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Lesbische Paare können auf Mütter-Anerkennung hoffen
Ein Kind, zwei Mütter: Lesbische Paare können in Deutschland auf eine gemeinsame Anerkennung als Eltern hoffen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte am Freitag an, die sogenannte Ko-Mutterschaft auch rechtlich verankern zu wollen. Auch auf europäischer Ebene sollen Regenbogenfamilien Erleichterungen erhalten - so sich Länder wie Polen und Ungarn nicht querstellen.
Verwaltungsgericht hält Verkürzung von Genesenenstatus für verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Darum verpflichtete es den Landkreis am Freitag im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte Januar gültigen Verordnung solle der Landkreis in dem Fall die Fassung vom Mai vergangenen Jahres anwenden, erklärte das Gericht.
Aufmerksame elfjährige Kinder alarmieren wegen Hilfeschreien von Pfau Polizei
Zwei aufmerksame elfjährige Kinder haben in Niedersachsen wegen Hilfeschreien eines Pfaus die Polizei alarmiert. Der Junge und das Mädchen nahmen am Mittwoch scheinbar weibliche Hilfeschreie von einem angrenzenden Feld wahr, wie die Polizei in Wilhelmshaven am Freitag mitteilte. Daraufhin rief der Junge selbstständig bei den Beamten an und sagte, dass die Schreie vermutlich von einem verlassenen Gehöft stammen würden.
Landgericht Mannheim verurteilt Waffensammler zu Bewährungsstrafen
In Mannheim ist ein Waffensammler wegen des verbotenen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen sowie des unerlaubten Kaufs von Munition zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Karl B. habe sich zudem der Volksverhetzung schuldig gemacht, teilte das Landgericht am Freitag mit. Die Bewährungsstrafe beträgt ein Jahr und neun Monate, außerdem muss B. eine Geldstrafe von 1300 Euro zahlen.
Bundesregierung erstmals in Kontakt mit Telegram-Betreibern
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat die Bundesregierung erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch" sei vereinbart worden, "den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte den Plattformbetreibern mit Millionenstrafen, die auch im Ausland vollstreckt werden könnten.
Olympische Winterspiele in Peking werden feierlich eröffnet
Begleitet von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China und von Corona-Sorgen werden am Freitag (13.00 Uhr MEZ) die Olympischen Winterspiele in Peking eröffnet. An der Zeremonie nimmt anders als die meisten westliche Staats- und Regierungschefs auch Russlands Präsident Wladimir Putin teil, der sich zuvor bereits mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Gespräch getroffen hatte.
Keine Witwenrente nach nur vier Monaten Ehe
Für eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung dürfen Arbeitgeber eine Mindestdauer der Ehe festlegen. Dabei ist eine Frist von einem Jahr jedenfalls mit bestimmten Ausnahmen "noch angemessen", wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 3 AZR 254/21)
Seniorin in Hessen passt offenbar bewusst auf Koffer voller Drogen auf
Eine Seniorin aus dem hessischen Rüsselsheim hat offenbar bewusst auf einen Koffer voller Drogen aufgepasst. Sie bewahrte für ihren 35-jährigen Nachbarn ein Gepäckstück mit diversen Drogen auf, wie die Polizei in Darmstadt am Freitag mitteilte. Die Beamten gingen am Mittwoch wegen des Vorwurfs des Drogenhandels mit einer Razzia gegen den Mann vor.
Mordprozess gegen 17-Jährigen in Köln begonnen
Ein 17-Jähriger muss sich seit Freitag vor dem Landgericht Köln wegen Mordes verantworten. Er soll im Sommer im Ausgehviertel in der Nähe des Südbahnhofs einen 18-Jährigen erstochen haben. Dabei soll er das Opfer auf Herzhöhe in die Brust getroffen haben.
Anklage gegen Münchner Arzt wegen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe erhoben
Die bei der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft ansässige bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen hat wegen Abrechnungsbetrugs in Höhe von mehr als drei Millionen Euro Anklage gegen einen Münchner Arzt erhoben. Der Mediziner soll in 25 Quartalsabrechnungen in den Jahren 2014 bis 2020 tatsächlich nicht erbrachte ärztliche Leistungen abgerechnet haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.
Staatsanwaltschaft Tübingen erhebt Anklage gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am Freitag in der Munitionsaffäre Anklage gegen den früheren KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr erhoben. Er soll Angaben der Behörde zufolge Bundeswehrsoldaten die Möglichkeit gegeben haben, unerlaubt gehortete Munition ohne Strafe zurückzugeben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren vor.
Polizei gedenkt ermordeter Kollegen aus Kusel mit bundesweiter Schweigeminute
Mit einer bundesweiten Schweigeminute hat die Polizei am Freitag der beiden ermordeten Kollegen aus dem rheinland-pfälzischen Kusel gedacht. Geladene Gäste bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung in Kusel waren die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesinnenminister Roger Lewentz (beide SPD). Dreyer sagte vor dem Beginn des Gedenkens, dass die Solidarität unter den Kollegen groß sei.
