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Trump verweigert Aussage unter Eid
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Betrugsverfahren gegen seine Familienholding Trump Organization eine Aussage unter Eid verweigert. "Ich habe die Beantwortung der Fragen entsprechend der aus der Verfassung der Vereinigten Staaten hervorgehenden Rechte jedes Bürgers verweigert", erklärte Trump am Mittwoch nach seinem Termin in New York. Zugleich bezeichnete er sich erneut als Opfer einer "Hexenjagd", welche von "Anwälten, Anklägern und den Fake-News-Medien unterstützt" werde.
15-Jähriger nach Tod von Bruder in Essen in Untersuchungshaft
Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod eines 19-Jährigen in Essen ist dessen 15 Jahre alter Bruder in Untersuchungshaft gekommen. Die Obduktion der Leiche habe ergeben, dass mehrere Stichverletzungen die Todesursache seien, teilte die Polizei mit. Ein Suizid könne ausgeschlossen werden.
Ermittler heben Waffenlager in Nordrhein-Westfalen aus
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen ein Waffenlager ausgehoben. Ein 69-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Hagen und die Staatsanwaltschaft Siegen am Mittwoch mitteilten. Am Morgen fand bei dem Mann in Attendorn demnach eine Razzia statt, weil er unter dem Verdacht stand, Kriegswaffen sowie entsprechende Teile und Munition dafür zu besitzen.
Angeklagter in Berliner Wettbüromordfall erneut zu lebenslanger Haft verurteilt
Im sogenannten Berliner Wettbüromordfall hat das Landgericht der Hauptstadt einen Angeklagten in einem Revisionsprozess erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer habe bei dem 33-jährigen Cenkay T. von einer Strafmilderung abgesehen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Sie habe zwar seine Aufklärungshilfe als Voraussetzung für eine geringe Strafe anerkannt.
Quarantäne für Mitbewohner von Affenpocken-Infiziertem trotz rascher Impfung
Trotz inzwischen erfolgter Impfung muss ein Mann aus Nordrhein-Westfalen 21 Tage lang in Quarantäne bleiben, weil sein Mitbewohner mit Affenpocken infiziert war und er während der infektiösen Phase in der gemeinsamen Wohnung blieb. Das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung rechtfertige diese vorübergehende Einschränkung, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Eilverfahren. Es begründete dies mit den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts.
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhebt weitere Anklage im AWO-Skandal
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen und überhöhten Gehältern bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine weitere Anklage in dem Komplex erhoben. Drei ehemaligen AWO-Verantwortlichen sowie einem Rechtsanwalt wird darin gemeinschaftlicher schwerer Betrug in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
ADAC: Preise an der Tankstelle sinken deutlich
Die Preise an der Zapfsäule sind laut dem ADAC im Vorwochenvergleich deutlich abgesunken. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, sank insbesondere der Preis für Diesel deutlich: Er kostete demnach im bundesweiten Durchschnitt 1,89 Euro, ein Minus von 3,7 Cent im Vergleich zur Vorwoche. Der Benzinreis sank in dem Zeitraum um 2,5 Cent auf aktuell 1,707 Euro.
Bahn will Fernreisen angenehmer und besser planbar machen
Mit mehr Ansprechpartnern in Zügen und an Bahnhöfen sowie großzügigeren Umsteigezeiten will die Bahn das Reisen im Fernverkehr besser planbar und angenehmer machen. "Wir erhöhen den Service mit mehr Personal, machen das Reisen besser planbar und bauen das Sitzplatzangebot nochmal um 13.000 Sitze aus", sagte der DB-Fernverkehrsvorstand Michael Peterson am Mittwoch. Das Service-Personal der Bahn soll demnach um 1000 Mitarbeitende verstärkt werden.
Tarifvergleich: Roaming im Ausland kann sehr teuer werden
Das Smartphone ist auch auf Reisen für viele ein unverzichtbarer Begleiter - doch das Datenroaming kann vor allem außerhalb der EU hohe Kosten verursachen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich "in jedem Fall vor Antritt des Urlaubs über die Roaminggebühren ihres Mobilfunkanbieters informieren", riet das Portal Check24 am Mittwoch. Wer nicht aufpasst, kann sich demnach mit einer Rechnung über mehrere hundert Euro konfrontiert sehen.
Katalysatordieb in Krefeld unter Auto eingeklemmt
In Krefeld ist ein 35-Jähriger beim versuchten Diebstahl eines Katalysators unter dem Auto eingeklemmt worden. Wie die Polizei mitteilte, bemerkte am Dienstagmittag ein Zeuge auf dem Parkplatz eines Supermarkts den unter einem Wagen eingeklemmten Mann. Mit Hilfe eines weiteren Manns versuchte er, den 35-Jährigen hervorzuziehen, was den beiden jedoch nicht gelang.
