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Das Europaparlament hat seine Entscheidung über die Vizepräsidentinnen und -präsidenten der nächsten EU-Kommission vertagt. Nach Anhörungen des Parlaments am Dienstag in Brüssel mussten der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weiter auf ihre Bestätigung warten. Eine Entscheidung über alle sechs Vizepräsidentinnen und -präsidenten könnte nun am Mittwoch fallen, sie könnte sich aber auch noch Tage hinziehen.

Noch vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg wollen die beiden Parteien ein gemeinsames Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Die Fraktionen von SPD und BSW hätten sich auf einen Entwurf zur Änderung des Brandenburger Kitagesetzes verständigt, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen am Dienstag. Beide Fraktionen hätten dem Entwurf am Dienstag zugestimmt.

Spaniens Tennisstar Carlos Alcaraz kämpft bei den ATP Finals in Turin mit zunehmenden gesundheitlichen Problemen. Der 21-Jährige brach sein Training am Dienstagvormittag nach nur wenigen Minuten ab, weil er sich unwohl fühlte. Alcaraz hatte am Montag nach seiner Auftaktniederlage gegen Casper Ruud öffentlich gemacht, unter Magenbeschwerden zu leiden und im Vorfeld des Saisonfinales erkältet gewesen zu sein.

Vor dem Amtsgericht Niebüll in Schleswig-Holstein hat am Dienstag ein Prozess gegen sechs Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen Protestaktionen auf Sylt begonnen. Die drei Männer und drei Frauen im Alter zwischen 22 und 61 Jahren sollen laut Anklageschrift ein Flugzeug auf dem Flughafen der Nordseeinsel mit orangener Farbe besprüht sowie Bäume auf einem Golfplatz eingegraben haben. Die Taten ereigneten sich im Juni 2023.

Der deutsche Radsport trauert um Michael Hübner. Der siebenmalige Sprint-Weltmeister auf der Bahn verstarb am Dienstag im Alter von 65 Jahren. Das teilte der Bund Deutscher Radfahrer (BDR) mit, eine Todesursache nannte der Verband nicht. Neben seinen WM-Titeln fuhr der aus Chemnitz stammende Hübner auf nationaler Ebene weitere Siege ein, er ist damit einer der erfolgreichsten deutschen Radsportlern.

Nach Enthüllungen über einen Missbrauchsskandal tritt das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Justin Welby, zurück. Dies kündigte Welby am Dienstag in einer persönlichen Erklärung an. Zuvor waren gegen ihn massive Rücktrittsforderungen laut geworden, weil er einen Missbrauchsskandal in seiner Kirche Kritikern zufolge nicht richtig aufgearbeitet hatte.

Mit einem Plädoyer des Gastgebers für fossile Energien und ohne eine Reihe einflussreicher Staatenlenker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Baku das Gipfelsegment der Weltklimakonferenz begonnen. In seiner Rede lobte der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew klimaschädliches Erdöl und Erdgas als "Gottesgeschenk". UN-Generalsekretär António Guterres appellierte im Konferenzplenum, eine Vereinbarung während der zweiwöchigen Verhandlungen zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländern sei "ein Muss".

Tennisstar Daniil Medwedew hat sich zwei Tage nach seiner von Wutausbrüchen geprägten Auftaktniederlage bei den ATP Finals deutlich gefasster präsentiert und seine Halbfinalchancen gewahrt. Der heißblütige Russe setzte sich am Dienstagmittag in seinem zweiten Gruppenspiel in Turin souverän mit 6:2, 6:4 gegen den australischen Debütanten Alex de Minaur durch und kann die Vorschlussrunde weiter aus eigener Kraft erreichen.

Bei einem "Angriff" mit einem Auto sind in China 35 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag in der Millionenstadt Zhuhai im Süden des Landes mitteilte, hatte am Vorabend in einem Sportzentrum ein Verdächtiger mit seinem Auto zahlreiche Menschen gerammt, die dort gerade trainierten. Der 62-Jährige habe offenbar aus "Unzufriedenheit mit der Vermögensaufteilung nach seiner Scheidung" gehandelt.

