Merz empfängt Nawrocki zu Antrittsbesuch - Polens Präsident bekräftigt Reparationsforderungen

Ungeachtet internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat US-Außenminister Marco Rubio dem Land die "unerschütterliche Unterstützung" Washingtons zugesichert. "Die Bevölkerung des Gazastreifens verdient eine bessere Zukunft, aber diese bessere Zukunft kann nicht beginnen, bis die Hamas eliminiert ist", sagte Rubio am Montag in Jerusalem. In Doha wollten Vertreter arabischer und muslimischer Staaten unterdessen über eine gemeinsame Antwort auf den beispiellosen israelischen Angriff auf Führungsmitglieder der radikalislamischen Hamas in Katar beraten.
SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat die Verluste für seine Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Auftrag an die schwarz-rote Bundesregierung gewertet. Die Koalition müsse klarmachen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme, sagte Miersch am Montag in Berlin. Unter anderem mit dem für diese Woche geplanten Bundestagsbeschluss zu Milliardenspritzen für die Länder und Kommunen wolle die Regierung zeigen: "Es geht voran", sagte Miersch weiter.
Nach dem Tod ihrer neugeborenen Tochter während ihrer mehrwöchigen Flucht vor den Behörden sollen eine Frau aus dem britischen Adel und ihr Partner, ein verurteilter Vergewaltiger, vor einem Londoner Gericht ihr Strafmaß erfahren. Die Sitzung begann am Montag vor dem Londoner Strafgericht Old Bailey.
Eine von einem Siebenjährigen in Nordrhein-Westfalen per Luftballons auf den Weg gebrachte Grußkarte hat es bis zur Bundespolizei am gut 300 Kilometer entfernten Hamburger Hauptbahnhof geschafft. Ein Beamter habe die Ballons mit der angehängten Nachricht am Samstagabend außen an einem Fenster im dritten Stock des Dienstgebäudes entdeckt, teilte die Bundespolizei in der Hansestadt am Montag mit.
Die laufenden Gespräche zwischen deutschen und afghanischen Vertretern über Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Bundesregierung keine Anerkennung der Taliban-Regierung in Kabul. Es handele sich lediglich um "technische Kontakte", betonte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Diese seien "in keinster Weise" damit gleichzusetzen, "die De-facto-Regierung in Afghanistan als politisch rechtmäßige Regierung anzuerkennen". Meyer betonte: "Das tun wir nicht." Kritik von SPD und Grünen gab es dennoch.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind nach Angaben eines internationalen Bündnisses über tausend ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten von russischen Streubomben getroffen worden. Mehr als 1200 Menschen seien durch die umstrittene Waffe getötet oder verletzt worden, erklärte das Bündnis Cluster Munition Coalition (CMC) am Montag in seinem Jahresbericht. Die Ukraine verzeichne weltweit die höchste Opferzahl durch Streumunition, was "beunruhigende Rückschläge" bei den weltweiten Bemühungen zur Abschaffung der tödlichen Waffen darstelle.
Eine Bergung der tödlich verunglückten Laura Dahlmeier ist trotz andauernder Bemühungen weiter nicht in Sicht. Örtliche Tourenveranstalter und Behörden wiesen die jüngsten Medienberichte über eine bevorstehende Bergung des Leichnams der zweifachen Biathlon-Olympiasiegerin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zurück. Dahlmeier war vor rund eineinhalb Monaten im Karakorum-Gebirge in Pakistan beim Bergsteigen ums Leben gekommen.
Fußball-Zweitligist VfL Bochum hat auf seine anhaltende Talfahrt reagiert und Trainer Dieter Hecking freigestellt. Gleichzeitig gab der Klub auch die sofortige Trennung von Sport-Geschäftsführer Dirk Dufner bekannt. Nach dem Abstieg aus der Bundesliga liegt der VfL nach nur einem Sieg aus den ersten fünf Spielen in der 2. Liga mit drei Punkten auf Rang 16.
Der umstrittene irische Mixed-Martial-Arts-Kämpfer Conor McGregor hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Oktober zurückgezogen. Nach "reiflicher Überlegung" und Rücksprache mit seiner Familie habe er die Entscheidung getroffen, nicht bei der Wahl anzutreten, erklärte McGregor am Montag im Onlinedienst X. Der 36-jährige Sportler gilt als bekannte Stimme der Anti-Einwanderungs-Bewegung in Irland und musste sich wegen Sexualstraftaten vor Gericht verantworten.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt für die Energiewende auf weniger Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Momentan nutzen wir viel des erneuerbaren Stroms nicht", sagte die Ministerin. "Er wird aber gefördert." Hier brauche es Anpassungen. Auf der anderen Seite will Reiche zur Erreichung der Klimaziele unter anderem den Einsatz der CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 auch in Gaskraftwerken ermöglichen.
Ein Kutscher ist in Sachsen mit seinem Gefährt vor einer Polizeikontrolle geflohen und hat einen Streifenwagen gerammt, bevor er im Matsch stecken blieb. Am Ende brach das Pferd vor Erschöpfung zusammen und musste tierärztlich versorgt werden, wie die Polizei in Zwickau am Montag berichtete.
Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen hat Gold im Wert von rund 350.000 Euro zurückerhalten, das Kriminelle mit einem sogenannten Enkeltrickbetrug erbeuteten. Zollbeamte entdeckten das Gold im Juli bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn 2 in Niedersachsen, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Montag mitteilte. Das Gold war demnach in einem Kissenbezug unter dem Fahrersitz eines in Polen zugelassenen Autos versteckt.
Ermittler haben in Baden-Württemberg einen Vater und seinen achtjährigen Sohn tot in einer Wohnung gefunden. Beide starben in der Wohnung in Bisingen, wie die Polizei in Reutlingen am Montag mitteilte. Demnach gehen die Ermittler davon aus, dass der 42-Jährige erst seinen Sohn und dann sich selbst tötete.
Als Dennis Schröder beim Empfang der Europameister zur Rede ansetzen wollte, übernahm das Publikum und brachte dem Kapitän ein Ständchen. "Happy Birthday, lieber Dennis", sangen mehrere Hundert Fans in Frankfurt am Main für das Geburtstagskind, es folgten "MVP, MVP"-Rufe. Nach einer kurzen Nacht und einem kurzen Flug aus Riga sind die deutschen Basketballer um den wertvollsten Spieler des Turniers für ihren Titel gefeiert worden.
Europäische Textilhersteller wollen die EU-Kommission zu einem härteren Vorgehen gegen Billigmode-Anbieter aus China auffordern. Der Verband Euratex sowie mehrere nationale Herstellerverbände wollen am Dienstag ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission richten, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Sie fordern darin "Notfallmaßnahmen" gegen sogenannte Fast Fashion.
Aggressive Hornissen haben am Wochenende in einem Wandergebiet in Rheinland-Pfalz für mehrere Einsätze der Rettungskräfte gesorgt. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei in Landau am Montag mitteilte. Demnach war das Wandergebiet Trifels am Samstag und Sonntag betroffen. Zu den Einsätzen kam es entlang der Wanderwege um den neu restaurierten Münzturm und an Parkplätzen.
In Schleswig-Holstein haben Unbekannte das Maisfeld eines Landwirts als illegale Cannabisplantage zweckentfremdet. Der Bauer entdeckte die Pflanzen bei Drohnenaufnahmen zufällig aus der Luft, wie die Polizei am Montag in Neumünster mitteilte. Er verständigte die örtliche Polizei, welche die 200 bis 300 Cannabisgewächse aberntete.
Vuelta-Chef Javier Guillén hat die Proteste, die zum Abbruch der finalen Etappe der Spanien-Rundfahrt geführt hatten, verurteilt. "Was passiert ist, war absolut inakzeptabel. Ich bedauere das Bild, das der Welt dadurch vermittelt wurde, und es sollte sich nicht wiederholen", sagte der Renndirektor am Tag nach dem chaotischen Ende der Vuelta in Madrid.
Seit Monaten ist der Posten vakant, nun ist offenbar eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll Medienberichten zufolge Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes werden. Nach Informationen von "Handelsblatt" und "Table Briefings" einigte sich die schwarz-rote Koalition auf den 53-jährigen Anti-Terror-Experten als Nachfolger für Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde. Das Bundesinnenministerium wollte die Personalie am Montag nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren.
Der türkische Oppositionsführer Özgür Özel muss weiter um seinen Posten als Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes bangen: Ein Gericht in Ankara vertagte am Montag ein Verfahren um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze auf den 24. Oktober. Dem beliebten Parteichef Özel droht in dem Verfahren die Absetzung. Beobachter vermuten, dass mit der Verzögerung der Druck auf die CHP weiter aufrechterhalten werden soll.
Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Das Wahlergebnis habe "für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer verwies generell auf ein "länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren". Die schwarz-rote Regierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, wieder Vertrauen zu schaffen.
Der Anstieg des Meeresspiegels und Überschwemmungen infolge des Klimawandels werden in Australien nach Prognosen der Regierung bis zum Jahr 2050 die Häuser und Lebensgrundlagen von mehr als einer Million Menschen bedrohen. Auch die Zahl der hitzebedingten Todesfälle werde stark ansteigen, heißt es in der am Montag vorgelegten Klima-Risikoanalyse der Regierung. Die globale Erwärmung bringe "kaskadenartige, kumulierende" Auswirkungen für das 27-Millionen-Einwohner-Land mit sich.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Der Szene werden rund 3300 Anhänger zugerechnet, davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, wie aus dem am Montag in Erfurt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht. Damit stieg die Zahl der insgesamt erfassten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr um 420.
Vor dem Landgericht Mannheim hat am Montag ein Prozess gegen zwei Brüder wegen des Verdachts der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags begonnen. Das Verfahren gegen die vor rund neun Monaten gefassten Geschwister im Alter von 15 sowie 21 Jahren läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht in der baden-württembergischen Stadt bestätigte daher lediglich den planmäßigen Beginn der Hauptverhandlung, Einzelheiten zum Anlauf wurden nicht bekanntgegeben.
Nach Ländern wie Irland, Slowenien, Island und den Niederlanden will auch Spanien den European Song Contest (ESC) im Falle einer Teilnahme Israels boykottieren: "Wenn es uns nicht gelingt, Israel auszuschließen, sollte Spanien nicht teilnehmen", sagte Kulturminister Ernest Urtasun am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wegen der Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bereits im Mai den Ausschluss Israels von dem Musikwettbewerb gefordert.
Künstliche Intelligenz (KI) ist laut einer Unternehmensumfrage in den vergangenen Monaten in der Breite der deutschen Wirtschaft angekommen: Inzwischen nutzt etwa jedes dritte Unternehmen hierzulande KI, wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte. Damit sei der Anteil fast doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Eingesetzt wird KI demnach überwiegend im Kundenkontakt sowie in Marketing und Kommunikation. Mit deutlichem Abstand folgen Forschung und Entwicklung Produktionsabläufe, Controlling und Rechnungswesen.
Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten".
Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. Unter anderem plädiert die Partei dafür, den direkten Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Montag in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Zudem müsse es aber eine Regelung zum Altschuldenabbau geben.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen. Sie halte daran fest, dass bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen soll, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit dürften aber keine Gegensätze sein und die Bezahlbarkeit sei "zu lange nicht ausreichend berücksichtigt worden".
Einen Tag nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und AfD zufrieden mit ihren Ergebnissen gezeigt, die SPD äußerte sich hingegen enttäuscht. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte SPD-Landeschef Achim Post am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei angesichts der Zugewinne der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte.
Die für Dezember angekündigten umstrittenen Parlamentswahlen in Myanmar sind in Dutzenden Wahlkreisen abgesagt worden. Wie staatliche Medien unter Berufung auf die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Montag berichteten, wird in 56 Wahlkreisen des Unterhauses und neun Wahlkreisen des Oberhauses nicht gewählt, da "diese Wahlkreise nicht geeignet für die Abhaltung freier und fairer Wahlen" seien. Viele der genannten Wahlkreise werden von gewaltsamen Konflikten erschüttert oder stehen unter der Kontrolle bewaffneter Rebellengruppen.
Nach dem Brand eines Schaltkastens der Bahn bei Hannover geht die Polizei von Brandstiftung aus und hält einen politischen Tathintergrund für möglich. Konkrete Hinweise darauf gebe es bisher aber nicht, betonte ein Sprecher der Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag. Vor dem Hintergrund mehrerer mutmaßlich politisch motivierter Brandanschläge im Bundesgebiet werde dies aber "in den Blick" genommen. Generell werde jedoch in alle Richtungen ermittelt.