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Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie
Milliardenhilfen für die Lufthansa in der Corona-Pandemie stehen am Donnerstag (09.30 Uhr) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Prüfstand. Die Fluggesellschaft geht gegen ein Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vor, welches die Genehmigung für die staatlichen Hilfen vor zwei Jahren großteils kippte. Die EU-Kommission habe bei ihrer Prüfung Fehler gemacht, begründete das Gericht im Mai 2023 sein Urteil. (Az. C-457/23 P)
Steinmeier stellt Initiative zu bundesweitem "Ehrentag" vor
Mit einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag für seine Initiative werben, den 23. Mai zu einem bundesweiten "Ehrentag" zu machen (10.30 Uhr). Der Tag, an dem sich die Verabschiedung des Grundgesetzes jährt, soll nach Steinmeiers Vorstellung "fröhlicher und lebendiger" als bislang gefeiert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger seien eingeladen, an diesem Tag "Aktionen zum Mitmachen anzubieten, ob als Einzelperson oder mit ihrem Verein, ihrer Organisation, ihrem Unternehmen, ihrer Kommune".
Umweltminister Schneider lehnt Nutzung von Atomenergie in Deutschland ab
Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt und sämtliche Konzepte für eine Nutzung der Atomenergie in Deutschland verworfen. Er würde die Entscheidung für den Ausstieg wieder treffen, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). "Die vor drei Jahren abgeschalteten drei Reaktoren wieder ans Netz zu nehmen, ist eine politische Geisterdebatte."
Russland stoppt ab Mai Durchleitung von kasachischem Öl nach Deutschland
Russland stoppt ab Mai die Durchleitung von Öl aus Kasachstan durch die sogenannte Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Moskau verwies am Mittwoch auf "technische" Gründe. Die PCK ist entscheidend für die Vorsorgung Berlins und Brandenburgs mit Kraftstoff. Die Bundesregierung sieht dennoch derzeit nicht die Gefahr, dass es zu Versorgungsengpässen kommen könnte.
Gericht lehnt Zwangsgeld gegen Bund wegen Nitratbelastung ab
Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro gegen den Staat wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser abgelehnt. Derzeit sei nicht festzustellen, dass der Bund die Umsetzung eines entsprechenden Urteils verweigere, erklärte das Gericht in Münster am Mittwoch. Beantragt hatte die Strafe die Deutsche Umwelthilfe (DUH), nachdem das Bundesverwaltungsgericht ihr im Oktober grundsätzlich Recht gegeben hatte.
ADAC: Dieselpreis im Wochenvergleich nochmals stark gesunken
Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich weiter kräftig gesunken. Ein Liter des Kraftstoffs koste aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,129 Euro und damit 15,7 Cent weniger als vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Benzin verbilligte sich demnach um 4,8 Cent auf 2,059 Euro pro Liter. Der Autofahrerclub sieht aber weiteres "Potenzial für Preissenkungen".
Umweltminister Schneider lehnt Stromnetzpläne von Wirtschaftsministerin Reiche ab
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die Pläne seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) zum künftigen Ausbau der Stromnetze ab. "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte er am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung". "Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft."
Frankfurter Flughafen weiht neues Terminal ein - Terminal 2 wird saniert
Deutschlands größter Flughafen in Frankfurt am Main hat am Mittwoch ein neues Terminal eingeweiht. In das neue Gebäude zieht vorerst das Terminal 2 ein, das nun saniert wird. Langfristig sollen alle drei Terminals im Betrieb sein.
Druschba-Pipeline wieder in Betrieb - EU gibt grünes Licht für Ukraine-Kredit
Neue Hoffnung in der Ukraine: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor hatte Kiew die lange gestoppte Lieferung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen.
Iran-Krieg: Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose für 2026
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr angesichts des Iran-Kriegs halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2026 um 0,5 Prozent zulegen, heißt es in der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion. Ende Januar war Reiche noch von einem Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung um 1,0 Prozent ausgegangen.
Iranische Revolutionsgarden: Zwei Schiffe in Straße von Hormus beschlagnahmt
In der für den weltweiten Ölhandel strategisch wichtigen Straße von Hormus haben die iranischen Revolutionsgarden nach eigenen Angaben zwei Schiffe beschlagnahmt. Die beiden Schiffe hätten versucht, die Meerenge zu passieren und seien an die iranische Küste gelotst worden, teilten die Revolutionsgarden am Mittwoch in einer Erklärung mit. Demnach handelt es sich bei dem einen Schiff um die aus Israel stammende "MSC Francesca", bei dem anderen um ein Schiff namens "Epaminondas", das "Navigationssysteme manipuliert und die Sicherheit im Seeverkehr gefährdet" habe.
