Giornale Roma - Nachrichten aus Rom, Italien, Europa und der Welt in sechs Sprachen

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Der private Betreiber Deutsche Regas ist mit seiner Beschwerde gegen die Kostenübertragung von rund 70 Millionen Euro für die Anbindung des Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen gescheitert. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Lubmin mitteilte, wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beschwerde dagegen zurück. Es sei aber eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden.

Angesichts der Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine-Hilfen hat sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gegen eine überstürzte Entscheidung gewendet. "Das sind komplexe Entscheidungen, die nicht erzwungen werden können", sagte Meloni am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Sie forderte "Klarheit hinsichtlich möglicher Risiken", die mit der Nutzung der russischen Vermögenswerte einhergehen könnten. Dabei nannte sie unter anderem russische Vergeltungsmaßnahmen und neue Belastungen für nationale Haushalte.

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Ein spielsüchtiger Mann bekommt Verluste aus Sportwetten in Höhe von 5500 Euro zurück. Der Anbieter hätte prüfen müssen, ob der Spieler eine Sperre im Spielersperrsystem hatte, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch erklärte. In das Sperrsystem Oasis können sich Menschen eintragen lassen, die nicht mehr an Wettspielen teilnehmen wollen. Sie dürfen es dann nicht mehr, was die Veranstalter gewährleisten müssen.

Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Regierung in Kiew umfassende Sicherheitsgarantien zugesichert. Die "Fehler des Jahres 2014" nach der Annexion der Halbinsel Krim dürften nicht wiederholt werden, "die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland" auszusetzen, sagte Merz am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Er sicherte der Ukraine dabei auch erneut zu, sie "dauerhaft solange zu unterstützen, wie das notwendig ist".

Königin Silvia von Schweden ist in Bayern empfangen und mit dem bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfing die schwedische Monarchin am Mittwoch mit Blasmusik und einer Ehrenkompanie von Gebirgsschützen vor der Münchner Residenz. Nach der Medaillenverleihung gab es dort noch ein Mittagessen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben ihr umfangreiches Übertragungsprogramm für die Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina vorgestellt. Insgesamt rund 220 Stunden werden ARD und ZDF zusammengenommen live von den Wettkämpfen in Italien (6. bis 22. Februar) berichten, dazu kommen jeweils bis zu 700 Stunden im Livestream auf den jeweiligen Online-Plattformen. Im gewohnten Wechsel übertragen die beiden Sender an jeweils neun Sendetagen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der Opfer des tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney gedacht. "Der Deutsche Bundestag trägt als Parlament eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden", sagte Klöckner am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung. Aus der deutschen Geschichte folge der Auftrag, "die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt oder angegriffen werden".

In der Übernahmeschlacht um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros Discovery (WBD) scheint sich der Streamingdienst Netflix gegen Paramount Skydance durchzusetzen. WBD lehnte am Mittwoch ein Angebot von Paramount ab, wie das Unternehmen mitteilte. Damit stehen die Chancen für eine Übernahme des Hollywood-Giganten und CNN-Eigentümers durch Netflix wieder deutlich besser.

Tennisstar Carlos Alcaraz trennt sich zur kommenden Saison überraschend von seinem langjährigen Erfolgstrainer Juan Carlos Ferrero. Das verkündete der Weltranglistenerste aus Spanien in einem emotionalen Statement in den Sozialen Netzwerken. "Nach mehr als sieben gemeinsamen Jahren haben Juanki und ich beschlossen, unsere gemeinsame Geschichte als Trainer und Spieler zu beenden", schrieb Alcaraz, der bis auf Weiteres von Samuel López als Cheftrainer betreut wird.

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Anlagebetrüger haben einen Mann aus Augsburg um 260.000 Euro gebracht. Der Kontakt zwischen dem 72-jährigen Geschädigten und den Betrügern kam vor einigen Monaten im Internet zustande, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Die mutmaßlichen Täter überredeten den Mann, Geld auf einer Tradingplattform zu investieren.

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.

Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Studierendenaustauschprogramm erneut beitreten. Dies gaben die Europäische Union und die britische Regierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. "Das Vereinigte Königreich hat erfolgreich Bedingungen für den Beitritt zum Erasmus+-Programm im Jahr 2027 vereinbart", erklärte die britische Regierung. Das Land war Anfang 2021 infolge des Brexits aus dem EU-Programm ausgestiegen.

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Das EU-Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten kommt ein weiteres Jahr später als geplant. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine Gesetzesänderung, nach der die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen der Regeln geben.

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.

Das Europaparlament hat einen Zeitplan für den Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, dass die EU spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland importieren soll - weder Flüssiggas (LNG) noch über Pipelines. Der Ausstieg soll schrittweise über die kommenden zwei Jahre erfolgen.

Der US-Konzern Amazon hat im Zusammenhang mit Werbung in seinem Streamingangebot Prime Video einen Zivilprozess vor dem Landgericht München I verloren. Eine E-Mail an die Amazon-Kunden im Januar 2024 sei irreführend gewesen, stellte das Gericht in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil zu einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände fest. Der Konzern habe es so dargestellt, als könne er die Vertragsbedingungen einseitig ändern.

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau ist der Sohn des Paares formell des Mordes beschuldigt worden. Der 32-jährige Nick Reiner solle wegen zweifachen Mordes angeklagt werden, teilte die Staatsanwaltschaft in Los Angeles am Dienstag (Ortszeit) mit. Der durch Filme wie "Harry und Sally" und "Stand By Me" bekannte Regisseur und seine Frau Michele Singer Reiner waren am Sonntag tot in ihrer Villa in Los Angeles aufgefunden worden, laut Staatsanwaltschaft wurden sie erstochen.

Wegen der Tötung ihres Babys ist eine 20-Jährige in Trier zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt sprach die junge Frau des Totschlags in einem minder schweren Fall schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Am Vortag des EU-Gipfels ins Brüssel hat der französische Bauernverband Präsident Emmanuel Macron zu einer klaren Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgefordert. "Ich erwarte, dass Frankreich Nein sagt", sagte Arnaud Rousseau, Chef des Bauernverbands FNSEA, am Mittwoch dem Sender France Inter. Unterdessen protestierten im Südwesten des Landes weiter zahlreiche Landwirte sowohl gegen das Mercosur-Abkommen als auch gegen den Umgang mit einem Rindervirus.

Vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch offiziell die geplante Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Systems der Altersvorsorge erarbeiten soll. Laut Beschluss vom Mittwoch soll die Kommission im Januar ihre Arbeit aufnehmen und bereits Mitte kommenden Jahres Ergebnisse liefern. Geplant ist eine tiefgreifende Reform, die das Grundproblem lösen soll, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.

Bayern Münchens Vorstandschef Jan-Christian Dreesen hat Jamal Musiala angesichts dessen bevorstehender Rückkehr für sein Durchhaltevermögen gelobt. "Er hat eine schwere Zeit hinter sich gebracht. Es gehört schon etwas dazu, sich so lange immer wieder zu motivieren", sagte Dreesen am Mittwoch bei einem Termin in Unterhaching.

Mit scharfer Kritik haben die deutschen Sozialverbände auf den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds reagiert. "Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen", warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch in Berlin. "Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste." Die Bundesregierung stelle mit der Reform "Verdacht vor Vertrauen".

Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Auf Bezieherinnen und Bezieher, die nicht mit dem Amt kooperieren, kommen schärfere Sanktionen zu.

Vier Turnier-Debütanten, drei Europameister von 2016 - aber kein Kai Häfner: Deutschlands Handballer starten mit frischem Wind in ihre Medaillenjagd bei der Europameisterschaft. Bundestrainer Alfred Gislason nominierte am Mittwoch 18 Spieler, mit denen er im Januar in Dänemark das erste EM-Edelmetall seit zehn Jahren in Angriff nimmt.

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente soll nun die private Altersvorsorge gestärkt werden: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente. Die Vorlagen kamen aus dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD). Beide Vorhaben sollen nach dem Willen der Koalition zum Januar 2027 an den Start gehen.