Krankschreibung am ersten Tag: Gewerkschaften und Ärzte protestieren / Foto: FRANCK FIFE - AFP/Archiv
Krankschreibung am ersten Tag: Gewerkschaften und Ärzte protestieren
Krankschreibung bereits am ersten Tag, keine telefonische Krankschreibung mehr und eine Befristung des Jobs bis zu vier Jahren ohne sachliche Begründung: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten diese Beschlüsse der Koalition eine klare Verschlechterung. Gewerkschaften kritisierten die geplanten Änderungen scharf - Arbeitgebervertreter begrüßten sie. Die Koalition will damit nach eigenen Angaben auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil halten. Sie beschloss auch Verbesserungen für Beschäftigte.
Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsausschuss darauf, dass die telefonische Krankschreibung abgeschafft wird. Sie war in der Corona-Pandemie als Alternative zum Gang in die Praxis eingeführt worden - wurde zuletzt aber insbesondere von Arbeitgeberverbänden und aus der Union unter Verweis auf eine hohe Zahl an Krankheitstagen in Frage gestellt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nannte die Abschaffung einen "klaren Rückschritt" - die Regelung habe sich bewährt und sei ein gutes Beispiel für weniger Bürokratie. "Studien zeigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu mehr Krankschreibungen führt", erklärte der vzbv. Mit lediglich rund einem Prozent habe sie zudem nur einen sehr geringen Anteil an allen Krankschreibungen.
Einführen will die Koalition auch eine "verpflichtende Vorlage" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) "ab dem ersten Tag der Erkrankung". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte aber, dass Betriebe einzel- oder tarifvertraglich sowie in Betriebsvereinbarungen davon abweichen können. Bislang ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Tag vorgeschrieben. Die "unrichtige Ausstellung" einer AU soll außerdem künftig stärker bestraft werden.
Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte: "Wenn sich Beschäftigte künftig vom ersten Tag an beispielsweise mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollen, ist das Ausdruck einer grundsätzlichen Misstrauenskultur." Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien keine Drückeberger, "auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen."
"Absolut katastrophal" nannte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, die geplanten Regelungen. Die Krankschreibungspflicht ab Tag eins werde dazu führen, dass Millionen zusätzliche Menschen in die Arztpraxen kommen müssten, nur um sich eine Krankschreibung abzuholen - "ohne dass das medizinisch irgendeinen Sinn ergibt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Folgen werden längere Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten sein, die wirklich unsere medizinische Hilfe brauchen."
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der "Rheinischen Post", es grenze an Irrsinn, "abertausende Menschen zusätzlich in die Praxen zu jagen für das reine Ausfüllen von Zetteln. Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett - und nicht in die übervolle Praxis." In der "Bild"-Zeitung plädierte er stattdessen für die Einführung eines Karenztags. Das heißt, dass der erste Tag der Krankschreibung unbezahlt bliebe.
Bundeskanzler Merz verteidigte die geplanten Regelung zur Krankschreibung gegen Kritik: "Ja, das ist eine harte Entscheidung, aber wir können uns den Wettbewerbsrückstand durch den hohen Krankenstand im Vergleich zu anderen Ländern nicht länger leisten", sagte er.
Der DGB und die Einzelgewerkschaften Verdi und IG Metall wandten sich auch gegen die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen von zwei auf maximal vier Jahre für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer. Das verlagere das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten, erklärte Verdi-Chef Werneke. "Das ist nicht akzeptabel." DGB-Chefin Yasmin Fahimi erklärte, das sei ein "unnötiger Einschnitt".
Arbeitgebervertreter dagegen begrüßten die geplante Regelung. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, erklärte, damit komme es "erstmals seit Jahrzehnten" zu einer Flexibilisierung im Arbeitsrecht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht darin einen Hebel, der "mittelfristig Wachstumskräfte freisetzen" könne.
DGB-Chefin Fahimi äußerte sich insgesamt aber überwiegend positiv zu den Ergebnissen des Koalitionsbeschlusses: Das beschlossene Steuerpaket sei "ein wichtiger Schritt" für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erhöhung des Grundfreibetrags mit entsprechender Anpassung von Kinderfreibetrag und Kindergeld entlaste besonders Familien. Auch die leichte Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz sowie die Glättung der Steuerprogression im mittleren Einkommensbereich seien "überfällige Korrekturen". Sie lobte außerdem die Erhöhung der Arbeitnehmer-Pauschale für Werbungskosten um 200 Euro und die Erhöhung der steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit.
G.Bianchi--GdR
