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Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin
Die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde der Initiative gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ab.
Burkina Faso vergibt Bergbaugenehmigung für Goldmine an russische Firma
Das vom Militär regierte Burkina Faso hat der russischen Firma Nordgold eine Bergbaugenehmigung für eine neue Goldmine erteilt. Die Genehmigung am Standort Yimiougou im Norden des Landes gelte für vier Jahre, erklärte die Regierung am Donnerstag. In dieser Zeit sei eine Gesamtproduktion von schätzungsweise 2,5 Tonnen Gold möglich.
EU-Einigung besiegelt Ende kostenloser Emissionszertifikate für Flugverkehr
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Ende der Vergabe kostenloser Emissionszertifikate im Luftverkehr geeinigt. Bis 2026 soll dieses Privileg der Branche schrittweise abgeschafft werden, wie das Parlament am Mittwoch mitteilte. Eine Ausweitung des verpflichtenden Emissionshandels für den Flugverkehr ist demnach jedoch vorerst nicht vorgesehen.
UN-Biodiversitätskonferenz COP15 beginnt im kanadischen Montreal
Im kanadischen Montreal beginnt am Mittwoch die 15. UN-Biodiversitätskonferenz (CBD), bei der es um den Schutz von Naturräumen und Artenvielfalt geht. Das Ziel der Delegierten aus fast 200 Ländern ist der Abschluss einer globalen Vereinbarung, um dem Artensterben bis 2050 wirksam Einhalt zu gebieten. Ein zentrales Vorhaben für die COP15 ist aus Sicht der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Fläche an Land und im Meer unter Schutz zu stellen.
Experte befürchtet Umweltkatastrophen durch mögliche russische "Schattenflotte"
Der von westlichen Staaten verhängte Preisdeckel für auf Tankschiffen transportiertes russisches Öl könnte nach Ansicht des Energieexperten Adnan Vatansever die Gefahr von Umweltkatastrophen erhöhen. Dieser sagte dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag, dass Russland zur Umgehung der Maßnahme eine "Schattenflotte" aus 100 gebrauchten Tankschiffen aufbaue. "Die meisten dieser Schiffe sind ziemlich alt", sagte Vatansever. Das Unfallrisiko sei hoch.
Studie: Klimaziele der Industrieländer reichen für Pariser Abkommen nicht aus
Die Klimapläne der meisten Industrieländer reichen einer Studie zufolge nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die EU-Staaten verfolgten derzeit Klimaziele, die auf eine Erderwärmung von 2,3 oder 2,5 Grad bis Ende des Jahrhunderts hinauslaufen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Website Paris Equity Check.
EU einigt sich auf Importverbot für Kakao und Kaffee aus Abholzungsgebieten
Für eine Tasse Kaffee in der EU soll anderswo auf der Welt kein Regenwald zerstört werden. Das Europäische Parlament und die EU- Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Importverbot für bestimmte Rohstoffe wie Kaffee und Kakako, wenn für deren Anbau Waldflächen abgeholzt wurden. Greenpeace begrüßte die Einigung.
Wissenschaftsnetzwerk mahnt zu Ausweisung von Schutzgebieten
Vor der UN-Biodiversitätskonferenz im kanadischen Montreal haben deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt sowie ein Umsteuern bei staatlichen Subventionen verlangt. Das Leibniz-Forschungsnetzwerk Biodiversität stellte sich hinter das zentrale Ziel für die Konferenz, bis 2030 jeweils 30 Prozent der Land- und der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Subventionen, die zur Schädigung von Natur führen, sollen gestrichen werden.
Habeck will Großbetriebe bei Umstellung auf klimafreundliche Produktion fördern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit milliardenschweren Klimaschutzverträgen die deutschen Industrieunternehmen bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion unterstützen. Es gehe darum, eine marktfähige "grüne Industrie" zu entwickeln, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben).
Elf Todesurteile in Tansania wegen Mordes an prominentem Umweltaktivisten
Ein Gericht in Tansania hat am Freitag elf Verdächtige wegen des Mordes an dem prominenten Umweltschützer Wayne Lotter zum Tode verurteilt. Der Prozess habe "ohne jeden Zweifel" die Anschuldigungen gegen die elf Angeklagten, darunter zwei burundische Staatsbürger, bewiesen, sagte die Richterin Laila Mgonya in Daressalam. "Die vorgelegten Beweise waren stark genug, um sie zu verurteilen", sagte sie.
Organisationen fordern Zugang zu gefährdeten Orang-Utans in Indonesien
Fast 20 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung in Indonesien gedrängt, Wissenschaftlern Zugang zu den stark gefährdeten Orang-Utan-Beständen des Landes zu gewähren. In einem juristischen Einspruch, den sie am Donnerstag beim Umweltministerium einreichten, forderten 18 Organisationen, darunter Greenpeace und Amnesty International, die Behörden auf, ein seit September bestehendes Einreiseverbot gegen fünf westliche Wissenchaftler aufzuheben.
