Merz stellt Bürger auf Reformen ein - Kanzler sieht Land im Herbst an "Wegmarke"

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt, das gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichef Geldstrafen verhängt hatte. Es ging um zwei Vorfälle bei Parteiveranstaltungen. (Az. 3 StR 484/24 und 3 StR 519/249)
Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Suche nach kompromissfähigen Ministern mit Blick auf den nötigen Sparhaushalt begonnen. Nach ersten Gesprächen mit den Parteichefs seines eigenen Mitte-rechts-Lagers kam er am Donnerstagmorgen mit der Vorsitzenden der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und dem Senatsvorsitzenden Gérard Larcher zusammen.
Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt. Es ging um zwei Vorfälle bei Veranstaltungen, bei denen Höcke die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" ausgesprochen beziehungsweise seine Zuschauer dazu animiert hatte, sie zu vervollständigen.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem einstimmigen Votum genehmigten die Abgeordneten "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen den umstrittenen AfD-Politiker, wie der Bundestag mitteilte. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.
Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren - das entschied das Amtsgericht Hannover im Fall einer Räumungsklage. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, wenn dem kündigenden Vertragspartner die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dies sei hier der Fall, denn die Beklagte habe den Kläger in "rassistischer und menschenverachtender Weise beleidigt". (Az. 465 C 781/25)
Bundesweit haben am Donnerstagvormittag probehalber die amtlichen Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall ausgelöst. Hintergrund ist der sogenannte jährliche Warntag. Bund, Länder und Kommunen testen die Abläufe und Alarmstrukturen für den Fall von Katastrophen und Krisen. Verschickt wurden Testwarnungen unter anderem über Warnapps wie Nina oder Katwarn und das Cell-Broadcast-System an Mobiltelefone.
Eine Woche nach ihrer Festnahme bei einer Migranten-Razzia in den USA sind hunderte südkoreanische Arbeiter freigelassen worden. Wie die Regierung in Seoul am Donnerstag mitteilte, sollen die freigelassenen Arbeiter mit einem Charterflug die Heimreise antreten und am Freitag in Südkorea eintreffen. Präsident Lee Jae Myung warnte jedoch, der "verstörende" Vorfall könne eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Investitionen in den USA haben.
Weltweit hat sich die Pressefreiheit einer Studie zufolge in den vergangenen fünf Jahren massiv verschlechtert: Die Lage sei so schlecht wie seit 50 Jahren nicht mehr, erklärte am Donnerstag das Idea-Institut in Stockholm, das sich weltweit für die Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe einsetzt. In Afghanistan, Burkina Faso und Myanmar, wo die Situation für Medienschaffende ohnehin sehr schwierig ist, wurde die erheblichste Verschlechterung verzeichnet.
Die Bundesregierung will die Kompetenzen von Pflegefachassistenzkräften erweitern und die Ausbildung bundesweit vereinheitlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesministerien für Gesundheit und für Familie vor, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die schwarz-rote Regierung greift damit in wesentlichen Punkten einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition auf, der vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet worden war.
Das Parlament in Spanien hat einen Vorstoß der Regierung zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit scheitern lassen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die wöchentliche Regelarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden gesenkt worden wäre. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der aus Linken und Sozialisten bestehenden Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, für den die Abstimmungsniederlage ein harter Schlag ist.
Eltern von behinderten Kindern müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass sie sich um ihre Kinder kümmern können, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Dabei darf der Arbeitgeber aber nicht unverhältnismäßig belastet werden - im Einzelfall muss ein nationales Gericht entscheiden. (Az. C-38/24)
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den von der Koalition anvisierten Sozialreformen bekannt - trotz Bedenken in seiner eigenen Partei. Die Regierung werde "umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten", sagt Miersch der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Miersch räumte ein, dass die Notwendigkeit von Reformen SPD-intern umstritten sei. "Das wird für meine Partei kein leichter Weg", sagte er. "Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen."
Brände auf See stellen nach Angaben der Versicherungsbranche das größte Risiko für hohe Schäden in der Schifffahrt dar. Kollisionen oder Grundberührungen seien dagegen für weniger Großschäden verantwortlich, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mit. Zentraler Auslöser für zunehmende Brände an Bord von Schiffen seien "Lithium-Ionen-Batterien - vor allem in Elektrofahrzeugen, die häufig als Ladung transportiert werden".
Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Warschau den Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes eingeschränkt. Die bis zum 9. Dezember geltende Beschränkung solle "die nationale Sicherheit gewährleisten", erklärte die polnische Flugsicherheitsbehörde (PAZP) am Donnerstag. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen, mindestens drei von ihnen wurden abgefangen.
Bernd Neuendorf hat Franz Beckenbauer als den "Besten, den der deutsche Fußball je hervorgebracht hat" gewürdigt. "Er hat nicht nur die Augen derjenigen zum Leuchten gebracht, die das Glück hatten, ihn selbst spielen zu sehen", schrieb der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) über den am 7. Januar 2024 verstorbenen Ehrenspielführer, der am Donnerstag (11. September) 80 Jahre als geworden wäre: "Für ein Lächeln voller Anerkennung reichte und reicht immer noch allein die Erwähnung seines Namens. Und zwar rund um den Erdball."
Im niedersächsischen Landkreis Cuxhaven soll ein Vater seinen 17-jährigen Sohn mit der Tötung der Schwester beauftragt haben. Hintergrund war offenbar eine angebliche Verletzung der Familienehre, wie die Polizei am Donnerstag in Cuxhaven mitteilte. Der 46-Jährige aus der Gemeinde Wurster Nordseeküste sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.
Bei einer Durchsuchungsaktion wegen Drogenhandels im großen Stil über das Darknet haben Ermittler in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vier Menschen festgenommen. Sie sitzen in Untersuchungshaft, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt am Donnerstag in Mainz mitteilte. Als Haupttäter gelten zwei Männer im Alter von 28 und 38 Jahren. Sie sollen die Plattformen im Internet und im Darknet betrieben haben.
Alexandra Popp sieht Versäumnisse des VfL Wolfsburg als einen der Hauptgründe für die Wachablösung durch die Fußballerinnen des FC Bayern. Die Wölfinnen hätten "den deutschen Frauenfußball in den vergangenen Jahren auf eine neue Stufe gebracht. Aber man muss sagen, dass wir in den vergangenen Jahren auf der Stelle getreten sind", sagte die langjährige Wolfsburgerin im Interview mit Münchner Merkur/tz: "Und das haben die Bayern dann einfach gut genutzt."
Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie, bei Volkswagen oder im Baugewerbe: Im vergangenen Jahr zählte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung 286 Arbeitskämpfe in Deutschland. Das waren 26 weniger als im Vorjahr, im langjährigen Vergleich blieb die Zahl aber hoch, wie das WSI am Donnerstag mitteilte. Die Streiks waren zudem deutlich kürzer.
Im Juli ist die Zahl der Übernachtungen in Deutschlands Beherbergungsbetrieben leicht gesunken. Die Hotels, Pensionen und Campingplätze verbuchten 56,7 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland, das waren 1,2 Prozent weniger als im Juli 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. In den ersten sieben Monaten des Jahres erreichte die Zahl der Übernachtungen aber insgesamt fast das Rekordniveau 2024.
Der gesetzlichen Krankenkassen planen eine Milliarden-Klage gegen den Bund wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes berate in seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin über die Einreichung einer Klage, die Entscheidung solle am Nachmittag bekannt gegeben werden, teilte der Verband mit.
In einer Notunterkunft im niedersächsischen Osnabrück sind ein Toter und ein Schwerverletzter gefunden worden. Die Hintergründe sind nach Angaben der Polizei vom Donnerstag noch völlig unklar. Die Leiche sollte obduziert werden, um die Todesursache zu klären.
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat im Juni nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl um 18,4 Prozent auf 1957 Insolvenzen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im ersten Halbjahr meldeten die Amtsgerichte demnach rund 12.000 Unternehmensinsolvenzen und damit 12,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2024.
Zwei Tage nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind noch Tausende Haushalte ohne Strom. Am frühen Donnerstagmorgen waren noch 13.700 Kunden von der Störung betroffen, wie der Netzbetreiber Stromnetz Berlin mitteilte. Im Laufe des Donnerstags sollten voraussichtlich alle betroffenen Haushalte wieder Strom haben.
Die "Nummer eins" bildet den Auftakt: Jan-Lennard Struff bekommt es im ersten Match der deutschen Tennisprofis beim Davis-Cup-Duell gegen Japan mit Yoshihito Nishioka zu tun. Das ergab die Ansetzung der Matches am Donnerstag. Am ersten Tag in Tokio trifft zudem Yannick Hanfmann am Freitag mit dem Weltranglisten-103. Shintaro Mochizuki auf den am höchsten platzierten Spieler der Gastgeber.
Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Rakete aus dem Jemen abgefangen. Zuvor sei in mehreren Landesteilen Luftalarm ausgelöst worden, teilte die Armee am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.
Bennet Wiegert geriet ins Schwärmen. Der Statement-Sieg zum Start der Mission Titelverteidigung war so richtig nach dem Geschmack des Trainers vom SC Magdeburg. "Wir hatten in der ersten Halbzeit ein fantastisches, temporeiches Spiel", bilanzierte Wiegert nach dem 37:31 (21:17)-Heimerfolg in der Champions League gegen Paris Saint-Germain. Ein Sonderlob bekam die Defensive um den erneut überragenden Torhüter Sergey Hernandez.
In den USA ist der einflussreiche rechte Aktivist und Unterstützer von Präsident Donald Trump, Charlie Kirk, erschossen worden. "Der großartige und sogar legendäre Charlie Kirk ist tot", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Er bezeichnete den 31-Jährigen zudem als "Märtyrer der Wahrheit" und teilte gegen die "radikale Linke" aus. Die Suche nach dem Täter dauerte indes an.
Planänderung wegen enormer Hitze: Die Marathons bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Tokio und die Wettkämpfe im 35-Kilometer-Gehen werden aufgrund der für die Jahreszeit ungewöhnlich hohen Temperaturen eine halbe Stunde früher starten. Dies teilten die Organisatoren der Titelkämpfe am Donnerstag mit. Die Geher eröffnen die WM am Samstagmorgen, der Marathon der Frauen findet am Sonntag und der der Männer am Montag statt.
Die frühere Wimbledon-Halbfinalistin Tatjana Maria (Bad Saulgau) hat beim WTA-Turnier in Guadalajara das Viertelfinale erreicht. Die 38-Jährige besiegte Rebecca Marino aus Kanada mit 6:3, 7:5, ihre Gegnerin in der Runde der letzten Acht steht noch nicht fest.
Tristan da Silva kam gerade passend, als Isaac Bonga im Interview vom aberwitzigen Wurf des NBA-Profis von der Mittellinie schwärmte. "Der Half-Court Shot hat uns richtig krass Momentum gegeben, das hat dem ganzen Team geholfen und die Fans mitgenommen. Tristan kann sagen, wie er sich fühlt, aber das hat uns auf jeden Fall Energie gegeben", sagte Bonga nach dem 99:91 (45:51)-Sieg der deutschen Basketballer im EM-Viertelfinale gegen Slowenien.
Bei der richterlichen Abstimmung für ein Urteil im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat es ein erstes Votum für einen Freispruch gegeben. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Luiz Fux, sagte am Mittwoch (Ortszeit), das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen. Bolsonaro und fünf weitere Angeklagte sollten freigesprochen werden. Fux ist einer von fünf Richtern, die über die Schuld der Angeklagten entscheiden.