Wegner entschuldigt sich für "kommunikative Fehler" nach Stromausfall im Januar
Politik
Tricia Tuttle bleibt Berlinale-Intendantin - sie soll aber neue Vorgaben für ihre Arbeit bekommen. Dies ist das Ergebnis einer Aufsichtsratssitzung der Trägergesellschaft des Filmfestivals, wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Mittwoch anschließend mitteilte. Demnach formulierte der Aufsichtsrat "Empfehlungen für die Stärkung des Festivals". So soll es künftig ein beratendes Forum und einen Verhaltenskodex geben. Auslöser der Debatte um Tuttle war ihr Umgang mit israelfeindlichen Äußerungen auf dem Filmfestival.
Boulevard
Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe mit Millionenschaden haben Ermittler sechs Menschen festgenommen. Insgesamt wird in den Komplex gegen 35 Menschen ermittelt, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Sie sollen Schwarzlöhne gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge veruntreut und Steuern hinterzogen haben. 22 von ihnen sollen Servicefirmen betrieben haben, die sogenannte Abdeckrechnungen an andere Unternehmen verkauft haben sollen.
Wirtschaft
Die USA erhöhen ihren weltweiten Sonderzoll voraussichtlich noch diese Woche von zehn auf 15 Prozent. Das gab US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch im Sender CNBC bekannt. Grundlage ist ein Handelsgesetz von 1974, das in bestimmten Fällen Zusatzzölle für eine Dauer von 150 Tagen erlaubt, also rund fünf Monaten. Danach wäre eine Verlängerung durch den Kongress nötig.
Politik
Der Iran will nach offiziellen Angaben möglichst schnell einen Nachfolger für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei benennen. Die Islamische Republik werde "ihr Bestes tun", die Personalie rasch zu klären, sagte ein Mitglied des für die Auswahl des geistlichen Oberhaupts zuständigen Expertenrates, Ahmed Chatami, am Mittwoch. Israel kündigte an, jeden möglichen Nachfolger Chameneis ebenfalls zu töten.
Politik
Tankrabatt, Steuersenkungen oder Einführung einer Übergewinnsteuer: Angesichts von stark gestiegenen Energiepreisen nach dem Beginn des Iran-Kriegs diskutiert die Politik über mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung wies Eingriffe in den Markt am Mittwoch zurück. Dazu sehe die Regierung "keinen Anlass", sagte ihr Sprecher Stefan Kornelius.
Wissenswertes
In Frankreich regt sich Widerstand gegen das bislang einzige in dem Land geplante Konzert von US-Rapper Kanye West im Rahmen seiner Tournee: Marseille wolle "Verbreitern von Hass und unverhohlenem Nazitum keine Bühne bieten", erklärte Bürgermeister Benoït Payan am Mittwoch im Onlinedienst X. Kanye West sei in der südfranzösischen Hafenstadt "nicht willkommen".
Sport
Luke Donald soll das europäische Golfteam zum dritten Ryder-Cup-Triumph in Folge führen. Der 48 Jahre alte Engländer, unter dessen Regie die Europäer um Superstar Rory McIlroy zuletzt zweimal in Folge das prestigeträchtige Duell mit den USA gewonnen haben, wird die Auswahl des Alten Kontinents auch bei der Auflage zum 100. Geburtstag im kommenden Jahr im irischen Adare Manor als Kapitän anführen. Drei Erfolge nacheinander sind noch keinem Kapitän in der Historie gelungen.
Politik
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Russland aufgefordert, die Preise für Öl- und Gaslieferungen trotz des Iran-Kriegs nicht zu erhöhen. Während eines Besuchs in Moskau erklärte Szijjarto am Mittwoch im Onlinedienst Facebook: "Ich bin auch hier um Garantien zu erhalten, dass Russland trotz der veränderten Umstände und der globalen Energiekrise weiterhin die für Ungarn erforderlichen Mengen an Öl und Gas zu unveränderten Preisen liefern wird".
Politik
Nach dem Abschuss einer in Richtung des türkischen Luftraums fliegenden Rakete hat das Nato-Mitglied Türkei den Iran vor einer Ausweitung des Kriegs in der Nahost-Region gewarnt. Wie am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara verlautete, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan seinem iranischen Kollegen in einem Telefonat, dass "jede Maßnahme, die zu einer Eskalation des Konflikts führen könnte, vermieden werden" müsse.
Boulevard
Die Corona-Erkrankung eines verbeamteten Lehrers nach einer Klassenfahrt ist einem Gerichtsurteil zufolge kein Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klage eines Pädagogen aus dem Kreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er sich tatsächlich auf der Klassenfahrt angesteckt habe, hieß es zur Begründung.