Programmierer soll Spielefirma mit Betrugssoftware um Millionensumme geprellt haben
Ein 26-jähriger Programmierer soll eine Karlsruher Firma für Onlinespiele durch eine Betrugssoftware um eine Millionensumme geprellt haben. Der Münchner legte bei seiner vorläufigen Festnahme ein Geständnis ab, wie das Polizeipräsidium Karlsruhe am Freitag mitteilte. Ihn erwartet ein Strafverfahren unter anderem wegen Computerbetrugs.
Mann stürzt Abhang hinunter und attackiert Retter
Ein Mann ist in Rheinland-Pfalz in einem Wald einen Abhang hinuntergestürzt und hat seine Retter anschließend angegriffen. Der 41-Jährige erlitt nach dem Sturz in der Nacht zum Freitag Krämpfe und konnte sich aus eigener Kraft nicht aus seiner misslichen Lage befreien, wie die Polizeidirektion Trier mitteilte. Er setzte einen Notruf ab, konnte seine exakte Position aber nicht benennen. Auch konnten ihn die Retter nicht orten, die Handyverbindung brach immer wieder ab.
Auf Grund gelaufenes Containerschiff vor Wangerooge wieder frei
Ein vor der Nordseeinsel Wangerooge auf Grund gelaufenes Containerschiff ist wieder frei. Die etwa 400 Meter lange "Mumbai Maersk konnte bei dem zweiten Versuch frei geschleppt werden", teilte das Havariekommando in der Nacht zum Freitag mit. Demnach waren zwei große und sechs Assistenzschlepper von Nöten, um das unter dänischer Flagge fahrende Schiff aus dem Wattenmeer zu befreien.
Dramatischer Einsatz zur Rettung von kleinem Jungen in Brunnen in Marokko
In Marokko kämpfen Einsatzkräfte gegen die Zeit, um einen fünfjährigen Jungen zu retten, der seit Dienstagnachmittag in einem 32 Meter tiefen Brunnen eingeschlossen ist. Die Rettungsarbeiten wurden am Donnerstagabend rund um den Brunnen in einem Dorf im Norden des Landes intensiviert, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie könnten bis zum Morgen andauern.
Amazon verdoppelt Gewinn im vierten Quartal
Der US-Onlinehändler Amazon hat im vergangenen Quartal seinen Gewinn überraschend auf 14,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) verdoppelt. Die Amazon-Aktie stieg im elektronischen Handel nach Börsenschluss in New York am Donnerstag um 15 Prozent, nachdem sie tagsüber um acht fast Prozent gefallen war. Der Gewinn profitierte in hohem Maße von einer Kapitalrendite durch Beteiligungen am E-Autohersteller Rivian, der im November an die Börse ging.
500 Tibeter demonstrieren vor IOC-Sitz gegen "Spiele der Schande" in Peking
Rund 500 Tibeter haben am Donnerstag vor dem Sitz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gegen die Winterspiele in Peking demonstriert. Tibetische Demonstranten aus ganz Europa marschierten einen Tag vor Beginn der Spiele vom IOC-Standort in Lausanne zum Olympischen Museum der Schweizer Stadt. Angeführt wurden sie von einem tibetischen Künstler auf Skiern, auf denen die Worte "Freiheit" standen.
Sieben Verletzte bei Unfall mit Schulbus in Siegen
Bei einem Unfall zwischen einem Auto und einem Schulbus sind in Nordrhein-Westfalen sieben Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Aus bislang ungeklärter Ursache stießen die beiden Fahrzeuge am Mittwoch im Siegener Stadtteil Eiserfeld zusammen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Autofahrer sei kurz vor einem Kreisverkehr "ungebremst" auf den Bus aufgefahren.
Kleintransporter mit 37 Tieren auf Autobahn bei Hannover gestoppt
Von Esel über Stinktier und Schneeeulen bis hin zu Wasserschweinen und Kronenkranichen: In einem überladenen Kleintransporter samt Anhänger haben Polizisten auf der Autobahn 2 bei Hannover 37 Tiere entdeckt. Wie die Beamten in der niedersächsischen Hauptstadt am Donnerstag mitteilten, fanden sie die ungewöhnliche Ansammlung zufällig bei einer Kontrolle am Mittwoch. Dokumente konnte der Fahrer lediglich für den Esel und zwei Schneeeulen vorweisen.
Nach Doppelmord an Polizisten in Rheinland-Pfalz auch Ermittlungen wegen Wilderei
Gegen die beiden Verdächtigen im Fall des Doppelmords an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz besteht neben des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes auch der Vorwurf der gewerbsmäßigen Wilderei. Im angehaltenen Fahrzeug entdeckten die Beamten 22 Damwildkadaver, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. In der Wurstküche eines der beiden Verdächtigen beschlagnahmten Ermittler zudem Tierabfälle.
