Wagenknecht spricht sich für Koalitionen von CDU und AfD aus

Das Weiße Haus stoppt eigenen Angaben zufolge einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden versprochen worden waren. "Diese Entscheidung ist getroffen worden, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat", erklärte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP.
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen. Die Vorlage aus dem Finanzministerium soll die Umsetzung des für Länder und Kommunen vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen regeln. Das Geld wird demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt. Den Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Sondervermögens hatte die Regierung bereits verabschiedet.
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Mittwoch (09.00 Uhr) um die Frage, ob ein Arzt sich von einem Patienten für die Behandlung ein Grundstück als Erbe versprechen lassen darf. In dem Fall aus Nordrhein-Westfalen schlossen der Patient und sein Hausarzt eine entsprechende Vereinbarung. Den Rest des Besitzes sollte die Pflegerin bekommen. (Az. IV ZR 93/24)
Wenige Wochen vor dem geplanten EU-China-Gipfel führt der chinesische Außenminister Wang Yi am Mittwoch Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Am Vormittag trifft Wang EU-Ratspräsident António Costa (10.30 Uhr MESZ), am Nachmittag kommt er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (15.30 Uhr) zusammen.
Wenige Tage vor seinem 90. Geburtstag wird der Dalai Lama am Mittwoch eine Videobotschaft veröffentlichen. Es wird damit gerechnet, dass sich das geistliche Oberhaupt der Tibeter darin zur Frage seiner Nachfolge äußern wird. Zu Beginn der Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag hatte der Dalai Lama am Montag angedeutet, dass die 600 Jahre alte Institution des geistlichen Oberhaupts der Tibeter auch nach seinem Tod fortgeführt werden soll.
Am Mittwoch wird in Deutschland der Höhepunkt der aktuellen Hitzewelle erreicht. Der Deutsche Wetterdienst erwartet am bislang heißesten Tag des Jahres örtlich bis zu 40 Grad Celsius, verbreitet ist mit 34 bis 38 Grad zu rechnen. Bereits am Dienstag stiegen die Temperaturen in Deutschland bis weit über die 30-Grad-Marke. Vielerorts gelten amtliche Warnungen vor Hitze oder extremer Hitze.
Im Kanzleramt in Berlin kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Für die CDU nehmen neben Kanzler Friedrich Merz auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn teil, für die SPD Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch. Für die CSU sind Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Parteichef Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt dabei.
Die australische Fluggesellschaft Qantas ist nach eigenen Angaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. Hacker hätten eines ihrer Kundenkontaktzentren angegriffen und seien in ein Computersystem eingedrungen, das von einem Subunternehmen genutzt worden sei, erklärte Qantas am Mittwoch. Die Angreifer hätten Zugang zu sensiblen Informationen wie Kundennamen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtstagen erhalten, teilte das australische Unternehmen Blue Chip mit. Blue Chip zufolge sind auf der von ihm betriebenen Plattform Daten von sechs Millionen Kunden gespeichert.
WEST PALM BEACH, FL UND SAO PAULO, BRASILIEN / ACCESS Newswire / 2. Juli 2025 / U.S. Polo Assn., die offizielle Marke der United States Polo Association (USPA), ist stolz, ihren Eintritt in den brasilianischen Markt in Zusammenarbeit mit Grupo Pasquini, einem führenden Anbieter in der Modebranche des Landes, bekannt zu geben. Diese Expansion stärkt die Präsenz der globalen, vom Sport inspirierten Marke in Lateinamerika und unterstützt den strategischen Wachstumsplan der U.S. Polo Assn., um neue Kunden auf der ganzen Welt zu erreichen.
Im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Regierung hat sich die University of Pennsylvania bereit erklärt, Transgender-Athleten aus ihren Frauensportteams auszuschließen. Damit sei ein bundesstaatlicher Bürgerrechtsfall beigelegt worden, der durch den Wirbel um die früher als Mann und nach einer Hormontherapie als Frau angetretene Schwimmerin Lia Thomas ausgelöst worden war, teilte die US-Regierung am Dienstag (Ortszeit) mit. Bildungsministerin Linda McMahon sprach von einem "großen Sieg für Frauen und Mädchen" in den USA.
Im New Yorker Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen haben die Geschworenen nach Medienberichten ein Teilurteil gefällt. Sie verständigten sich in vier von fünf Anklagepunkten, wie NBC News und andere US-Medien am Dienstag berichteten. Ob sie ihn für schuldig oder nicht schuldig erklärten, blieb vorerst offen.
Mindestens 10.000 Menschen sind in Istanbul gegen die Verhaftung von Bürgermeister Ekrem Imamoglu vor 100 Tagen zu einer Kundgebung der Opposition auf die Straße gegangen. "Heute stehen wir alle zusammen an dem Ort, an dem alles begann", sagte der Chef von Imamoglus oppositioneller CHP, Özgür Özel, am Dienstag bei der Kundgebung vor dem Istanbuler Rathaus. "Dieser Kampf richtet sich gegen den Faschismus, für die Freiheit." Zuvor waren in einer Oppositionshochburg Berichten zufolge mehr als 120 Mitarbeiter der Stadtverwaltung festgenommen worden.