Umfrage zeigt hohe Erwartung an deutschen Sozialstaat - und Bereitschaft zum Zahlen
Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge hohe Erwartungen an den Sozialstaat - und sind auch bereit, dafür zu zahlen. Die am Mittwoch vorgestellte Erhebung "Sozialstaatsradar 2026" zeige, "dass die Menschen nach wie vor solidarische Sicherungssysteme wollen und dass die Privatisierung sozialer Risiken als Alternative von großen Teilen abgelehnt wird", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in Berlin. Dies gelte für die sozialen Sicherungssysteme bei Rente, Gesundheit und Pflege.
"Spürbare Konsumzurückhaltung" - Brauer beklagen zum Tag des Bieres Absatzrückgang
Die "spürbare Konsumzurückhaltung" macht den Brauereien in Deutschland zu schaffen. Im vergangenen Jahr wurde hierzulande 5,8 Prozent weniger Bier getrunken, wie der Deutsche Brauerbund anlässlich des Tag des Bieres am Donnerstag mitteilte. Zudem seien die Brauereien energieintensive Betriebe, die stark unter hohen und schwankenden Energiepreisen litten.
Energiekrise: EU ruft zu schnellerem Ausstieg aus Öl und Gas auf
Angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs hat die EU zu einer schnelleren Abkehr von importierten Brennstoffen aufgerufen. "Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei der Präsentation eines Strategiepapiers für einen Weg aus der Energiekrise. Als kurzfristige Maßnahmen gegen die Preissteigerungen schlägt die Brüsseler Behörde unter anderem Energiegutscheine, die Senkung von Stromsteuern und gezielte Subventionsprogramme vor.
Studie: Individuelle Alterung hat Einfluss auf Krebsrisiko
Nicht nur das kalendarische Alter, sondern auch die individuelle Alterung hat einer Studie zufolge Einfluss auf das Krebsrisiko. Eine schnellere biologische Alterung erhöht das Risiko zusätzlich, wie das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg am Mittwoch mitteilte. Biologisch deutlich vorgealterte Menschen hatten demnach bei einem vergleichbaren kalendarischem Alter ein mehr als 50 Prozent höheres Risiko für eine Krebsdiagnose als biologisch Junggebliebene.
Russland will ab Mai kein kasachisches Öl mehr nach Deutschland durchleiten
Russland will ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr über die sogenannte Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt leiten. Die unter staatlicher Treuhandverwaltung stehende deutsche Tochter des russischen Rosneft-Konzern habe darüber die Bundesnetzagentur informiert, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch. Das Ministerium sieht demnach die Versorgungssicherheit in Deutschland aber nicht bedroht.
Jeder vierte Erwerbstätige nutzt Homeoffice - Anteil leicht über EU-Durchschnitt
Arbeiten im Homeoffice hat sich seit der Corona-Krise bei vielen Erwerbstätigen etabliert: Im vergangen Jahr legte der Anteil derjenigen, die zumindest gelegentlich von zu Hause aus arbeiten, leicht auf 25 Prozent zu und lag damit über dem EU-Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Allerdings gibt es teils deutliche Unterschiede - vor allem zwischen verschiedenen Branchen.
Ukraine: Durch die Druschba-Pipeline fließt "in wenigen Stunden" wieder Öl
Durch die Druschba-Pipeline soll nach ukrainischen Angaben "binnen weniger Stunden" wieder Öl in Richtung Westen fließen. Die Röhre werde gegen 13.00 Uhr (MESZ) wieder ihren Betrieb aufnehmen, sagte ein ranghoher ukrainischer Beamter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, der anonym bleiben wollte. Dies könne aber auch schon früher der Fall sein, fügte er hinzu.
Trump: Iran "bricht finanziell zusammen" wegen Blockade der Straße von Hormus
Laut US-Präsident Donald Trump steht der Iran wegen der fortdauernden Schließung der Straße von Hormus kurz vor dem finanziellen Kollaps. "Der Iran bricht finanziell zusammen!", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Islamische Republik "hungert nach Geld", fügte Trump hinzu.
US-Justizministerium klagt gegen Bürgerrechtsorganisation wegen bezahlter Informanten
Das US-Justizministerium hat wegen der mutmaßlichen Nutzung bezahlter Informanten aus extremistischen Kreisen Klage gegen die bekannte Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) eingereicht. Der Organisation werde vorgeworfen, in den Jahren 2014 bis 2023 mindestens drei Millionen Dollar (2,55 Millionen Euro) an acht Informanten innerhalb des rassistischen Ku-Klux-Klans und weiterer extremistischer Gruppen gezahlt zu haben, erklärte Justizminister Todd Blanche am Dienstag (Ortszeit). Die SPLC wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Bundestag entscheidet am Freitag über verlängerte Entlastungsprämie
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie wegen der hohen Energiepreise. Das Vorhaben wurde in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen in ein Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes eingefügt. Arbeitgeber sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen.