US-Außenminister Antony Blinken will am Mittwoch mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Dafür wollte er noch am Dienstag nach Brüssel aufbrechen, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte für Mittwochmorgen eine gemeinsame Stellungnahme mit Blinken im Hauptquartier an.

Eine mögliche Vorverlegung der Hamburger Bürgerschaftswahl auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar würde einen Beschluss des Landesparlaments erfordern. Der Wahltermin sei von der Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats gebilligt worden, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Behörde ist auch die Landeswahlleitung zugeordnet. Entsprechend sei auch eine Verschiebung des Termins erst nach neuerlicher Beschlussfassung durch die Bürgerschaft möglich.

Ein Hundebesitzer aus Niedersachsen hat sich mit seinen Gästen aus Angst vor seinem eigenen vermeintlich aggressiven Tier verbarrikadiert. Der Vierbeiner wurde schließlich an den Tierschutz übergeben, wie die Polizei in Gifhorn am Dienstag mitteilte. Demnach wurden die Beamten in der Nacht zum Sonntag alarmiert. Der Besitzer gab an, den Hund nach grundlos aggressivem Verhalten an der Heizung angebunden zu haben.

Der Bundestag soll am 23. Februar vorzeitig neu gewählt werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin, diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten. Demnach will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor am 11. Dezember beim Bundestag schriftlich die Vertrauensfrage stellen, über die das Parlament dann am 16. Dezember abstimmen werde.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die gemeinsam mit der SPD vereinbarten Pläne für die Abhaltung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Dieser Termin sei "vertretbar" und eine "gute Lösung", sagte Merz vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der CDU-Chef kündigte an, er werde den Termin nun gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Abend (18.30 Uhr) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei vorschlagen.

Die Generalsanierung der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main läuft nach Angaben der Bahn planmäßig- ab dem 15. Dezember sollen auf der Strecke wieder Züge fahren. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, begann die Vorbereitungsphase für die Inbetriebnahme. Demnach hält die Bahn "zusätzliche Ressourcen bei Personal, Maschinen und Material" bereit, um mögliche Probleme beim Start lösen zu können.

Bei einer Durchsuchung im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen hat die Polizei Falschgeld im Umfang von 1,7 Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den durchsuchten Objekten handelte es sich um die Wohn- und Geschäftsräume eines 47-Jährigen, wie die Beamten am Dienstag in Kiel mitteilten. Die Ermittler seien auf den Mann aufmerksam geworden, weil er im Internet große Menschen Falschnoten als sogenanntes Spielgeld zum Verkauf angeboten habe.

Eine in Bayern 2020 von der Landesregierung eingeführte Regelung für eine zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrkräfte ist unwirksam. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil gab der bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Normenkontrollantrag einer Grundschulleiterin statt. Allerdings eröffnete das Gericht dem Freistaat die Option für einen rückwirkenden Neuerlass zu der Mehrarbeit. Dafür müsse aber nach den gesetzlichen Vorgaben ein vorübergehender Personalbedarf bestehen oder bestanden haben.

Der Klimawandel zwingt UN-Angaben zufolge nicht nur Millionen Menschen weltweit zur Flucht, sondern verschlimmert auch die ohnehin extremen Situationen, denen die Vertriebenen ausgesetzt sind. "In unserer sich erwärmenden Welt führen Dürren, Überschwemmungen, tödliche Hitze und andere extreme Wetterereignisse mit alarmierender Häufigkeit zu Notsituationen", schreibt der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, im Vorwort eines am Dienstag erschienenen Berichts seiner Organisation. "Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, stehen an vorderster Front dieser Krise."

