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Selenskyj legt neues Gesetz zur Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden vor
Angesichts der Kritik an der Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Er habe den Entwurf zur "Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine" und der "Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden" gebilligt, erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Gesetz sollte noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden, fügte er hinzu.
Verstoß gegen Nutzung von Onlinediensten: Bolsonaro entgeht Gefängnisstrafe
Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss trotz eines Verstoßes gegen ein Verbot der Nutzung von Onlinediensten zunächst nicht ins Gefängnis. Er betrachte es als "einmalige Unregelmäßigkeit", dass Bolsonaro in Onlinenetzwerken die Konten seines Sohnes "zu seinen Gunsten" genutzt habe, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Donnerstag. Zugleich warnte der Oberste Gerichtshof den rechtspopulistischen Politiker, er werde sofort festgenommen, sollte er gegen rechtliche Auflagen, darunter das Onlinedienst-Verbot, verstoßen.
Rauchentwicklung im Triebwerk: Boeing muss in Hamburg außerplanmäßig landen
Am Hamburger Flughafen mussten am Donnerstag alle Starts und Landungen für 30 Minuten wegen einer außerplanmäßigen Landung einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft KLM unterbrochen werden. Die Besatzung der Boeing 737 habe auf dem Flug von Stockholm nach Amsterdam eine Rauchentwicklung im Triebwerk gemeldet und sei deshalb als sogenannte Ausweichlandung in Hamburg gelandet, sagte eine Sprecherin des Flughafens auf Anfrage.
Von der Leyen knüpft Zukunft der EU-China-Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zukunft der chinesisch-europäischen Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau geknüpft. "Wie China weiterhin mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin interagiert, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein", sagte die Kommissionschefin am Donnerstag vor Journalisten in Peking. China müsse "seinen Einfluss nutzen, um Russland dazu zu bringen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, an den Verhandlungstisch zu kommen (...) und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen", sagte sie weiter.
US-Berufungsgericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt liegen vorerst weiter auf Eis. Ein US-Berufungsgericht urteilte am Mittwoch (Ortszeit), das Vorhaben sei nicht verfassungsgemäß. Das Urteil richtet sich gegen ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.
Kleinbus und Auto stoßen zusammen - zwei Tote nahe Flensburg
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Karlum in Schleswig-Holstein sind zwei Menschen gestorben und fünf weitere teils lebensgefährlich verletzt worden. Ein Kleinbus stieß frontal mit einem Auto zusammen, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag mitteilte. In dem Kleinbus saßen sechs Menschen, in dem Auto nur die Fahrerin.
Unerkannte Schizophrenie: Berliner muss nach Tötung von Großvater in die Psychiatrie
Weil er seinen Großvater tötete seine Großmutter schwer verletzte, muss ein 24-Jähriger in die Psychiatrie. Das Landgericht Berlin ordnete am Donnerstag die Unterbringung des Manns im Maßregelvollzug an. Der Beschuldigte sei schwer an Schizophrenie erkrankt, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka bei seiner Urteilsbegründung. Die Krankheit sei zum Zeitpunkt der Tat noch nicht erkannt und behandelt gewesen.
Fast 50 Tote bei Flugzeugabsturz im Osten Russlands
Bei einem Flugzeugabsturz im Osten Russlands sind fast 50 Menschen ums Leben gekommen. Das Flugzeug vom Typ Antonow-24 war am Donnerstag bei einem Linienflug von Blagoweschtschensk nach Tynda in der Region Amur von den Radarschirmen verschwunden, wie Amurs Gouverneur Wassili Orlow mitteilte. Die Besatzung eines Hubschraubers entdeckte kurz darauf das brennende Wrack der Maschine in einem Wald. Überlebende wurden an der Absturzstelle nicht gefunden.
Arzt vergewaltigt 14-Jährige: Vier Jahre und drei Monate Haft in Osnabrück
Das Landgericht Osnabrück hat einen Arzt zu einer Haftstrafe verurteilt, der im Büro seiner Klinik ein 14 Jahre altes Mädchen missbrauchte. Der 56 Jahre alte Herzspezialist bekam wegen Vergewaltigung und Körperverletzung vier Jahre und drei Monate Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Der Prozess war weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden. Der Arzt bestritt die Vergewaltigung.
Oldtimer durch TÜV gefallen: Bundesgerichtshof stärkt Käufer den Rücken
Im Streit zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Oldtimers, der weniger als zwei Jahre nach dem Kauf durch den TÜV fiel, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Käufer den Rücken gestärkt. Eine Gewährleistung ist nicht automatisch ausgeschlossen, wie die Richterinnen und Richter in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschieden. In der Verkaufsanzeige war eine sogenannte Zustandsnote angegeben, die auf Gutachten basierte. (Az. VIII ZR 240/24)
Tödlicher Unfall: 66-Jährige auf Wertstoffhof auf Usedom von Lastwagen überfahren
Eine 66-Jährige ist bei einem tödlichen Unfall auf einem Wertstoffhof auf der Ostseeinsel Usedom von einem Lastwagen überfahren worden. Die Frau erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagvormittag bei Neppermin. Der Lastwagen befuhr den Recyclinghof, um sich anzumelden.
