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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt vorerst offen, ob er der Einladung in die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags folgt. Scholz habe die Einladung erhalten, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag lediglich. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte Hoffmann zunächst, der Kanzler werde an der Sitzung teilnehmen, korrigierte sich dann jedoch - sie müsse das "vorsichtiger formulieren".

Mehr als zwei Jahre nach dem Urteilsspruch in Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von vier Mitgliedern der Neonazigruppe Freie Kameradschaft Dresden verworfen. Sie seien unbegründet, teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Drei der Angeklagten waren im Januar 2020 vom Dresdner Landgericht zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt worden, einer zu einer Jugendstrafe. (Az. 3 StR 452/20)

Wegen des Krieges in der Ukraine hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) weiter von Russland und dessen Verbündeten Belarus distanziert. Erstmals seit dem Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Monaten beschrieb die Ringe-Organisation beide Länder als die Aggressoren in dem Konflikt. Bisher hatte das IOC nur den "Bruch des Olympischen Friedens durch die russische Regierung" beklagt und verurteilt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wendet sich gegen eine Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests. "Nur Ignoranten können heute die Einstellung der Bürgertests fordern", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Denn der Blick für die Realität braucht Fakten." Dazu gehörten weiterhin hohe Inzidenzen, "eine exorbitante Positivquote bei den PCR-Tests und eine erschreckend hohe Anzahl von Toten".

Zwei Tage vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich suchen Präsident Emmanuel Macron und seine rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen ein letztes Mal den Kontakt zur Bevölkerung. Le Pen war im Norden Frankreichs unterwegs, wo sie in der ersten Runde gut abgeschnitten hatte. Macron wird in Figeac im Süden erwartet, wo er sich zur Landwirtschaft äußern will. Beide Lager planen bereits Zeremonien für den Fall eines Wahlsiegs.

Die Stadt Stuttgart darf einer palästinensischen Organisation nicht verwehren, ihre Termine und Kontaktdaten auf der kommunalen Webseite zu veröffentlichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag. Geklagt hatte der Verein Palästinakomitee Stuttgart, dem die Stadt vorwirft, antisemitische und antiisraelische Kampagnen der Organisation BDS zu unterstützen.

Zehn Monate nach einem Messerangriff mit drei Toten im bayerischen Würzburg hat am Freitag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren, in dem es nicht um eine Haftstrafe, sondern um die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie geht. Diese beantragte die Staatsanwaltschaft, die den Mann wegen paranoider Schizophrenie als schuldunfähig einstuft.

Anlässlich der mutmaßlich letzten Anhörung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala vor einer Urteilsverkündung haben sich am Freitag vor einem Gericht in Istanbul Anwälte, Oppositionspolitiker und weitere Unterstützer versammelt. Kavala, der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftiert ist, wollte per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen, die bis Montag dauern könne, sagten seine Anwälte der Nachrichtenagentur AFP.

Im Bemühen um eine Wiederbelebung des angeschlagenen Tourismussektors nach der Corona-Pandemie kippt Thailand auch die letzten Restriktionen für geimpfte Touristinnen und Touristen. Ab Anfang Mai benötigen alle vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Einreisenden keinen negativen PCR-Test mehr und müssen sich auch nicht mehr in Erwartung von Testergebnissen isolieren, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Nötig sind dann nur noch Nachweise einer vollständigen Impfung und einer Krankenversicherung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einem vorläufigen Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges eine Absage erteilt. Einen von mehreren Partnerstaaten vorgeschlagenen befristeten Importstopp für russisches Gas halte sie für "nicht richtig", sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Rekord-Regenfälle und Jahrhundertflut, Hitze-Rekorde und verheerende Waldbrände - 2021 war in Europa ein Jahr des Extremwetters. Das geht aus dem Jahresbericht des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. "2021 war ein Jahr der Extreme, darunter der heißeste Sommer in Europa, Hitzewellen am Mittelmeer, Überflutungen und Winddürren in Westeuropa", erklärte der Direktor des Klimawandel-Dienstes von Copernicus (C3S), Carlo Buontempo.

Viele der Geflüchteten aus der Ukraine haben nach Einschätzung von Experten mit schweren psychischen Erkrankungen zu kämpfen. Etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten werde Depressionen, Angststörungen oder posttraumatische Belastungsstörung entwickeln, sagte der Geschäftsführer der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), Lukas Welz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die "unrechtmäßige Tötung" von 50 Zivilisten dokumentiert. "Bei einer Mission in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UNO die unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Hinrichtung von rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert", sagte Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf, am Freitag.

Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Eine Klage von Kalbitz wurde am Freitag abgewiesen. Seine Parteimitgliedschaft sei erfolgreich "wegen arglistiger Täuschung" angefochten worden, hieß es zur Begründung.

Die Kriminalität hat sich in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden in der Hauptstadt 4,4 Prozent weniger Straftaten registriert, wie der Innensenat am Freitag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistiken für das Jahr 2021 mitteilte. Insgesamt erfassten die Ermittler 482.127 Straftaten.

China hat einer Studie zufolge wie angekündigt auf den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland verzichtet - es gibt aber eine Grauzone. Das Forschungszentrum für Energie und saubere Luft (Crea) in Helsinki erklärte am Freitag in Peking, 15 Projekte seien in den vergangenen Monaten gestrichen worden. 18 weitere aber könnten auch weiterhin vorangetrieben werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern. "Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". Dies gehe "am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind."

Der FC Bayern fürchtet nach der Basketball-Sensation von Barcelona die Rache der Katalanen. Der Topfavorit der EuroLeague sei nach dem famosen 90:75 (48:35) der Münchner in Spanien "sauer", sagte Trainer Andrea Trinchieri: "Ihr Ziel ist es, uns am Mittwoch zu zerstören. Also müssen wir den Helm aufsetzen und wieder bereit sein."

Die stark steigende Inflation kommt spürbar bei den Deutschen an: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben an, die Teuerung persönlich bereits "sehr stark" (20 Prozent) oder "stark" (48 Prozent) zu spüren, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab. Rund ein Drittel der Befragten merkt die Inflation demnach "weniger stark" (30 Prozent) oder "gar nicht" (zwei Prozent).

Die EU-Institutionen sind in die entscheidende Verhandlungsrunde zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingetreten, mit dem Internetkonzerne stärker reguliert werden sollen. Bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission könnte es am Freitag oder am Samstagmorgen zu einer Einigung kommen. Mit dem Digital Services Act sollen Internetkonzerne wie Google und Meta in der EU verpflichtet werden, stärker gegen Hassrede und illegale Inhalte vorzugehen.

Der neue Chefcoach Marco Kostmann von Fußball-Bundesligist Arminia Bielefeld will nach sieben Spielen ohne Sieg und nur einem Treffer an der Torflaute der Ostwestfalen arbeiten. "Die Gründe für zu wenige Tore sind in meinen Augen immer mangelndes Selbstvertrauen und dadurch wenig Kreativität", betonte der bisherige Torwarttrainer auf der Pressekonferenz am Freitag.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) wird mit sofortiger Wirkung entlassen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Regierungskreisen in Dresden. Für den Mittag kündigte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ein Pressestatement "aus aktuellem Anlass" an, Einzelheiten wurden zunächst allerdings nicht genannt.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) reist in der kommenden Woche zu einem Antrittsbesuch nach Israel. Bas werde bei der dreitägigen Visite ab Dienstag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die israelische Knesset besuchen. Der Besuch findet den Angaben zufolge anlässlich des israelischen Tags zum Gedenkens an die Opfer des Holocaust und das Heldentum jüdischer Untergrundkämpfer statt.

In München ist ein Mann nach einem Streit mit einer Frau an Verletzungen durch Messerstiche gestorben. Die Polizei wurde alarmiert, weil eine blutende Frau mit einem Messer in der Hand aus einem Haus in der Altstadt lief, wie die Beamten am Donnerstagabend mitteilten. Im Treppenhaus fand die Polizei den verletzten Mann. Er sei später im Krankenhaus gestorben, sagte eine Sprecherin am Freitag.

Unerwartetes Zeichen der Annäherung in Zeiten massiver Spannungen: Nach einer Serie international scharf kritisierter Raketentests aus Pjöngjang hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen Brief an den scheidenden südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In geschickt, in dem er ihm für seine Bemühungen um eine Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen dankt. Wie Pjöngjang und Seoul am Freitag mitteilten, bezeichnete Kim seine drei Gipfeltreffen mit Moon als "historisch".

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ins Spiel gebracht. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung vom Freitag.

In der Ukraine können am Freitag nach Angaben der Regierung keine Zivilisten über Fluchtkorridore in Sicherheit gebracht werden. Die Lage auf den Straßen sei zu gefährlich, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram mit. "Wegen der Unsicherheit entlang der Strecken wird es heute keine humanitären Korridore geben", erklärte sie. "An alle, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Bitte wartet geduldig und haltet durch!"

Die Europäische Union befindet sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts bei der Frage eines Öl-Embargos gegen Russland in einer "Zwickmühle". Mehr Zeit verstreichen zu lassen, würde der EU die Möglichkeit geben, "sich besser vorzubereiten", erklärte das Münchner Forschungsinstitut am Freitag. So könnten alternative Energiequellen organisiert, die Nachfrage gesenkt und die Logistik optimiert werden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik verteidigt. Die breite Mehrheit stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung insgesamt, sagte Mützenich am Freitag im Interview mit NDR Info. "Es geht ja nicht nur um den Bundeskanzler Scholz alleine, sondern auch um die Koalitionsparteien. Und hier sehe ich eine breite Geschlossenheit, was die Kabinettsmitglieder betrifft."

Mehrere Ökonomen haben angesichts der hohen Energiepreise gefordert, dass die geplante Entlastungspauschale ausgeweitet wird, unter anderem auf Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale sei "ein sehr gutes Instrument", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Allerdings sollte es nicht nur Beschäftigten, sondern allen Menschen zugutekommen."

Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben die USA und Kuba wieder Gespräche auf hoher diplomatischer Ebene geführt. In Washington wurde am Donnerstag der kubanische Vize-Außenminister Carlos Fernández de Cossío empfangen. Wie das US-Außenministerium betonte, ging es bei den Gesprächen in der US-Hauptstadt ausschließlich um Migrationsthemen.

Frankreichs Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den in den Libanon geflohenen Automanager Carlos Ghosn erlassen. Es geht dabei um Vorwürfe der Unterschlagung von Vermögenswerten sowie der Geldwäsche, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre nahe Paris am Freitag mitteilte. Demnach stehen verdächtige Zahlungen in Höhe von 15 Millionen Euro im Raum, die zwischen der Renault-Nissan-Allianz und dem im Oman ansässigen Autozulieferer SBA geflossen sein sollen.