Trump auf Staatsbesuch in Großbritannien: Königlicher Empfang und Proteste

Die Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen, die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant sinken, die Subventionskürzung für Agrardiesel zurückgenommen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Entwurf des Steueränderungsgesetzes. Ziel sei, "möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre - die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation - die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben", erklärte das Bundesfinanzministerium.
Ein junger Mann aus Österreich ist bei einer Watzmannüberquerung in den bayerischen Alpen ums Leben gekommen. Der 27-Jährige war am Dienstagmorgen als Teil einer Gruppe mit einem Bergführer unterwegs, wie die Polizei am Mittwoch in Rosenheim mitteilte. Nach der Überquerung des höchsten Punkts der Überschreitung rutschte er an einem als einfach geltenden und nicht gesicherten Abschnitt ab.
Ermittler haben einen mutmaßlichen Organisator illegaler Schleuserfahrten mit Wohnmobilen gefasst. Der 40-Jährige aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal soll gemeinsam mit Mittätern mindestens 87 Flüchtlinge illegal in Campern aus Kroatien nach Deutschland und Italien gebracht haben, wie Staatsanwaltschaft und Bundespolizei im sächsischen Görlitz und Ebersbach am Mittwoch mitteilten. Am Donnerstag wurden die Wohnung des Manns in Wuppertal durchsucht. Er wurde festgenommen.
Bei dem Versuch, den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu überqueren, sind mindestens drei Migranten ums Leben gekommen. Drei weitere gelten als vermisst, wie die Präfektur am Mittwoch in Boulogne-sur-Mer mitteilte. Bei den Toten handle es sich vermutlich um Minderjährige, zwei junge Männer aus Asien und eine junge Frau aus Ägypten.
In Nürnberg hat ein Mann einen Jungen in seine Wohnung gelockt und mutmaßlich sexuell missbraucht. Der 54-Jährige sprach das Kind im Grundschulalter am Samstagabend auf einem Spielplatz an, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Anschließend ging der Junge mit dem Mann in dessen Wohnung. Es besteht der Verdacht, dass es dort zu einem sexuellen Übergriff kam, wie es hieß.
Kasper Hjulmand hat zum Start seiner neuen Aufgabe als Trainer des runderneuerten Fußball-Vizemeisters Bayer Leverkusen um Geduld gebeten und einen optimistischen Blick in die Zukunft gewagt. "Es wird harte Arbeit, aber das Potenzial ist groß. Wir versuchen, das zum Laufen zu bringen. Wir wissen zwar nicht wann, aber dann wird es hoffentlich plötzlich explodieren", sagte der Däne am Mittwoch bei seiner Vorstellung: "Ich werde alles zu tun, was ich kann, um Bayer Leverkusen zu einer erfolgreichen Fußballmannschaft zu machen."
Auf der Hyperloop-Teststrecke in den Niederlanden hat das Unternehmen Hardt Hyperloop nach eigenen Angaben einen neuen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt. Eine magnetisch durch eine Stahlröhre sausende Kapsel erreichte demnach auf der 420 Meter langen Teststrecke die Geschwindigkeit von 85 Kilometern pro Stunde. 700 Kilometer pro Stunde seien damit auf längeren Strecken "realisierbar". Zudem sei ein Spurwechseltest erfolgreich verlaufen.
Ermittler aus Baden-Württemberg haben einen international gesuchten Hacker identifiziert. Gegen den mutmaßlichen Kopf einer weltweit agierenden Bande wurde ein europäischer Haftbefehl erlassen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er und seine Mittäter sollen mit Schadsoftware die Daten von weltweit über 300 Unternehmen gestohlen und verschlüsselt haben, um die Firmen zu erpressen. Mindestens neun dieser Firmen befanden sich in Deutschland.
Weil sie ihre Hündin als Wählerin registriert hat, droht einer Frau in den USA eine mehrjährige Haftstrafe. Die beschuldigte Laura Yourex erschien am Dienstag (Ortszeit) kurz vor einem kalifornischen Gericht. Ihr Anwalt Jaime Coulter sagte anschließend vor Journalisten, die 62-Jährige habe mit der Registrierung ihrer Hündin Maya Mängel im US-Wahlsystem aufzeigen wollen.
