Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
Politik
Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.
Boulevard
Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht deren Sohn Nick unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. Medienberichten zufolge ging der Tat ein Streit zwischen Nick Reiner und seinen Eltern voraus. Worum es dabei ging, ist unklar.
Kultur
Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht dessen Sohn Nick nach Polizeiangaben unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. "Ihm wird Mord vorgeworfen", betonte McDonnell.
Politik
Wachsende Sorge um Narges Mohammadi: Bei ihrer gewaltsamen Festnahme im Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin nach Angaben ihrer Familie brutal geschlagen worden. Seine gesundheitlich fragile Schwester sei trotz der Misshandlung "nicht im Krankenhaus und noch immer in Gewahrsam", sagte der in Oslo lebende Bruder der 53-Jährigen, Hamid Mohammadi, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Iranische Aktivisten, darunter der preisgekrönte Regisseur Jafar Panahi, forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Frauenrechtlerin.
Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt."
Politik
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Blockade der Pläne gewarnt, in Europa eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Eine politische Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag oder Freitag sei "eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit", sagte Merz am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Wenn dies nicht gelinge, werde die Handlungsfähigkeit der EU "über Jahre" oder noch länger "massiv beschädigt sein".
Politik
Am Dienstag startet das neue Förderprogramm des Bundes für den Bau neuer Häuser mit dem Energieeffizienzstandard EH55. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite, der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und zehn Jahren Zinsbindung liegt zum Start bei 2,84 Prozent effektiv, wie das Bundesbauministerium am Montag mitteilte. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren und zehn Jahren Zinsbindung sind es demnach rund 1,94 Prozent effektiv.
Boulevard
Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.
Politik
Frankreich ist dem Haushalt 2026 einen Schritt näher gekommen. Der Senat verabschiedete am Montag in Paris einen deutlich abgeänderten Gesetzentwurf, der nun in den Vermittlungsausschuss geht. Die Senatoren nahmen den Entwurf mit 187 zu 109 Stimmen an. Die Nationalversammlung hatte den Haushalt in erster Lesung abgelehnt.
Kultur
Nach dem Rückzug mehrerer Länder vom Eurovision Song Contest (ESC) aus Protest gegen die Teilnahme Israels steht die Teilnehmerzahl für den nächsten Wettbewerb im Mai 2026 fest. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) in Genf teilte am Montag mit, dass die Sendeanstalten von 35 Ländern Beiträge zur 70. ESC-Ausgabe nach Wien schicken würden. Dies ist die geringste Teilnehmerzahl seit mehr als zwei Jahrzehnten.
Politik
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf der Ukraine-Gespräche in Berlin geäußert. "Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt", erklärte Umerow am Montag in Onlinenetzwerken. "Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt."
Sport
Große Ehre für Coach Vincent Kompany vom deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München. Der 39-Jährige ist in seiner Heimat mit der "Trofee Raymond Goethals" für Belgiens Trainer des Jahres ausgezeichnet worden. Kompany setzte sich vor Nicky Hayen, dem ehemaligen Trainer von Club Brügge, und Sébastien Pocognoli (ehemals Union Saint-Gilloise, jetzt AS Monaco) durch.
Wissenswertes
Der Regisseur, Autor und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim hat geheiratet. Am Freitag gaben der 83-Jährige und sein langjähriger Lebensgefährte Oliver Sechting sich das Jawort, wie von Praunheim am Montag auf Instagram mitteilte. Zu sehen ist unter anderem ein Foto von zwei Händen, die Trauringe in Form von Fröschen tragen.
Boulevard
Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.
Boulevard
Die australische Regierung hat als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. Premierminister Anthony Albanese berief laut seinem Büro am Montag ein Treffen mit den Regierungschefs der Bundesstaaten und Territorien ein, um über entsprechende Gesetzesverschärfungen zu beraten. Bei dem Angriff auf Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka hatten ein 50-Jähriger und sein Sohn am Sonntag 15 Menschen erschossen. Unter den Opfern war ein zehnjähriges Kind und ein Holocaust-Überlebender.
Boulevard
Rund 20 Jahre nach den Taten ist ein ehemaliger Rapper aus Hessen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Damit folgte das Landgericht Darmstadt dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der heute 41-Jährige wurde des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier und des schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in sechs Fällen schuldig gesprochen.
Sport
Der neue Sportvorstand Sven Mislintat hat Markus Anfang eine Jobgarantie als Trainer des Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf ausgestellt - zumindest für die kommende Partie. "Grundsätzlich ist wichtig, dass es absolut klar ist, dass er am Wochenende auf der Bank sitzt", sagte Mislintat bei seiner fast 45-minütigen Vorstellung in Düsseldorf. Damit bekommt Anfang mindesten noch das Heimspiel gegen Abstiegskonkurrent SpVgg Greuther Fürth am Samstag (13.00 Uhr/Sky).
Sport
Fußball-Nationalspieler Tim Kleindienst fällt erneut länger aus. Der Kapitän von Borussia Mönchengladbach musste sich einem arthroskopischen Eingriff am bereits im Frühjahr verletzten Knie unterziehen und steht "in den nächsten Wochen nicht zur Verfügung", wie der Bundesligist mitteilte. Ein langfristiger Ausfall sei entgegen anderslautender Spekulationen "aber nicht zu befürchten".
