Haushaltsstreit: Trump droht mit Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen
Wissenswertes
Triumph für "One Battle After Another" bei den diesjährigen Oscar-Verleihungen: Der satirische Action-Thriller wurde am Sonntag (Ortszeit) in Hollywood als bester Film ausgezeichnet. Insgesamt räumte "One Battle After Another" in sechs Kategorien ab. Regisseur Paul Thomas Anderson erhielt dafür seinen ersten Oscar. "Für so etwas lasst Ihr einen Mann ganz schön hart arbeiten", sagte Anderson, der im Laufe seiner Karriere 14 Mal für den US-Filmpreis nominiert war.
Boulevard
In Paris beginnt am Montag ein Prozess wegen der mutmaßlichen Beteiligung am Völkermord gegen die Volksgruppe der Jesiden in Syrien. Angeklagt ist ein Franzose, der sich radikalisiert und in Syrien mehreren Dschihadistenmilizen angeschlossen hatte. Ihm wird der Prozess in Abwesenheit gemacht - es wird angenommen, dass er tot ist.
Boulevard
Der in zahlreiche Justizaffären verwickelte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht von Montag an erneut vor Gericht. Dabei geht es in einem Berufungsverfahren um Wahlkampfgelder aus Libyen. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Politik
Mit einem Besuch in Panama beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Reise durch drei Staaten Mittelamerikas. Steinmeiers Visite in Panama ist die erste eines Bundespräsidenten dort überhaupt. Am Vormittag kommt er in Panama-Stadt mit Präsident José Raúl Mulino Quintero zusammen, danach ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant (17.30 Uhr MEZ). Am Dienstag reist Steinmeier weiter nach Guatemala, am Mittwoch nach Mexiko.
Politik
In Brandenburg unterzeichnen SPD und CDU am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An dem Termin im Landtag in Potsdam sollen nach CDU-Angaben unter anderem Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann teilnehmen. Beide Parteien hatten am Wochenende den Weg für das neue Regierungsbündnis freigemacht - die SPD auf einem Landesparteitag, die CDU durch eine Mitgliederabstimmung.
Politik
Vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs treffen sich am Montag die Energieminister der EU in Brüssel. Das Treffen dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag, bei dem es unter anderem um mögliche Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen angesichts der steigenden Energiepreise gehen soll. Doch auch der EU-Emissionshandel sowie die Regulierung des Elektrizitätsmarktes stehen auf der Agenda der Minister.
Politik
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU beraten am Montag in Brüssel, über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Dabei wird es auch um das 20. Sanktionspaket gegen Russland und das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gehen, dessen Auszahlung derzeit von Ungarn blockiert wird. Weiteres Thema dürfte eine mögliche Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer zum Schutz der Seewege sein.
Politik
Der neue niederländische Ministerpräsident Rob Jetten kommt am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird ihn mit militärischen Ehren am Bundeskanzleramt empfangen (15.30 Uhr). Anschließend wollen Merz und Jetten nach Angaben der Bundesregierung über außen- und europapolitische Fragen sprechen, unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Auch der US-israelische Krieg gegen den Iran wird ein Thema sein.
Politik
Nach einem Drohnenvorfall ist der Flugbetrieb am internationalen Flughafen von Dubai nach Angaben der Zivilluftfahrtbehörde vorübergehend eingestellt worden. Dies sei eine "Vorsichtsmaßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit aller Passagiere und Mitarbeiter", erklärte das Medienbüro der Metropole am Montagmorgen im Onlinedienst X. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht und niemand verletzt worden.
Politik
US-Präsident Donald Trump hat erneut ein Abkommen mit Kuba in Aussicht gestellt. "Kuba möchte ebenfalls ein Abkommen schließen, und ich denke, dass wir sehr bald entweder eine Vereinbarung erzielen oder das tun werden, was nötig ist", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
Politik
Der Iran ist nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump nicht "bereit" für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges. "Ich glaube nicht, dass sie bereit sind. Aber sie sind schon ziemlich nah dran", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
Politik
Ein Vorfall im Zusammenhang mit einer Drohne hat nach Behördenangaben ein Feuer nahe dem internationalen Flughafen von Dubai ausgelöst. Ein Treibstofftank sei von dem Vorfall betroffen, erklärte das Medienbüro der Metropole am Montagmorgen im Onlinedienst X. Die Behörden arbeiteten derzeit daran, das Feuer unter Kontrolle zu bringen, hieß es weiter.
Politik
Eine ausbleibende Unterstützung der USA durch Nato-Verbündete in der Straße von Hormus wäre US-Präsident Donald Trump zufolge "sehr schlecht" für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses. "Wenn es keine Antwort gibt oder wenn es eine negative Antwort gibt, halte ich das für sehr schlecht für die Zukunft der Nato", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times".
Wirtschaft
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Politik
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde deutlich besser abgeschnitten als beim vorigen Mal. RN-Kandidaten lagen in 58 Kommunen vorn, wie das Innenministerium nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen in der Nacht zu Montag mitteilte. 2020 war dies nur in elf Kommunen der Fall. In Paris lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.
Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer haben über die Blockade der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus beraten. Starmer und Trump hätten "die anhaltende Lage im Nahen Osten und die Bedeutung einer Wiedereröffnung der Straße von Hormus besprochen, um die Störung der globalen Schifffahrt zu beenden", erklärte eine Sprecherin des Büros des britischen Premiers am Sonntag.
Politik
Bei einem Raketenangriff auf den internationalen Flughafen von Bagdad sind am Sonntag fünf Menschen verletzt worden. Es seien insgesamt fünf Raketen in Richtung des Flughafens abgefeuert worden, erklärten die irakischen Sicherheitskräfte. Raketengeschosse seien vor allem auf dem Gelände des zivilen Flughafens eingeschlagen, auf dem wegen der Iran-Krieges derzeit aber keine Maschinen starten und landen. Auf dem riesigen Flughafen-Gelände befindet sich auch eine diplomatische Vertretung der USA.
Politik
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich sind mehrere Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) im Amt bestätigt worden. Parteichef Jordan Bardella rechnete nach Verkündung der Ergebnisse am Sonntagabend zudem mit einem guten Abschneiden seiner Partei auch in der zweiten Runde in einer Woche. "In vielen Kommunen liegen RN-Kandidaten vorn und haben gute Aussichten auf einen Sieg", sagte Bardella. In Paris dagegen lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.
Politik
Inmitten des Iran-Kriegs hat die Führung in Teheran eine deutliche Anhebung des Mindestlohns angekündigt. Der Mindestlohn solle um gut 60 Prozent steigen, teilte das iranische Arbeitsministerium am Sonntag laut dem Bericht staatlicher Medien mit. Auch die Unterstützung für Familien mit Kindern solle in ähnlichem Umfang erhöht werden.
Politik
In Kasachstan ist per Referendum eine neue Verfassung angenommen worden, die offiziell mehr Demokratie verspricht - aber durch mehrere Artikel offensichtlich die Macht des Präsidenten festigt. Laut am Sonntagabend von den Staatsmedien veröffentlichten Prognosen stimmten mehr als 86 Prozent der Wähler für die Vorlage. Die rund 12,5 Millionen Stimmberechtigten waren im Vorfeld mit einer massiven Kampagne für den Gang zu den Urnen und für ein "Ja" motiviert worden.
Sport
Die 14. Paralympischen Winterspiele sind am Sonntag in Cortina d'Ampezzo mit einer imposanten Feier beendet worden. Nach der Schlusszeremonie erlosch um 22.08 Uhr das Feuer, das in 884 Tagen bei den Sommerspielen in Los Angeles (15. bis 27. August 2028) wieder entzündet wird. Die deutsche Fahne trugen Skirennfahrerin Andrea Rothfuss und Snowboarder Christian Schmiedt in das Curling Stadium, unter anderem die Ukraine boykottierte die Schlussfeier.
Politik
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire nach dem ersten Durchgang vorn. Hochrechnungen zufolge kam er am Sonntag in der Hauptstadt auf rund 38 Prozent der Stimmen und landete damit weit vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie kam auf 24 Prozent.
Sport
Der VfB Stuttgart hat in der Fußball-Bundesliga seine Ambitionen im Kampf um die Champions-League-Plätze unterstrichen. Die Mannschaft von Trainer Sebastian Hoeneß gewann das direkte Duell gegen RB Leipzig mit 1:0 (0:0) und ließ den Konkurrenten im Rennen um die Königsklasse vorerst hinter sich. Als Tabellen-Vierter hat der VfB acht Spieltage vor Saisonende drei Punkte Vorsprung auf Leipzig.
Politik
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ersten Prognosen und Hochrechnungen zufolge mehrere Siege erringen können. Nach Angaben von Parteichef Jordan Bardella wurden mehrere RN-Bürgermeister "im Amt bestätigt". Mit Blick auf die zweite Runde am kommenden Sonntag wolle der RN den Rechten die "Hand reichen", sagte Bardella.
Politik
Gut zwei Wochen nach Beginn des Krieges will die israelische Armee noch "tausende" weitere Ziele im Iran angreifen. "Wir haben einen präzisen Plan", sagte Militärsprecher Effie Defrin am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. "Wir haben immer noch tausende Ziele im Iran und identifizieren jeden Tag neue Ziele." Die iranische Führung sei "geschwächt und wir werden sie noch weiter schwächen", fügte Defrin hinzu.
Politik
Israel will den wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen nach eigenen Angaben ab Mittwoch teilweise wieder öffnen. Der Übergang werde für den Verkehr in beide Richtungen geöffnet, allerdings nur für einen "begrenzten" Personenverkehr, erklärte die zuständige israelische Behörde Cogat am Sonntag.
Sport
Der deutsche Basketball-Meister Bayern München hat eine Revanche gegen Pokalsieger BMA365 Bamberg Baskets verpasst und ist in der Bundesliga gestolpert. Die Münchner unterlagen auswärts mit 93:97 (40:48) und kassierten gegen die Baskets drei Wochen nach dem Aus im Pokal-Halbfinale die zweite Niederlage in Folge. Zudem verpassten sie es, die Tabellenführung auszubauen.
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich zeichnen sich mehrere Siege der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) ab. Hochrechnungen zufolge liegt in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit 39,4 Prozent der Stimmen vorn, etwa neun Punkte mehr als die unabhängige Amtsinhaberin Josée Massi.
Politik
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich über Internet-Gerüchte über seinen angeblichen Tod lustig gemacht. Er könnte lediglich "für einen Kaffee sterben", sagte Netanjahu sarkastisch in einem am Sonntag auf seinem Konto im Onlinedienst X veröffentlichten Video - und bekommt umgehend einen Kaffee gereicht.
Sport
Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz und der FC Liverpool haben in der englischen Premier League den Sprung in die Champions-League-Ränge verpasst. Die Reds kamen am 30. Spieltag aufgrund eines späten Gegentreffers nur zu einem 1:1 (1:0) gegen den strauchelnden Großklub Tottenham Hotspur und liegen als Tabellen-Fünfter zwei Punkte hinter Aston Villa auf Rang vier.
Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zum jetzigen Zeitpunkt aus. Für einen solchen Einsatz sehe er keine "unmittelbare Notwendigkeit - vor allen Dingen auch nicht, dass Deutschland sich beteiligt", sagte Wadephul am Sonntagabend in der ARD. Der Minister forderte von den USA und Israel mehr Informationen über die Kriegsziele und die weiteren Planungen im Krieg gegen den Iran.
Sport
Der FC Barcelona hält Real Madrid im Meisterschaftskampf der spanischen Primera División weiter auf Distanz. Die Mannschaft des früheren Bundestrainers Hansi Flick gewann am Sonntag sein Heimspiel gegen den FC Sevilla deutlich mit 5:2 (3:1). Zehn Spieltage vor Saisonende bleibt Barca mit 70 Punkten vor Erzrivale Real (66) an der Tabellenspitze.