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Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität
Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.
Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen
Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.
SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne
Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.
Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt
Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.
Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor
Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.
Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.
Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg
Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.
Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern
Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.
Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück
Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.
Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg
Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.
Polizei löst Blockadeaktion vor Lüttich-Kaserne in Köln auf
In Köln hat die Polizei am Donnerstag eine Blockadeaktion vor einer Kaserne der Bundeswehr aufgelöst. Die unangemeldete Versammlung mit rund 140 Teilnehmern wurde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz beendet, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zum Teil vermummten Demonstranten blockierten demnach am Morgen die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten sie ihre Vermummung nicht abgelegt.
Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister
Der Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister der Bundesregierung. Dies teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mit. Rauhe holte zwei Mal Gold bei Olympischen Spielen - 2004 in Athen und 2021 in Tokio. Bei Welt- und Europameisterschaften gewann Rauhe insgesamt 31 Goldmedaillen.
Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen
Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.
Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.
Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück
Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.
Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis
Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)
Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ein pauschales Verbot von Gesprächen oder parlamentarischen Modellen mit der Linken ab. Eine entsprechende Vorlage im Kreisverband Harz wurde nicht beschlossen.
Rülke fordert sichtbaren Neustart der FDP und schließt neuen Parteinamen nicht aus
Hans-Ulrich Rülke warnt vor einer existenziellen Krise der FDP und verlangt einen glaubhaften, sichtbaren Neustart. Auch eine Änderung des Parteinamens dürfe nach seiner Ansicht nicht ausgeschlossen werden.
Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen
Der Kreml will nach eigener Darstellung trotz der angekündigten Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland nicht weiter absenken. Gleichzeitig verschärft sich der Streit um Konsulate und Kulturinstitute.
Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks das enge Verhältnis Deutschlands zu Polen und Frankreich betont. "Unsere drei Länder stimmen sich heute in nahezu allen Fragen der Politik ab, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Weimar.
Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland durch die Führung in Moskau kritisiert. "Das Goethe-Institut hat in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. "Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist."
Anzeige wegen möglicher unbefugter Briefwahl in Dessauer Pflegeheim
Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt eine Strafanzeige wegen eines möglichen Wahlverstoßes in einem Dessauer Pflegeheim vor. Betroffen ist eine 95-jährige demenzkranke Bewohnerin.
Linken-Kandidatin entschuldigt sich nach Wasserwurf bei Wahlforum in Halle
Bei einem Wahlforum im Gesundheitszentrum Silberhöhe in Halle hat die Linken-Direktkandidatin Wenke Marie Dargel einen Zuschauer mit Wasser übergossen und sich anschließend für diese Handlung entschuldigt.
Bayerisches LKA prüft politischen Hintergrund nach Brandattacke in München
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München hat das Bayerische Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Die Behörden prüfen einen möglichen politischen Hintergrund und einen Zusammenhang mit einem Rüstungsunternehmen.
Russland kündigt Schließung der Goethe-Institute als Reaktion auf Berlin an
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angekündigt, die Goethe-Institute in Russland zu schließen. Moskau reagiert damit auf die angekündigte Schließung des Russischen Hauses in Berlin.
Berlin-Wahl: CDU liegt in neuer Umfrage knapp vor Linken
Knapp zweieinhalb Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht der jüngste Berlin-Trend die CDU mit 21 Prozent an der Spitze. Linke, Grüne und AfD folgen dicht dahinter, während die SPD auf elf Prozent fällt.
Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Polizei geht von politischem Motiv aus
Nach einer versuchten nächtlichen Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München gehen Ermittler von einem politischen Hintergrund aus. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft übernahmen deshalb den Fall, wie ein LKA-Sprecher am Donnerstag in der Landeshauptstadt sagte. Demnach wurden die Brandsätze in der Nacht aus einem Auto geworfen. Zwei Verdächtige wurden später an einer Tankstelle festgenommen.
Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein
Eltern, die Beiträge an den Förderverein der Privatschule ihrer Kinder zahlen, können diese unter Umständen von der Steuer absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München mitteilte, können unter bestimmten Voraussetzungen 30 Prozent des Schulgelds, höchstens aber 5000 Euro pro Kind, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. (Az. X R 27/23)
Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu
Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro zur Sicherung ihrer von Russland angegriffenen Energieversorgung zur Verfügung. Mit dem Geld sollten "akute Reparaturbedarfe" im kommenden Winter finanziert werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist, dass Russland bei seinen Angriffen oftmals gezielt ukrainische Kraftwerke zerstört. Der Ausfall der Wärmeversorgung macht den Menschen in dem Land vor allem im Winter schwer zu schaffen.
Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an
Als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die russische Regierung eine Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland angekündigt. Die Zweigstellen des deutschen Kulturinstituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg würden "natürlich" geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russischen Hauses mit dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen in Leipzig begründet.
Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt
Mehrere Vermummte haben in der Nacht zum Donnerstag in Bonn die Fassade eines Gebäudes einer Organisation für Rüstungskooperation großflächig mit roter Farbe besprüht. Bei dem Gebäude handle es sich um den Sitz der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Occar), sagte ein Polizeisprecher. Vor Ort fanden die Beamten eine rund zehn mal drei Meter große Schmiererei und die Schriftzüge "Krieg dem Krieg" und "Kriegstreiber stoppen".
Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm
Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.