Im Prozess um den islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte habe als IS-Mitglied drei Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet.
Atomenergie und Erdgas gelten in der EU weiter als nachhaltig. Eine Klage Österreichs dagegen scheiterte am Mittwoch vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Einige wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich könnten zum Klimaschutz beitragen, begründete das Gericht sein Urteil. (Az. T-625/22)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das "Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum" aufs Schärfste verurteilt. Er forderte Russland am Mittwoch dazu auf, "die Flucht nach vorn zu beenden" und sagte der polnischen Bevölkerung und seiner Regierung seine Solidarität zu. Er wolle in Kürze mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen. "Wir werden bei der Sicherheit der Alliierten keine Kompromisse eingehen", betonte Macron.
Bei einem Brand auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg sind dutzende Schweine verendet. Das Feuer in Rot am See im Landkreis Schwäbisch-Hall brach am späten Dienstagabend zunächst in einer Scheune aus, in der landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen gelagert waren, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Anschließend griffen die Flammen auf den Stall über, in dem 40 bis 50 Schweine untergebracht waren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen, auf Macht basierenden Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. "Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Europa müsse "um seinen Platz in der Welt" kämpfen, rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf.
Kopfschmuck aus artgeschützten Papageienfedern haben Zollbeamte in einem Paket in Baden-Württemberg entdeckt. Die drei indigenen Federkronen wurden beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde der Kopfschmuck bereits Anfang August von Beamten des Zollamts Winnenden gefunden. Er war aus Brasilien an eine Empfängerin aus dem Rems-Murr-Kreis geschickt worden.
Polnische Flugzeuge haben erstmals Drohnen abgeschossen, die während eines russischen Angriffs auf die Ukraine den Luftraum Polens verletzten. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz teilte am Mittwoch mit, die Flugzeuge hätten die "feindlichen Objekte" beschossen. Regierungschef Donald Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes". Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben das Nato-Mitglied Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen.
Der Berater von Manuel Neuer hat Spekulationen über eine WM-Rückkehr des langjährigen Fußball-Nationaltorhüters befeuert. "Er ist topfit, bringt absolut seine Leistung", sagte Thomas Kroth im Interview mit der Frankfurter Rundschau. "Wenn Julian Nagelsmann auf der Position ein Problem sieht, Manuel gesund ist und gefragt würde – dann wird Manu sicher nicht Nein sagen."
Die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Die EU-Kommission sei zutreffend davon ausgegangen, dass einige wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich zum Klimaschutz beitragen könnten, entschied das Gericht am Mittwoch. Es ging um die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung, die 2022 nach langen Diskussionen erweitert worden war. (Az. T-625/22)
Die Schweiz ist weiterhin das beliebteste Auswanderungsziel der Deutschen innerhalb Europas. Anfang 2024 hatten knapp 323.600 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ihren Wohnsitz in der Schweiz, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 2,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 10,7 Prozent mehr als vor zehn Jahren.
Das Bundeskabinett hätte sich am Mittwoch mit Anpassungen bei der Krankenhausreform befassen sollen - dies wurde allerdings verschoben. Es gebe dazu innerhalb der Regierung noch keine Einigkeit, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Sendern RTL und ntv. "Wir müssen jetzt an mehreren Stellen noch mal uns intern abstimmen in der Regierung, wie wir genau den Koalitionsvertrag umsetzen."
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asylbewerberleistungen empfangen, ist deutlich gesunken. Ende 2024 bezogen 461.000 Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren zehn Prozent oder 52.700 Menschen weniger als Ende 2023.
Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk, Hersteller der Abnehmspritzen Ozempic und Wegovy, hat die Streichung von 9000 Stellen weltweit angekündigt, das sind elf Prozent der Beschäftigten. Mehr als die Hälfte der Jobs sollen in Dänemark wegfallen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. So sollen bis Ende 2026 jährlich rund acht Milliarden Kronen (1,07 Milliarden Euro) eingespart werden. Zum dritten Mal in diesem Jahr senkte Novo Nordisk zudem seine Prognose für das laufende Jahr.
Einen Tag nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind weiterhin Tausende Haushalte ohne Strom. Am frühen Mittwochmorgen waren noch 20.000 Kunden von der Störung betroffen, wie der Netzbetreiber Stromnetz Berlin mitteilte. Die Wiederversorgung aller Menschen werde voraussichtlich erst im Laufe des Donnerstags erfolgen.