EU-Kommission billigt Frankreichs Verbot von Ultrakurzstreckenflügen
Die Europäische Kommission hat das französische Verbot von Ultrakurzstreckenflügen gebilligt und zugleich auf die bislang davon ausgenommenen Anschlussflüge ausgedehnt. Es betrifft Verbindungen, die in weniger als zweieinhalb Stunden mit der Bahn erreicht werden können. Diese Maßnahme gilt zunächst für drei Jahre, wie es in dem am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Text heißt.
Gruppe Letzte Generation will Proteste auch im neuen Jahr fortsetzen
Die Klimaschutzgruppierung Letzte Generation hat für die kommenden Wochen und Monate weitere Protestaktionen angekündigt. "Wir lassen uns nicht abbringen", sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Freitag bei einer Pressekonferenz. Aktivistinnen und Aktivisten erhielten derzeit "unfassbar viel Gegenwind" bis hin zu täglichen Morddrohungen. Der Protest werde aber nach Weihnachten und im neuen Jahr weitergehen. "Er wird friedlich sein, aber er wird intensiver werden."
Anklage gegen Klimaaktivistin wegen Klebeaktion in Berliner Gemäldegalerie
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine Klimaaktivistin wegen einer Klebeaktion in der Berliner Gemäldegalerie erhoben. Die 20-Jährige soll sich im August gemeinsam mit einer anderen Aktivistin der Protestgruppe Letzte Generation mit Sekundenkleber am historischen Holzrahmen eines Gemäldes von Lucas Cranach dem Älteren festgeklebt haben, wie die Justizbehörde am Freitag in Berlin mitteilte. An dem Rahmen entstand demnach ein Schaden in Höhe von 2385 Euro. Die Anklage wurde vor dem Jugendrichter am Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Lemke will bei UN-Biodiversitätskonferenz "verbindliche Ziele" erreichen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erhofft sich von der in der kommenden Woche im kanadischen Montreal beginnenden UN-Biodiversitätskonferenz "verbindliche Ziele für den globalen Naturschutz". Das deutsche Verhandlungsziel sei eine Vereinbarung, wonach bis zum Jahr 2030 jeweils 30 Prozent der weltweiten Land- und Wasserflächen unter Schutz gestellt würden, sagte die Ministerin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Biden und Macron geloben in Streit um US-Subventionen Zusammenarbeit
US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben im Streit um Subventionen für US-Produkte im Bereich erneuerbarer Energien ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Biden sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus an der Seite von Macron, beim Übergang zu erneuerbaren Energien würden die USA weiter in "enger Partnerschaft mit Europa" zusammenarbeiten.
Bundesumweltministerium betont Rolle von Industrie bei Verpackungsmüll
Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat angesichts neuer Vorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung von Verpackungsmüll in Europa den Handlungsbedarf in der Industrie hervorgehoben. "Wir müssen auch an die Verpackungsmengen im Nicht-Lebensmittelbereich denken", sagte ein Sprecher des BMUV am Donnerstag. "Der Großteil der Verpackungsmengen stammt nicht von frischem Obst und Gemüse."
Landkärtchen ist Insekt des Jahres 2023
Das Landkärtchen ist zum Insekt des Jahres 2023 gewählt worden. Das teilte die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung am Montag in Frankfurt am Main nach einer entsprechenden Kuratoriumsentscheidung mit. Der Schmetterling gilt nach Angaben der Experten als ein Anzeiger für eine ökologisch intakte Kulturlandschaft.
Moor-Birke ist Baum des Jahres 2023
Die in Deutschlands Feuchtgebieten anzutreffende Moor-Birke ist der Baum des Jahres 2023. Das teilte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) am Mittwoch in Berlin mit, die dem Kuratorium "Baum des Jahres" der Silvius-Wodarz-Stiftung angehört. Diese vergibt die Auszeichnung jedes Jahr seit 1989, um für den Wald- und Naturschutz zu werben.
Vergiftete streng geschützte Wanderfalken auf Fernsehturm in Münster entdeckt
In Münster ermittelt die Polizei nach dem Fund von drei mutmaßlich vergifteten streng geschützten Wanderfalken auf dem örtlichen Fernsehturm. Wie die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, verendete mindestens eines der Tiere laut toxikologischen Untersuchungen an einem in der EU bereits seit 2008 verbotenes Insektenvernichtungsmittel.
Zahl der Wolfsrudel in Deutschland steigt weiter
Die Wölfe breiten sich in Deutschland weiter aus. Im Untersuchungszeitraum 2020/2021 wurden bundesweit 161 Wolfsrudel bestätigt und damit drei mehr als ein Jahr zuvor, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn am Montag bekannt gab. Zudem wurden 43 Wolfspaare nachgewiesen, nach 35 im Jahr davor. Die Zahl der gesichteten Einzelwölfe blieb mit 21 nahezu kostant.
