Letzte Nachrichten
EU-Gericht: Betreibergesellschaft unterliegt in Streit um Regeln für Nord Stream 2
Im Streit um die Regeln für die Gasfernleitung Nord Stream 2 hat die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG eine Niederlage erlitten. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union gelten für die Gasleitung nach Russland dieselben Regeln wie für Gasfernleitungen innerhalb der EU. Eine Klage dagegen wiesen die Luxemburger Richter ab. (Az. T-526/19 RENV)
Staatliche Förderbank unterstützt Aufbau von Wasserstoffnetz mit 24 Milliarden Euro
Die staatliche Förderbank KfW hat im Auftrag des Bundes 24 Milliarden Euro für den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland zur Verfügung gestellt. Damit sollen die zu Beginn hohen Kosten über ein sogenanntes Amortisationskonto ausgeglichen werden, wie die KfW in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Der entsprechende Darlehensvertrag wurde den Angaben nach Dienstagabend unterzeichnet.
Mord auf offener Straße in Berlin-Spandau: 18-Jähriger und 21-Jähriger vor Gericht
Wegen eines Falls von sogenannter Blutrache müssen sich vor dem Berliner Landgericht zwei junge Männer aus der Türkei verantworten. Den 18 und 21 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, im Mai einen 18-Jährigen auf offener Straße im Bezirk Spandau ermordet zu haben, wie aus der am Mittwoch verlesenen Anklageschrift hervorgeht.
Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern sich weiter
Die Schwäche der deutschen Wirtschaft schlägt sich zunehmend auch am Arbeitsmarkt nieder. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator für November verschlechterte sich im Monatsvergleich um 0,3 Punkte auf nun 99,5 Punkte, wie das Institut in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Es war der zweite Rückgang in Folge. "Die Industriekrise und der langanhaltende Wirtschaftsabschwung hinterlassen am Arbeitsmarkt ihre Spuren", erklärte der IAB-Forscher Enzo Weber.
Haft gegen ehemaligen Musiklehrer aus Baden-Württemberg wegen Kindesmissbrauch
Das Landgericht im baden-württembergischen Mannheim hat einen ehemaligen Musiklehrer wegen sexuellen Missbrauchs an Schülerinnen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Drei Monate davon gelten bereits als verbüßt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Dienstag als erwiesen an, dass der heute 67-Jährige zwischen Juli 2012 und September 2017 vier Schülerinnen in Weinheim missbraucht hatte.
Volkswagen zieht sich aus Chinas Uiguren-Region Xinjiang zurück
Der Volkswagen-Konzern hat angekündigt, sich aus der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang zurückzuziehen. Das Werk in Urumqi sowie die Teststrecken in Turpan und Anting seien "aus wirtschaftlichen Gründen" im Zuge einer strategischen Neuausrichtung "veräußert worden", teilte der Konzern am Mittwochmorgen in Peking mit. Die Präsenz von VW in der Region war wegen der Vorwürfe der staatlichen Unterdrückung der dortigen Minderheiten, insbesondere der mehrheitlich muslimischen Uiguren, in die Kritik geraten.
Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagsneuwahl im Februar eine Absage erteilt. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite die Probleme gelöst haben (...), wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben", sagte der CDU-Chef. Er nannte hier etwa die Kosten für das Bürgergeld.
Hohe Sicherheitsvorkehrungen bei Maccabi-Gastspiel in Berlin
Zum Schutz vor Ausschreitungen herrschen rund um das Gastspiel des israelischen Basketball-Klubs Maccabi Tel Aviv beim Bundesligisten Alba Berlin in der EuroLeague erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Vor der Partie am Donnerstag (20.00 Uhr/MagentaSport) kommt es um das Teamhotel Maccabis im Stadtteil Mitte und die Uber Arena zu umfassenden Verkehrssperrungen. In den abgesperrten Bereichen sind öffentliche Versammlungen verboten. Anwohner werden angehalten, Ausweisdokumente mitzuführen, um die Areale problemlos zu betreten.
Massive Störungen im Fernverkehr der Bahn nach Blitzeinschlag in Niedersachsen
Ein Blitzeinschlag an einer Hauptstrecke der Deutschen Bahn bei Bienenbüttel in Niedersachsen hat zu massiven Störungen im bundesweiten Fernverkehr geführt. Nach Bahnangaben wurden am Mittwoch zahlreiche ICE-Züge von und nach Hamburg umgeleitet oder erst in Hannover und Berlin eingesetzt. Die Folge waren Verspätungen sowie Ausfälle im weiteren Verlauf der betroffenen Verbindungen bis hin nach München, Leipzig, Frankfurt am Main, Karlsruhe oder Stuttgart.
Mehr Langstreckenreisen: Easyjet verbucht 40 Prozent mehr Jahresgewinn
Die britische Billigairline Easyjet hat ihren Gewinn im abgelaufenen Geschäftsjahr dank einer starken Feriensaison deutlich gesteigert. Der Gewinn nach Steuern belief sich im Zeitraum bis Ende September auf 452 Millionen Pfund (knapp 542 Millionen Euro), wie die Fluggesellschaft am Mittwoch mitteilte. Das war ein Plus von 40 Prozent im Jahresvergleich. Der Umsatz stieg um 14 Prozent auf 9,3 Milliarden Pfund.
13-Jähriger gerät in Baden-Württemberg unter Lastwagen und stirbt
Ein 13-Jähriger ist in Baden-Württemberg bei einem Verkehrsunfall unter einen Lastwagen geraten und gestorben. Der Junge erlag seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach war er am Dienstagnachmittag mit einem Pedelec in Leutkirch unterwegs, als er vor einer Fahrbahnverengung von einem Sattelzug überholt wurde.
Verbraucherstimmung in Deutschand deutlich verschlechtert
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im November wieder eingetrübt. Die Einkommenserwartung rutschte deutlich ab und auch die Anschaffungsneigung verzeichnete leichte Rückgänge, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mitteilten. In der Prognose für Dezember sinkt das Konsumklima daher um 4,9 Zähler auf Minus 23,3 Punkte.
UN-Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Junta-Chef in Myanmar
UN-Chefankläger Karim Khan hat wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen Haftbefehl gegen den Anführer der Militärjunta in Myanmar beantragt. Nach gründlichen und unparteiischen Ermittlungen gebe es hinreichende Gründe für den Verdacht, dass Juntachef Min Aung Hlaing die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trage, erklärte Khan am Mittwoch. Dabei gehe es um die Vertreibung und Verfolgung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya in den Jahren 2016 und 2017.
Bericht: Korruptionsermittlungen gegen Chinas Verteidigungsminister eingeleitet
Gegen den chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun sind einem Bericht zufolge Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Die "Financial Times" berichtete am Mittwoch, das Verfahren sei Teil einer größeren Untersuchung zur Korruption innerhalb des Militärs. Sie berief sich auf frühere und aktuelle US-Regierungsvertreter, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Weder das Außenministerium in Peking noch die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu dem Fall.
Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Verweis auf den fehlenden Haushalt für das kommende Jahr. "Uns fehlen sozusagen die finanzpolitischen Grundlagen für Entscheidungen, die finanzwirksam sind."
Experten: Chinas Kohlekonsum könnte 2025 Maximum erreichen und dann sinken
Chinas Kohlekonsum könnte nach Einschätzung von Experten schon im kommenden Jahr seinen Höhepunkt erreichen und danach dank des Ausbaus sauberer Energien zurückgehen. In einer Untersuchung der beiden Thinktanks Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) in Finnland und International Society for Energy Transition Studies (ISETS) in Australien gaben 52 Prozent der befragten Experten an, dass sie von einem Maximum 2025 und einem anschließenden Rückgang ausgehen.
Unterzeichner von Anti-Minen-Abkommen kritisieren US-Minenlieferung an Kiew
Die Entscheidung der USA, der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland Antipersonenminen zur Verfügung zu stellen, ist bei den Vertragsstaaten des sogenannten Ottawa-Abkommens über das Verbot solcher Minen auf heftige Kritik gestoßen. Mit dem Empfang der Minenlieferung verstoße die Ukraine gegen den 1997 geschlossenen Vertrag, erklärten die Unterzeichnerstaaten am späten Dienstagabend bei einer Konferenz in Kambodscha.
31-Jähriger in Berlin-Kreuzberg auf offener Straße erschossen
Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist ein 31 Jahre alter Mann auf offener Straße erschossen worden. Der Mann und sein Bruder seien in der Nacht zum Mittwoch in einen Streit mit zwei anderen Männern geraten, teilte die Polizei mit. Im Verlauf der Auseinandersetzung sei der 31-Jährige durch Schüsse verletzt worden. Er sei trotz umgehend eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen am Tatort gestorben.
SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. "Ja, wir werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen", sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Potsdam. Die beiden Parteien hatten gut drei Wochen miteinander verhandelt.
Automobilindustrie warnt vor Abwanderung der Zulieferer ins Ausland
Die deutsche Automobilindustrie hat vor einer zunehmenden Abwanderung ihrer Zuliefererbetriebe ins Ausland gewarnt. Die Unternehmen seien mit ihren Produkten international wettbewerbsfähig, "der Standort ist es für viele Unternehmen aktuell nicht", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.
Hamas erklärt Bereitschaft zu Waffenruhe im Gazastreifen
Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat auch die islamistische Hamas im Gazastreifen ihre Bereitschaft zu einer Feuerpause erklärt. Die Hamas sei "bereit zu einem Abkommen über eine Waffenruhe und zu einer Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch" mit Israel, sagte ein Mitglied des Hamas-Politbüros am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe sie auch den Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei mitgeteilt.
"Fragil und nicht stabil": City-Krise setzt sich fort
Pep Guardiola war gezeichnet. Mit Sorgenfalten auf der Stirn und einem Cut auf der Nase suchte der Startrainer von Manchester City nach Gründen für den nächsten Rückschlag des englischen Meisters. "Wir kassieren viele Gegentore, weil wir nicht stabil sind. Wir sind fragil und brauchen einen Sieg", sagte Guardiola. Selbst eine Drei-Tore-Führung und ein Treffer von Ilkay Gündogan hatten die anhaltende City-Krise nicht beendet.
Umfrage: SPD drei Monate vor Bürgerschaftswahl in Hamburg klar stärkste Kraft
Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher weiter klar als stärkste Kraft in der Hansestadt. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) können die Sozialdemokraten derzeit mit 30 Prozent rechnen. Dies entspricht dem Wert der vorherigen NDR-Umfrage vom Februar, liegt aber weiter unter dem Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia begonnen
In Namibia haben am Dienstag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Dabei droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die Swapo geht die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft. Die 72-jährige rief die Bevölkerung bei ihrer Stimmabgabe in Windhoek am Morgen zum Wählen auf.
Bericht: Korruptionsvermittlungen gegen Chinas Verteidigungsminister eingeleitet
Gegen den chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun sind einem Bericht zufolge Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Die "Financial Times" berichtete am Mittwoch, das Verfahren sei Teil einer größeren Untersuchung zur Korruption innerhalb des Militärs. Sie berief sich auf frühere und aktuelle US-Regierungsvertreter, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Weder das Außenministerium in Peking noch die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu dem Fall.
Eberl über Kimmich: "Legende" - oder Ende
Max Eberl sieht Joshua Kimmich bei den Vertragsverhandlungen mit Bayern München in einer kniffligen Lage. "Er kann entscheiden: Möchte er ein großes Abenteuer erleben, was völlig legitim wäre, oder möchte er eine weitere Legende bei Bayern München werden. Da kann man schon mal zwei, drei Nächte drüber schlafen", sagte der Sportvorstand nach dem 1:0 (1:0) des deutschen Fußball-Rekordmeisters in der Champions League über Paris Saint-Germain.
Wirtz wundert sich: "Unnormal viel Platz"
Nach dem höchsten Sieg von Bayer Leverkusen in der Champions League war auch Florian Wirtz "überrascht". Darüber, wie leicht der Erfolg dem Double-Sieger gefallen war. "Ich hatte unnormal viel Platz, deutlich mehr als sonst", sagte der Doppelpacker nach dem 5:0 (3:0) gegen RB Salzburg bei DAZN, "ich konnte meine Qualität nutzen, mir die Räume suchen, deswegen hat es Spaß gemacht."
Bayern "mit breiter Brust" nach Dortmund
Die Defensivkünstler des FC Bayern brennen darauf, auch den "ewigen" Bundesliga-Rivalen Borussia Dortmund mit ihrer neuen Abwehrstärke zu frustrieren. "Wir wissen alle, was in Dortmund los ist von den Rängen, aber wir können mit breiter Brust hinfahren und wollen auch da zu Null spielen und gewinnen", sagte Sportvorstand Max Eberl nach dem 1:0 (1:0) in der Champions League über Paris Saint-Germain, dem siebten Zu-Null-Sieg nacheinander.
Felix Nmecha: Wachstum und Demut
Es ist gar nicht lange her, Monate, vielleicht sogar nur Wochen, da war Felix Nmecha bei Borussia Dortmund als 30-Millionen-Euro-Fehleinkauf abgestempelt. Verletzt, auf dem Platz staksig und unglücklich, manchmal gar schläfrig: Alles passte irgendwie nicht so recht zusammen - freilich allein aus der Außensicht, nicht intern.
Leipzigs Orban stärkt Rose den Rücken
Kapitän Willi Orban vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig hat seinem Trainer Marco Rose in der aktuellen Krise den Rücken gestärkt. "Ich kann mir aktuell keinen besseren Trainer für uns vorstellen. Die Mannschaft ist jetzt auch mal in der Pflicht. Wir haben viele junge Spieler, aber die müssen auch den nächsten Schritt machen, emotional reifer werden", sagte Orban nach dem 0:1 (0:1) in der Champions League bei Inter Mailand bei DAZN.
Trump nominiert Anwalt Jamieson Greer als Handelsbaufragen
Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Anwalt Jamieson Greer zu seinem Handelsbeauftragten machen. "Jamieson spielte während meiner ersten Amtszeit eine Schlüsselrolle bei der Verhängung von Zöllen gegen China und andere Länder, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen", erklärte Trump am Dienstag. Greer war während der ersten Präsidentschaft des Republikaners von 2017 bis 2021 Stabschef des damaligen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Zuletzt war er als Partner in einer Anwaltskanzlei tätig.
Kabinett befasst sich mit besserer Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem Entwurf für ein Gewalthilfegesetz. Das Projekt aus dem Haus von Bundesfrauenministerium Lisa Paus (Grüne) soll einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer von frauenfeindlicher und häuslicher Gewalt verankern. Zudem soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.