der übergewichtigen oder fettleibigen Kinder im Alter von vier bis sieben Jahren zwischen 2006 und 2024 im Durchschnitt bei 10,3 Prozent. Besonders hoch war dieser Anteil während der Coronapandemie, wobei er danach wieder sank. Auch sind Vorschulkinder in sozial benachteiligen Regionen besonders häufig von Adipositas, also extremem Übergewicht, betroffen.
Eigenanteile für Pflege im Heim erneut gestiegen - Kritik an Reformplänen
Pflege im Heim wird immer teurer: Die Eigenanteile für Heimbewohnerinnen und -bewohner stiegen erneut an. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) hervor. Demnach mussten Pflegebedürftige nach Stand vom 1. Juli im ersten Aufenthaltsjahr im Heim durchschnittlich 3364 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen - 256 Euro mehr als im Vorjahr.
Verbände kritisieren massive Nachteile für Kinder von Geflüchteten
Massive Nachteile für Kinder von Geflüchteten in Deutschland haben die Kinderrechtsorganisation Save the Children und der Paritätische Gesamtverband kritisiert. Sie bezogen sich dabei am Dienstag in Berlin auf diejenigen rund 100.000 Kinder in Deutschland, die lediglich Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes haben. Für sie gelten demnach Einschränkungen bei Gesundheitsvorsorge, Ernährung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Kosten für pflegebedürftige Menschen in Heimen erneut gestiegen
Die Eigenbeteiligungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sind erneut gestiegen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) mussten Pflegebedürftige nach Stand vom 1. Juli im ersten Aufenthaltsjahr im Heim durchschnittlich 3364 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen. Dies seien 256 Euro mehr pro Monat als ein Jahr zuvor.
Extremtemperaturen Ende Juni in Deutschland forderten rund 7100 Hitzetote
Die Hitzewelle von Ende Juni hat in Deutschland tausende Menschen das Leben gekostet. Parallel zu den in der letzten Juniwoche erreichten Rekordtemperaturen von mancherorts mehr als 41 Grad Celsius starben etwa 23.900 Menschen und damit 7100 mehr als noch zwei Wochen zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Sterbefallzahlen lagen in der Woche vom 22. bis 28. Juni damit um 32 Prozent über dem Vergleichswert der Vorjahre.
Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant
Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Wie die RND-Zeitungen am Montag berichteten, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen. Dies seien etwa 40 Cent mehr als kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen.
Zweiter mit Ebola infizierter US-Bürger wird in Frankfurt behandelt
Knapp zwei Monate nach der Ankunft eines ersten US-Ebola-Patienten aus der Demokratischen Republik Kongo ist ein zweiter nach Deutschland gebracht worden. Der Patient wurde nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in der Universitätsklinik in Frankfurt am Main aufgenommen. Er werde dort "vollständig isoliert" auf der Sonderisolierstation behandelt. Für die Bevölkerung sowie für andere Patientinnen und Patienten bestehe deshalb "keinerlei Gefahr".
Scharfe Kritik im Bundestag an Plänen für Attestpflicht ab erstem Krankheitstag
Die Pläne der schwarz-roten Koalition für verschärfte Regeln für eine Krankschreibung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Dagegen wandten sich am Freitag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde nicht nur Rednerinnen und Redner der Opposition, sondern auch der SPD. Lediglich die CDU/CSU verteidigte das Vorhaben, das unter anderem eine ärztliche Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag vorsieht.
Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.
Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.
Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform
Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.
Kürzung der Vergütung für Psychotherapeuten: Erfolg für Kassenärzte vor Gericht
Im Streit um die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor Gericht einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss setzte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag die sofortige Vollziehung eines umstrittenen Beschlusses des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses vom März aus. (L 7 KA 11/26 KL ER)