Real Madrid und Nationalspieler Antonio Rüdiger dürfen mit ihrem neuen Trainer Xabi Alonso weiter vom ersten Titel träumen. Die "Königlichen", bei denen Superstar Kylian Mbappé sein Comeback feierte, zogen bei der Klub-WM durch ein hart erkämpftes, aber verdientes 1:0 (0:0) gegen Juventus Turin ins Viertelfinale des Mammutturniers ein. Dort wartet Borussia Dortmund mit Jobe Bellingham oder CF Monterrey mit Ex-Kapitän Sergio Ramos.
Tennisstar Alexander Zverev hat nach seinem Erstrunden-Aus in Wimbledon mentale Probleme öffentlich gemacht. "Ich fühle mich im Moment im Allgemeinen ziemlich allein im Leben. Und das ist kein sehr schönes Gefühl", sagte ein sichtlich mitgenommener Zverev am Dienstagabend im All England Club. Es sei im Moment schwierig für ihn, "außerhalb des Tennisplatzes Freude zu finden". Er könne sich auch, sagte Zverev, eine Therapie vorstellen.
Tennisstar Coco Gauff hat drei Wochen nach ihrem French-Open-Triumph einen bitteren Stimmungsdämpfer kassiert. Die US-Amerikanerin verlor in Wimbledon gegen die Ukrainerin Dajana Jastremska mit 6:7 (3:7), 1:6 und schied bereits in der ersten Runde aus.
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Der wegen einer ergebnislosen Rentendebatte von der sozialistischen Partei PS gestellte Antrag erhielt nur 189 der 289 Stimmen, die für einen Sturz der Regierung nötig gewesen wären. Zuvor war eine mehrere Monate dauernde Debatte der Regierung mit den Sozialpartnern über eine erneute Rentenreform ergebnislos geblieben.
Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Osnabrück haben am Dienstag knapp 20.000 Menschen ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlassen müssen. Wie die niedersächsische Stadt mitteilte, waren neben rund 13.000 Haushalten unter anderem auch der Osnabrücker Hauptbahnhof sowie Schulen und Krankenhäuser betroffen. Es handelte sich demnach um die größte Evakuierungmaßnahme in der Stadt seit Jahrzehnten. Am Abend wurde die Bombe erfolgreich entschärft.
US-Präsident Donald Trump hat ein neues Abschiebegefängnis im Bundesstaat Florida besucht, das von Sümpfen voller Alligatoren umgeben ist. Hier seien gefährliche Reptilien die Aufpasser, sagte Trump am Dienstag in dem Ort Ochopee. Die rechtsgerichtete Regierung von Florida nennt die Einrichtung "Alligator Alcatraz", in Anspielung auf das berüchtigte Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco.
Nach drastischen Kürzungen hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID ihre Arbeit am Dienstag offiziell eingestellt. "Neben dem Erschaffen eines globalen NGO-Komplexes auf Kosten der Steuerzahler hat USAID seit dem Ende des Kalten Krieges kaum etwas vorzuweisen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum Ende der Behörde. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte das Ende von USAID dagegen am Montag als "Farce und Tragödie" kritisiert.
Weltmeisterkapitän Dennis Schröder wechselt offenbar erneut in der NBA. Den 31-Jährigen zieht es von den Detroit Pistons zu den Sacramento Kings, dies berichtete am Dienstag unter anderem The Athletic. ESPN sowie NBA-Insider Chris Haynes meldeten überstimmend, dass sich Schröder mit den Kings auf einen Vertrag über drei Jahre und 45 Millionen Dollar geeinigt habe. Die Franchise bestätigte den Wechsel zunächst nicht.
In Brasilien ist ein Mann unter anderem wegen des Diebstahls eines vom brasilianischen Fußballstar Neymar signierten Fußballs bei den Ausschreitungen im Januar 2023 zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Wegen seiner Teilnahme an den Ausschreitungen in Brasília sprach der Oberste Gerichtshof den 34-Jährigen in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) zudem unter anderem wegen des Versuchs eines Putsches schuldig.
US-Präsident Donald Trump will den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen USA-Besuch in der kommenden Woche nach eigenen Worten zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen drängen. Er werde gegenüber Netanjahu eine "sehr strenge" Haltung einnehmen, sagte Trump am Dienstag.
Debakel in Wimbledon: Deutschlands Tennisstar Alexander Zverev ist beim Rasen-Klassiker bereits in der ersten Runde gescheitert. Der Weltranglistendritte aus Hamburg unterlag am Dienstag dem Franzosen Arthur Rinderknech mit 6:7 (3:7), 7:6 (10:8), 3:6, 7:6 (7:5), 4:6 und erlebte eine der größten Enttäuschungen seiner Karriere. Einmal mehr endete Zverevs Jagd nach dem ersehnten ersten Grand-Slam-Titel jäh.
Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das vermutlich wichtigste Gesetzespaket von Präsident Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit gebilligt. Die Mehrheit für das Steuergesetz kam am Dienstag wegen eines Patts nur mit der Stimme von Vizepräsident JD Vance zustande. Trump hat das Paket "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getauft und will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuerleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben erstmals seit September 2022 miteinander telefoniert. Dabei ging es nach übereinstimmenden Angaben aus Paris und Moskau am Dienstag um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Situation im Nahen Osten.
Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das umstrittene Steuergesetz-Paket von Präsident Donald Trump knapp gebilligt. Obwohl Trumps Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es am Dienstag ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen - Vizepräsident JD Vance gab mit seiner Stimme schließlich den Ausschlag. Nun geht die Vorlage zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus.
Nach dem Fund eines Toten in einem Hamburger Treppenhaus hat die Polizei einen Hausbewohner vorläufig festgenommen. Wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte, steht der 49-Jährige im Verdacht, dem Opfer "tödliche Verletzungen mittels scharfer Gewalt zugefügt zu haben". Die Einsatzkräfte nahmen den Verdächtigen in seiner Wohnung fest. Bei einer Durchsuchung seien Beweismittel beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden, hieß es.
Ein DFB-Trio um Torschützenkönig Nick Woltemade ist in das Topteam der U21-EM berufen worden. Neben dem Angreifer des VfB Stuttgart zählen auch Mittelfeldspieler Eric Martel vom 1. FC Köln und Innenverteidiger Bright Arrey-Mbi von Sporting Braga zur Auswahl der Europäischen Fußball-Union (UEFA), die ihre Entscheidung am Dienstag veröffentlichte.
Basketball-Star Shai Gilgeous-Alexander steigt offenbar zum Topverdiener der NBA auf. Einem ESPN-Bericht zufolge einigte sich der kanadische Teamkollege des deutschen Nationalspielers Isaiah Hartenstein rund eine Woche nach dem Titelgewinn mit Oklahoma City Thunder auf eine Vertragsverlängerung über vier weitere Jahre und 285 Millionen US-Dollar (etwa 241,6 Millionen Euro) – ein Rekord in der Liga-Geschichte.
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Prüfung einer Entlastung von Privathaushalten zugesichert. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, werden wir das tun", sagte Merz am Dienstag bei der ARD-Sendung "Maischberger". Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch arbeiteten Finanzministerium und Kanzleramt "an den letzten Papieren. Wir schauen uns das mit gutem Willen morgen an".
Weil er seine Frau zu Tode prügelte, ist ein 35-jähriger Mann aus Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach ihn des Mordes aus niedrigen Beweggründen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Wegen Betrugs mit Coronatests sind drei Männer in Karlsruhe zu Haftstrafen verurteilt worden. Außerdem werden die Gewinne eingezogen, wie ein Sprecher des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt am Dienstag sagte. Es ging um falsche Angaben gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Angeklagten rechneten dem Urteil zufolge Tests ab, die es gar nicht gegeben hatte.
Die skandinavische Fluggesellschaft SAS will mehr als 50 Flugzeuge des brasilianischen Herstellers Embraer kaufen. Es sei ein Vertrag für den Erwerb von 55 Maschinen des Typs E195-E2 unterzeichnet worden, teilte Unternehmenschef Anko van der Werff am Dienstag in Kopenhagen mit. Der Kaufpreis wurde mit 25 Milliarden dänischen Kronen (3,35 Milliarden Euro) angegeben.
Bei seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gefahr durch russische Luftangriffe betont und eine stärkere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr durch den Westen gefordert. "Die entscheidende Bedrohung ist diejenige aus der Luft", sagte Wadephul am Dienstag in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. "Wir müssen weiter darüber nachdenken, welche Luftverteidigungssysteme wir zur Verfügung stellen können."
In Berlin-Neukölln sind zwei Männer bei einem homophoben Angriff verletzt worden. Die beiden standen am Montagabend an einem Geldautomaten in einer Bankfiliale an, als sich ein Unbekannter vordrängeln wollte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als die 35 und 50 Jahre alten Männer ihn auf die Warteschlange aufmerksam machten, wurden sie homophob beleidigt.
Ein verurteilter Sexualstraftäter darf in die Türkei abgeschoben werden, obwohl er an einer Psychose leidet. Er sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag. Es lehnte den Eilantrag des Türken gegen die Stadt Moers ab.
Eine Gefährderansprache bei einer Schülerin wegen rechter Posts in sozialen Medien durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern während des Unterrichts ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte eine Schülerin aus Ribnitz-Damgarten.
Nach der Festnahme eines Dänen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll, hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt. Dieser sei "heute" einbestellt worden, teilte das Außenamt am Dienstagnachmittag im Onlinedienst X mit. "Wir dulden keinerlei Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland", hieß es weiter.
Wegen des mutmaßlich gezielten Erschießens unbewaffneter Zivilisten im Gazastreifen haben mehrere Hilfsorganisationen zwei französisch-israelische Soldaten verklagt. Die Klage lautet auf "willkürliche Hinrichtungen", wie der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Alexis Deswaef, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie basiert demnach auf Recherchen eines palästinensischen Journalisten zu einer als "Ghost Unit" bekannten Eliteeinheit der israelischen Armee.