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USA stufen deutsche "Antifa Ost" als "Terrororganisation" ein
Die USA stufen eine deutsche Antifa-Gruppe als "ausländische Terrororganisation" ein: Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag in Washington, betroffen sei die Gruppe "Antifa Ost". Die sogenannte "Hammerbande" habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland "zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrnimmt". Sie werde zudem mit Angriffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 in Zusammenhang gebracht.
Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten
Das pakistanische Parlament hat einer weitreichenden Verfassungsreform zugestimmt, die unter anderem dem Präsidenten des Landes und dem Armeechef lebenslange Immunität verleiht. Der Senat in Islamabad verabschiedete den 27. Verfassungszusatz am Donnerstag mit 64 Ja- gegen vier Nein-Stimmen. Armeechef Asim Munir erhält mit der Verfassungsänderung außerdem die volle Kontrolle über das Heer, die Luftwaffe und Marine Pakistans.
Youtuber MrBeast eröffnet temporären Freizeitpark in Saudi-Arabien
Der bekannte Youtuber MrBeast hat in Saudi-Arabien einen von seinen Spiele-Videos inspirierten Freizeitpark eröffnet. Die Attraktion mit dem Namen "Beast Land" eröffnete am Donnerstag in der Hauptstadt Riad und wird Besuchern bis zum 27. Dezember offen stehen.
Frankreich hebt Ausreiseverbot gegen Telegram-Gründer Durow auf
Der im Visier der französischen Justiz stehende Gründer des Onlinedienstes Telegram darf Frankreich wieder uneingeschränkt verlassen. Die Behörden hoben am Donnerstag ein Ausreiseverbot gegen Pawel Durow auf, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr. Auch muss der aus Russland stammende Milliardär, der auch die französische und die emiratische Staatsangehörigkeit hat, sich demnach nicht mehr regelmäßig bei der Polizei in Nizza melden. Der 41-Jährige habe sich in den vergangenen Monaten "vollständig an die richterlichen Auflagen gehalten", hieß es.
26-Jähriger soll an Bahnhof nahe Mannheim Mann getötet haben - Festnahme
Ein 26-Jähriger soll an einem Bahnhof bei Mannheim einen Mann getötet haben. Er wurde festgenommen, wie die Polizei in Mannheim und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Donnerstag mitteilten. Demnach fand ein Zeuge das 27 Jahre alte Opfer frühen Mittwochmorgen leblos am Bahnhof Wiesloch/Walldorf. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort.
Kamel trifft auf Auto: Zirkustier in Baden-Württemberg verletzt - Wagen Schrott
In Baden-Württemberg sind ein ausgebüxtes Kamel und ein Auto zusammengestoßen. Das Tier wurde verletzt, der Wagen war nur noch Schrott, wie das Polizeipräsidium in Ulm am Donnerstag berichtete. Das Kamel war zuvor am Mittwochabend von einem Zirkusgelände verschwunden, wo nach Angaben des Tierhalters Unbekannte das Absperrgitter geöffnet haben sollen.
Propalästinensische Aktivisten gelangen mit Hebebühne auf Brandenburger Tor
Propalästinensische Aktivisten haben am Donnerstag ein großflächiges Transparent auf dem Brandenburger Tor in Berlin entrollt. Zugang verschafften sie sich mit einer illegal an das Wahrzeichen herangefahrenen mobilen Arbeitshebebühne, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Demnach befanden sich auf dem Tor drei Aktivisten, die von speziell geschulten Höhenrettern der Polizei festgenommen und auf den Boden geholt wurden.
Rekordregen in Argentinien: Pampa wird zum Sumpfgebiet
Rekordregenfälle haben in Argentinien Teile der Pampa, einer riesigen Graslandschaft, in regelrechte Sumpfgebiete verwandelt: Da die Entwässerungsinfrastruktur den Wassermassen nicht gewachsen ist, stehen derzeit nach Behördenangaben rund fünf Millionen Hektar Land unter Wasser - das ist eine Fläche größer als Dänemark.
Telefonbetrüger erbeuten in Rheinland-Pfalz Gold in Wert von rund 125.000 Euro
Telefonbetrüger haben von einer Frau aus Rheinland-Pfalz Goldmünzen im Wert von rund 125.000 Euro erbeutet. Die 77-Jährige fiel auf die Masche des Enkeltrickbetrugs herein, wie die Polizei in Ludwigshafen am Donnerstag mitteilte. Demnach rief eine angebliche Enkelin die Frau aus dem Landkreis Südliche Weinstraße am Mittwochmittag an. Sie sagte demnach, ihre Mutter habe einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht.
Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern
Zehn Jahre nach einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der Piusbruderschaft ist ein zu einer Geldstrafe verurteilter Teilnehmer mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwar ist auch eine Gegendemonstration mit eigenen inhaltlichen Aussagen vom Grundgesetz geschützt, wie das Gericht nach Angaben vom Donnerstag entschied. Doch durfte in dem Fall in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. (Az. 1 BvR 2428/20)
Totschlag mit Obststücken und Nüssen: Elfeinhalb Jahre Haft für 81-Jährige in Aurich
Wegen Totschlags an ihrem bettlägerigen Ehemann ist eine 81-Jährige in Niedersachsen zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aurich sah es nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag als erwiesen an, dass die Angeklagte ihren pflegebedürftigen Ehemann in Tötungsabsicht Obststücke und unzerkleinerte Nüsse verabreicht hatte, obwohl dieser krankheitsbedingt keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen konnte. Der 87-Jährige starb unmittelbar an den Folgen.
Schleswig-Holstein: 16-Jähriger stiehlt Auto und rammt Streifenwagen
Ein 16-Jähriger hat in Schleswig-Holstein ein Auto gestohlen und ist bei einer Polizeikontrolle mit einem Streifenwagen zusammengestoßen. Verletzt worden sei niemand, teilte die Polizei in Itzehoe am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Mittwoch in Heide und Umgebung. Der Jugendliche entwendete einem Verwandten heimlich die Autoschlüssel und nahm dessen Wagen. Gestoppt wurde er auf einer Bundesstraße in der Nähe.
Sexuelle Übergriffe auf Kundinnen: Dresdner Tätowierer rechtskräftig verurteilt
Wegen Sexualstraftaten gegen Kundinnen und eine minderjährige Praktikantin ist ein Tätowierer aus Dresden rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts vom April weitgehend, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Betreiber des Tattoostudios wegen zweifacher Vergewaltigung, mehrerer Fälle von sexuellem Missbrauch und mehrerer sexueller Übergriffe verurteilt. (Az. 5 StR 473/25)
Haft- und Bewährungsstrafen für Schleusergruppe aus Thüringen
Das Landgericht im thüringischen Gera hat fünf Männer wegen zahlreicher Schleusungen zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von zwei Jahren auf Bewährung bis zu viereinhalb Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden
Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin gekennzeichnet und verkauft werden - auch nicht als "alkoholfreier Gin", wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Das sei eindeutig verboten. Das entsprechende Verbot solle Verbraucher vor Verwechslungsgefahr und Hersteller vor unlauterem Wettbewerb schützen. (Az. C-563/24)
Tischtennistrainer missbraucht Jugendliche: Lange Haftstrafe in Hessen
Ein früherer Tischtennistrainer aus Hessen ist wegen sexuellen Missbrauchs zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Nötigung schuldig. Er hatte eine Jugendliche, die er trainierte, über Jahre hinweg missbraucht. Das Urteil fiel am Dienstag und ist nicht rechtskräftig.
Schlag gegen internationale Cyberkriminalität: Durchsuchung auch in Deutschland
Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind in einer international abgestimmten Aktion erneut gegen die weltweite Cyberkriminalität vorgegangen. Zwei der gefährlichsten Schadsoftwarevarianten weltweit seien unschädlich gemacht worden, wie die beiden deutschen Sicherheitsbehörden am Donnerstag mitteilten.
US-Bundesrichter ordnet Freilassung hunderter Migranten auf Kaution an
In den USA hat ein Bundesrichter die Freilassung hunderter irregulär eingereister Migranten angeordnet, die im Rahmen von US-Präsident Donald Trumps Kampf gegen illegale Einwanderung in Chicago festgenommen wurden. Richter Jeffrey Cummings verfügte am Mittwoch (Ortszeit) die Häftlinge, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgehe, freizulassen, während sie auf den Ausgang ihres Einwanderungsverfahrens warteten.
Kokainschmuggel über Hamburg: Urteil gegen Hafenmitarbeiter rechtskräftig
Zwei vom Landgericht Hamburg verhängte Haftstrafen gegen ehemalige Hafenmitarbeiter wegen Beteiligung an einem Kokainschmuggel sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf die Revision der Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Es hatte die Männer im April zu Haftstrafen von rund acht Jahren sowie neuneinhalb Jahren verurteilt. Sie hatten demnach als sogenannte Innentäter beim Schmuggel einer rund 470 Kilogramm schweren illegalen Kokainlieferung geholfen.
Deutscher Journalisten Verband: BBC sollte sich nicht von Trump einschüchtern lassen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die britische BBC dazu aufgefordert, sich nach der Kritik an einer Dokumentation über Donald Trump nicht vom US-Präsidenten einschüchtern zu lassen. "Wenn Fehler in der Berichterstattung begangen wurden, sind sie zu korrigieren", erklärte DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster am Donnerstag. Die BBC habe diese eingeräumt. "Außerdem haben zwei Senderverantwortliche ihren Hut genommen. Damit muss es gut sein", fügte er hinzu.
