UN-Experten: "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" bei US-Abschiebungen von Migranten

Im Fall einer vor neun Monaten in Oberfranken verschwundenen 33-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft Bamberg deren 73-jährigen Lebensgefährten wegen Mordes angeklagt. Nach "umfangreichen Ermittlungen" werde dem Beschuldigten vorgeworfen, seine Partnerin am 1. August vergangenen Jahres aus sogenannten niederen Beweggründen getötet zu haben, teilte die bayerische Behörde am Mittwoch mit. Ihre Leiche sei "trotz umfangreicher Suchmaßnahmen" bisher unauffindbar.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich "sehr zufrieden" mit dem Ablauf des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union gezeigt. "Ich bin stolz auf die Partei", sagte Miersch am Mittwoch bei der Präsentation des Abstimmungsergebnisses. Das rein digitale Votum sei "ohne Störung verlaufen". Die SPD-Mitglieder hatten mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Miersch sieht in dem Abstimmungsergebnis eine "große Rückendeckung für den Eintritt in die Bundesregierung".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend zu einem Abschiedsbesuch im Elysée. Dabei wolle er "die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union", teilte der Elysée am Vormittag mit. Geplant ist ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung ist nicht vorgesehen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der künftigen schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei zentralen Themen weiterhin uneinig zu sein. Der Koalitionsvertrag bedeute "offensichtlich keine Einigung", sagte Dröge am Mittwoch in Berlin vor einer Fraktionssitzung. "Weil an vielen Stellen über den Wortlaut dessen, was dort steht, schon wieder zwischen den Koalitionspartnern gestritten wird." Der größte offene Streitpunkt sei offensichtlich die Migrationspolitik. Als Beispiel nannte Dröge hier die Frage, ob es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben wird.
Rund drei Monate nach dem Angriff einer großen Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten auf Menschen vor einer Chemnitzer Bar hat die Polizei in Sachsen mehrere Wohnungen durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen neun Verdächtige im Alter zwischen 15 und 21 Jahren, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Bei dem Einsatz am Dienstag wurden Wohnungen in Chemnitz und in Jahnsdorf im Erzgebirge durchsucht.
Trainer-Coup bei den deutschen Skispringern: Der bisherige polnische Chefcoach Thomas Thurnbichler wechselt zum DSV und übernimmt den B-Kader. Dies gab der Verband am Mittwoch bekannt.
SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen. Klingbeil soll das Regierungsteam der Sozialdemokraten anführen und deren Personaltableau für die künftige Koalition bis Montag vorlegen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen und entsendet sieben Ministerinnen und Minister in die künftige Regierung.
Der nahezu sicher scheinende Wechsel von Carlo Ancelotti zu Brasiliens Fußball-Nationalmannschaft droht offenbar auf der Zielgerade zu platzen. Wie mehrere spanische Medien berichten, habe der Coach von Real Madrid anders als erwartet den Vertrag trotz einer zuvor erzielten Einigung mit dem brasilianischen Verband CBF nicht unterschrieben. Der Italiener prüfe derzeit zudem ein lukratives Angebot aus Saudi-Arabien, hieß es.
Ein von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter gegen die Bundesregierung angestrengter Rechtsstreit wegen einer nicht vollständig beantworteten Frage ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine mögliche Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht ausreichend dargelegt, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In der Frage ging es um das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. (Az. 2 BvE 7/23)
Deutschlands Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im vierten Quartal 2024 war das BIP noch um 0,2 Prozent geschrumpft.
Weniger Verkäufe und Unsicherheit über die weltweite Handelspolitik haben beim Autobauer Mercedes-Benz zu einem Gewinneinbruch zu Jahresbeginn geführt. Das Unternehmen in Stuttgart verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinnrückgang um knapp 43 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. US-Zölle auf Autos trüben zudem den Ausblick.
Rund ein halbes Jahr nach dem Tod eines 42-Jährigen nach einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Ulm ihre Ermittlungen gegen die eingesetzten Polizisten eingestellt. Es sei kein Fremdverschulden nachweisbar gewesen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Mann sei laut Obduktionsergebnis höchstwahrscheinlich an einer Stoffwechselentgleisung durch einen extremen Erregungszustand des Nervensystems gestorben.
Mit den bisher größten Feierlichkeiten hat Vietnam am Mittwoch den 50. Jahrestag des Falls von Saigon begangen, der das Ende des Vietnamkrieges markierte. An der Militärparade in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, nahmen tausende Menschen teil, erstmals waren auch chinesische Soldaten beteiligt.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche im April nur geringfügig um 36.000 auf 2,932 Millionen verringert. Damit fiel die Frühjahrsbelebung vergleichsweise schwach aus, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte zurück auf 6,3 Prozent. Im Vergleich zum April vergangenen Jahres lag die Arbeitslosenzahl um 182.000 höher.
Schwarz-rot soll es besser machen als die "Ampel": Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die künftigen Koalitionspartner zu einem kollegialen Umgang miteinander aufgerufen. "Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen", sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir müssen darauf achten, dass es kein Nullsummenspiel wird, in dem jemand nur so viel gewinnen kann, wie ein anderer verliert."
Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler ist frei. Nach CDU und CSU stimmten auch die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu, wie die SPD am Mittwoch mitteilte. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union, 15,4 Prozent lehnten sie ab.
Ein Ausflug auf das Dortmunder Stadiondach kommt einen Mann aus Osnabrück teuer zu stehen. Die Dortmunder Polizei stellt dem zum Tatzeitpunkt 21-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch die Kosten für ihren Einsatz in Rechnung. Da er im Juni vor Beginn eines Fußballspiels auf das Dach des Stadions in Dortmund geklettert sei, müsse er nun mehr als 12.000 Euro bezahlen, hieß es.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben am Dienstag zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Anklage hatte dem 52-jährigen Selahattin K. die Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung vorgeworfen. Er soll zwischen 2014 und 2015 als führendes PKK-Mitglied in Deutschland tätig gewesen sein.
Bei einer Kollision von einem Bus und einer Straßenbahn sind in Halle an der Saale neun Menschen verletzt worden. Die Fahrzeuge stießen am Dienstagabend auf einer Kreuzung zusammen, wie die Polizei in der Stadt in Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilte. Verletzt wurden die beiden Fahrer und sieben Fahrgäste des Busses, sie kamen ins Krankenhaus.
Im dichten Seenebel sind vier junge Vogelbeobachter im Watt bei der Sandbank Süderoogsand gestrandet. Seenotretter retteten die drei Frauen und einen Mann, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Mittwoch in Bremen mitteilte. Die 19- bis 21-Jährigen wollten auf Süderoogsand in der nordfriesischen Nordsee Vögel zählen.
Führende SPD-Vertreter gehen davon aus, dass die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. Sie rechne mit einer Zustimmung in der am Dienstag beendeten Mitgliederbefragung, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ähnlich äußerten sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.
Der kriselnde Volkswagen-Konzern hat im ersten Quartal 2025 trotz gestiegener Verkäufe einen deutlichen Gewinneinbruch gemeldet. Der Nettogewinn sank im Vergleich zum Vorjahresquartal um 40,6 Prozent auf rund 2,19 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz des Autobauers stieg um 2,8 Prozent auf 77,6 Milliarden Euro, was das Unternehmen mit einem "höheren Absatz in Märkten außerhalb Chinas" begründete.
Tennis-Star Jannik Sinner hat die Vorwürfe hinsichtlich einer Vorzugsbehandlung im Zuge seiner Dopingsperre zurückgewiesen. "Ich bin etwas dafür kritisiert worden, dass ich anders behandelt worden sei, aber das stimmt nicht. Niemand bekommt eine Extrabehandlung", sagte der Weltranglistenerste dem italienischen Rundfunksender Rai am Dienstagabend.
Deutschlands Eishockey-Star Leon Draisaitl und die Edmonton Oilers haben ihr beeindruckendes Comeback in den NHL-Play-offs fortgesetzt und sich ihren ersten Matchball erspielt. Bei den Los Angeles Kings gewannen die Kanadier in der Nacht zum Mittwoch ihr fünftes Erstrundenspiel mit 3:1, Draisaitl gelang dabei ein Assist.
Trotz des abrupten Endes seiner Siegesserie macht sich Alexander Zverev keine Sorgen um einen Rückfall in eine Formkrise. "Alles in allem habe ich das Gefühl, dass sich mein Spiel verbessert, und ich habe das Gefühl, dass in meinem Spiel nicht allzu viel falsch läuft. Mein Gegner war heute besser als ich, das kann im Sport passieren", sagte der deutsche Tennisstar nach seinem Achtelfinal-Aus beim ATP-Masters in Madrid gegen den Argentinier Francisco Cerúndolo.
Auch dank Eishockey-Nationalspieler Tim Stützle haben die Ottawa Senators das Aus in den NHL-Play-offs erneut vorerst abgewendet. Mit einem Tor und zwei Assists führte der Deutsche sein Team in der Nacht zum Mittwoch zu einem 4:0-Sieg im fünften Erstrundenspiel bei den Toronto Maple Leafs. Im "Battle of Ontario" liegen die Senators somit nur noch mit 2:3 in der Best-of-seven-Serie zurück.