Politik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will der Rentenkommission völlig freie Hand bei der Ausarbeitung einer langfristigen Rentenreform lassen. Es halte es für "extrem wichtig, dass diese Kommission ohne Denkverbote rangeht, sondern völlig frei ist in dem, was sie macht", sagte Linnemann am Montag in Berlin. In diesem Zusammenhang stellte der CDU-Generalsekretär klar, dass er der Kommission mit seinen eigenen Überlegungen zu einer längeren Lebensarbeitszeit keine Vorgaben machen wollte.
Gesundheit
Ein heiß diskutiertes Thema aus der Pandemiezeit hat am Montag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Eine Zahnärztin verklagte Astrazeneca, weil sie drei Tage nach einer Coronaimpfung im März 2021 auf einem Ohr taub wurde, was sie auf die Impfung zurückführt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klage keinen Erfolg - nach der Verhandlung am BGH hat die Klägerin aber gewissen Grund zur Hoffnung. (Az. VI ZR 335/24)
Boulevard
Bei ihrer gewaltsamen Festnahme durch iranische Sicherheitskräfte ist die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Unterstützer verletzt worden. Mohammadi habe "wiederholte heftige Schläge auf Kopf und Nacken mit einem Schlagstock" erlitten und sei seit ihrer Festnahme am Freitag bereits zweimal in ein Krankenhaus gebracht worden, erklärte die Stiftung der 53-Jährigen am Montag. In einem kurzen Telefonat mit ihren Angehörigen sei Mohammadi zudem "in keiner guten körperlichen Verfassung" gewesen, sie "schien zu leiden".
Kultur
Pop-Altstar Cliff Richard hat seine Prostatakrebs-Erkrankung öffentlich gemacht. Der 85-jährige Brite sagte am Montag im britischen Sender ITV, die Krankheit sei während eines Gesundheits-Check-Ups diagnostiziert worden. Zum Glück sei der Krebs aber in einem frühen Stadium festgestellt worden und habe noch keine Metastasen gebildet. "Nichts ist in die Knochen gewandert oder so", schilderte Richard. Nachdem er im Laufe des Jahres behandelt worden sei, sei er derzeit krebsfrei.
Boulevard
In Brandenburg an der Havel ist eine Autofahrerin von einem Güterzug erfasst und getötet worden. Die 71-Jährige überquerte den eigentlich gesperrten Bahnübergang in der Nacht zum Montag, wie die Polizei in der brandenburgischen Stadt mitteilte. Der Güterzug erfasste ihr Fahrzeug und schleifte es hunderte Meter mit, bevor er zum Stehen kam.
Boulevard
Fast zwei Jahre nach Bauernprotesten gegen den damaligen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ihre Ermittlungen abgeschlossen. Gegen sechs Beschuldigte seien Strafbefehle unter anderem wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt und bereits vom zuständigen Amtsgericht erlassen worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die Beschuldigten können dagegen Einspruch einlegen, dann käme es noch zur öffentlichen Hauptverhandlung.
Gesundheit
In Frankreich mehreren sich Proteste gegen das Keulen ganzer Rinderherden, das die Ausbreitung einer hoch ansteckenden Viruskrankheit verhindern soll. Mehr als 200 Abgeordnete und Bürgermeister demonstrierten am Montag in der südwestfranzösischen Stadt Foix und forderten eine Anpassung der geltenden Vorschriften. Sie forderten "eine gezieltes Keulen infizierter Tiere", um die Verluste zu begrenzen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet, um die Ansteckung mit der Knötchenkrankheit zu verhindern.
Politik
Im Rahmen seiner Berlin-Visite hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Bundestag besucht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing den Gast aus Kiew am Nachmittag zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle - der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum war nicht geplant.
Wirtschaft
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.
Wirtschaft
Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.
Boulevard
Im Zuge bundesweiter Ermittlungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit sind auch zwei Berliner Unternehmer in den Fokus geraten. Die beiden Männer im Alter von 31 und 39 Jahren stehen im Verdacht, Scheinrechnungen erworben und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe hinterzogen zu haben, wie Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft Berlin am Montag gemeinsam mitteilten.
Sport
Die US-Sängerin Mariah Carey wird bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele in Mailand-Cortina am 6. Februar 2026 singen. Careys Musik sei in der Lage, "Generationen und Kulturen zu überbrücken" und spiegle zudem die Emotion und Atmosphäre des Ereignisses wider, erklärten die Veranstalter am Montag. Carey ist der erste internationale Gast, der für das Spektakel im Mailänder Stadion San Siro bekannt gegeben wurde.
Politik
Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.
Boulevard
In einem Rechtsstreit um Äußerungen des ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD will die Polizeidirektion das erstinstanzliche Urteil anfechten. Sie habe Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montag mit. Zwar fühle sie sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg "weitgehend bestätigt und bestärkt", erklärte Präsident Andreas Sagehorn. Sie halte aber auch die vom Gericht beanstandeten Aussagen Kühmes für zulässig.