Die bereits jetzt mit massiven Überschwemmungen kämpfenden Philippinen bereiten sich auf den fünften großen Sturm innerhalb von drei Monat vor. Wegen "Usagi" müssten vermutlich zehntausende Menschen ihre Wohnorte verlassen, warnte am Dienstag die Wetterbehörde. Durch die vorangegangenen vier Stürme waren in den vergangenen drei Wochen mindestens 159 Menschen ums Leben gekommen, zudem gab es massive Zerstörungen.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will offensichtlich für die CDU in den Bundestag einziehen. "Ich bin froh, dass wir Thomas Haldenwang für die Kandidatur gewinnen konnten", sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Wuppertal, Johannes Slawik, dem Magazin "Spiegel". Demnach will Haldenwang im Wahlkreis Wuppertal als Direktkandidat antreten.

Eine russische Kinderärztin ist wegen ihrer in einem privaten Gespräch geäußerten Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau sprach die 68-jährige Nadeschda Bujanowa am Dienstag schuldig, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bujanowa beteuerte ihre Unschuld und kritisierte den Prozess als "absurd".

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bemühen sich die Fraktionen im Bundestag, eine vollständige Blockade der Parlamentsarbeit abzuwenden. Die Unionsfraktion bot der rot-grünen Minderheitsregierung am Dienstag an, einige nicht aufschiebbare Gesetze noch vor der Neuwahl zu verabschieden. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der Fraktionen deutlich in der Frage, welche Gesetze der Bundestag nun prioritär beschließen soll, ehe er neu gewählt wird.

Nach ihren Anhörungen im Europaparlament für die nächste EU-Kommission müssen der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorerst auf ihre Bestätigung warten. Die zuständigen Abgeordneten schoben die Beratungen über die Nominierung der beiden am Dienstag auf. Die Entscheidung soll erst fallen, nachdem alle sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten angehört wurden.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts der Weltlage eine "robustere transatlantische Verteidigungszusammenarbeit" gefordert. "Je mehr wir für Verteidigung ausgeben, desto stärker verringern wir das Risiko künftiger Konflikte", sagte Rutte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris. "Russland bedroht gemeinsam mit Nordkorea, Iran und China nicht nur den Frieden und die Sicherheit in Europa, sondern auch im Indopazifik und in Nordamerika", erklärte Rutte.

Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland, hat sich vor der Auswärtspartie der israelischen Fußball-Nationalmannschaft in Frankreich besorgt geäußert. "Natürlich hat man Angst um seine Makkabi-Community, die auch in Paris gerne zu dem Spiel gehen würde und sich jetzt überlegt, das wirklich zu tun", sagte Meyer dem SID: "Gedanken, die wir freiheitlichen, demokratischen Menschen uns nicht stellen wollen, aber derzeit stellen müssen."

Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger am Dienstag.

Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat nach Angaben des Ifo-Instituts im vergangenen Monat leicht abgenommen. Im Oktober berichteten 49,9 Prozent der befragten Unternehmen davon, wie das Münchener Institut am Dienstag unter Berufung auf die Ergebnisse seiner monatlichen Konjunkturumfragen mitteilte. Im September hatten noch 52,9 Prozent der Unternehmen angegeben, zu wenige Aufträge zu erhalten.

Bei einem russischen Angriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Süden des Landes sind nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Bei den Opfern in Krywyj Rih handele es sich um eine Mutter und ihre drei Kinder, teilte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag mit. Das jüngste Todesopfer sei ein zwei Monate alter Säugling.

Jamal Musiala wünscht sich mehr Schutz durch die Schiedsrichter. "Wenn die Mannschaften drei, vier Mal hart reingehen können, bevor sie eine Gelbe Karte sehen, wird das jeder machen", sagte der Jungstar von Bayern München am Dienstag im Lager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", sagte Lindner am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. "Friedrich Merz ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass der noch verbliebene Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig erklärt wird. (Az. 2 BvR 1505/20)

Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen. Der Auftritt des CSU-Chefs im Plenum sei "ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden."