EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein
Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.
Die Europäische Kommission wird ein neues Sanktionsbüro errichten, um die Umsetzung der gegen Russland verhängten Handelsstrafmaßnahmen zu verbessern. Präsidentin Ursula von der Leyen gab bekannt, dass die neue Einheit dem Generalsekretariat der Kommission angegliedert sein und unter der politischen Verantwortung von Kommissarin Maria Luís Albuquerque stehen wird. Ziel ist es, Fachwissen zu bündeln und die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten zu stärken.
Die Entscheidung folgt einem kritischen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, der am 10. November veröffentlicht wurde. Die Experten kamen darin zu dem Ergebnis, dass die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten EU-Handelssanktionen gegen Russland deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Rechtliche Unklarheiten sowie unterschiedliche Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der Durchsetzung beeinträchtigten eine einheitliche und wirksame Umsetzung. Zudem trügen Lücken bei der Überwachung durch die Kommission sowie die uneinheitliche Nutzung von Instrumenten für den Informationsaustausch zu den Defiziten bei.
Als konkretes Beispiel nannte der Rechnungshof die Verwendung von mehrdeutigen oder vagen Begriffen in den Sanktionsvorschriften. Dies ermögliche den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen und berge das Risiko, dass Wirtschaftsakteure Schlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzen. Nationale Behörden könnten etwa im Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen frei darüber entscheiden, was für Unternehmen "unbedingt erforderlich" ist oder was "geeignete Schritte und Maßnahmen" darstellen.
Das neue EU-Sanktionsbüro wird nicht nur für die Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuständig sein, sondern auch für alle anderen Sanktionen. Dazu gehören Maßnahmen gegen Länder wie den Iran, Nordkorea und Syrien sowie Sanktionen im Zusammenhang mit Cyberattacken, Desinformation, Sabotage und organisierter Kriminalität.
Das Büro wird eng mit dem EU-Sanktionsbeauftragten zusammenarbeiten, der für den Kampf gegen Sanktionsumgehungen und die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten verantwortlich ist. Das Amt wird derzeit noch vom Iren David O'Sullivan ausgeübt. Am 6. Februar folgt ihm der Schwede Lars Danielsson.
V.Colombo--GdR