Falsche Polizisten erbeuten in Augsburg über 280.000 Euro von 80-Jährigem
In Augsburg haben falsche Polizisten rund 281.000 Euro von einem 80-Jährigen erbeutet. Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg am Donnerstag mitteilte, erhielt der Mann am Dienstagvormittag einen Anruf eines angeblichen Polizeibeamten. Dieser erklärte dem 80-Jährigen demnach, dass sich aufgrund anderweitiger Ermittlungen der Verdacht erhärte, dass sein angespartes Vermögen aus Falschgeld bestehe.
Immer deutlichere Forderungen nach Ende von Pflichtzölibat
Angesichts der Krise in der katholischen Kirche werden immer deutlichere Forderungen nach einem Ende des Pflichtzölibats erhoben. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, begrüßte vor dem Beginn der dritten Versammlung des sogenannten synodalen Wegs in Frankfurt am Main, die Forderung von Kardinal Reinhard Marx nach einem Ende des Pflichtzölibats. "Ich bin sehr dankbar dafür, weil das meine Überzeugung seit langer Zeit ist", sagte Bätzing.
Ermittlungen wegen Beschädigung von Skulptur auf Dresdner Heidefriedhof
Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln in Dresden wegen der Beschädigung einer Skulptur auf dem Heidefriedhof. Wie sie am Donnerstag mitteilten, seien der Figur "Trauerndes Mädchen am Tränenmeer" zwischen Samstag und Montag die Füße abgetrennt worden. Die Skulptur, die an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 erinnern soll. sei außerdem umgeworfen worden.
Hessischer Arzt soll hunderte gefälschte Impfpässe ausgestellt haben
Die Polizei in Hessen ermittelt gegen einen Arzt, der seit August hunderte gefälschte Impfpässe ausgestellt haben soll. Der 87-Jährige soll mit zwei Mittätern Menschen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet gegen Geld Corona-Impfungen attestiert haben, die nie stattgefunden haben sollen, wie die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Polens Präsident schlägt Auflösung von umstrittener Disziplinarkammer vor
Im Streit mit der EU um die Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht vorgelegt. "Ich schlage vor, dass diese Kammer aufgelöst wird", sagte Duda am Donnerstag. Er hoffe, dass damit der Streit mit der EU-Kommission beendet werde. Die Gesetzesvorlage muss noch vom polnischen Parlament gebilligt werden.
Synodaler Weg bekommt regelmäßigen Austausch mit Weltkirche
Der sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland bekommt künftig die Möglichkeit zum regelmäßigen Austausch mit dem Vatikan. Es werde eine gemischte Gesprächsgruppe mit dem Sekretariat der Bischofssynode der Weltkirche und dem Präsidium der Deutschen Bischofskonferenz geben, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstag vor Beginn der dritten Synodalversammlung in Frankfurt am Main.
Zunehmend Kritik an Menschenrechtslage vor Olympischen Winterspielen in China
Kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele in China sind die Menschenrechtsverletzungen in dem Land wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneuerte ihre Kritik an Peking. Sie mache sich "große Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte das Internationale Olympische Komitee (IOC) zur Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China auf.
Polizei stoppt 15-Jährigen mit Papas Auto auf Berliner Autobahn
In Berlin hat die Polizei auf der Autobahn einen 15-Jährigen am Steuer des Autos seines Vaters gestoppt. Einer Streife fiel in der Nacht zum Donnerstag auf der A113 ein sehr langsam fahrender Wagen auf, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer des Chevrolets soll außerdem auf der mittleren Fahrspur in Schlangenlinien gefahren sein.
Gérard Depardieu beantragt Einstellung von Ermittlungen wegen Vergewaltigung
Der französische Schauspieler Gérard Depardieu wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vergewaltigung einer jungen Kollegin. Er habe die Einstellung des Verfahrens beantragt, hieß es am Donnerstag aus Justizkreisen. Die Anwälte von Depardieu und des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers äußerten sich zunächst nicht dazu.
Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben
In Israel soll die Polizei Berichten zufolge einen wichtigen Zeugen im Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausspioniert haben. In einer vom Nachrichtensender Channel 12 am Mittwochabend ausgestrahlten Aufnahme ist zu hören, wie die Polizei angeblich das Abhören des Telefons von Schlomo Filber, einem ehemaligen Netanjahu-Vertrauten, diskutiert. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Aufnahmen.
Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf
Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bislang habe der Sportverband seine "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nur unzureichend wahrgenommen", erklärte Amnesty am Donnerstag. Das Komitee habe "beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass sich Chinas Menschenrechtsbilanz seit den Sommerspielen 2008 dramatisch verschlechtert hat", sagte die Amnesty-Expertin für Sport und Menschenrechte in der Schweiz, Lisa Salza.