Kohlekumpel in der Türkei im Hungerstreik - Bei Protest in Ankara festgenommen
In der Türkei haben dutzende Kohlekumpel vor dem Energieministerium in Ankara wegen ausstehender Löhne protestiert - und sind von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Die 110 Männer waren in der zentralanatolischen Provinz Ekisehir aufgebrochen und innerhalb von neun Tagen rund 200 Kilometer in die Hauptstadt Ankara marschiert. Dort setzten sie sich am Dienstag mit freiem Oberkörper vor das Ministerium und begannen einen Hungerstreik.
25 Prozent der Erwerbstätigen im Homeoffice - Anteil leicht über EU-Durchschnitt
Ein Viertel aller Arbeitnehmer und Selbstständigen in Deutschland arbeitet zumindest gelegentlich im Homeoffice. Damit lag der Anteil im vergangenen Jahr leicht über dem EU-Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. In den Niederlanden arbeiten demnach sogar 52 Prozent der Erwerbstätigen zumindest gelegentlich von zu Hause aus, in Schweden beträgt der Anteil 45 Prozent und in Luxemburg 43 Prozent.
Linnemann: SPD sollte bei Rente die Realitäten erkennen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die scharfe SPD-Kritik im Rentenstreit zurückgewiesen. Linnemann sagte dem Magazin "Spiegel", "die Sozialdemokraten müssen lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken". Seit Jahren befasse sich die Politik mit dem demografischen Wandel, seit Jahren sei klar, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen werde.
Aus für Cityline: Lufthansa streicht 20.000 Kurzstreckenflüge bis Oktober
Mit dem Aus für die Tochtergesellschaft Cityline streicht die Lufthansa bis Oktober insgesamt 20.000 Flüge. Seit Montag und bis Ende Mai fallen täglich 120 Verbindungen weg, wie der Konzern am Dienstagabend mitteilte. Ende April will er bekanntgeben, wie die "Flugplanoptimierung" ab Juni aussehen wird. Mit der Streichung der insgesamt 20.000 Flüge spare Lufthansa mehr als 40.000 Tonnen Kerosin, dessen Preis sich seit Beginn des Iran-Kriegs verdoppelt habe.
EU-Kommission stellt Strategie für Wege aus der Energiekrise vor
Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Vorschläge für Wege aus der Energiekrise vorlegen. Dabei dürfte es vor allem um eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Abkehr von Öl und Gas gehen. Energiekommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte am Dienstag bereits ein Gremium an, das die Versorgung und die Vorräte an Treibstoffen in den 27 EU-Staaten überwachen soll.
Wirtschaftsministerin Reiche stellt Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) in der Bundespressekonferenz in Berlin die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung vor. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute, auf deren Prognose die Projektion der Bundesregierung fußt, hatten ihre Erwartungen aus dem Herbst vor dem Hintergrund des Iran-Krieges mehr als halbiert. Für das laufende Jahr erwarteten sie nur noch 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum.
Kanzler Merz hält Rede bei Petersberger Klimadialog
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Mittwoch eine Rede am zweiten und letzten Tag des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin. Das hochrangige Treffen von Vertreterinnen und Vertretern aus mehr als 30 Staaten dient der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz im November im türkischen Antalya.
Britische Aufsichtsbehörde untersucht Telegram wegen möglicher Kinderporno-Inhalte
Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat nach eigenen Angaben eine Untersuchung wegen möglicher kinderpornografischer Inhalte im Onlinedienst Telegram eingeleitet. Sie untersuche das "mutmaßliche Vorhandensein und die Weitergabe" von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs auf Telegram, erklärte Ofcom am Dienstag.
Merz-Äußerungen zu Rente sorgen für Zoff in Koalition - SPD kündigt Widerstand an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem den Koalitionspartner SPD verärgert. Die gesetzliche Rentenversicherung solle "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", sagte Merz in einer Rede beim Deutschen Bankenverband. "Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern." Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte am Dienstag "erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie" gegen derartige Reformpläne an.
Verbandspräsident will Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen
Der neue Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, hat eine Erhöhung des Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre gefordert. "Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden", begründete er seinen Vorstoß in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern."
Baden-Württemberg: Betrunkener 15-Jähriger baut Unfall und flüchtet vor Polizei
Ein betrunkener 15-Jähriger hat im Landkreis Konstanz mit einem Auto einen Unfall verursacht und ist anschließend vor der Polizei geflüchtet. Der Jugendliche wurde nach einer Verfolgungsfahrt vorläufig festgenommen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilte. Ein Alkoholtest ergab bei ihm einen Wert von mehr als 1,4 Promille. Auch alle anderen der insgesamt sieben Mitfahrer in dem Auto hatten entweder keine Fahrerlaubnis, waren nicht nüchtern oder noch Kinder.