Politik
Gut zwei Wochen nach dem Tod des ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque in Folge einer Schlägerei mit Linksextremen hat die französische Polizei zwei weitere junge Männer in Gewahrsam genommen. "Wir gehen davon aus, dass wir nun alle festgenommen haben, die an den Schlägen auf Quentin Deranque beteiligt waren", hieß es am Mittwoch in Polizeikreisen.
Politik
Angesichts der verstärkten Offensive gegen die libanesische Hisbollah-Miliz im Zuge des Iran-Kriegs hat Israel die Menschen im Südlibanon dazu aufgerufen, sich im Norden des Landes in Sicherheit zu bringen. Die Bewohner des mehrere hundert Quadratmeter großen Gebiets sollten sich "sofort in Gebiete nördlich des Litani-Flusses" begeben, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete derweil elf Tote bei israelischen Luftangriffen.
Wirtschaft
Brüssel will der europäischen Industrie im Wettbewerb mit den USA und China neue Vorteile verschaffen: Sie schlug am Mittwoch sogenannte "Made in Europe"-Quoten für Industrie und Bau vor. Künftig sollen beispielsweise Elektroautos nur dann für staatliche Fördergelder oder öffentliche Aufträge in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Deutsche Wirtschaftsverbände kritisierten die Vorschläge als "Protektionismus".
Politik
Russland hat die Ukraine beschuldigt, einen russischen Flüssigerdgas-Frachter vor der libyschen Küste angegriffen und versenkt zu haben. Die Attacke sei mit einer von der libyschen Küste gestarteten Marinedrohne erfolgt, erklärte das russische Verkehrsministerium am Mittwoch. Die 30-köpfige Besatzung des mit Flüssigerdgas (LNG) beladenen und vom nordrussischen Murmansk aus gestarteten Tankers "Arctic Megagaz" befinde sich in Sicherheit.
Politik
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat sein "Nein zum Krieg" gegen den Iran ausdrücklich wiederholt – trotz der Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Handel mit dem EU-Land zu stoppen. Sánchez bezeichnete den Iran-Krieg am Mittwoch in Madrid als "Katastrophe". Die EU-Kommission sicherte ihm Unterstützung zu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Besuch bei Trump in Washington am Dienstag eine offene Unterstützung für die Spanier vor laufenden Kameras vermieden.
Wirtschaft
Die drei öffentlich-rechtlichen Fernsehsender tagesschau24, ONE und ARD alpha werden zum Jahresende eingestellt. Wie ARD und ZDF am Mittwoch mitteilten, werden mit der Reduzierung der linearen Sender die Vorgaben des neuen Reformstaatsvertrags umgesetzt. Weiter fortbestehen werden demnach unter anderem der deutsch-französische Kulturkanal Arte, der Kindersender Kika und der Nachrichtensender Phoenix.
Politik
Vier Tage nach Beginn des Iran-Krieges sehen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter keine konkrete neue Gefährdungslage hierzulande. "Wir sehen weiterhin eine abstrakte Gefährdung, es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage "umfänglich im Blick".
Politik
Nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg bekommt die CDU das Innen-, das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium. Das geht aus dem neuen rot-schwarzen Koalitionsvertrag hervor, den SPD und CDU am Mittwoch in Potsdam vorstellten. Die SPD stellt sechs Ministerinnen und Minister. Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zählt dazu auch der mittlerweile parteilose einstige BSW-Minister Robert Crumbach - er wird auf Vorschlag der SPD Minister für Infrastruktur und Landesplanung.
Wirtschaft
Wegen einer Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste haben Verbraucherschützer erfolgreich einen Berliner Catering- und Eventdienstleister auf Unterlassung verklagt. Wie die Verbraucherzentrale der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, erwirkte sie gegen die Firma vor dem Berliner Kammergericht ein entsprechendes Urteil. Laut Gaststättenverordnung seien Gastronomen verpflichtet, Gästen eine kostenlose Toilettennutzung anzubieten, stellten die Verbraucherschützer klar. (Az. 5 UKl 15/25)
Boulevard
Fast drei Jahre nach dem Tod eines 17-Jährigen durch einen Messerstich nach einer Grillparty in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Landau den Angeklagten in einem zweiten Prozess erneut freigesprochen. Der damals 20-Jährige habe aus Notwehr gehandelt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Angeklagt war der Mann wegen Totschlags.
Politik
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen zur langfristigen Beurlaubung für Staatssekretäre aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung abgelehnt. Es gebe keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Landesverband der Freien Wähler hatte Ende Januar gegen die verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung Anzeige erstattet und ihnen Betrug vorgeworfen.
