Letzte Nachrichten
Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter
Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.
Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen
Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.
Studie: Deutsche Konzerne im europäischen Vergleich führend - beim Stellenabbau
Deutsche Konzerne haben einer Studie zufolge im vergangenen Jahr mehr Stellen abgebaut als Unternehmen in Frankreich, Spanien und Italien. Die 40 im Aktienindex Dax gelisteten Konzerne bauten 2025 weltweit mehr als 46.000 Stellen ab - von 3,86 Millionen auf 3,81 Millionen, wie aus der von der Beratungsgesellschaft EY-Parthenon am Freitag veröffentlichten Analyse hervorgeht. Im Vorjahresvergleich ist das ein Rückgang um 1,2 Prozent.
Antragsloses Kindergeld kommt: Bundesrat gibt grünes Licht
Das antragslose Kindergeld kann starten: Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben - der Bundestag hatte bereits vor der Sommerpause zugestimmt. Im Regelfall soll das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.
Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf
Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.
Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen
Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.
Havertz und Musiala reisen ab - Klopp nominiert nach
Jürgen Klopp ist schon nach seinen ersten 90 Minuten als Bundestrainer zu personellen Änderungen gezwungen. Jamal Musiala hat beim Aufwärmen für den Nations-League-Auftakt gegen die Niederlande (1:1) in Amsterdam einen Muskelfaserriss im Oberschenkel erlitten, Kai Havertz eine Muskelzerrung, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Freitag bekannt gab. Beide stehen nicht mehr für die drei weiteren Länderspiele zur Verfügung.
Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abfangraketen
Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump habe ihm bei ihrem Treffen am Dienstag in New York gesagt, dass seine Entscheidung feststehe und die Ukraine die Lizenzen erhalten werde, sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.
Iran legt den USA Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen einer Woche vor
Der Iran hat den USA einen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen einer Woche unterbreitet. Wenn "bestimmte Bedingungen" Teherans erfüllt seien, könne die Meerenge "binnen sieben Tagen geöffnet" werden, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag (Ortszeit) internationalen Medien wie der "New York Times" und dem britischen "Guardian" in New York. Auch die Verhandlungen könnten dann wieder aufgenommen werden.
Europas Top-Ligen greifen in FIFA-Machtkampf ein
Die Bundesliga hat mit drei anderen europäischen Top-Ligen in den Machtkampf beim Fußball-Weltverband eingegriffen, FIFA-Präsident Gianni Infantino aber trotz heftiger Kritik an seiner Amtsführung nicht zum Rücktritt aufgefordert. Zwar werfen die Bundesliga, die englische Premier League, die italienische Serie A und die spanische La Liga dem Schweizer unter anderem das Vorantreiben "ausbeuterischer Konzepte" vor und sprechen von einem "der größten Machtmissbräuche in der Geschichte der FIFA", eine Aufforderung zur Demission kommt in der gemeinsamen Erklärung aber nicht vor.
VW und Audi müssen knapp eine Million Autos in Deutschland zurückrufen
Die Autobauer VW und Audi müssen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) fast einen Million Autos in die Werkstätten zurückrufen. Grund dafür sei, dass ein Schraubenabriss zu einem Lenkungsausfall führen könne und deshalb die Lenkungsverschraubung durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden müsse, erklärte das KBA.
Sachsen:45-Jähriger soll Hörgeschädigte mit falschen Anlagen betrogen haben - Anklage
Weil er Hörgeschädigte mit falschen Geldanlageangeboten mit vermeintlich hohen Renditen betrogen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Ihm wird Betrug in 76 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Demnach soll der selbst hörgeschädigte Mann zwischen Januar 2024 und Anfang 2026 ein vermeintlich selbst entwickeltes Anlagemodell für Hörgeschädigte mit extrem hohen Renditen vermarktet haben.
Schwesig: Tankrabatt allein reicht nicht - Debatte im Bundesrat
Mehrere Bundesländer haben ihre Zustimmung zum geplanten Tankrabatt signalisiert - jedoch zugleich darüber hinausgehende Maßnahmen gefordert. In den vergangenen Wochen habe es in ihrem Bundesland "kein anderes Thema" als die Spritpreise gegeben, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Bundesrat. Der Tankrabatt sei daher wichtig für die Menschen, "aber es wird nicht reichen". Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro.
Krankenkasse DAK erfasst 30 Prozent mehr neue Fälle von Abrechnungsbetrug
Bei der Krankenkasse DAK-Gesundheit sind 2024 und 2025 rund 2300 neue Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug erfasst worden. Das waren 30 Prozent mehr als im vorherigen Berichtszeitraum, wie die Kasse am Freitag in Hamburg mitteilte. Insgesamt verfolgte sie knapp 4900 Bestands- und Neufälle, was 20 Prozent mehr als in den Vorjahren waren. Der entstandene Schaden lag demnach bei 15,6 Millionen Euro.
