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Außenminister Wadephul besucht Island - dann weiter nach Washington
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise nach Washington auf und legt dabei einen Zwischenstopp in Island ein. In der Hauptstadt Reykjavik will er seine Amtskollegin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir treffen. Dabei dürften sie unter anderem über die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sprechen, das zwischen Island und den USA liegende Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben.
Zweite Runde der Parlamentswahl in Myanmar begonnen
Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die zweite Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl begonnen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie am Sonntagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit, 0.30 Uhr MEZ) die Wahllokale in Kawhmu öffneten, dem etwa 25 Kilometer südlich von Yangon gelegenen früheren Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Nach der ersten Wahlrunde hatte die Junta-nahe Partei USDP den Sieg für sich beansprucht.
"Uns geht es gut": Maduro meldet sich laut Sohn aus US-Gefängnis zu Wort
Der bei einem US-Militäreinsatz entmachtete und in den USA inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat sich nach Angaben seiner Familie aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. "Uns geht es gut. Wir sind Kämpfer", zitierte Nicolás Maduro Guerra seinen Vater in einem Video, das am Samstag (Ortszeit) von Venezuelas Regierungspartei PSUV veröffentlicht wurde. "Seid nicht traurig", sagte Maduro demnach seinen Anwälten im Gefängnis in New York.
Tausende Menschen protestieren in den USA gegen Tötung einer Autofahrerin durch ICE-Beamten
In Minneapolis haben tausende Menschen gegen die tödlichen Schüsse eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin demonstriert. Sie riefen am Samstag den Namen von Renee Good, die am Mittwoch erschossen worden war, und forderten ICE auf, die Stadt zu verlassen. Laut Organisatoren waren landesweit mehr als 1000 Proteste geplant.
Syrische Armee verkündet Ende des Einsatzes in Aleppo - Kurden dementieren
Nach tagelangen Gefechten mit kurdischen Kämpfern in der Großstadt Aleppo hat die syrische Armee nach eigenen Angaben ihren Einsatz in der letzten kurdischen Hochburg der Stadt beendet. Kurdische Kämpfer seien mit Bussen aus dem Stadtteil Scheich Maksud weggebracht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag. Kurdische Kämpfer dementierten dies, in den Bussen hätten sich Zivilisten befunden.
Angst vor brutaler Unterdrückung der Protestbewegung im Iran wächst - Wieder Demos in Teheran
Angesichts der neuerlichen Massendemonstrationen im Iran wächst die Angst vor einer brutalen Unterdrückung der Protestbewegung durch die Regierung in Teheran. Weil das Internet am Samstag weiterhin durch die iranischen Behörden blockiert war, drangen nur wenige Informationen aus dem Land nach draußen. In der Hauptstadt Teheran hatten am Freitagabend aber erneut zahlreiche Menschen demonstriert, wie Videos zeigten, die von der Nachrichtenagentur AFP verifiziert werden konnten.
Merz will bei Reise nach Indien Abhängigkeit des Landes von Russland verringern
Bei seiner bevorstehenden Reise nach Indien verfolgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ziel, das bevölkerungsstärkste Land der Erde wirtschaftlich wie auch sicherheitspolitisch näher an Europa zu binden. Indien suche derzeit nach Kooperationspartnern im Bereich Sicherheit und Rüstung, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Dies bietet Chancen, die indische Abhängigkeit von Russland in diesem Bereich zu verringern."
Iranische Filmemacher Panahi und Rasoulof prangern "unverhohlene Repression" im Iran an
Die iranischen Filmemacher Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof haben ihre "große Besorgnis" angesichts der "unverhohlenen Repression" gegen die Protestbewegung im Iran zum Ausdruck gebracht. "Das iranische Regime hat die Mittel zur Kommunikation im Landesinneren" unterbrochen und "alle Kontaktmöglichkeiten mit der Welt außerhalb blockiert", schrieben die beiden international erfolgreichen Regisseure in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag auf Panahis Seite im Onlinedienst Instagram veröffentlicht wurde.
Grönländische Parteichefs weisen Trumps Gewaltandrohungen zurück
Demonstrative Einigkeit im Angesicht der Gewaltdrohungen aus Washington: Nach neuerlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, haben die Chefs der grönländischen Parlamentsparteien Übernahmeplänen eine klare Absage erteilt. "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein", erklärten die Parteichefs in einer am späten Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme.
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Landeschef Peters ist Spitzenkandidat für Landtagswahl
Gut acht Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU ihren Landes- und Fraktionschef Daniel Peters zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf einer Landesvertreterversammlung in Rostock wählten die Delegierten den 44-Jährigen am Samstag mit 97,3 Prozent auf Platz eins der Landesliste. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt.
Massenproteste im Iran gehen trotz Internetblockade weiter
Die Massenproteste im Iran sind trotz einer von den Behörden verhängten Internetsperre weitergegangen. In der iranischen Hauptstadt Teheran demonstrierte am Freitagabend wieder eine große Menschenmenge, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Der in den USA lebende Sohn des früheren Schah rief die Demonstranten auf, die Stadtzentren des Landes zu besetzen.
Gesundheitspolitiker werben für höhere Alkoholpreise - Zuspruch von Ärzten
Politiker von SPD und CDU haben sich für höhere Preise für alkoholische Getränke ausgesprochen. "Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), zeigte sich dafür ebenfalls offen. Zuspruch kam von Ärzten.
Syrische Armee verkündet Kontrolle über Aleppo - Kurden dementieren
Nach tagelangen Kämpfen mit kurdischen Truppen in der syrischen Stadt Aleppo hat die syrische Armee nach eigenen Angaben die gesamte Stadt wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten jedoch auch am Samstagmorgen weiterhin Schüsse im umkämpften Stadtteil Scheich Maksud. Kurdische Kämpfer wiesen die Armeeangaben zurück und erklärten, in dem Viertel gebe es weiterhin Straßenkämpfe.
Nordkorea wirft Südkorea erneut Eindringen von Drohne in sein Territorium vor
Nordkorea hat Südkorea erneut das Eindringen einer Spionagedrohne in sein Territorium vorgeworfen. Die nordkoreanische Armee habe Anfang Januar eine Richtung Norden fliegende Drohne entdeckt, die sich über den südkoreanischen Grenzbezirk Ganghwa bewegt habe, erklärte ein Armeesprecher, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete. Die Armee habe die Drohne dann über der nordkoreanischen Stadt Kaesong abgeschossen.
Grönländische Parteichefs: "Wir wollen keine Amerikaner sein"
"Wir wollen keine Amerikaner sein": Mit dieser Aussage haben die politischen Parteien in Grönland auf die erneute Drohung von US-Donald Trump reagiert, Gewalt zur Übernahme des rohstoffreichen Gebiets einzusetzen. "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein", erklärten die Parteichefs der fünf im Regionalparlament vertretenen Parteien in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Beobachter: Internetsperre im Iran dauert an
Der Sohn des 1979 im Zuge der islamischen Revolution gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi hat die regierungskritischen Demonstranten im Iran aufgerufen, die Stadtzentren des Landes zu besetzen. In einer am Samstag im Onlinedienst X verbreiteten Videobotschaft rief der im Exil lebende Reza Pahlavi die Iraner auf, am Wochenende "alle auf die Straße zu gehen". Ziel sei es nicht nur zu demonstrieren, sondern die Stadtzentren dauerhaft einzunehmen, erklärte er.
Medien: Japans Regierungschefin erwägt vorgezogene Neuwahlen
Angesichts guter Umfragewerte erwägt die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi laut Medienberichten vorgezogene Neuwahlen in wenigen Wochen. Takaichi wolle das Parlament möglicherweise am 23. Januar auflösen, berichteten die Tageszeitungen "Yomiuri " und "Mainichi" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könne die Parlamentswahl "sehr wahrscheinlich" zwischen Anfang und Mitte Februar stattfinden, hieß es bei "Yomiuri".
Neue Proteste im Iran trotz Internetblockade
Im Iran hat es am Freitagabend erneut Proteste gegeben. Trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte und einer Internetblocke versammelte sich wieder eine große Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad schlugen auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie "Tod Chamenei", die sich gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richteten.
Trump droht mit Übernahme Grönlands auf "einfache Art" oder "harte Art"
US-Präsident Donald Trump hat erneut mit dem Einsatz von Gewalt zur Übernahme Grönlands von Dänemark gedroht. "Wir werden wegen Grönland etwas unternehmen, ob es ihnen passt oder nicht", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. "Ich würde gern eine Einigung erzielen, wissen Sie, auf die einfache Art. Aber wenn wir es nicht auf die einfache Art machen (können), werden wir es auf die harte Art machen", fügte Trump hinzu.
Trotz Internetblockade: Neue Proteste im Iran
Im Iran hat es am Freitagabend erneut Proteste gegeben. Trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte und einer Internetblocke versammelte sich wieder eine große Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad schlugen auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie "Tod Chamenei", die sich gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richteten.
Niederlande: Wahlsieger Jetten kündigt Bildung von Minderheitsregierung an
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich die linksliberale D66 mit zwei Mitte-Rechts-Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Der Parteichef der D66, Rob Jetten, gab am Freitag die Einigung mit der konservativ-liberalen VDD und der christdemokratischen CDA bekannt. Der 38-Jährige kündigte an, schnell ein Kabinett "mit einem ambitionierten Regierungsprogramm" zu bilden, "das gleichzeitig stabil sein kann".
