Giornale Roma - Nachrichten aus Rom, Italien, Europa und der Welt in sechs Sprachen

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskunft über Kauf und Einsatz der Spionagesoftware Pegasus geben. Öffentliche Interessen stünden dem entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Internetportals FragdenStaat hatte damit keinen Erfolg. (Az. 10 A 5.23)

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs sowie sexuellen Missbrauchs zweier Jungen in 14 Fällen hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag einen 56-jährigen Angeklagten zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden Kinder waren nach Angaben des Gerichts zu Beginn der Taten sechs beziehungsweise acht Jahre alt. Sie halfen dem Angeklagten zwischen 2020 und 2022 regelmäßig bei der Versorgung der Tiere auf dessen Hof im Kreis Mecklenburgische Seenplatte.

Bei einem israelischen Angriff auf ein Auto in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind nach libanesischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil), erklärte die libanesische Armee am Donnerstag. Unifil zufolge wurden fünf ihrer Soldaten leicht verletzt. Im nördlichen Gazastreifen meldete der Zivilschutz indes zwölf Tote bei einem Angriff auf eine Schule. Die israelische Armee ordnete Evakuierungen in der Region an.

Beim Besuch des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot in Jerusalem ist es zu einem diplomatischen Zwischenfall gekommen. Die israelische Polizei habe auf einem von Frankreich verwalteten Gelände in Jerusalem zwei französische Gendarme festgenommen, berichtete ein AFP-Journalist am Donnerstag. Barrot hatte sich zuvor geweigert, die von Frankreich verwaltete Paternosterkirche in Ost-Jerusalem zu betreten, so lange sich dort israelische Polizisten aufhielten.

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.

Ein 35-jähriger Mann aus Berlin-Köpenick ist wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er seine Exfreundin und Mutter seiner Tochter im Juni in der gemeinsamen Wohnung mit einem Küchenmesser getötet hatte. Der Angeklagte habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt, sagte Richter Ansgar Bode in seiner Urteilsbegründung.

Als bislang einziger Kandidat für die nächste EU-Kommission muss der Ungar Oliver Varhelyi nach seiner Anhörung vor dem Europaparlament in eine zweite Runde. Er muss bis Montag weitere Fragen der Abgeordneten schriftlich beantworten, wie Vertreter des Parlaments am Donnerstag mitteilten. Alle anderen Anwärterinnen und Anwärter auf einen Platz im Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überstanden ihre Feuerprobe im Parlament bislang im ersten Versuch.

Kurz nachdem sie einen betrunkenen Bekannten bei der Polizei abholte, ist eine ebenfalls alkoholisierte 33-Jährige im baden-württembergischen Weingarten selbst am Steuer eines Autos von der Polizei erwischt worden. Wie die Beamten in Ravensburg am Donnerstag mitteilten, saß ihr zuvor bei der Polizei in Empfang genommener 53-jähriger Bekannter dabei auf dem Beifahrersitz.

Russland hat an den Westen appelliert, mit dem raschen Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine die "Vernichtung" der dortigen Zivilbevölkerung zu verhindern. Der Westen könne entweder weiterhin die Ukraine "und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung finanzieren oder die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und mit Verhandlungen beginnen", sagte am Donnerstag der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Zugeständnisse an Russland als "inakzeptabel" und "selbstmörderisch" zurück.

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt. Kukies sprach die im Grundgesetz festgeschriebene Eidesformel am Donnerstagnachmittag vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Diese gratulierte ihm zum neuen Amt. Kukies nahm anschließend Glückwünsche seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen entgegen und verließ dann den Plenarsaal wieder.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz abgesagt. "Der Bundeskanzler reist kommende Woche nicht zur COP nach Baku", erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Scholz wollte eigentlich an diesem Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.

Ein US-Militärrichter hat eine Strafvereinbarung für den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed, wieder in Kraft gesetzt, die einen Prozess mit Todesstrafe vermeiden würde. Die Vereinbarung betrifft auch zwei weitere Angeklagte, wie ein US-Beamter am Donnerstag bestätigte.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition die Umsetzung "dringender" Gesetze im Energierecht gefordert. Es gebe viele Vorhaben, "die kurz vor dem Abschluss stehen und deren reine Sachinhalte parteiübergreifend zu großen Teilen zustimmungsfähig sein sollten", erklärte bne-Geschäftsführer, Robert Busch. Sollten diese Gesetze nicht mehr angefasst werden, führe dies zu "großen Nachteilen" für die Wirtschaft und die Bevölkerung.

Ein ertappter Einbrecher ist bei seiner Flucht über das Dach eines Mehrfamilienhauses im nordrhein-westfälischen Herne rund zehn Meter tief abgestürzt. Wie die Polizei in Bochum mitteilte, verletzte sich der 50-Jährige bei dem Geschehen am frühen Donnerstagmorgen lebensgefährlich.

Peter Maffay wird mit dem Ehrenpreis der Goldenen Henne für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Der Sänger, Komponist und Musikproduzent wird damit für seine mehr als fünf Jahrzehnte andauernde künstlerische Karriere und sein großes gesellschaftliches Engagement geehrt, wie Hubert Burda Media am Donnerstag in Offenburg bekannt gab.

Vor dem Hintergrund der Regierugskrise hat der Bundestag sein Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen. Auf der Tagesordnung standen nach einer über vierstündigen Sitzungsunterbrechung am Donnerstagnachmittag nur noch die Vereidigung des neuen Finanzministers Jörg Kukies (SPD) sowie eine Debatte über Konsequenzen der US-Wahl. Das Sitzungesnde ist nun für 16.40 Uhr geplant.

