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Nach Haushaltsbereinigung: AfD kritisiert "gigantische Schulden"
Nach der Bereinigungssitzung im Parlament zum Haushalt 2026 hat die AfD der Regierung vorgeworfen, "gigantische Schulden" aufzunehmen und falsche Prioritäten zu setzen. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller sagte dazu am Freitagmorgen in Berlin, mit dem neuen Etat werde "fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert", so eine hohe Schuldenquote habe Deutschland selten gesehen.
Klingbeil: Aktivrente macht Arbeiten im Alter attraktiver
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag den Gesetzentwurf für die sogenannte Aktivrente verteidigt. "Wir schaffen eine wirkliche Attraktivität, dass Menschen, die länger arbeiten wollen, auch länger arbeiten können", sagte Klingbeil am Freitag im Plenum. "Wer in Zukunft freiwillig länger arbeiten wird, der hat ein echtes Plus im Portemonnaie." Dies stärke Arbeitsmarkt und Wirtschaft, zudem sei es gut für die Menschen hierzulande.
850 Beamte bei großangelegter Razzia: Ermittlungen wegen Schwarz- und Zwangsarbeit
In Bayern laufen großangelegte Ermittlungen wegen des Verdachts der Schwarz- und Zwangsarbeit gegen ein Netz aus 14 Firmen des Reinigungs- und Abbruchgewerbes. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Freitag mitteilte, rückten bereits am Mittwoch und Donnerstag rund 850 Einsatzkräfte von Zoll, Steuerfahndung und Polizei zu diversen Razzien an mehr als 90 Objekten in Bayern und mehreren anderen Bundesländern an. Vier Hauptbeschuldigte wurden dabei festgenommen, ein fünfter Verdächtiger wurde zudem in Rumänien gefasst.
Zahl der Firmenpleiten steigt weiter - DIHK: Ausblick bleibt "ernüchternd"
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat auch im Oktober weiter zugenommen. Im vergangenen Monat wurden 6,5 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag unter Berufung auf vorläufige Angaben mitteilte. Im September hatten die Firmenpleiten um rund zehn Prozent zugenommen.
Nach Milliarden-Strafe: Google macht Zusagen an die EU-Kommission
Google hat auf Druck aus Brüssel Änderungen an seinem Geschäftsmodell mit Werbung angekündigt und will damit einer Zerschlagung entgehen. Ziel sei es, alle Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission auszuräumen, teilte der US-Konzern am Freitag mit. Die Kommission muss nun bewerten, ob ihr die Zusagen ausreichen.
Zehntägige Sperrung am Kölner Hauptbahnhof beginnt
Am Kölner Hauptbahnhof beginnen am Freitagabend (21.00 Uhr) umfangreiche Arbeiten für die Erneuerung von Stellwerkstechnik - mit weitreichenden Auswirkungen auf den Bahnverkehr in der Domstadt. Nach Angaben der Deutschen Bahn ist während der Inbetriebnahmephase "eine Vollsperrung der Regional- und Fernverkehrsgleise im Kölner Hbf unvermeidlich". Die S-Bahn soll demnach aber regulär verkehren. Ab dem 24. November soll dann auch der Fern- und Regionalverkehr wieder fahren.
Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente
Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag erstmals mit dem Vorschlag der Bundesregierung für eine sogenannte Aktivrente (09.00 Uhr). Durch Steuererleichterungen soll das Arbeiten im Alter attraktiver und so die Wirtschaft gestärkt werden: Vorgesehen ist ein Steuerfreibetrag von 2000 Euro im Monat für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die das gesetzliche Rentenalter schon erreicht haben. Geplant ist, dass das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft tritt.
BBC-Präsident entschuldigt sich bei Trump für irreführende Dokumentation
Nach der Kritik an einer irreführenden Dokumentation über US-Präsident Donald Trump hat sich BBC-Präsident Samir Shah in einem Brief bei Trump entschuldigt. Shah habe "einen persönlichen Brief an das Weiße Haus geschickt, in dem er Präsident Trump gegenüber deutlich gemacht hat, dass er und das Unternehmen die Bearbeitung der Rede des Präsidenten vom 6. Januar 2021 bedauern", hieß es in einer Stellungnahme des britischen Senders am Donnerstag.
Unbemannte Mars-Mission der Nasa: Blue-Origin-Rakete erfolgreich gestartet
Eine unbemannte Nasa-Mission ist auf dem Weg zum Mars: Vom US-Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida hob am Donnerstag eine Rakete des Raumfahrtunternehmens Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos ab. Die fast 100 Meter große Rakete New Glenn hat zwei Raumsonden an Bord, die im Rahmen der Nasa-Mission "Escapade" den Roten Planeten untersuchen sollen.
Nach mehr als 100 Tagen: Tarifstreit bei Boeing beigelegt
Der Tarifstreit beim US-Flugzeugbauer Boeing ist beigelegt. Mehr als 3000 Beschäftigte von Kampfjetwerken im Mittleren Westen stimmten am Donnerstag für ein neues Angebot der Geschäftsführung. Damit geht ein mehr als 100-tägiger Streik zu Ende, einer der längsten in der Boeing-Geschichte.