Pomp für Chinas Präsidenten: Trump empfängt Xi zu Staatsbankett im Weißen Haus
Pomp statt offener Spannungen: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen waren am Donnerstagabend auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste zeigt, wie wichtig Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch waren. Greifbare Ergebnisse gab es jedoch kaum.
Bundestag berät erstmals über Frühstartrente - Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit
Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein "Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land", sagte der SPD-Politiker.
Schlag gegen Cyberkriminelle: Mehr als 9000 betrügerische Rufnummern abgeschaltet
Bei einer Aktion gegen Cyberkriminalität sind in den vergangenen drei Monaten mehr als 9000 Rufnummern, die für Betrugsmaschen genutzt wurden, abgeschaltet worden. Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) zusammen mit anderen Strafverfolgungsbehörden am Freitag mitteilte, wurden die Nummern hauptsächlich für Cyberanlagebetrug genutzt. Der Ermittlungserfolg sei Teil der groß angelegten Antiscamstrategie "Operation Herakles".
Britischer Weltumwanderer hängt nach 50.000 Kilometern am Ärmelkanal fest
Nach 28 Jahren und 50.000 Kilometern Wanderung von Südamerika rund um die Welt steht ein britischer Abenteurer vor seiner letzten Herausforderung - der Überquerung des Ärmelkanals. "Wir dachten, wir hätten die Genehmigung, von der französischen Küste aus zu schwimmen. Aber es hat sich herausgestellt, dass das nicht der Fall ist", sagte Karl Bushby auf dem Weg zum Cap Blanc-Nez in der Normandie, in Sichtweite der Weißen Klippen von Dover. Er sei deshalb "ein bisschen in Panik".
Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten erneut beschädigt
Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist erneut beschädigt worden. Unbekannte Täter demontierten auf noch ungeklärte Weise eine der Holzlatten der bunten Bank, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Zwei weitere Holzlatten wiesen ebenfalls Beschädigungen auf. Der polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts nah Ermittlungen auf.
Wadephul berät bei Besuch in Kanada über vertiefte Zusammenarbeit
Bei seinem Besuch in Kanada berät Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag über eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Nato-Partner. Zunächst trifft er in Ottawa seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen.
Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen
Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.
Bundesgerichtshof: Einzelner Eigentümer kann Kunst an Hochhausfassade nicht verbieten
Eine Eigentümergemeinschaft darf per Mehrheitsbeschluss entscheiden, ein großes Gemälde auf die Fassade malen zu lassen. Das geht auch, wenn nicht alle einzelnen Eigentümer einverstanden sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um ein Hochhaus in Wuppertal. (Az. V ZR 165/25)
Rhein kritisiert im Bundesrat Stopfen von Haushaltslöchern
Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und vor Steuererhöhungen gewarnt. Es wäre "ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen", sagte er am Freitag in der Länderkammer. Das werde den Alltag weiter verteuern und das Vertrauen der Menschen beschädigen.
Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD
In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.
US-Ölsektor warnt vor möglichem Exportverbot für Diesel
Der von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Exportstopp von Diesel stößt in der heimischen Ölindustrie auf Widerstand. Dutzende US-Organisationen der Branche sowie mehrere Handelskammern riefen Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief dazu auf, von dem Vorhaben abzusehen. Andernfalls drohten Preisanstiege und Versorgungsprobleme.
Klopp-Debüt sorgt für Top-Quote bei RTL
Zuschauerboom beim Debüt: Das erste Länderspiel unter dem neuen Bundestrainer Jürgen Klopp (59) hat dem übertragenden Sender RTL eine Top-Quote beschert. Beim 1:1 gegen die Niederlande sahen im Schnitt 10,63 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer die erste Halbzeit (Marktanteil 43,7 Prozent), im zweiten Durchgang schalteten dann sogar 10,76 Millionen Fans ein. Damit kletterte der Marktanteil auf 50,6 Prozent.
Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass
Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".
Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent
Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.
Auftragseinbruch für das Baugewerbe im Juli
Die Unternehmen im Bauhauptgewerbe haben im Juli deutlich weniger Aufträge erhalten: Im Vergleich zum Vormonat sank der Auftragseingang um 9,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Mai und Juni war der Auftragseingang noch ordentlich gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Wert denn auch um 2,7 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor.
Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".
Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."
UN-Vollversammlung verabschiedet Resolution zu Maßnahmen gegen Anstieg des Meeresspiegels
Die UN-Vollversammlung hat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution entschiedenere Maßnahmen gegen den Anstieg des Meeresspiegels gefordert. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Länder und Kulturen in den Fluten versinken oder dass die Hoffnungen von Milliarden Menschen im Wasser sterben", sagte UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Votum am Donnerstag (Ortszeit) in New York.