Weltartenkonferenz beschließt besseren Schutz der Haie
Eine "historische Entscheidung": Die Weltartenkonferenz hat einen besseren Schutz von 54 weiteren Hai-Arten beschlossen. Die Initiative wurde am Freitag von den Delegierten der Vertragsstaaten auf der Konferenz in Panama angenommen. Die Initiative könnte den lukrativen Handel mit Haiflossen drastisch einschränken.
EU-Energieminister streiten weiter über Maßnahmen gegen hohe Strompreise
Zur Bekämpfung der hohen Strom- und Gaspreise haben sich die Energieminister der EU-Länder am Donnerstag grundsätzlich auf weitere Maßnahmen einigen können. Über teilweise gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen kamen die Minister in Brüssel informell überein. Der große Streitpunkt blieb aber ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Deckel für Gaspreise im Großhandel.
Oberlandesgericht Celle weist Aktionen von Klimaaktivisten in enge Schranken
Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle hat die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen einer Farbattacke auf die Universität Lüneburg zu hundert Tagessätzen bestätigt. Die Sachbeschädigung aus dem Sommer 2021 sei nicht aufgrund eines Notstands gerechtfertigt oder als ziviler Ungehorsam erlaubt gewesen, bestätigte das OLG in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die vorherige Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg.
Fast 240.000 vorzeitige Todesfälle in der EU durch Feinstaub-Belastung
Die Zahl der vorzeitigen Todesfälle in Europa, die auf die Belastung durch Feinstaub zurückzuführen sind, ist wieder leicht gestiegen. Laut einem Bericht der EU-Umweltagentur (EUA) vom Donnerstag starben im Jahr 2020 in den 27 EU-Ländern rund 238.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub-Belastung. Das waren etwas mehr als im Vorjahr - obwohl die Emissionen 2020 durch die Corona-Lockdowns leicht zurückgingen. In Deutschland belief sich die Zahl der Todesfälle demnach auf 28.900.
Durchsuchungen nach Angriff von Klimaaktivisten in Gemäldegalerie Alter Meister
Rund drei Monate nach der Attacke von Klimaaktivisten in der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden hat es am Donnerstag Durchsuchungen in Leipzig gegeben. Ziel des Einsatzes, an dem sich mehr als 60 Beamte des Landeskriminalamts, von Polizei und Bereitschaftspolizei beteiligten, war das Auffinden von Beweismitteln, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mitteilten.
Polizei: Von Klimaaktivisten besetzter Ort Lützerath wird 2022 nicht mehr geräumt
Der von Klimaaktivisten besetzte Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen wird der Polizei zufolge in diesem Jahr nicht mehr geräumt. "Angesichts der benötigten Vorbereitungszeit von mehreren Wochen ist das Zeitfenster für einen verantwortungsvollen und fachlich gut vorbereiteten Einsatz im laufenden Jahr 2022 bereits geschlossen", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).
Habeck: Ergebnis von Klimakonferenz "kann uns nicht wirklich zufrieden machen"
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich enttäuscht über die Vereinbarungen der UN-Konferenz in Ägypten gezeigt. "Eine schwierige Klimakonferenz ist zu Ende gegangen, mit einem Ergebnis, das uns nicht wirklich zufrieden machen kann", sagte Habeck am Sonntag den Funke-Zeitungen. Er lobte die "konsequente Haltung" der Europäischen Union (EU) und die "umsichtige deutsche Verhandlungsführung". Dadurch sei ein Rückfall hinter die Vereinbarungen von Paris und Glasgow verhindert worden.
UN-Klimakonferenz bringt Fonds für klimabedingte Schäden auf den Weg
Nach langem und zähen Ringen hat die UN-Klimakonferenz am Sonntagmorgen im ägyptischen Scharm el-Scheich einen Fonds zum Ausgleich für klimabedingte Schäden auf den Weg gebracht. Auf deutliche Kritik stieß aber, dass in der Abschlusserklärung kein ehrgeiziger Anstoß für eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen vereinbart wurde. Die Beschlüsse erfolgten eineinhalb Tagen nach dem ursprünglich geplanten Konferenzende am Freitag.
Klimakonferenz steuert nach harter Konfrontation auf Einigung zu
Nach harten Konfrontationen am Vormittag hat sich auf der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich am Samstagnachmittag eine Annäherung abgezeichnet. Einen Durchbruch gab es vor allem beim Streitthema Ausgleich für klimabedingte Schäden. Auch zu anderen Punkten legte die ägyptische Präsidentschaft neue Beschlussentwürfe vor, die Forderungen der EU stärker als zuvor berücksichtigen.
UN-Klimakonferenz droht zu scheitern
Die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich droht zu scheitern. "Es ist besser kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstagvormittag. Hintergrund ist ein auf der Konferenz kursierender Vorschlag der ägyptischen Präsidentschaft, der aus Sicht der EU nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar ist.
UN-Klimakonferenz steht auf der Kippe
Die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich steht auf der Kippe. Was auf dem Tisch liege, reiche mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nicht aus, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstagvormittag. "Es ist besser kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes", sagte er weiter.