Basketball-Weltmeister Franz Wagner ist mit Orlando Magic in der ersten Runde der NBA-Play-offs ausgeschieden. Beim Titelverteidiger Boston Celtics kassierte der Underdog in der Nacht zum Mittwoch in Spiel fünf eine 89:120-Klatsche. Wagner war mit 25 Punkten bester Werfer seines Teams, traf jedoch keinen seiner vier Dreier. Tristan da Silva blieb in vier Minuten Spielzeit ohne Zähler. Für Boston legte Superstar Jayson Tatum 35 Punkte auf.
Der Ehemann der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten Kamala Harris, Doug Emhoff, ist nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump aus dem Verwaltungsrat des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen worden. Emhoff warf Trump am Dienstag im Onlinedienst X politische Gründe für seine Entlassung vor. "Das Gedenken an den Holocaust und Holocaust-Bildung sollte niemals politisiert werden", schrieb Emhoff.
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.
Britische Truppen haben nach Regierungsangaben gemeinsam mit der US-Armee Luftangriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen verübt. Wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei militärische Anlagen getroffen, in denen die Huthis Drohnen für Angriffe auf Handelsschiffe herstellten. Demnach lagen die Ziele dieser nächtlichen Angriffe etwa 25 Kilometer südlich der von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
Die SPD gibt am Mittwoch das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union bekannt (10.30 Uhr). Bis zum Ablauf des Dienstags waren die gut 358.000 Parteimitglieder aufgerufen, in einer Online-Abstimmung über die Vereinbarung zu befinden. Das Ergebnis soll am Mittwochmorgen zunächst von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD festgestellt und dann an Präsidium und Parteivorstand weitergeleitet werden. Im Anschluss informiert Generalsekretär Matthias Miersch die Öffentlichkeit.
Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Es handelt sich um die 131. Kabinettssitzung seit Scholz' Wahl zum Bundeskanzler im Dezember 2021. Seit dem Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition im vergangenen November regiert der SPD-Politiker in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Am kommenden Dienstag soll die neue Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz vereidigt werden, an der die SPD als Juniorpartner beteiligt ist.
Mit einem Eröffnungsgottesdienst und einem anschließenden Abend der Begegnung beginnt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hannover der 39. Deutsche Evangelische Kirchentag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen zum Auftakt Begrüßungsworte an die Besucher richten. Bis Sonntag gibt es in der niedersächsischen Landeshauptstadt rund 1500 Veranstaltungen, die Veranstalter erwarten bis zu hunderttausend Menschen zu dem unter dem Motto "mutig, stark, beherzt" stehenden Treffen.
Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch zu einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach Brüssel. Das Treffen werde um 14.00 Uhr stattfinden, teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag mit. Eine Sprecherin der CDU-Fraktion im Bundestag bestätigte das Treffen.
US-Außenminister Marco Rubio hat mit einem Ende der US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg gedroht. Russland und die Ukraine müssten "konkrete Vorschläge" für ein Ende des Krieges auf den Tisch legen, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Dienstag. Sollte es weiterhin "keinen Fortschritt" geben, "werden wir uns als Vermittler in diesem Prozess zurückziehen." Indes meldeten ukrainische Behörden mindestens ein weiteres Todesopfer bei russischen Angriffen.
Der kanadische Premierminister Marc Carney hat sein Land nach dem Wahlsieg seiner Liberalen Partei angesichts der Drohungen aus den USA zu Einigkeit aufgerufen. "Es ist Zeit, mutig zu sein und dieser Krise mit der überwältigenden positiven Kraft eines vereinten Kanadas zu begegnen", sagte er am Dienstag (Ortszeit) bei seiner Siegesrede. Seine Partei hatte die Parlamentswahl vom Montag nach der Auszählung fast aller Stimmen gewonnen.
Inmitten zahlreicher Angebote, lauter Versprechen und aufdringlicher Werbung fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Umso bemerkenswerter sind jene Anbieter, die auf Zurückhaltung, Klarheit und persönliche Betreuung setzen. ...
US-Präsident Donald Trump hat der Autoindustrie der Vereinigten Staaten eine glänzende Zukunft prophezeit. Dies liege an seiner Zoll- und Steuerpolitik, sagte der 78-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Rede zu den ersten hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit in der Stadt Warren nördlich von Detroit. Unternehmen aus der ganzen Welt kämen in die Vereinigten Staaten und eröffneten neue Werke, sagte Trump.
Ein Angreifer hat in der schwedischen Stadt Uppsala drei Menschen erschossen. Der Angriff ereignete sich am Dienstagabend in einem Friseursalon der rund 60 Kilometer nördlich von Stockholm gelegenen Stadt. Der maskierte Täter konnte laut Medienberichten mit einem Elektroroller fliehen.