An Haustür erstochen: Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht Dortmund hat einen Mann wegen des Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das schließt eine vorzeitige Haftentlassung nahezu aus.
Senior will von Beifahrersitz aus ausparken - Auto gerät außer Kontrolle
Von seinem Beifahrersitz aus hat ein 81 Jahre alter Mann im nordrhein-westfälischen Kaarst versucht, sein Auto rückwärts aus einer Parklücke auszuparken. Dies sei gründlich schief gegangen, teilte die Polizei in Neuss am Donnerstag mit. Der Senior habe zu viel Gas gegeben und einen Baum gerammt.
Staatsmedien: Keine Überlebenden nach Flugzeugabsturz im Osten Russlands gefunden
Nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs mit fast 50 Menschen an Bord haben Rettungskräfte an der Unglücksstelle in Russland keine Überlebenden gefunden. "Ein Team des russischen Katastrophenschutzministeriums untersucht den Unglücksort und führt Suchaktionen durch. Bislang wurden keine Überlebenden gefunden", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag unter Berufung auf das Ministerium.
Urteil: Ärztlicher Notdienst auch bei Vertretung von Umsatzsteuer befreit
Auch Notdienste, die ein Arzt vertretungsweise übernimmt, sind von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt auch, wenn der Vertretungsarzt dafür von dem zu vertretenden Kollegen bezahlt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Niedergelassene Ärzte sind dazu verpflichtet, am Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechzeiten, also zum Beispiel am Wochenende, teilzunehmen. (Az. XI R 24/23)
Mindestens drei Tote durch Tropensturm "Wipha" in Vietnam
In Vietnam sind mindestens drei Menschen durch den Tropensturm "Wipha" ums Leben gekommen. Rettungskräfte suchten am Donnerstag zudem noch nach einem Vermissten, wie die Regierung mitteilte. Landesweit standen mehr als 3800 Häuser unter Wasser.
Medienberichte: Trumps Name erscheint in Epstein-Ermittlungsakten
US-Präsident Donald Trump wird immer wieder mit seiner früheren Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein konfrontiert: Der Name von Trump soll nach Medienberichten mehrfach in den Ermittlungsakten zu dem 2019 gestorbenen Epstein vorkommen, wie das "Wall Street Journal" (WSJ) am Mittwoch berichtete. Das Justizministerium habe Trump bereits im Mai darüber informiert, berichtete das Blatt.
Betrüger in Bayern geben sich als Staatsanwälte aus und erbeuten 180.000 Euro
Ein Mann aus Bayern ist auf Betrüger hereingefallen und hat 180.000 Euro verloren. Am Mittwoch erhielt der über 60-Jährige aus Dießen am Ammersee einen Anruf von einer Frau, die sich als seine Schwester ausgab, wie die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte.
Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen
Das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim hat einen 58-Jährigen wegen Beihilfe zu einem Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe zu Haftstrafen verurteilt. Er erhielt zwei Strafen von jeweils zwei Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Mit eingerechnet wurde eine Vorstrafe des Landgerichts Düsseldorf.
19-Jährige in Bremen von Zug erfasst und getötet
Eine 19-Jährige ist in Bremen von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen noch am Unfallort, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Mittwochabend an einem Bahnübergang im Stadtteil Hemelingen.
Flugzeug mit 49 Menschen an Bord stürzt im Fernen Osten Russlands ab
Ein Passagierflugzeug mit 49 Menschen an Bord ist im Fernen Osten Russlands abgestürzt. Ein Mi-8-Helikopter habe den brennenden Flugzeugrumpf entdeckt, erklärte das russische Katastrophenschutzministerium am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
Razzia und Festnahmen in Bayern wegen Millionenbetrugs mit Coronamedikament Paxlovid
Wegen eines mutmaßlichen Millionenbetrugs mit dem Coronamedikament Paxlovid haben bayerische Ermittler 16 Objekte durchsucht. Bei der Razzia seien zwei Tatverdächtige festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Donnertag mit. Ihnen würden Untreue sowie vorsätzlicher unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln ohne die erforderliche Erlaubnis vorgeworfen. Der Schaden soll 2,6 Millionen Euro betragen.