Koalition will Wirtschaft stärken: Industriestrompreis und weniger Luftverkehrssteuer
Industriestrompreis, Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups: Bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend haben Union und SPD mehrere Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft gefasst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Er zeigte sich für die weiteren Beratungen am Donnerstagabend auch zuversichtlich zu einem Ende des Streits um Verbrenner-Autos.
Nato kauft nach Ausstieg der USA doch keine Aufklärungsflugzeuge bei Boeing
Die Nato-Mitgliedstaaten werden nach dem Rückzug Washingtons aus der Finanzierung - anders als 2023 beschlossen - keine Aufklärungsflugzeuge des US-Herstellers Boeing zur Modernisierung der alternden Flotte des Verteidigungsbündnisses kaufen. Das niederländische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, ein Konsortium aus sechs Nato-Ländern hätte entscheiden, das Projekt nicht weiter zu verfolgen, nachdem die USA im Juli ihre Beteiligung an der Finanzierung der Flotte beendet hatten.
Vogelgrippe: Mehr als eine Million getötete Tiere allein in Niedersachsen
In Niedersachsen sind in diesem Jahr bereits über eine Million Tiere wegen der Ausbreitung der Vogelgrippe getötet worden. Bis Donnerstagmittag gab es 63 amtlich bestätigte Ausbrüche mit gut einer Million Tieren, wie das Landwirtschaftsministerium in Hannover mitteilte. Die meisten Fälle entfallen auf die vergangenen Wochen, seit dem 15. Oktober mussten demnach gut 950.000 Tiere getötet werden. Zudem gibt es einen weiteren Verdachtsfall, der 360.000 Legehennen bedroht.
Bundestag beschließt schärfere Regeln für Meldung von Cybervorfällen
Der Bundestag hat schärfere Regeln für Sicherheitsanforderungen und die Meldung von Cyberangriffen in Wirtschaft und Bundesverwaltung beschlossen. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD die Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie der EU, die in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe durch Cyberangriffe verhindern soll. Bei Verstößen gegen die Vorgaben gelten künftig auch schärfere Sanktionen.
Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zu Entschädigung wegen Abtreibungsgesetz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zu einer Entschädigungszahlung an eine Frau verurteilt, die wegen der unsicheren Rechtslage in Polen im Ausland abtreiben musste. Die Verzögerung bei einer Änderung des Abtreibungsrechts habe eine "Situation anhaltender Unsicherheit" verursacht, die einen Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellte, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Donnerstag.
EU-Länder einigen sich auf Ende von Zollfreiheit für Pakete unter 150 Euro
Die EU will entschiedener gegen Billigimporte von vorwiegend asiatischen Handelsplattformen wie Temu und Shein vorgehen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, die Zollbefreiung für Pakete aus Drittstaaten mit einem Wert von weniger als 150 Euro aufzuheben. Gleichzeitig beschlossen die Minister, mit der Kommission an einer "einfachen, vorläufigen Lösung" zu arbeiten, um das Ende der Zollbefreiung so "bald wie möglich" umsetzen zu können.
Mehr Angebot als Nachfrage: IEA sieht Ölmarkt derzeit nicht in Balance
Der weltweite Ölmarkt ist nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) derzeit aus dem Gleichgewicht geraten. Trotz größerer Liefermengen nach China übersteige das aktuell wachsende Angebot die insgesamt vergleichsweise "moderate" Nachfrage nach Erdöl, teilte die in Paris ansässige Organisation am Donnerstag mit. Für 2026 wird demnach erwartet, dass das Ölangebot die weltweite Nachfrage um mehr als vier Millionen Barrel pro Tag übersteigt.
Lieferkettengesetz: Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsaußenfraktionen haben im Europaparlament gemeinsam für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden. Auch die AfD stimmte für die Änderungen. Ein Kompromiss der EVP mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.
Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot will Signal bei Stärkung der Wirtschaft
Angesichts der weiter lahmenden Konjunktur wollen Union und SPD mit ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend ein Signal zur Stärkung der Wirtschaft senden. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder forderte von der SPD ein Einlenken im Streit um die Zulassung neuer Verbrenner-Autos ab 2035.
EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Google ein
Der US-Internetriese Google bekommt weiter Gegenwind aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren gegen die Google-Mutter Alphabet eingeleitet. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben nach Kommissionsangaben den Verdacht, dass die Spam-Filter der Google-Suchmaschine Nachrichtenseiten und Verlage auf unfaire Weise benachteiligen. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein Bußgeld.
"Flickenteppich" Grundsteuer: Eigentümerverband beklagt teils große Unterschiede
Die seit Januar gültige neue Grundsteuer stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Kritik. Für Eigentümer sei "ein Flickenteppich aus teils massiv voneinander abweichenden Jahresbeträgen" entstanden, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Donnerstag in Berlin. Eine Analyse der hundert größten Städte im Auftrag des Eigentümerverbandes kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Reform vielerorts "für satte Steuererhöhungen genutzt" worden sei - teils verbilligten sich die Sätze allerdings auch.
