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Gewalt gegen Demonstranten: Grüne fordern Einfrieren iranischer Vermögenswerte
Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Grünen das Einfrieren von iranischen Vermögen in Europa gefordert. Zudem solle die Bundesregierung "einen neuen Anlauf nehmen, die Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation einzustufen", forderte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgabe). Der Iran stehe "am Rande eines großen Umbruchs", fügte er hinzu.
Ermittlungen gegen US-Notenbank: Fed-Chef Powell spricht von "Vorwand"
Drohende Anklage gegen die Fed: Die US-Notenbank hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", sagte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. Senatoren beider Parteien kritisierten das Vorgehen der Justiz scharf.
US-Außenminister Rubio empfängt Wadephul zu Gespräch über Ukraine-Krieg und Grönland
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Montag in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio. Im Zentrum der Gespräche stehen die Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens dürften die neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump sein, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen.
Merz zu zweitägigem Besuch in Indien - Treffen mit Premier Modi
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt am Montag einen zweitägigen Besuch in Indien. In Ahmedabad wird er von Premierminister Narendra Modi empfangen. Ahmedabad ist das wirtschaftliche Zentrum des indischen Bundesstaats Gujarat und Modis Heimatstadt. Die Bundesregierung betrachtet Indien als "Schlüsselpartner in Asien", mit dem die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausgebaut werden soll, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.
Trump: USA erwägen "einige sehr drastische Optionen" nach Berichten über Gewalt im Iran
Nach sich häufenden Berichten über das brutale Vorgehen der Behörden im Iran gegen Demonstranten erwägt US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten mögliche militärische Schritte. "Wir nehmen das sehr ernst", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Das Militär prüft die Lage, und wir erwägen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen."
Proteste im Iran: Aktivisten prangern "Massaker" an - Regierung ruft zu Gegenkundgebungen auf
Die Massenproteste im Iran reißen trotz massiver Gewalt der Sicherheitskräfte nicht ab. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) erklärte am Sonntag, es gebe mindestens 192 bestätigte Todesfälle. Die tatsächliche Opferzahl könne aber weitaus höher liegen. Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Sicherheitskräfte, um die Proteste zu unterdrücken. US-Präsident Donald Trump sagte den Demonstranten Unterstützung zu, Irans Parlamentspräsident drohte den USA mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens.
Bei Dobrindt-Besuch: Deutschland und Israel unterzeichnen Sicherheitspakt
Deutschland und Israel haben einen Sicherheitspakt unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Abwehr von Cyberangriffen auszubauen. Dies teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntagabend mit. Er verwies auf die Gefahr durch den Iran und seine Verbündeten. Diese bedrohten "nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit". Der Sicherheitspakt wurde von Netanjahu und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnet.
Tausende Menschen demonstrieren in Paris und London für Protestbewegung im Iran
Mehr als 2000 Menschen sind am Sonntag in Paris zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran auf die Straße gegangen. Die Menschen schwenkten Fahnen des ehemaligen Schahs sowie Flaggen Israels. Zur iranischen Botschaft in der französischen Hauptstadt durften sie aufgrund einer Anordnung der Behörden nicht ziehen.
Trump verschärft Drohungen gegen Kuba - Präsident der Karibikinsel will kämpfen
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela gerät Kuba zunehmend ins Visier von US-Präsident Donald Trump. Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", schrieb Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Ich rate ihnen dringend, einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist." Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte an, sein Land "bis zum letzten Tropfen Blut" zu verteidigen.
Trump richtet erneut Drohungen gegen Kuba
US-Präsident Donald Trump hat erneut Drohungen gegen Kuba gerichtet. Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Elitesoldaten werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich rate ihnen dringend, einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist." Zudem befeuerte Trump Spekulationen über eine Einsetzung von US-Außenminister Marco Rubio als Präsident Kubas.
Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält Steuererhöhungen in den nächsten Jahren aufgrund wachsender Finanzierungsprobleme des Staates für denkbar. "Ich vermute, dass die Regierung irgendwann darüber nachdenken muss", sagte die Sachverständige der "Bild am Sonntag". Spätestens ab 2029 sei der Haushalt nicht mehr "ausfinanziert". Die Regierung setze auf Wirtschaftswachstum. Das Wachstum müsste für eine Lösung des Problems allerdings "sehr hoch ausfallen". Das sei "nicht realistisch".
Regierung des Sudan kehrt in Hauptstadt Khartum zurück
Der sudanesische Regierungschef Kamel Idris hat die Rückkehr der 2023 durch den Krieg vertriebenen Regierung in die Hauptstadt Khartum verkündet. "Heute sind wir wieder da, die Regierung der Hoffnung kehrt in die Hauptstadt zurück", sagte Idris am Sonntag vor Journalisten in Khartum. Der Regierungschef versprach einen Wiederaufbau zerstörter Einrichtungen und "verbesserte Dienstleistungen" für die Einwohner der im März von der Armee zurückeroberten Stadt.