Wirtschaft
Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr soll neues Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen werden und die Ökonomin Ulrike Malmendier ersetzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dem Bundespräsidenten die Berufung von Felbermayr vorzuschlagen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Er ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, davor war er Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Boulevard
Mit einer großangelegten Razzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen eine internationale Bande von mutmaßlichen Autodieben vorgegangen. Es seien elf Durchsuchungsbeschlüsse im Kreis Düren sowie sieben weitere im bayerischen Aschaffenburg und in den Niederlanden vollstreckt worden, teilte die Polizei in Düren am Mittwoch mit. Die Bande soll demnach "im großen Stil" Autos gestohlen und per Schiff nach Afrika geschafft haben.
Politik
Im Dauerstreit um das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS hat der Chef des französischen Rüstungsunternehmens Dassault seine Vorwürfe gegen Airbus bekräftigt. "Wenn Airbus daran festhält, möglicherweise nicht mit Dassault zusammenzuarbeiten, ist das Projekt tot", sagte Eric Trappier am Mittwoch am Rande der Vorstellung der Jahresergebnisse. "Wir halten unsere Verpflichtungen buchstabengetreu ein, Airbus ist es, das die ursprüngliche Vereinbarung nicht respektiert", fügte er hinzu.
Boulevard
Anderthalb Jahre nach einem Mord im bayerischen Herrsching am Ammersee ist ein 23-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts München II, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Der Täter hatte den 74-Jährigen dem Urteil zufolge angegriffen, als er ihm die Tür öffnete. Er tötete ihn mit mindestens 13 Messerstichen.
Sport
Deutschlands Handballer bestreiten die ersten Länderspiele seit dem Gewinn ihrer EM-Silbermedaille ohne Andreas Wolff. Der Torhüter des THW Kiel erhält für die beiden Heimspiele gegen Afrikameister Ägypten im März eine Auszeit. Bundestrainer Alfred Gislason nominierte insgesamt 17 Spieler um Kapitän Johannes Golla, 15 von ihnen waren bei der erfolgreichen Europameisterschaft zu Jahresbeginn dabei.
Wirtschaft
Angesichts der wegen des Iran-Kriegs steigenden Spritpreise hat die französische Regierung Kontrollen an den Tankstellen angekündigt. Damit solle sichergestellt werden, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise "angemessen" sei mit Blick auf den Preis für Rohöl, sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure am Mittwoch dem Sender France Info. Er habe die Wettbewerbsbehörde beauftragt, diese Kontrollen zu übernehmen, erklärte er.
Politik
Nordkorea hat offenbar erstmals eine Statue von Machthaber Kim Jong Un enthüllt: Das nordkoreanische Staatsfernsehen zeigte Bilder des Standbilds, das einen lächelnden Kim mit einer Hand in der Manteltasche zeigt. Das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium erklärte am Mittwoch, es handle sich um die erste bekannte Statue des Machthabers.
Politik
Ein erstes Flugzeug mit Französinnen und Franzosen, die wegen des Iran-Kriegs in der Golfregion blockiert waren, ist in Paris gelandet. Die Maschine, die im Oman gestartet war, kam am frühen Morgen am Pariser Flughafen Charles de Gaulle an, wie ein AFP-Reporter berichtete. An Bord seien etwa 100 Menschen gewesen, die das französische Außenministerium als schutzbedürftig eingestuft habe, unter ihnen Teilnehmer einer Ferienfreizeit, Kinder und schwangere Frauen, sagte die für die im Ausland lebenden Franzosen zuständige beigeordnete Ministerin Éléonore Caroit. Sie kündigte weitere Flüge dieser Art an, "damit so viele Franzosen wie möglich sicher zurückkehren können", sagte sie.
Boulevard
Wenige Tage nach einem Sturz aus einem Fenster eines Mehrfamilienhauses ist ein einjähriges Mädchen in Nordrhein-Westfalen gestorben. Das Kind erlag am Dienstagabend seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bochum am Mittwoch mitteilte. Der Sturz hatte sich am Donnerstag in Herne ereignet. Ein Rettungshubschrauber flog das Kind in ein Krankenhaus, wo es nun starb.
Sport
Der Verein Athleten Deutschland hat die Aufhebung des von der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) verhängten Startverbots für Olympiastarter Fridtjof Petzold gefordert. Dies geht aus einer Stellungnahme der Athletenvertretung zu den Vorgängen im deutschen Eisschnelllauf anlässlich der Sitzung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch hervor.
Boulevard
Ein griechisches Berufungsgericht hat die Schuldsprüche für mehrere Anführer der ehemaligen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte bestätigt. Die Männer hätten eine "kriminelle Organisation angeführt", befanden die Richter am Mittwoch. Das Strafmaß für den Gründer und ehemaligen Chef der Neonazi-Organisation, weitere ehemalige Anführer und Abgeordnete der Goldenen Morgenröte sollte im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. Insgesamt hatten über 42 Angeklagte in dem Verfahren vor Gericht gestanden.