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Geldanspruch für nicht genommenen Urlaub verjährt nach drei Kalenderjahren
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verjährt drei Kalenderjahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Nach einem weiteren Urteil können tarifvertraglich auch andere Fristen vereinbart werden. Beide Urteile gelten nur, wenn der Arbeitgeber nicht dazu aufgefordert hatte, den Urlaub zu nehmen. (Az. 9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20)
Skandal-Abgeordneter Santos zieht sich vorerst aus Kongressausschüssen zurück
Der wegen zahlreicher Erfindungen in seinem Lebenslauf in der Kritik stehende US-Skandal-Abgeordnete George Santos will vorerst in keinem Kongressausschuss sitzen. Der republikanische Politiker aus New York kündigte laut US-Medien am Dienstag bei einem Treffen mit Parteifreunden an, sich vorübergehend aus den beiden Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurückzuziehen, in die er Mitte Januar berufen worden war. Laut der "Washington Post" begründete der 34-Jährige dies damit, dass er eine "Ablenkung" darstelle.
Papst Franziskus in Demokratischer Republik Kongo gelandet
Papst Franziskus ist am Dienstagnachmittag in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo gelandet, wo ihn bereits tausende Gläubige erwarteten. "Darauf haben wir ein Jahr lang gewartet, es ist eine wunderbare Reise", sagte der 86-jährige Pontifex an Bord des Flugzeugs vor mitreisenden Journalisten. Die Reise in die Demokratische Republik Kongo und den Südsudan war ursprünglich für Juli 2022 geplant gewesen, wurde jedoch wegen Franziskus' Knieproblemen verschoben.
Razzia nach Diebstahl zahlreicher Luxusuhren aus Lager von Hamburger Juwelier
Rund drei Monate nach dem Diebstahl dutzender Luxusuhren im Millionenwert aus einem Lagerraum eines Juweliers in der Hamburger Innenstadt haben Ermittler am Dienstag die Wohnungen mehrerer Verdächtiger durchsucht. Ziel der Razzia seien 16 Objekte im Hamburger Stadtgebiet sowie im nahen schleswig-holsteinischen Umland gewesen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen sechs mutmaßliche Hehler im Alter vom 27 bis 41 Jahren.
Polizei: Anschlag auf Moschee in Pakistan war Racheakt gegen Sicherheitskräfte
Der Selbstmordanschlag auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans ist nach Angaben der Polizei ein "gezielter Racheakt" gegen die Sicherheitskräfte gewesen. Bei dem Anschlag am Montag in der Moschee auf dem Gelände des Polizeipräsidiums von Peshawar wurden nach jüngsten Angaben mindestens 95 Menschen getötet. 221 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Regionalminister Muhammad Azam Khan am Dienstag.
Eva Green macht "französische Art" für beleidigende Textnachrichten verantwortlich
Die Schauspielerin Eva Green hat ihre "französische Art" für beleidigende Textnachrichten während der Dreharbeiten zu einem Film verantwortlich gemacht. Vor einem Londoner Gericht entschuldigte sich die 42-jährige Französin am Montag, dass sie unter anderem den Regisseur und den Produzenten als "schwach" und "dumm" bezeichnet und sie beschuldigt habe, einen billigen "B-Scheißfilm" zu drehen. Der Film kam letztlich nie zustande.
BGH: Bürgermeister muss mit ihm zerstrittener Partei Sonderbeiträge zahlen
Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt muss seiner ehemaligen Partei, der CDU, einen Teil der Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag zahlen. Diese Pflicht sei nicht daran geknüpft, dass die Partei seine Kandidatur unterstützte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Das ergebe sich aus der Landessatzung der CDU. (Az. II ZR 144/21)
31-Jähriger schiebt defektes Fahrrad über sächsische Autobahn
In Sachsen hat ein 31-Jähriger ein defektes Fahrrad über eine Autobahn geschoben. Dem Mann aus Moldau sei nicht bewusst gewesen, dass deutsche Autobahnen nicht mit dem Fahrrad befahren werden dürfen, teilte die Polizei in Zwickau am Dienstag mit. Demnach fiel der 31-Jährige einem Autofahrer am Montagabend auf, als er sein Fahrrad über den Standstreifen der A4 bei Glauchau schob.
Tausende Liter Gülle ergießen sich nach Unfall auf Straße in Niedersachsen
Im niedersächsischen Ostrhauderfehn haben sich nach einem Unfall mit einem Transporter mehrere tausend Liter Gülle auf einer Straße verteilt. Ein Auto prallte am Montagnachmittag gegen das mit 20.000 Litern befüllte angehängte Güllefass, wie die Polizei in Leer am Dienstag mitteilte. Dabei brach der Einfüllstutzen ab.
Gericht: Musik in Verkaufsraum von Lieferservice keine Urheberrechtsverletzung
Ein Pizzalieferservice, der in seinem Verkaufsraum Musik abspielen lässt, verstößt einem Urteil zufolge nicht gegen das Urheberrecht. Er müsse daher auch keinen Schadenersatz zahlen, teilte das Amtsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Die Musik gebe es "zum Mitnehmen gratis dazu". (Az. 32 C 1565/22)
Zwei weitere EU-Abgeordnete im Korruptionsskandal vor Verlust der Immunität
Im Korruptionsskandal im Europaparlament stehen zwei weitere Abgeordnete vor dem Verlust ihrer Immunität. Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte am Dienstag in Brüssel einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino zu ermöglichen. Abschließend entscheidet am Donnerstag das Plenum des Europaparlaments.