Massenproteste im Iran gehen weiter - Aktivisten sprechen von "Massaker"
Trotz massiver Gewalt der Behörden gehen die Massenproteste im Iran weiter. Menschenrechtlern zufolge wurden bei den Demonstrationen bis Sonntag mindestens 192 Menschen getötet. Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Behörden, um die Proteste zu unterdrücken. US-Präsident Donald Trump und der israelische Außenminister Gideon Saar sagten den Demonstranten Unterstützung zu, Irans Parlamentspräsident drohte den USA mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens.
Syrische Armee kontrolliert ganz Aleppo - Kurden bestätigen "Evakuierung" ihrer Kämpfer
Nach tagelangen Gefechten mit kurdischen Kämpfern haben syrische Regierungstruppen die gesamte Großstadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Das Innenministerium meldete am Sonntag die Evakuierung hunderter kurdischer Kämpfer aus dem letzten kurdisch kontrollierten Stadtteil Scheich Maksud. Die kurdischen Streitkräfte bestätigten eine "Evakuierung" ihrer Kämpfer, nachdem sie dies am Samstag noch dementiert hatten. Zuvor war eine geplante Integration kurdischer Institutionen in die neue Regierung Syriens gescheitert.
Grönlands Parteien bieten Trump die Stirn - Unterstützung aus Berlin
Demonstrative Einigkeit im Angesicht der Drohungen aus Washington: Nach neuerlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, haben die Chefs der grönländischen Parlamentsparteien diesen Plänen eine klare Absage erteilt. "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein", betonten die Parteichefs in einer gemeinsamen Erklärung. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies den von Trump bekräftigten Besitzanspruch am Sonntag zurück.
Wadephul betont mit Blick auf Grönland gemeinsame Interessen mit den USA
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise nach Washington und dem dortigen Treffen mit seinem Amtskollegen Marco Rubio die gemeinsamen Interessen der EU und der USA mit Blick auf Grönland betont. US-Präsident Donald Trump habe Recht, dass "insbesondere der Norden Europas ein Interesse daran hat, dass hier unsere Sicherheitsinteressen gewahrt werden, auch gegenüber China, gegenüber Russland", sagte Wadephul am Sonntag dem ZDF.
Maduro meldet sich laut Sohn aus US-Gefängnis kämpferisch zu Wort
Mit einer kämpferischen Ansage hat sich der bei einem US-Militäreinsatz entmachtete und in New York inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. "Uns geht es gut. Wir sind Kämpfer", sagte Maduro laut einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Video seines Sohnes Nicolás Maduro Guerra. In der venezolanischen Hauptstadt Caracas forderten rund tausend Demonstranten die Freilassung Maduros.
USA und Jordanien greifen Ziele der Dschihadistenmiliz IS in Syrien an
Gut einen Monat nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Syrien haben die USA und verbündete Streitkräfte in Syrien laut der US-Armee "groß angelegte" Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. "Die heutigen Angriffe richteten sich gegen den IS in ganz Syrien" und seien Teil des Einsatzes "Hawkeye Strike", teilte das US-Regionalkommando Centcom am Samstag im Onlinedienst X mit.
Iranischer Präsident warnt "Aufrührer" vor weiteren Protesten
Nach den tagelangen Massenprotesten im Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian "Aufrührer" vor weiteren Demonstrationen gewarnt. Es könne nicht zugelassen werden, dass "Aufrührer die Gesellschaft destabilisieren", sagte Peseschkian in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Die Bevölkerung rief er auf, "Vertrauen in unseren Willen zur Durchsetzung der Gerechtigkeit" haben.
Umgang mit Corona: Impfkritischer US-Gesundheitsminister attackiert Bundesregierung
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Bundesregierung wegen angeblich politisch motivierter Strafverfahren gegen Ärzte scharf kritisiert. In einem am Samstag auf der Plattform X geposteten Video wirft Kennedy den deutschen Behörden vor, unliebige Mediziner zu gängeln. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies die Vorwürfe ebenso scharf zurück - sie "entbehren jeglicher Grundlage", erklärte sie.
Vier Verletzte bei Bombenangriffen auf elf Tankstellen in Thailand
Im seit Jahrzehnten von Unruhen geprägten Süden Thailands sind bei Bombenangriffen auf elf Tankstellen nach Armeeangaben mindestens vier Menschen verletzt worden. Die Sprengsätze explodierten am Sonntag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) binnen eines Zeitraums von 40 Minuten an Tankstellen in den Provinzen Narathiwat, Pattani und Yala, wie die thailändische Armee mitteilte.
Tausende Menschen protestieren in den USA nach tödlichen Schüssen von ICE-Beamtem
Nach den tödlichen Schüssen auf eine unbewaffnete 37-Jährige in Minneapolis haben tausende Menschen in den USA gegen das gewaltsame Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE demonstriert. Allein in Minneapolis gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straßen, Proteste am gesamten Wochenende waren nach Angaben von Organisatoren in mehr als 1000 weiteren Orten im ganzen Land geplant.
Massenproteste im Iran gehen weiter - Aktivisten sprechen von 192 Toten
Im Iran gehen die Massenproteste trotz des harten Durchgreifens der Behörden weiter, bei dem laut Aktivisten bereits fast 200 Menschen getötet wurden. Unter Umgehung einer landesweiten Internetsperre veröffentlichte Videos zeigten große Menschenmengen bei Demonstrationen in mehreren Städten des Landes am Samstagabend. Die Polizei meldete am Sonntag zahlreiche Festnahmen. Nach wiederholten Warnungen von US-Präsident Donald Trump drohte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf den USA mit Vergeltung im Falle eines Angriffs.
Innenminister Dobrindt besucht Israel - Gespräche über Sicherheitsfragen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstag zu einer zuvor nicht offiziell angekündigten Reise nach Israel aufgebrochen. Er führe dort am Sonntag Gespräche mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Saar kündigte im Online-Dienst X an, es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Zusammenarbeit bei Sicherheit, Cybersicherheit und der Bekämpfung von Antisemitismus" geplant.
Irans Parlamentspräsident droht USA mit Vergeltung im Falle eines Angriffs
Nach militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat der iranische Parlamentspräsident den USA mit Vergeltung gedroht. "Im Falle eines militärischen Angriffs durch die USA werden sowohl das besetzte Gebiet als auch die Zentren des US-Militärs und die Schifffahrt unsere legitimen Ziele sein", sagte Mohammad Bagher Ghalibaf am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Mit "besetztem Gebiet" bezog sich Ghalibaf offenbar auf Israel, dessen Existenzrecht die Führung in Teheran nicht anerkennt.
Umfrage: 71 Prozent mit schwarz-roter Bundesregierung unzufrieden
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat einer Umfrage zufolge weiter zugenommen. Nur 22 Prozent der Befragten äußerten sich positiv über sie, wie aus dem Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" hervorgeht. Demnach stieg der Anteil der Unzufriedenen gegenüber der vorherigen Erhebung im Dezember um zwei Prozentpunkte auf 71 Prozent. Das war der höchste in der Umfragereihe erfasste Wert seit Amtsantritt der Regierung aus Union und SPD im Mai 2025.
Maduro meldet sich laut Sohn aus US-Gefängnis zu Wort - Demonstrationen in Venezuela
Der bei einem US-Militäreinsatz entmachtete und in den USA inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat sich nach Angaben seiner Familie aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. "Uns geht es gut. Wir sind Kämpfer", sagte Maduro laut einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Video seines Sohnes Nicolás Maduro Guerra. Während Anhänger Maduros in Caracas die Freilassung des gestürzten Präsidenten forderten, warteten Angehörige politischer Häftlinge auf die von der Regierung angekündigte Freilassung ihrer Verwandten.
Proteste im Iran gehen weiter - Trump will Demonstrierenden "helfen"
In Irans Hauptstadt Teheran sind am Samstagabend erneut zahlreiche Menschen gegen die Führung des Landes auf die Straße gegangen. Im Norden der Hauptstadt schlugen die Demonstrierenden auf Töpfe und riefen Slogans zur Unterstützung der Familie des 1979 gestürzten Schahs, wie ein von der Nachrichtenagentur AFP verifiziertes Video zeigte. Über dem Punak-Platz wurde Feuerwerk abgebrannt.
USA und Verbündete greifen Ziele der Dschihadistenmiliz IS in Syrien an
Gut einen Monat nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Syrien haben die USA und verbündete Streitkräfte am Samstag in Syrien erneut "groß angelegte" Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. "Die heutigen Angriffe richteten sich gegen den IS in ganz Syrien" und seien Teil des Einsatzes "Hawkeye Strike", teilte das US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Im Dezember waren drei US-Bürger in der Stadt Palmyra, einer früheren IS-Hochburg, getötet worden.
Außenminister Wadephul besucht Island - dann weiter nach Washington
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise nach Washington auf und legt dabei einen Zwischenstopp in Island ein. In der Hauptstadt Reykjavik will er seine Amtskollegin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir treffen. Dabei dürften sie unter anderem über die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sprechen, das zwischen Island und den USA liegende Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben.
Zweite Runde der Parlamentswahl in Myanmar begonnen
Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die zweite Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl begonnen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie am Sonntagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit, 0.30 Uhr MEZ) die Wahllokale in Kawhmu öffneten, dem etwa 25 Kilometer südlich von Yangon gelegenen früheren Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Nach der ersten Wahlrunde hatte die Junta-nahe Partei USDP den Sieg für sich beansprucht.
"Uns geht es gut": Maduro meldet sich laut Sohn aus US-Gefängnis zu Wort
Der bei einem US-Militäreinsatz entmachtete und in den USA inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat sich nach Angaben seiner Familie aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. "Uns geht es gut. Wir sind Kämpfer", zitierte Nicolás Maduro Guerra seinen Vater in einem Video, das am Samstag (Ortszeit) von Venezuelas Regierungspartei PSUV veröffentlicht wurde. "Seid nicht traurig", sagte Maduro demnach seinen Anwälten im Gefängnis in New York.