Prozess gegen Fußball-Star Giggs: Ex-Freundin schildert "aggressives" Verhalten
Im Prozess gegen den walisischen Fußball-Star Ryan Giggs ist vor Gericht am Dienstag eine Videoaufzeichnung der Zeugenaussage seiner ehemaligen Lebensgefährtin bei der Polizei abgespielt worden. Die 36-jährige Kate Greville schilderte den Ermittlern im November 2002 unter Tränen das jahrelange "aggressive" Verhalten ihres Ex-Freunds. Giggs habe sie "körperlich und psychisch" misshandelt, ihre Beziehung sei ein "ständiger Kampf" gewesen.
Von Polizei getöteter 16-Jähriger in Dortmund von fünf Schüssen getroffen
Der bei einem Polizeieinsatz in Dortmund von einem Polizisten erschossene 16-Jährige ist von fünf Kugeln einer Maschinenpistole getroffen worden. Nach dem Obduktionsergebnis sei er von zwei Kugeln in der Schulter, einer im Unterarm, einer im Jochbein und einer im Bauch getroffen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund. Die Gesamtheit der Treffer habe zum Tod geführt.
Mann stirbt in Brandenburg bei Unfall mit Heißluftballon vor Start
Im brandenburgischen Beelitz ist ein Mann bei einem Unfall mit einem Heißluftballon tödlich verunglückt. Vor einer geplanten Ballonfahrt am Montagabend sei der Ballon mit einem Seil an einem Begleitfahrzeug mit Anhänger befestigt worden, teilte die Polizei in Brandenburg an der Havel am Dienstag mit. Plötzlich habe eine Windböe den Ballon und das Fahrzeug mitgerissen.
Vierjähriger stirbt bei schwerem Autounfall in Baden-Württemberg
Bei einem schweren Autounfall ist in Baden-Württemberg ein vierjähriger Junge ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Heilbronn mitteilte, fuhr eine 33-Jährige am Dienstagmorgen mit ihren beiden vier und sechs Jahre alten Kindern auf der Bundesstraße 292 in Richtung der Gemeinde Schweigern.
Große FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida
Die US-Bundespolizei FBI hat nach Angaben des früheren Präsidenten Donald Trump dessen Anwesen im Bundesstaat Florida durchsucht. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit), sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach werde "von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt". Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump am Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 verbotenerweise vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte.
Organisation reicht 226 Beschwerden gegen irreführende Cookie-Banner ein
Die Organisation NOYB (None of your business - Geht Dich nichts an) des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems hat 226 Beschwerden wegen irreführender Cookie-Hinweise eingereicht. Diese Hinweise, mit denen Nutzerinnen und Nutzer gefragt werden, ob sie Cookies akzeptieren, entsprächen "immer noch nicht" den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), teilte NOYB mit. Stattdessen seien überall im Netz "lästige" Hinweise zu finden, die das Ablehnen von Cookies "extrem" erschweren sollen.
Lage bei Waldbrand in Sächsischer Schweiz entspannt sich leicht
Beim großen Waldbrand in der Sächsischen Schweiz hat sich die Lage leicht entspannt. In der Nacht seien keine neuen offenen Flammen hinzugekommen, und es gebe auch weniger Glutnester, sagte ein Sprecher des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Dienstag. Vieles hänge nun vom Wetter ab, doch Regen sei nach wie vor nicht in Sicht.
Tausende Menschen vor neuem Waldbrand in Südfrankreich in Sicherheit gebracht
In Südfrankreich hat ein neuer Waldbrand mindestens 700 Hektar Wald zerstört. Mehr als 3000 Dorfbewohner und Urlauber wurden am Dienstag im Departement Aveyron vorsichtshalber vor den Flammen in Sicherheit gebracht, wie die Behörden mitteilten. Im Dorf Mostuéjouls im Nationalpark Cevennen musste unter anderem ein Campingplatz geräumt werden.
Mann stirbt nach Unfall auf Baustelle nahe Paderborn
Im nordrhein-westfälischen Bad Wünnenberg ist ein Mann nach einem Unfall auf einer Baustelle gestorben. Der 37 Jahre alte Bauunternehmer sei am Montag auf der Baustelle für ein Doppelhaus gewesen, bei dem er der Bauherr gewesen sei, teilte die Polizei Paderborn am Dienstag mit. Dort sei eine Betonwand umgekippt, die den Mann mitriss.
Revisionsprozess gegen Angeklagten im Berliner Wettbüromordfall begonnen
Im sogenannten Berliner Wettbüromordfall hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Revisionsprozess gegen einen Angeklagten begonnen. Zu Beginn am Dienstag wurden laut Gericht auszugsweise unter anderem das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Februar sowie die Entscheidung des Landgerichts aus 2019 verlesen.
Revisionsprozess nach Mord an 15-jährigem Mädchen in Berlin begonnen
Rund zwei Jahre nach einem Mord an einer 15-Jährigen an der Berliner Rummelsburger Bucht hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Revisionsprozess gegen einen 43-Jährigen begonnen. Zu Beginn am Dienstag wurden auszugsweise die Anklage, ein Urteil des Landgerichts vom März vergangenen Jahres sowie eines des Bundesgerichtshofs (BGH) vom November verlesen.
Wieder kleine Brände in Berliner Grunewald
Nach dem Großbrand im Berliner Grunewald hat es in der Nacht zum Dienstag wieder einzelne kleine Brände im Sperrkreis gegeben. Diese seien so gut wie möglich bekämpft worden, sagte ein Feuerwehrsprecher. Die Einsatzkräfte hätten auch wieder Explosionsgeräusche gehört. Nun solle zeitnah erneut die Temperatur am Brandort gemessen werden.
Mexikos Präsident will kein Bier mehr aus Dürregebieten im Norden des Landes
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die Brauereien im Norden des Landes wegen der dortigen Trockenheit aufgerufen, die Produktion zu verlagern. Die Regierung werde die Unternehmen unterstützen, falls sie die Produktion in den Südosten des Landes verlegten, sagte López Obrador am Montag vor Journalisten. "Es wird keine Erlaubnis mehr für Regionen geben, in denen es kein Wasser gibt."
Revisionsprozess zu Mord an 15-Jährigem Mädchen beginnt in Berlin
Rund zwei Jahre nach einem Mord an einer 15-Jährigen an der Berliner Rummelsburger Bucht beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) vor dem Landgericht der Hauptstadt der Revisionsprozess gegen einen 43-Jährigen. Bekim H. hatte die Schülerin in einer Nacht im August 2020 im Stadtteil Friedrichshain auf einem Brachgelände in ein Gebüsch gezogen, vergewaltigt und erwürgt.
Revisionsprozess im Berliner Wettbüro-Mordfall beginnt
Vor dem Berliner Landgericht beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) der Revisionsprozess gegen einen 33-Jährigen im sogenannten Wettbüro-Mordfall. 2014 hatten 13 Männer ein Wettbüro im Berliner Stadtteil Reinickendorf gestürmt und einen darin sitzenden Mann erschossen. Das Landgericht verurteilte 2019 acht Hells-Angels-Rocker wegen Mordes und einen neunten, den damaligen Anführer, wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Haftstrafen. Alle Verurteilten gingen in Revision - sie scheiterte in acht Fällen, der neunte wird nun verhandelt.
FBI durchsucht Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida
Die US-Bundespolizei FBI hat nach Angaben des früheren Präsidenten Donald Trump das Anwesen des Ex-Staatschefs im Bundesstaat Florida durchsucht. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit), sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach werde derzeit "von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt". Der Republikaner sprach von "dunklen Zeiten für unsere Nation" und fügte hinzu: "Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen!"
Trump: FBI durchsucht Anwesen Mar-a-Lago in Florida
Die US-Bundespolizei FBI hat das Anwesen von Donald Trump im Bundesstaat Florida nach Angaben des früheren Präsidenten durchsucht. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit), sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach werde derzeit "von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt".
Polizei erschießt 16-Jährigen bei Einsatz in Dortmund
Bei einem Polizeieinsatz in Dortmund ist ein 16-Jähriger erschossen worden. Der Jugendliche habe die Beamten mit einem Messer angegriffen, teilte die Polizei am Montagabend auf Twitter mit. Die Polizisten hätten daraufhin auf ihn geschossen. Bei einer Not-OP im Krankenhaus sei der Jugendliche seinen Verletzungen erlegen.
Faeser kündigt harte Konsequenzen bei Bedrohung von Politikern an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen. "Die Demonstrationsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo andere Menschen verletzt werden", sagte Faeser am Montag dem Nachrichtensender "Welt".
Sprung ins kalte Wasser auf der Jagd nach gestohlener Statue von Nobelpreisträger
Eine gestohlene Statue des Kernphysikers Lord Ernest Rutherford ist dank des beherzten Einsatzes eines neuseeländischen Polizisten wieder aufgetaucht: Der Beamte Jamie White bekam den Dieb nach eigenen Angaben nur durch einen Sprung in den eiskalten Fluss der Stadt Brightwater zu fassen, in den sich der Mann geflüchtet hatte.
Länder fordern flexible Unterbrechungsoption für Gerichtsprozesse wegen Corona
Sieben Bundesländer fordern von der Bundesregierung eine schnelle Änderung der Strafprozessordnung, um eine flexiblere Unterbrechung von Gerichtsprozessen wegen Corona möglich zu machen. Derzeit drohten Strafprozesse zu platzen, erklärten sie am Montag laut Mitteilung des niedersächsischen Justizministeriums in Hannover. Die bisherige Regelung, wonach Prozesse wegen Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden dürfen, war zum 30. Juni ausgelaufen.
Misereor warnt vor Auswirkungen deutscher Energiepolitik in Kolumbien
Der Bedarf an Steinkohle wächst aufgrund der verknappten Gaslieferungen aus Russland immer weiter an. Beim Import von Kohle aus Ländern wie Kolumbien müsse aber auf die Einhaltung der Rechte indigener Völker geachtet werden, warnte am Montag die Entwicklungsorganisation Misereor. Im Nordosten des Landes befindet sich mit dem Steinkohletagebau El Cerrejón eine der größten Kohleminen weltweit.