"Schwerer Fehler": Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne
Wirtschaftsverbände machen gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung mobil. In einem am Donnerstag vorgestellten offenen Brief forderten mehr als 30 Verbände die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf, das Paket im Bundestag zu stoppen. Die Verabschiedung des Rentenpakets wäre ein "schwerer politischer und ökonomischer Fehler" und würde den Bundeshaushalt und kommende Generationen "mit einer finanzpolitischen Hypothek historischen Ausmaßes belasten", heißt es in dem Schreiben.
SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab - Junge Union setzt Merz unter Druck
Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Nachverhandlungen über das Rentenpaket der Bundesregierung abgelehnt. Klüssendorf forderte die Unionsspitze am Donnerstag in den Sendern RTL und ntv dazu auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen: "Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler." Das Gesetz sei schließlich einstimmig vom schwarz-roten Kabinett gebilligt worden und müsse nun vom Bundestag verabschiedet werden.
Britische Wirtschaft entwickelt sich im dritten Quartal schlechter als erwartet
Das Wirtschaftswachstum in Großbritannien hat sich im dritten Quartal schlechter entwickelt als erwartet. Im Zeitraum von Juli bis September legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 0,1 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Nationale Statistikbüro ONS am Donnerstag mitteilte. Analysten hatten für das dritte Quartal mit einem ein BIP-Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet.
Klage scheitert vor BGH: Wirecard-Aktionäre müssen sich nach Pleite hinten anstellen
Im Kampf um Geld aus der Insolvenzmasse haben Aktionäre des insolventen früheren Dax-Konzerns Wirecard vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten. Der BGH entschied am Donnerstag, dass sie sich bei der Verteilung hinten anstellen müssen - und Gläubigern nicht gleichgestellt werden. Denn Anleger seien mit dem Aktienkauf ein gewisses unternehmerisches Risiko eingegangen, anders als Gläubiger wie Banken oder Lieferanten. (Az. IX ZR 127/24)
Nach 232 Jahren: USA stoppen Produktion von Ein-Cent-Münzen
In den USA werden nun keine Ein-Cent-Münzen mehr hergestellt. Der letzte Penny wurde am Mittwoch geprägt, wie die Währungsbehörde United States Mint mitteilte. Die Produktion der Münze kostet schon lange mehr, als sie anschließend wert ist. In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Produktionskosten von 1,42 auf zuletzt 3,69 Cent pro Münze.
Chrupalla verteidigt Russlandreisen von AfD-Parteikollegen - Dissens mit Weidel
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die umstrittenen Reisepläne von Parteikollegen nach Russland verteidigt. "Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise angemeldet. Sie wurde genehmigt", sagte Chrupalla am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" in Bezug auf Kritik der Ko-Parteivorsitzenden Alice Weidel an den Reiseplänen. "Wir sind uns mit Frau Weidel einig, dass wir die Beziehungen nach Russland offen halten", fügte Chrupalla hinzu.
737-MAX-Absturz: Boeing zu Millionen-Entschädigung verurteilt
Gut sechseinhalb Jahre nach dem Absturz einer Boeing-Maschine vom Typ 737 MAX in Äthiopien ist der Flugzeugbauer zu einer Millionen-Entschädigung verurteilt worden. Boeing muss dem Witwer einer getöteten Frau aus Indien 28,45 Millionen Dollar (rund 24,5 Millionen Euro) Schmerzensgeld zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch zum Abschluss eines Zivilprozesses in Chicago urteilten. Der Kläger äußerte sich "zufrieden" mit dem Urteil.
Frankreichs Nationalversammlung beschließt Verschiebung der Rentenreform
Im Ringen um eine stabile Regierung hat Frankreichs Nationalversammlung die geplante Rente mit 64 vorerst auf Eis gelegt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.
ADAC: Spritpreise legen erneut zu
An den Zapfsäulen ist es nach Angaben des Automobilclubs ADAC erneut teurer geworden. Im Vergleich zur Vorwoche zog vor allem der Preis für Diesel an den Tankstellen kräftig an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel verteuerte sich demnach im Schnitt um 2,7 Cent und liegt jetzt bei durchschnittlich 1,640 Euro. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Mittel 1,689 Euro und damit 1,2 Cent mehr als eine Woche zuvor.
Wirtschaftsweise fordern mehr Investitionen und weniger Ausgaben für "Wahlgeschenke"
Die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, vorhandene Finanzspielräume dank des Sondervermögens für Investitionen zu nutzen statt für "Wahlgeschenke". Die Umsetzung des Finanzpakets der schwarz-roten Regierung sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Zu viele der zusätzlichen Mittel würden für "konsumptive" Ausgaben genutzt. Das Potenzial des Sondervermögens werde so verschenkt.
Frankreichs Abgeordnete debattieren Verschiebung der Rentenreform
Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben mit der Debatte über die geplante Aussetzung der Rentenreform begonnen. "Wir werden uns enthalten, das tun wir nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand", sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal. Premierminister Sébastien Lecornu war auf die Forderung der Sozialisten eingegangen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden und den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.