Proteste im Iran: Führung in Teheran will nicht zurückweichen
Die Führung in Teheran will trotz der Protestwelle im Iran nicht zurückweichen: Die islamische Republik werde nicht vor "Saboteuren" kapitulieren, sagte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Freitag. Außenminister Abbas Araghtschi warf den USA und Israel eine direkte Einflussnahme auf die seit Tagen wachsende Protestbewegung vor.
Landeswahlausschuss: 21 Parteien zu Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen
Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März sind 21 Parteien zugelassen worden. Von den eingereichten Landeslisten wurde keine zurückgewiesen, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Freitag nach einer Sitzung des Wahlausschusses in Stuttgart mitteilte. Auf neun zugelassenen Listen wurden allerdings insgesamt 24 Bewerber gestrichen, weil sie die Anforderungen nicht erfüllten.
Trotz Waffenruhe mit Kurden: Syrische Armee kündigt weitere Angriffe in Aleppo an
In der nordsyrischen Großstadt Aleppo ist trotz der Verkündung einer Waffenruhe kein Ende der Gewalt in Sicht. Die syrische Armee kündigte am Freitag weitere Angriffe im Viertel Scheich Maksud an, nachdem die kurdischen Kämpfer den Abzug aus den umkämpften Stadtteilen verweigert hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte Syrien unterdessen bei einem Treffen mit dem islamistischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus Unterstützung beim Wiederaufbau zu.
Brandenburger Landtag stimmt gegen Neuwahl - Zwei weitere Austritte aus BSW-Fraktion
Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert. Er erreichte am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit gibt es in Brandenburg keine vorgezogene Neuwahl. Neben der AfD-Fraktion stimmten auch BSW-Abgeordnete für die Auflösung des Landesparlaments - zwei weitere BSW-Abgeordnete gaben wenig später ihren Austritt aus Partei und Fraktion bekannt.
Russland setzt Oreschnik-Rakete in Ukraine ein: Scharfer Protest des Westens
Die russischen Streitkräfte haben bei massiven nächtlichen Angriffen auf die Ukraine zum zweiten Mal die moderne Mittelstreckenrakete Oreschnik eingesetzt und damit empörte Reaktionen im Westen ausgelöst. Der Abschuss sei "eskalierend und inakzeptabel", erklärte eine Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer nach dessen Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU wurde die Rakete auf die westliche Stadt Lwiw nahe der Grenze zur EU abgefeuert.
Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten
Um Ideen für eine Sicherung des Sozialstaats zu entwickeln, will die Linken-Bundestagsfraktion im Frühjahr einen "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten. Teilnehmen sollen unter anderem Gewerkschaften, Sozialverbände, Aktivisten und Arbeitnehmende, wie Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin nach einer Fraktionsklausur sagte. "Es gibt hier einen Gipfel nach dem nächsten mit irgendwelchen Bonzen und reichen Kumpels vom Kanzler und dessen MinisterInnen, aber niemand fragt mal die Leute, die es wirklich betrifft."
Keine vorgezogene Neuwahl in Brandenburg: Landtag stimmt gegen Selbstauflösung
Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert. Er erreichte am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit gibt es in Brandenburg keine vorgezogene Neuwahl.
Von der Leyen sagt bei erstem Treffen mit Syriens Präsident EU-Unterstützung zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem ersten Treffen mit der syrischen Übergangsregierung in Damaskus die Unterstützung der Europäischen Union für Syrien zugesichert. Die EU werde "alles in ihrer Macht stehende tun", um Syrien beim Wiederaufbau zu helfen, erklärte von der Leyen im Onlinedienst X nach einem Gespräch mit Präsident Ahmed al-Scharaa am Freitag in Damaskus.
Trump plant milliardenschwere Investitionen in Venezuelas Ölsektor
Vor seinem Treffen mit den Chefs von US-Ölkonzernen in Washington hat US-Präsident Donald Trump milliardenschwere Investitionen in den Ölsektor Venezuelas angekündigt. "Mindestens 100 Milliarden Dollar (86 Milliarden Euro) werden von den großen Ölkonzernen investiert, die ich alle heute im Weißen Haus treffen werde", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seit dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro vergangene Woche hat Trump sein Interesse an den großen Ölvorkommen Venezuelas wiederholt betont.
Außenminister Wadephul am Montag in Washington - Zwischenstopp in Island
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) führt kommenden Montag in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio Gespräche über den Ukraine-Krieg und die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weitere zentrale Themen der US-Reise seien die bilateralen Beziehungen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, am Freitag in Berlin. Außerdem würden sicherlich auch andere "relevante außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen" besprochen.
Kiew: Nach russischen Angriffen tausende Wohnhäuser ohne Heizung
Nach den nächtlichen russischen Angriffe auf Ziele in Kiew ist in tausenden Wohnhäusern der ukrainischen Hauptstadt die Heizung ausgefallen. Etwa 6000 Wohnblöcke seien betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. In einem außergewöhnlichen Appell rief er die betroffenen Bürger auf, die Stadt nach Möglichkeit vorübergehend zu verlassen.