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CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag
Die CSU hat grünes Licht für die Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Union im Bundestag durch den CDU-Politiker Jens Spahn gegeben. "Die CSU würde Spahn als Fraktionschef unterstützen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld von Parteichef Markus Söder. Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch CDU-Chef Friedrich Merz inne, der aber am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden soll.
Bericht: CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag
Die CSU hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für die Ernennung von Jens Spahn zum künftigen Fraktionschef der Unions-Fraktion im Bundestag gegeben. Die CSU stimme dem Plan von Parteichef Friedrich Merz zu, den ehemaligen Gesundheitsminister zu seinem Nachfolger an der Fraktionsspitze zu machen, berichtete der "Münchner Merkur" am Donnerstag. Das Amt würde mit der Wahl von Merz zum Kanzler am 6. Mai frei.
Strack-Zimmermann bezeichnet US-Vorschlag zur Ukraine als "Diktatfrieden"
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf kritisiert. "Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament am Donnerstag im RBB. Die mutmaßlichen Inhalte des "Deals" seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild.
Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag
Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen beider Parteien wollen das gemeinsam ausgehandelte Papier für die künftige Regierungszusammenarbeit am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz vorstellen, wie die Landesverbände in Hamburg mitteilten.
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: US-Vorschlag zur Ukraine "Kapitulationsurkunde"
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als "Kapitulationsurkunde" bezeichnet. "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
IAEA-Chef Grossi verlangt vom Iran Aufklärung über Tunnel nahe Atomanlage
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, verlangt vom Iran Aufklärung über den Bau von Tunneln rund um eine Atomanlage. Er habe dieses Thema mit Teheran "wiederholt" angesprochen und werde dies auch "weiterhin" tun, sagte Grossi am Mittwoch bei einem Besuch in Washington vor Journalisten. Es sei "nicht auszuschließen", dass in den Tunneln nicht angegebenes Material gelagert werde. Er wolle aber nicht über die Absichten des Iran spekulieren.
Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Gesprächen nach Washington
Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist am Donnerstag zu einem Besuch in die USA. In Washington werde Rutte US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und den Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Mike Waltz, zu Gesprächen treffen, teilte die Nato am Mittwoch mit. Die Reise findet zwei Monate vor dem Nato-Gipfel in Den Haag statt.
Trump zu Ukraine-Krieg: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland"
In den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg sieht US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was "schwieriger" sei.
Fast 100 Tage Trump: Umfragewerte sinken vor allem bei Wirtschaft
Die Umfragewerte von US-Präsident Donald Trump sind nach fast 100 Tagen im Amt deutlich gesunken. Seine Zustimmungsraten liegen bei rund 40 Prozent, wie Meinungsforscher am Mittwoch mitteilten. Bei dem Schlüsselthema Wirtschaft verzeichnet der 78-Jährige besonders schlechte Werte.
Trump: Selenskyjs Haltung zur Krim "sehr schädlich für Friedensverhandlungen"
Im Bemühen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs haben die USA den Druck auf die Ukraine erhöht, auf die Rückgabe einiger von Russland besetzter Gebiete zu verzichten. Die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die von Russland annektierte Halbinsel Krim abzutreten, sei "sehr schädlich für die Friedensverhandlungen" mit Moskau, schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. US-Vizepräsident JD Vance brachte ein Einfrieren der aktuellen Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespräch.
Nach Angriff auf Touristen in Kaschmir: Indien verkündet Strafmaßnahmen gegen Pakistan
Einen Tag nach einem Angriff auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir mit mindestens 26 Toten hat Indien eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen seinen Erzfeind Pakistan beschlossen. Das Außenministerium verkündete die Schließung des wichtigsten gemeinsamen Grenzübergangs sowie die Aussetzung eines Abkommens zur Verteilung von Wasserressourcen. Begründet wurden die Maßnahmen damit, dass Pakistan "grenzüberschreitenden Terrorismus" unterstütze.