Die Zahl der innerdeutschen Dienstreisen per Flugzeug durch Mitarbeitende von Ministerien und Bundesbehörden ist nach dem Einbruch infolge der Corona-Pandemie wieder deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 stieg die Zahl solcher Inlandsflugreisen im Vergleich zum Vorjahr um 43,1 Prozent, im Jahr 2023 um weitere 21,7 Prozent, ehe sie im Jahr 2024 um 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sank: Dies geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die AFP am Mittwoch vorlag.
Basketball-Weltmeister Franz Wagner sieht im EM-Viertelfinale gegen Sloweniens Superstar Luka Doncic das Kollektiv gefordert. "Er ist offensiv extrem variabel, kann extrem gut werfen. Seine größte Stärke ist aber, wie er seine Teammates findet und das Spiel kontrollieren kann. Einer alleine kann ihn auf jeden Fall nicht stoppen. Wir brauchen eine gute Team-Defense", sagte der NBA-Jungstar vor der K.o.-Partie am Mittwoch (20.00 Uhr/RTL und MagentaSport).
Nicoló Tresoldi bekam das Grinsen mal wieder nicht aus dem Gesicht. "Das war ein perfekter Abend, ich bin super happy mit der Performance", sagte der stets gut gelaunte Dreierpacker der deutschen U21-Fußballer nach dem erfolgreichen Auftakt in die EM-Qualifikation beim 5:0 (2:0)-Sieg in Rostock gegen Lettland: "Ich fühle mich hier richtig wohl."
Als sich die Kritik der vergangenen Tage im Nachthimmel von Belgrad aufgelöst hatte, war auch Thomas Tuchel die Freude deutlich anzumerken. "Wir hatten eine hervorragende Woche, von Anfang bis Ende", sagte der Trainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft nach dem überzeugenden 5:0 (2:0) in der WM-Qualifikation gegen Serbien: "Wir haben einfach das gezeigt, was ich jeden Tag in diesem Trainingslager gesehen habe, und das macht mich sehr glücklich."
Verkürzte Etappen, verletzte Radprofis und keine Besserung in Sicht: Angesichts der zahlreichen Proteste pro-palästinensischer Demonstranten bei der Vuelta hat Renndirektor Javier Guillen mit juristischen Konsequenzen gedroht. "Wir können die Etappen nicht auf diese Weise verkürzen, wir können den Radfahrern nicht den Weg versperren", sagte er: "Das ist aus strafrechtlicher und sportlicher Sicht illegal. Wir sind Sportler, und Sport ist dazu da, Menschen zusammenzubringen."
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Mittwoch seinen niederländischen Kollegen David van Weel in Berlin. Im Anschluss an Gespräche im Auswärtigen Amt ist um 13.45 Uhr eine Pressekonferenz beider Minister geplant. Der vormalige Justizminister van Weel hat vor Kurzem die Leitung des niederländischen Außenministeriums übernommen.
Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung sind in Frankreich am Mittwoch landesweite Protestaktionen geplant. Etwa 80.000 Sicherheitskräfte sollen Ausschreitungen verhindern. Verschiedene Gruppen planen unter anderem Streiks, Blockaden von Verkehrsknotenpunkten und Betrieben und Demonstrationen. Im Bahn- und Flugverkehr wird mit Ausfällen und Verspätungen gerechnet.
Bei einer feierlichen Gala in Köln wird am Mittwoch (20.15 Uhr) der Deutsche Fernsehpreis verliehen. Ausgezeichnet werden Fernsehfilme und -serien sowie Schauspieler und Schauspielerinnen aus den Bereichen Fiktion, Unterhaltung, Information und Sport in 27 Kategorien. Der Komiker Otto Waalkes wird für sein Lebenswerk mit dem Ehrenpreis des Deutschen Fernsehpreises geehrt, weil er den Humor in Deutschland "neu erfunden" habe.
Das EU-Gericht in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.00 Uhr) sein Urteil über die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig. Anfang 2022 war die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung nach langen Diskussionen erweitert worden. Damit sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden, so sollen Investitionen angekurbelt werden. (Az. T-625/22)