Giornale Roma - Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

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Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah
Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Die ägyptische Regierung hat ihren Druck auf die unabhängige Presse massiv verschärft. Ein Gericht in Kairo hat die Schließung des renommierten Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah verhaftet. Die Behörden werfen der Redaktion den Betrieb ohne Lizenz vor, während Kritiker dies als gezielte Auslöschung unabhängiger Journalismus werten.

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Die ägyptische Regierung unter Staatspräsident Abd al-Fattah al-Sisi hat ihr Vorgehen gegen unabhängige Medien drastisch verschärft. Ein Gericht in Kairo hat Ende Oktober die sofortige Schließung des Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet, das als eines der letzten verbliebenen unabhängigen Medien im Land galt. Im Zuge dieser Maßnahme wurde die Gründerin und Chefredakteurin von Mada Masr, Lina Attalah, am 27. Oktober inhaftiert. Die Justiz verurteilte sie dazu, eine Webseite ohne die erforderliche Lizenz betrieben zu haben. Erst nach der Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von drei Millionen ägyptischen Pfund, was umgerechnet knapp 50.400 Euro entspricht, wurde Attalah nach einigen Stunden wieder freigelassen. Das Gericht ordnete zudem die Beschlagnahmung des gesamten Redaktionsbesitzes an.

Dieses Vorgehen wird von Beobachtern als möglicher Endpunkt für den unabhängigen Journalismus in Ägypten gewertet. Lina Attalah reagierte auf die Ereignisse mit scharfer Kritik. In einem Beitrag für das US-amerikanische Nachrichtenportal Drop Site News schrieb sie: „Einfach so sind 13 Jahre journalistische Praxis in einer fünfminütigen gerichtlichen Darbietung geendet.“ Das von ihr gegründete Medium genießt international ein hohes Renommee, hat zahlreiche Preise erhalten und galt als eine der letzten verlässlichen Quellen für investigativen Journalismus nicht nur in Ägypten, sondern in der gesamten arabischen Welt.

Attalah schildert in ihrem Artikel auch den langjährigen Kampf der Redaktion um die Legalität ihres Betriebs. Nach der Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes im Jahr 2018 habe Mada Masr umgehend einen Lizenzantrag gestellt und diesen im Jahr 2020 erneut eingereicht. Trotz gesetzlicher Verpflichtung der zuständigen Behörde, innerhalb von 90 Tagen zu antworten, sei keine Rückmeldung erfolgt. Erst im Jahr 2022 habe die Redaktion während einer Vorladung bei der Staatsanwaltschaft erfahren, dass der Antrag abgelehnt worden war. Ein offizielles Schreiben oder eine Begründung für diese Ablehnung sei jedoch weiterhin nicht eingegangen. Mada Masr habe die Entscheidung vor dem Staatsrat angefochten und nach der Abweisung dieser Klage im Jahr 2023 erneut einen Antrag gestellt, der bis heute unbeantwortet geblieben sei.

Kritiker werfen dem ägyptischen Regime vor, das Lizenzgesetz nicht zur Regulierung der Presse zu nutzen, sondern gezielt dazu, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Mohamed Hamama, leitender Redakteur bei Mada Masr und Kollege von Attalah, erklärte im Interview mit der Wiener Zeitung, dass nach Begleichung der Strafe und Anordnung der Freilassung bekannt geworden sei, dass noch ein weiteres Verfahren aus dem Jahr 2024 gegen Attalah anhängig sei. Die Behörden werfen der Redaktion in diesem Zusammenhang die Verbreitung von vermeintlichen Falschnachrichten vor. Attalah wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei sie bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war und dies erst während ihrer Inhaftierung im Oktober erfuhr.

Da das Urteil in Abwesenheit gefällt wurde, hat Attalah nach ägyptischem Recht Anspruch auf eine Neuverhandlung. Die erste Anhörung in diesem Wiederaufnahmeverfahren war ursprünglich für den 11. November angesetzt. Mada Masr berichtete jedoch über Social-Media-Kanäle, dass das Amtsgericht in Kairo die Verhandlung auf den 18. November vertagt hat. Grund für diese Verschiebung ist ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den vorsitzenden Richter, über den nun entschieden werden muss. Die Rechtsvertretung Attalahs erklärte, der Richter habe sich bereits im Vorfeld ein festes Urteil gegen sie gebildet. Es handle sich um denselben Richter, der Attalah im Oktober zu der hohen Geldstrafe verurteilt und die Schließung der Plattform angeordnet hatte. Gegen diese Entscheidungen wurde bereits Berufung eingelegt, eine weitere Anhörung dazu ist für den 25. November angesetzt.

Das Redaktionsteam von Mada Masr war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel behördlicher Repressionen. Mohamed Hamama berichtete, dass er mit drei weiteren Kollegen im Jahr 2019 inhaftiert und deren Büro gestürmt wurde. Ein Jahr später wurde Attalah festgenommen, kam damals aber am selben Tag wieder frei. Im Jahr 2022 wurde sie zusammen mit drei weiteren Journalisten von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, ebenfalls wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschmeldungen. Seither folgten fast jährlich weitere Vorladungen.

Hamama betonte jedoch einen entscheidenden Unterschied zur Vergangenheit: Bei der aktuellen Inhaftierung im Oktober wurde kein konkreter Artikel oder keine spezifische Recherche genannt, die den Behörden missfallen habe. Während Attalah in der Vergangenheit stets wegen bestimmter Veröffentlichungen vorgeladen wurde, richte sich das jetzige Vorgehen gegen die gesamte Arbeit der Redaktion und deren Existenz. Das Ziel sei es, das Medium zum Schweigen zu bringen und letztlich zu schließen.

Der Fall Mada Masr ist kein Einzelfall, sondern Teil einer breiteren Kampagne gegen unabhängige Medien. In ähnlicher Weise wurde Ende September die gesamte Redaktion der Faktencheck-Plattform Matsadaash festgenommen. Alle sechs Mitarbeiter wurden verhaftet, ihre Untersuchungshaft wurde mehrfach verlängert. Das ägyptische Innenministerium wirft den Journalisten vor, Mitglieder der Muslimbruderschaft zu sein, die seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi im Jahr 2013 als Terrororganisation gilt. Die Betroffenen wiesen diese Anschuldigungen entschieden zurück und gaben an, in Gewahrsam der Staatssicherheit gefoltert und zu falschen Geständnissen gezwungen worden zu sein. Menschenrechtsorganisationen wie die Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) und unabhängige UN-Experten kritisierten das Vorgehen scharf und appellierten an die ägyptischen Behörden, die Anti-Terror-Gesetzgebung nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zu missbrauchen. Das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft wiesen die Foltervorwürfe zurück.

Mohamed Hamama erklärte, dass die tägliche Arbeit von Mada Masr aufgrund der rechtlichen Grauzone weitgehend zum Erliegen gekommen sei. Zwar versuche das Team weiterhin, tägliche Newsletter zu versenden, doch auf der Website würden keine Artikel mehr veröffentlicht. Die Mitarbeiter sorgen sich um ihre Sicherheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz. Mit der möglichen Schließung von Mada Masr stehe nicht nur das Ende der größten unabhängigen Redaktion Ägyptens auf dem Spiel, sondern auch die gesamte Branche sei von Angst geprägt, dass dieser Präzedenzfall jeden anderen treffen könnte.

Diese Sorge teilt auch Mahmoud Hashem, ein freier Journalist in Kairo, der über staatliche Repressionen berichtet hat. Er arbeitete früher für Plattformen wie Elbadil und Albedaiah. Seit 2017 blockieren ägyptische Internetanbieter den Zugang zu hunderten Nachrichtenportalen. Weder Elbadil noch Albedaiah sind regulär abrufbar, ebenso wenig wie der katarische Sender Al Jazeera oder Mada Masr. Auch Matsadaash wurde später in Ägypten blockiert, mit dem Vorwand der Unterstützung des Terrorismus und der Verbreitung von Falschnachrichten. Die Inhalte sind innerhalb Ägyptens nur über soziale Medien oder VPN-Verbindungen erreichbar.

Trotz der massiven Repressalien machen Journalisten wie Hashem, Attalah und ihr Team weiter. Hamama schildert, dass er Selbstzensur so weit wie möglich vermeidet, obwohl ständige Einschüchterungen erfolgen. Ein weiteres Problem sei die Unklarheit darüber, wo die roten Linien des Regimes verlaufen und welche Themen tabu sind. Diese Unsicherheit werde bewusst geschaffen, um Journalisten in einem dauerhaften Zustand der Verunsicherung zu halten. „Wenn wir nicht frei berichten können, verliert Mada Masr seinen Daseinszweck. Wir würden dann zu einer Nachrichtenredaktion wie jede andere werden“, so Hamama.

Für Mahmoud Hashem ist das Risiko für unabhängige Journalisten allgegenwärtig. Schon eine Eilmeldung über Misshandlungen in Haft könne eine nächtliche Hausdurchsuchung auslösen. Ebenso drohe die Beschlagnahmung von Kameras und Mobiltelefonen. Dennoch käme für ihn und seine Kollegen nie in Frage, die Berichterstattung aufzugeben. Die Redaktionen hätten strenge Sicherheits- und Verifizierungsprotokolle eingeführt, um ihre Berichte zu untermauern und sich vor Diffamierungen zu schützen. Viele Journalisten kennen Hashem, die im Gefängnis verkümmern oder nach ihrer Freilassung keine Perspektive mehr haben. Ihr Leben sei geprägt von polizeilicher Überwachung, Reiseverboten und erzwungener Arbeitslosigkeit.

Das Vorgehen der Behörden sende ein unmissverständliches Signal an die gesamte Branche: Das Regime dulde nichts, was über staatliche Öffentlichkeitsarbeit hinausgehe. Jede unabhängige Recherche, die davon abweiche, könne verheerende persönliche und berufliche Konsequenzen nach sich ziehen.

A.Serra--GdR