Schulskandal in Frankreich: Premier Bayrou will nicht von Gewalt gegen Tochter gewusst haben
Im Skandal um Anschuldigungen zu körperlicher und sexueller Gewalt in einer katholischen Schule in Südfrankreich ist Premierminister François Bayrou erneut persönlich ins Blickfeld geraten: Er habe nicht davon gewusst, dass seine älteste Tochter zu den Opfern gehöre, sagte Bayrou am Mittwoch vor Journalisten. Tags zuvor hatte das Magazin "Paris Match" ein Interview mit seiner Tochter Hélène Perlant veröffentlicht, in dem diese angab, sie sei als 14-Jährige während eines Sommercamps von einem Priester misshandelt worden.
IAEA-Chef Grossi hat Interesse an Posten des UN-Generalsekretärs
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat sein Interesse bekundet, 2027 neuer UN-Generalsekretär zu werden. "Ich ziehe das sehr, sehr ernsthaft in Betracht", sagte der 64 Jahre alte argentinische Diplomat auf Nachfrage von Journalisten in Washington. "Die Zeit wird kommen, in der diese Art von Diskussion geführt wird."
Palästinenserpräsident Abbas drängt Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die radikalislamische Hamas zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen aufgefordert. "Unser Volk zahlt den Preis (für die Geiselnahme), nicht Israel. (...) Lasst sie einfach frei", sagte Abbas am Mittwoch in Ramallah. Indes veröffentlichte der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, ein Video mit der israelisch-ungarischen Geisel Omri Miran, der eine schnelle Einigung auf eine Waffenruhe forderte.
Französisch-britisches Militärmanöver berücksichtigt Lehren aus dem Ukraine-Krieg
Mitglieder der französischen Fremdenlegion und britische Soldaten haben am Mittwoch im Nordosten Frankreich ein gemeinsames Militärmanöver gestartet, bei dem sie auch Lehren aus dem Häuserkampf in der Ukraine anwenden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, tun die Fremdenlegionäre und die britischen Soldaten während der zweiwöchigen Übung so, als wollten sie den zu militärischen Übungszwecken nachgebildeten 5000-Einwohner-Ort Jeoffrecourt einnehmen.
Kühnert begründet Ausscheiden aus Politik mit Angriffen und Bedrohungen
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begründet sein Ausscheiden aus der Politik unter anderem mit Angriffen und Bedrohungen gegen sich, etwa von Neonazis und Corona-Leugnern. "Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt. Ich bin nur 1,70 Meter groß", sagt Kühnert der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Selbst im Urlaub habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und seine Ferien deshalb immer öfter in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht.
US-Vizepräsident bringt Einfrieren aktueller Grenzlinien in der Ukraine ins Gespräch
US-Vizepräsident JD Vance hat ein Einfrieren der aktuellen Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht. Vance machte den Vorschlag am Mittwoch während eines Besuchs in Indien. Frankreich und Großbritannien reagierten reserviert, während in London weitere Ukraine-Gespräche stattfanden. Bei einem russischen Drohnenangriff wurden im Zentrum der Ukraine neun Menschen getötet.
Regierung Scholz plant keine weiteren Afghanistan-Flüge vor Ende der Amtszeit
Die geschäftsführende Bundesregierung plant bis zum Ende ihrer Amtszeit keine weiteren Aufnahmeflüge aus Afghanistan mehr. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Mittwoch in Berlin, "dass nach aktuellem Stand kein weiterer Flug zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen geplant" sei. "Über den weiteren Umgang mit den gegebenen und verbindlichen Zusagen für die Aufnahme wird die künftige Bundesregierung dann zu entscheiden haben."
Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben - Asylstatus bleibt erhalten
Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Solche Besuche sollten "unter bestimmten strengen Voraussetzungen" erlaubt werden, wenn sie der "Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr" nach Syrien dienten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.
Debatte über Mindestlohn: SPD droht mit gesetzlichem Eingriff - Kritik von Union
In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat die SPD mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Er gehe zwar fest von einer Anhebung auf 15 Euro im kommenden Jahr aus, die Regierung könne aber auch "gesetzgeberisch tätig werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Portal "Table.Briefings". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte am Mittwoch Verständnis für die SPD, schloss einen politischen Mindestlohn aber aus.
Hausarztpraxen: Jeder vierte Patient hat nur Kontakt mit nicht-ärztlichem Personal
Patientinnen und Patienten haben in Hausarztpraxen häufiger als vor der Corona-Pandemie ausschließlich mit nicht-ärztlichem Personal Kontakt. Bei genau einem Viertel der Praxisbesuche gab es einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des GKV-Spitzenverbands zufolge kein Gespräch mit dem Hausarzt oder der Hausärztin. In diesen Fällen konnten sich allein die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Anliegen kümmern.
Nach Hamburg-Wahl: Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen auf Zielgeraden
Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen auf der Zielgeraden. Nach Angaben aus Parteikreisen liefen am Mittwoch weitere Abstimmungen zwischen beiden Parteien. Weitere Gesprächstermine waren bislang nicht vorgesehen. Die Spitzenvertreter von SPD und Grünen hatte vor vier Wochen Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt begonnen.
Linken-Politikerin Reichinnek trägt Tattoo ihres früheren Katers auf der Haut
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek trägt nicht nur ein Tattoo der sozialistischen Ikone Rosa Luxemburg auf ihrem Arm, sie hat auch ihren früheren Kater auf ihrer Haut verewigt. Geplant sei außerdem ein Tattoo einer Hyäne, sagte die 36-Jährige dem Münchner Magazin "Bunte" nach Angaben vom Mittwoch.
Ukraine: Mindestens neun Tote bei Drohnenangriff auf Bus in Region Dnipropetrowsk
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Bus mit Mitarbeitern eines Unternehmens in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk sind am Mittwoch nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Mindestens 30 weitere Menschen seien nach derzeitigen Informationen bei der Attacke in der Stadt Marhanez verletzt worden, schrieb Regionalgouverneur Serhij Lysak im Onlinedienst Telegram. Die Zahl der Verletzten werde jedoch "zusehends größer".
Nach hohen Verlusten bei Tesla: Musk will Arbeit für Trump-Regierung herunterfahren
Hohe Quartalsverluste bei Tesla: Nach dem massiven Umsatzrückgang bei dem US-Elektroautokonzern will Unternehmenschef Elon Musk seine Tätigkeit für die Regierung von US-Präsident Donald Trump demnächst "deutlich" herunterfahren. "Wahrscheinlich im nächsten Monat wird mein Zeitaufwand für die Doge deutlich sinken", sagte Musk am Dienstag bei einer Telefonkonferenz mit Bezug zu der von ihm geleiteten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz. Teslas weltweite Gewinne brachen im ersten Quartal um 71 Prozent ein - und damit weitaus abrupter als von Analysten erwartet.
Neue internationale Ukraine-Gespräche in London
In der britischen Hauptstadt London findet am Mittwoch die zweite Runde der internationalen Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine statt. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ankündigung. Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden".
BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Mittwoch seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Geplant ist, dass Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali um 11.00 Uhr die entsprechenden Unterlagen abgibt. Der Mittwoch ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.
Mehr als zwei Dutzend Tote bei Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs
Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind am Dienstag mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und indischen Medienberichten zufolge wurden mindestens 26 Menschen getötet. Der Angriff zielte auf Touristen im beliebten Urlaubsort Pahalgam, der etwa 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt liegt. In der Region bekämpfen sich militante Gruppen und indische Sicherheitskräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte "den feigen terroristischen Angriff auf Touristen in Pahalgam aufs Schärfste".
US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an
US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.
Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet
Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.
Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen
Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.
Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.