Höcke zum Volkstrauertag: AfD-Chef schließt Juden aus – Maier fordert Verbot
Thüringens Innenminister Georg Maier hat nach kontroversen Äußerungen von AfD-Chef Björn Höcke ein Verbot der Partei gefordert. Höcke hatte den Volkstrauertag als rein deutschen Gedenktag bezeichnet und dabei jüdische Menschen explizit ausgeschlossen, was auf scharfe Kritik stieß.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) als notwendig erachtet. Bei der Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2025 in Erfurt begründete der SPD-Politiker seine Forderung mit den jüngsten Entwicklungen innerhalb der Partei, insbesondere mit Äußerungen von Landesvorsitzendem Björn Höcke.
Maier argumentierte, dass keine Mäßigungstendenzen bei der AfD zu erkennen seien. Stattdessen stelle man eine fortschreitende Radikalisierung fest. Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Der Anlass für die scharfe Kritik war eine Rede Höckes im Kurpark von Heilbad Heiligenstadt zum Volkstrauertag. Der AfD-Chef erklärte, er gedenke zuvorderst des Leids seiner Landsleute, da es sich um einen deutschen Volkstrauertag handle. Er präzisierte: Es sei kein französischer, englischer, russischer oder jüdischer Tag. Höcke fügte hinzu: Wir erinnerten unsere deutschen Toten. Was denn sonst? Ohne die anderen Toten zu vergessen.
Diese Formulierung wurde von Historikern und Repräsentanten der Erinnerungskultur scharf kritisiert. Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kommentierte ein Video der Rede auf der Plattform X als den Tiefpunkt. Er warf Höcke vor, Juden explizit aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen und sich damit in die Tradition der Nationalsozialisten zu stellen. Der Historiker betonte, das Verbotsverfahren gegen die AfD sei überfällig.
Am Volkstrauertag selbst wurden in Thüringen an zahlreichen Orten Kranzniederlegungen und Gottesdienste abgehalten, um der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken. Veranstaltungen fanden unter anderem in Erfurt, Suhl, Gera und Jena statt. Bei der zentralen Feier in Sondershausen im Kyffhäuserkreis warnte Landtagspräsident Thadäus König vor den Folgen von Großmachtstreben. Im Redemanuskript zog er Parallelen zwischen dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Zweiten Weltkrieg.
Der Volkstrauertag wird jeweils am zweiten Sonntag vor dem ersten Advent begangen. Organisiert wird das Gedenken vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Nach dessen Angaben gibt es in Thüringen 570 Kriegsgräberstätten für etwa 106.000 Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Zu den Bestatteten gehören neben deutschen Soldaten auch ausländische Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und zivile Opfer.
Während Höcke in Heilbad Heiligenstadt gefeiert wurde, zeigten sich in anderen Teilen des Landes Widerstand und Protest. Tausende Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen den AfD-Rechtsaußen. Bürgerinitiativen und Gewerkschaften organisierten dort vielfältige Aktionen, um einen klaren Widerstand gegen die politischen Positionen der Partei zu zeigen.
M.Parisi--GdR