Mehrere Tonnen geschmuggelter Vapes: Illegaler Handel in NRW aufgedeckt
Der Fund von mehreren Tonnen geschmuggelter Vapes in Nordrhein-Westfalen hat zur Aufdeckung eines illegalen Handels geführt. Mehr als drei Tonnen E-Zigaretten wurden beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Demnach kontrollierten Beamte Anfang der vergangenen Woche nahe der Grenze zu den Niederlanden einen Lastwagen. Auf der Ladefläche entdeckten sie acht Paletten mit rund 3,3 Tonnen unversteuerter Vapes.
Tod von "Friends"-Darsteller Perry: Arzt bekennt sich vor Gericht schuldig
Im Verfahren zum Tod des "Friends"-Darstellers Matthew Perry durch die Droge Ketamin hat sich sein damaliger Arzt schuldig bekannt. Der 43-jährige Salvador Plasencia, einer von insgesamt fünf Beschuldigten, räumte am Mittwoch vor einem Gericht in Los Angeles ein, den Schauspieler in vier Fällen mit Ketamin versorgt zu haben.
Überschwemmungen und beschädigte Häuser durch Tropensturm "Wipha" in Vietnam
Der Tropensturm "Wipha" hat im Norden und Zentrum Vietnams für Überschwemmungen gesorgt und Schäden verursacht. 420 Häuser seien beschädigt worden, die meisten davon südlich der Hauptstadt Hanoi, teilte das vietnamesische Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. In einigen Dörfern erreichte das Wasser die Dächer von Häusern. Ein Mensch wurde nach Angaben der Behörden vermisst.
Drei Kurden in Paris getötet: Täter soll wegen rassistischen Mordes vor Gericht
Zweieinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf drei Kurden in Paris haben französische Untersuchungsrichter am Mittwoch einen Prozess wegen rassistisch motivierter Morde angeordnet. Der 72 Jahre alte ehemalige Lokführer hatte gestanden, im Dezember 2022 zwei Männer und eine Frau in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums in Paris erschossen zu haben.
Ex-Justizminister von Moldau wegen Betrugs in Frankreich inhaftiert
Der ehemalige moldauische Justizminister ist am Mittwoch in Frankreich wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit internationalen Haftbefehlen in Untersuchungshaft genommen worden. Vitali Pirlo war im Juni in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen und an Frankreich ausgeliefert worden. Dem 51-Jährigen, der zuvor auch eine leitende Position bei Interpol hatte, wird vorgeworfen, am illegalen Aufheben internationaler Haftbefehle gegen Schmiergelder beteiligt gewesen zu sein.
Nach Polizeischüssen bei Verfolgungsfahrt in Mülheim 29-Jähriger außer Lebensgefahr
Nach Polizeischüssen bei einer Verfolgungsfahrt in Mülheim an der Ruhr ist der getroffene 29 Jahre alte Autofahrer außer Lebensgefahr. Der Gesundheitszustand des Manns könne als stabil bezeichnet werden, teilte die Polizei in Dortmund am Mittwoch mit. Die Ermittler wollen nun klären, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Mann und einem Wohnungseinbruch am Tag vor der Schussabgabe gibt.
Tod zweier Gleisarbeiter bei Zugunglück in Nordrhein-Westfalen: 54-Jähriger freigesprochen
In einem Prozess um den Tod zweier Gleisarbeiter bei einem Zugunglück im nordrhein-westfälischen Hürth hat das Amtsgericht Brühl am Mittwoch einen 54-jährigen Sicherungsbeauftragten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung plädierten nach Angaben einer Gerichtssprecherin jeweils auf Freispruch. Bei dem Unglück waren im Mai 2023 zwei Gleisarbeiter von einem Fernzug erfasst worden und gestorben.
Urteil gegen früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck rechtskräftig
Das neue Urteil gegen den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist rechtskräftig. Da gegen das Urteil innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt worden seien, sei es rechtskräftig geworden, teilte das Landgericht München I am Mittwoch mit.
Transmann in Hongkong mit Klage gegen Gesetz zu öffentlichen Toiletten erfolgreich
Ein Transmann ist in Hongkong mit einer Klage gegen das Gesetz zur Benutzung öffentlicher Toiletten erfolgreich gewesen. Ein am Mittwoch verkündetes Urteil des High Courts der Finanzmetropole gab dem Kläger recht: Richter Russell Coleman hob zwei Bestimmungen der städtischen Vorgaben auf, die das Betreten öffentlicher Toiletten, die für das andere Geschlecht bestimmt sind, unter Strafe stellten.
Alternative zur Schusswaffe: Bundespolizei soll flächendeckend Taser bekommen
Die Bundesregierung will der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Elektroschockpistolen erlauben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die sogenannten Taser können in bestimmten Einsatzsituationen der Polizei eine effektive oder die Gesundheit schonende Alternative zur Schusswaffe sein. "Der Taser steht für moderne Sicherheitspolitik, er schützt die Polizei und er wirkt deeskalierend in Gefahrensituationen", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu.