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EU-Parlament stimmt über Lockerungen des Lieferkettengesetzes ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (gegen 11.00 Uhr) über Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten könnten sich dafür aussprechen, dass nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz mit mindestens 1,5 Milliarden Euro unter die Vorschriften fallen. Es ist der zweite Anlauf im Parlament: Ein Kompromiss der Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.
In Algerien begnadigter Schriftsteller Sansal in Deutschland eingetroffen
Der algerisch-französische Schriftsteller Boualem Sansal ist nach seiner Begnadigung und Freilassung aus algerischer Haft zur medizinischen Behandlung in Deutschland eingetroffen. Sansal sei gelandet und schon auf dem Weg ins Krankenhaus, sagte die Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben seiner Familie ist der 81-jährige Sansal an Prostatakrebs erkrankt.
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.
Sorgerechtsstreit: 41-Jähriger in Paderborn soll Ehefrau mit Spritze vergiftet haben
Ein 41-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Paderborn seine Ehefrau durch eine Injektion mit einer Spritze vergiftet haben. Die 36-Jährige erlitt einen lebensbedrohlichen Atemstillstand, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. Eine Passantin griff demnach ein, als der Verdächtige seine leblose Ehefrau in ein Auto setzen wollte. Ihr Gesundheitszustand wurde in einem Krankenhaus stabilisiert.
Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept
Im Streit um den wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden am Mittwoch auf ein verschärftes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für die Sicherheit vereinbart. Am Montag soll die Umsetzung bei einer gemeinsamen Begehung geprüft werden und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden.
Weißes Haus: Epstein-Mails sollen Trump "diffamieren"
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das Weiße Haus der Demokratischen Partei eine Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. "Die Demokraten haben selektiv Emails an liberale Medien durchsickern lassen, um eine falsche Erzählung zu schaffen, die Präsident Trump diffamieren soll", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch. Die Demokraten hatten zuvor mutmaßliche Epstein-Emails veröffentlicht, die Trump zu belasten scheinen.
Verschwundene Eisbachwelle in München: Kies soll Welle wiederbeleben
Nach dem Verschwinden der berühmten Surferwelle am Münchner Eisbach soll nun das Ausbringen von grobkörnigem Kies die Welle wiederbeleben. Die Stadt München arbeite zusammen mit externen Experten und der Surf-Community "auf Hochtouren" an einer Lösung, erklärte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) laut einer Mitteilung der Stadt vom Mittwoch.
Epstein-Affäre: Mutmaßliche Emails von Sexualstraftäter über Trump veröffentlicht
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erhöht die Demokratische Partei den Druck auf Präsident Donald Trump. Abgeordnete im einflussreichen Kongressausschuss Oversight Committee veröffentlichten am Mittwoch mutmaßliche Emails von Epstein, in denen dieser anzugeben scheint, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen im Bilde gewesen.
Fährunglück in Hamburg mit 19 Verletzten: Bewährungsstrafe für Kapitänin
Knapp zehn Monate nach einem Fährunglück auf der Elbe in Hamburg mit 19 Verletzten ist die Kapitänin einer Hafenfähre zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg verhängte am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Die mit 27 Passagieren besetzte Hafenfähre war am 20. Januar auf der Norderelbe mit einem Schubverband zusammengestoßen.
Bundesfinanzhof: Urteile zu neuer Grundsteuer am 10. Dezember
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Mittwoch in drei Fällen über die neue Grundsteuer nach dem sogenannten Bundesmodell verhandelt. Ihre Urteile wollen die Münchener Richter am 10. Dezember verkünden, wie die Vorsitzende Richterin Franceska Werth mitteilte. Die Entscheidung sei noch offen, hieß es nach der Verhandlung. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)
Luxusautos in Wert von zwei Millionen Euro gestohlen: Haftstrafen in Hamburg
Wegen des Diebstahls von Luxusautos im Wert von rund zwei Millionen Euro hat das Landgericht Hamburg zwei Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls schuldig gesprochen. Insgesamt sollen sie 20 hochwertige Autos gestohlen haben.
Betrüger erbeuten mindestens 100.000 Euro bei Ehepaar in Bayern
Betrüger haben bei einem Ehepaar in Bayern Wertgegenstände im Wert von mindestens 100.000 Euro erbeutet. Beide fielen auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte. Demnach riefen Unbekannte am Dienstag der vergangenen Woche das Ehepaar aus dem Landkreis Oberallgäu an und gaben sich als Polizisten aus.
16 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Enkeltrickbetrüger
Bei einem europaweiten Schlag gegen international agierende Enkeltrickbetrüger haben Ermittler insgesamt 16 Verdächtige vorläufig festgenommen. Drei mutmaßliche Callcenter, von denen aus die Betrüger ihre meist älteren Opfer angerufen haben sollen, wurden stillgelegt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch mitteilten. Durch den Einsatz seien 44 Enkeltricktaten mit einem möglichen Schaden von rund zwei Millionen Euro verhindert worden.
Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Justizminister suspendiert
Die Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor hat politische Auswirkungen: Im Zusammenhang mit dem Skandal wurde nun Justizminister Herman Haluschtschenko suspendiert. Haluschtschenko, der bis zum Sommer Energieminister war, sei von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch in Onlinenetzwerken mit. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption.
Mann getötet und Leiche zerstückelt: Bremer Hafturteil rechtskräftig
Fünfeinhalb Jahre nach der Tötung eines 46-Jährigen und der anschließenden Zerstückelung seiner Leiche ist das Urteil des Landgerichts Bremen gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dem Landgericht zufolge wurde das Opfer mit einer Plastiktüte erstickt. (Az. 4 StR 80/25)
30 Meter abgestürzt: 75-Jähriger Wanderer stirbt nach Bergunfall in Bayern
In Bayern ist ein 75-jähriger Bergwanderer nach einem rund 30 Meter tiefen Sturz an seinen Verletzungen gestorben. Der Mann starb in der Nacht auf Dienstag in einer Klinik, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Der Bergunfall ereignete sich bereits Mitte Oktober in Unterammergau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.
UNO: Offenbar mehr als 40 Migranten bei Bootsunglück vor libyscher Küste gestorben
Bei einem Bootsunglück vor der Küste Libyens sind nach UN-Angaben offenbar mehr als 40 Migranten ums Leben gekommen. 42 Insassen des Boots würden vermisst und seien vermutlich tot, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch mit. Sieben Menschen seien nach dem Untergang des Schlauchboots gerettet worden, sie trieben den Angaben zufolge mehrere Tage im Meer. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kündigte derweil eine Wiederaufnahme ihrer Rettungseinsätze im Mittelmeer an.
Nach Sturz in Bus wegen Vollbremsung: 67-Jährige in Nordrhein-Westfalen tot
In Nordrhein-Westfalen ist eine 67-Jährige nach einer Vollbremsung in einem Bus gestürzt und später an ihren Verletzungen gestorben. Die Frau starb rund drei Wochen nach dem Sturz, wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte. Die Frau war demnach am 11. Oktober in Essen in einem Linienbus unterwegs, als der Fahrer an einer Haltestelle stark bremste.
Urteil im Fall von Tötung von 51-Jährigem auf Halbinsel Höri am Bodensee rechtskräftig
Mehr als sechs Jahre nach der Tötung eines 51-Jährigen am Bodensee ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht im baden-württembergischen Konstanz am Mittwoch mitteilte. Es hatte den Mann im Februar wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu zehn Jahen Haft verurteilt.
Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber
Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Aushang im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Ladeninhaber erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch Volksverhetzung vor. Der Mann habe zugegeben, einen Aushang angebracht zu haben, auf dem unter anderem "Juden haben hier Hausverbot" stand.
Bandenkrieg in Baden-Württemberg: Über acht Jahre Jugendhaft für Mord in Bar
Im Zusammenhang mit dem seit längerem andauernden Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen zur Tatzeit 17-Jährigen wegen Mordes in einer Bar in Göppingen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen zweifachen versuchten Mordes, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Neues Schiff: Ärzte ohne Grenzen nimmt Rettungseinsätze im Mittelmeer wieder auf
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt ihre Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer wieder auf. Fast ein Jahr nachdem die Organisation die Einsätze ihres Schiffs "Geo Barents" einstellen musste, will sie mit dem kleineren und schnelleren Schiff "Oyvon" Menschen auf der Flucht helfen, wie Ärzte ohne Grenzen am Mittwoch mitteilte. Die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien gilt als eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt.
Australisches Gericht untersagt Russland Bau neuer Botschaft in der Nähe des Parlaments
Der Oberste Gerichtshof in Australien hat Russland den Bau einer neuen Botschaft in unmittelbarer Nähe des australischen Parlaments untersagt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das den Bau verhindert. Zugleich entschied das Gericht, dass die australische Regierung eine Entschädigung an Russland zahlen muss.
Behörden in Panama stellen Boot mit Tonnen von Kokain an Bord sicher
Die Behörden in Panama haben ein Boot mit mehreren Tonnen Kokain an Bord aufgehalten, das auf dem Weg in die USA war. Bei dem Einsatz am Montag seien etwa zwölf Tonnen der Droge sichergestellt und zehn Menschen festgenommen worden, erklärte der Staatsanwalt Julio Villareal am Dienstag. Es handele sich um einen der größten Drogenfunde in panamaischen Gewässern jemals.
Lange Haftstrafen für drei Syrer in München wegen Kriegsverbrechen in Heimatland
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat drei Männer wegen Kriegsverbrechen in Syrien zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach 14-monatiger Verhandlungsdauer erhielten die Angeklagten am Dienstag Strafen von neun Jahren und zehn Monaten, sieben Jahren sowie viereinhalb Jahren Gefängnis, wie das Gericht mitteilte.
Urteil: Kein Schmerzensgeld für in Notwehrlage abgeschlagene Hand
Wer sich aus Angst um sein Leben in unvermeidbarer Weise irrtümlich in einer Notwehrlage wähnt und dem mutmaßlichen Angreifer dabei eine Hand abschlägt, muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge kein Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Koblenz wies nach Angaben vom Dienstag eine entsprechende Klage des Geschädigten ab. Dieser forderte Schmerzensgeld von einem Mann, der ihm mit einer Machete die linke Hand abschnitt, nachdem er ihn zuvor mit einer Schreckschusswaffe beschossen hatte.
Nach EuGH-Urteil zu Mindestlohn entbrennt Debatte über Tarifverträge
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Mindestlöhnen ist in Deutschland eine Debatte über die Folgen entbrannt. Die europäischen Richterinnen und Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag zwar zwei Bestimmungen der Mindestlohnrichtlinie für nichtig, die übrigen aber für gültig. Die Arbeitgeber zeigten sich enttäuscht, Gewerkschaften und EU-Kommission dagegen erfreut. Gestritten wurde vor allem über die vorgesehene Förderung von Tarifverhandlungen. (Az. C‑19/23)
Angeklagter zu Anschlag in Magdeburg: "Ich habe mit Absicht angegriffen"
Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten hat gestanden, die Tat geplant zu haben. Er habe "mit Absicht angegriffen, das war meine Absicht, definitiv", sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben.
Atemgerät von Mitpatientin ausgestellt: 75-Jährige wird in Türkei ausgewiesen
Die Ausweisung einer wegen versuchten Totschlags verurteilten 75 Jahre alten Frau in die Türkei ist zulässig. In einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Beschwerde der Frau gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück. Damit kann sie ausgewiesen werden.
Säugling in Bielefelder Park ausgesetzt: Polizei sucht nach Eltern
In einem Park in Bielefeld ist ein Säugling ausgesetzt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, fehlt von den Eltern jede Spur. Die Polizei bat deshalb nun die Öffentlichkeit um Mithilfe. Der Säugling war demnach am 4. Oktober im Schildeschen Park in Bielefeld gefunden worden. Geboren wurde das Kind den Angaben zufolge vermutlich Anfang Oktober.
Datenklau mit Fakeshops in Internet: Haftstrafen für zwei Männer in Hannover
Wegen des Betriebs von kriminellen Onlinemarktplätzen zum Ausspähen und Verkaufen von Bankdaten sind zwei Männer in Hannover zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt verhängte am Dienstag Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten sowie viereinhalb Jahren gegen die beiden Beschuldigten, wie eine Sprecherin mitteilte. Sie betrieben demnach aufwändig gestaltete Fakeshops, um Zahlungsdaten von Käufern auszulesen. Einer der Männer verkaufte sie laut Urteil anschließend auf zwei illegalen Onlineplattformen weiter.
Supermarktmitarbeiter überführen in Sachsen Diebin von 60 Überraschungseiern
Supermarktmitarbeiter haben in Sachsen eine Diebin überführt, die 60 Überraschungseier und mehrere Tafeln Schokolade stehlen wollte. Sie wehrte sich gegen ihre Festsetzung, wie die Polizei in Görlitz am Dienstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Montagnachmittag in einem Supermarkt in Hoyerswerda. Die 42-Jährige hatte Süßwaren im Gesamtwert von rund 120 Euro eingesteckt.