Drogenbande soll Söldner angeheuert haben: Zugriff nach Ermittlungen in Deutschland
Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben in einer international koordinierten Aktion vier mutmaßlich von einem Drogenhändlernetzwerk beauftragte Söldner mit militärischem Hintergrund festnehmen lassen. Es handle es sich teils um Mitglieder der französischen Fremdenlegion, teilten das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Die Männer sollen von einem Drogenkartell mit der Entführung des Chefs eines konkurrierenden albanischen Kriminellen beauftragt worden sein.
Sieben Jahre Jugendhaft für Totschlag an eigener Mutter in Baden-Württemberg
Das Landgericht Rottweil in Baden-Württemberg hat einen Mann wegen der Tötung seiner eigenen Mutter zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags sowie des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwochabend mitteilte. Demnach sah die Kammer es als erwiesen an, dass der zum Tatzeitpunkt 20-Jährige im Februar in Schramberg seine Mutter getötet hatte.
Waffen für Anschläge beschafft: Mutmaßliches Hamas-Mitglied in Untersuchungshaft
Ein am Dienstag bei der Einreise aus Tschechien festgenommenes mutmaßliches Hamas-Mitglied ist in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl in Vollzug.
Klage scheitert: Wirecard-Aktionäre gehen vor Bundesgerichtshof leer aus
Im Kampf um Geld aus der Insolvenzmasse haben Aktionäre des insolventen früheren Dax-Konzerns Wirecard vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten. Der BGH entschied am Donnerstag, dass sie bei der Verteilung den Gläubigern nicht gleichgestellt werden. Sie müssen sich hinten anstellen. (Az. IV ZR 127/24)
Bangladesch: Urteilsverkündung im Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina
In Bangladesch wird im Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Donnerstag das Urteil verkündet. Die 78-jährige Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Bei von Studenten angeführten Protesten im vergangenen Jahr waren nach UN-Angaben bei Zusammenstößen mit der Polizei rund 1400 Menschen getötet worden.
Bundesgerichtshof urteilt über Schadenersatz für Wirecard-Aktionäre
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob Aktionären des insolventen Unternehmens Wirecard genauso Schadenersatz aus der Insolvenzmasse zusteht wie Gläubigern. Die Klage argumentiert damit, dass die Anleger von Wirecard getäuscht worden seien. Das Oberlandesgericht München hatte ihnen überraschend Recht gegeben, nun urteilt der BGH höchstrichterlich. (Az. IV ZR 127/24)
EU-Parlament stimmt über Lockerungen des Lieferkettengesetzes ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (gegen 11.00 Uhr) über Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten könnten sich dafür aussprechen, dass nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz mit mindestens 1,5 Milliarden Euro unter die Vorschriften fallen. Es ist der zweite Anlauf im Parlament: Ein Kompromiss der Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.
In Algerien begnadigter Schriftsteller Sansal in Deutschland eingetroffen
Der algerisch-französische Schriftsteller Boualem Sansal ist nach seiner Begnadigung und Freilassung aus algerischer Haft zur medizinischen Behandlung in Deutschland eingetroffen. Sansal sei gelandet und schon auf dem Weg ins Krankenhaus, sagte die Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben seiner Familie ist der 81-jährige Sansal an Prostatakrebs erkrankt.
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.
Sorgerechtsstreit: 41-Jähriger in Paderborn soll Ehefrau mit Spritze vergiftet haben
Ein 41-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Paderborn seine Ehefrau durch eine Injektion mit einer Spritze vergiftet haben. Die 36-Jährige erlitt einen lebensbedrohlichen Atemstillstand, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. Eine Passantin griff demnach ein, als der Verdächtige seine leblose Ehefrau in ein Auto setzen wollte. Ihr Gesundheitszustand wurde in einem Krankenhaus stabilisiert.
Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept
Im Streit um den wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden am Mittwoch auf ein verschärftes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für die Sicherheit vereinbart. Am Montag soll die Umsetzung bei einer gemeinsamen Begehung geprüft werden und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden.
Weißes Haus: Epstein-Mails sollen Trump "diffamieren"
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das Weiße Haus der Demokratischen Partei eine Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. "Die Demokraten haben selektiv Emails an liberale Medien durchsickern lassen, um eine falsche Erzählung zu schaffen, die Präsident Trump diffamieren soll", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch. Die Demokraten hatten zuvor mutmaßliche Epstein-Emails veröffentlicht, die Trump zu belasten scheinen.