Die Balance zwischen Vorweihnachtsfreude und Feiertagsruhe hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe verhandelte über ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen, das im November 2022 an einem Sonntag neben Blumen, Pflanzen und Tannenbäumen auch Weihnachtsdekoration verkaufte. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will das verbieten lassen. (Az. I ZR 38/24)

Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.

Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl beginnt in den USA die Phase des Übergangs. Der in zweieinhalb Monaten aus dem Amt scheidende Präsident Joe Biden will sich dazu am Donnerstag 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 MEZ) in einer Rede an die Nation äußern, wie das Weiße Haus ankündigte. Biden wolle über "die Wahlergebnisse und den Übergang" zum künftigen Präsidenten sprechen.

Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung will die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU/CSU die Regeln für Unternehmen weiter abschwächen. Zusätzlich zu einer bereits geplanten Verschiebung bis Ende 2025 reichte die Fraktion im Europaparlament weitere Änderungsanträge ein, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlagen. Den Forderungen zufolge sollen für zahlreiche Unternehmen und Länder nur noch stark vereinfachte Regeln gelten.

Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines 85-Jährigen im nordrhein-westfälischen Pulheim ist ein Tatverdächtiger im Kosovo gefasst worden. Nach Zeugenhinweisen infolge der Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" nahmen Beamte einer Spezialeinheit der kosovarischen Polizei den 26-Jährigen im Oktober fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Donnerstag mitteilten. Der Mann stehe unter dringendem Mordverdacht.

Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen haben Europas Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen für die Sicherheit und Verteidigung beraten. Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) warnten am Donnerstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor einer Schwächung Europas und einem "Wirtschaftskrieg" mit den USA. Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin löste Sorge über eine politische Lähmung der EU aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste wegen der innenpolitischen Krise einen großen Teil der Beratungen.

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bestätigt: Deniz Undav hat sich beim Champions-League-Spiel des VfB Stuttgart gegen Atalanta Bergamo (0:2) am Mittwochabend eine Zerrung an der linken Oberschenkelrückseite zugezogen. Wie der Fußball-Bundesligist am Donnerstag mitteilte, ist ein Einsatz von Undav am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) gegen Eintracht Frankfurt damit zwar "fraglich, aber nicht ausgeschlossen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine Verhandlungslösung mit Zugeständnissen an Russland in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land als "inakzeptabel" und "selbstmörderisch" bezeichnet. Es sei viel über die Notwendigkeit gesprochen worden, Kremlchef Wladimir Putin "nachzugeben, einen Rückzieher oder Zugeständnisse zu machen", sagte Selenskyj beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest am Donnerstag. "Das ist inakzeptabel für die Ukraine und selbstmörderisch für Europa", fügte er hinzu.

Bei einem israelischen Angriff in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind nach Angaben der libanesischen Armee am Donnerstag drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. "Der israelische Feind zielte auf ein Auto, als es den Awali-Checkpoint in Sidon passierte", erklärte die libanesische Armee. Dies habe zum Tod von drei Insassen geführt. Bei den Verletzten handele es sich um vier malaysische Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) und drei libanesische Soldaten.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angesichts gestiegener Verteidigungsausgaben westlicher Staaten in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich mehr Gewinn gemacht. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte, legte der Konzernumsatz nach drei Quartalen um 36 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro zu, das operative Ergebnis kletterte von 410 Millionen auf 705 Millionen Euro. Damit komme das Unternehmen seinem Ziel näher, "ein globaler Rüstungschampion zu werden".

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen im Kanzleramt Gesprächsbereitschaft in der aktuellen Regierungskrise signalisiert. Die Union könne jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag sprechen, sagte Merz dem Kanzler am Donnerstag, wie aus der Unionsfraktion verlautete. Demnach knüpfte der CDU-Chef die Bereitschaft an die Bedingung, dass Scholz die Vertrauensfrage "in den kommenden Tagen" stelle.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition drängen Opposition und Wirtschaft Kanzler Olaf Scholz (SPD), schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Union, AfD, BSW und auch die FDP forderten am Donnerstag den Kanzler auf, dazu schon kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - und nicht erst im Januar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an die staatspolitische Verantwortung aller Beteiligen. Er entließ wie geplant drei FDP-Minister der bisherigen Ampel-Regierung.

Iga Swiatek siegt und hofft: Die fünfmalige Grand-Slam-Siegerin aus Polen hat ihren Teil für einen Halbfinaleinzug bei den WTA-Finals in Riad locker erledigt. Nach dem 6:1, 6:0 gegen die Russin Darja Kassatkina braucht die 23-jährige Titelverteidigerin nun aber noch Schützenhilfe, um weiter am perfekten Ausklang beim Turnier der acht besten Spielerinnen des Jahres arbeiten zu können.

Trainer Bo Svensson vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin hat die Arbeit von Julian Schuster beim SC Freiburg in höchsten Tönen gelobt. Der Sportclub sei unter dem neuen Coach sogar "einen Tick dynamischer und geradliniger" als unter Vorgänger und Klubikone Christian Streich, sagte Svensson vor der Begegnung zum Auftakt des 10. Spieltags am Freitag (20.30 Uhr/DAZN).

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen ist das weitere Vorgehen zur Bildung einer möglichen Landesregierung noch offen. Zunächst wollen sich die Parteigremien von CDU und SPD beraten. Die konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU sieht nun "eine große Chance" für eine Minderheitsregierung, wie ihr Vorsitzender Sven Eppinger am Donnerstag in Dresden erklärte. Die SPD steht weiterhin für eine Regierungsbeteiligung bereit.