Niedersächsische Justizministerin fordert Maßnahmen gegen Automatensprengungen
Angesichts einer hohen Zahl von Geldautomatensprengungen hat Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Banken ultimativ zum Einbau von Sicherheitssystemen aufgefordert. Die Täter nutzten inzwischen vermehrt Festsprengstoffe, die aufgrund ihrer Sprengkraft "immense Schäden" verursachten, erklärte Wahlmann am Dienstag in Hannover. Dies bedeute eine "unkalkulierbare Gefahr für die Bevölkerung".
Weiterer Prozess gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel im Saarland
Genau ein Jahr nach den tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat das Amtsgericht im saarländischen Neunkirchen einen weiteren Prozess gegen den verurteilten Haupttäter angesetzt. Andreas S. muss sich ab dem 14. Februar wegen Jagdwilderei, versuchter gefährlicher Körperverletzung und falscher Verdächtigung aus dem Jahr 2017 verantworten, wie das Amtsgericht am Dienstag mitteilte.
Zahl der Toten beim Anschlag auf Polizei-Moschee in Peshawar steigt auf 89
Nach dem Anschlag auf eine Moschee auf dem Gelände eines Polizeipräsidiums im Nordwesten Pakistans ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Rettungskräfte in Peshawar berichteten am Dienstag, über Nacht hätten Helfer mindestens neun weitere Leichen aus den Trümmern der Moschee geborgen. Krankenhaussprecher Muhammad Asim Khan sagte der AFP, die Zahl der Toten in Peshawar liege mittlerweile bei 89.
Zahl der Todesopfer bei Anschlag auf Moschee in Pakistan steigt auf mehr als 80
Nach dem Anschlag auf eine Moschee innerhalb eines Polizeipräsidiums in Pakistan ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 80 gestiegen. Es seien mindestens 83 Menschen getötet worden, teilten die Rettungskräfte am Dienstag in Peshawar im Nordwesten des Landes mit. Über Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern der Moschee geborgen wurden. Bei der Explosion wurden auch etwa 150 Menschen verletzt.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Wahlwiederholung in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied im November, dass die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen komplett wiederholt werden muss. Dagegen wandten sich 43 Menschen, unter ihnen Abgeordnete, an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. (Az. 2 BvR 2189/22)
Verfassungsgericht in Portugal weist Legalisierung der Sterbehilfe zurück
Das Verfassungsgericht in Portugal hat erneut ein Gesetz zur Legalisierung der medizinisch begleiteten Sterbehilfe zurückgewiesen. Zur Begründung führten die Richter am Montag an, dass die Formulierungen in dem Text zu ungenau seien. Es sei beispielsweise nicht ausreichend genau definiert, was "Leiden großer Intensität" seien, bei welchen laut dem Gesetz die Sterbehilfe möglich werden sollte.
Sexueller Übergriffe beschuldigter kanadischer Kardinal Ouellet tritt zurück
Der kanadische Kardinal Marc Ouellet, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden, hat seine einflussreiche Position als Leiter der Bischofsbehörde im Vatikan abgegeben. Der Papst habe die Amtsniederlegung "aufgrund des Erreichens der Altersgrenze" akzeptiert, erklärte der Vatikan am Montag. Der 78-jährige Ouellet hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Mindestens 47 Tote bei Explosion in Moschee in Pakistan
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums von Peshawar in Pakistan sind mindestens 47 Menschen getötet worden, darunter viele Polizisten. 150 Menschen seien verletzt worden, teilten Krankenhaus- und Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. Viele Menschen wurden noch unter den Trümmern des Gebäudes vermutet. Bombenexperten prüften die Annahme, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben könnte.
Umweltverbände pochen auf Natur- und Klimaschutz in Mercosur-Abkommen
Umweltverbände pochen auf eine stärkere Berücksichtigung des Natur- und Klimaschutzes in einem Handelsabkommen zwischen der EU und der lateinamerikanischen Mercosur-Freihandelszone. "Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag in Berlin. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangten einen kompletten Neustart der Verhandlungen.
Sechsjähriger wählt nachts mehrfach Notruf mit Mobiltelefon von Vater
Ein schlafloser Sechsjähriger hat in Rheinland-Pfalz das Mobiltelefon seines Vaters stibitzt und damit mitten in der Nacht zum Montag wiederholt Notrufe abgesetzt. Wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte, fuhr eine Streifenwagenbesatzung zur Adresse des Telefonbesitzers in der Gemeinde Weilerbach, weil sich bei den Anrufen niemand meldete und ein Notfall hätte vorliegen können. Dort klingelten die Einsatzkräfte den 26-Jährigen aus seinem Bett.
Mindestens 33 Tote bei Explosion in Moschee in Pakistan
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums von Peshawar in Pakistan sind mindestens 33 Menschen getötet worden, darunter viele Polizisten. 150 Menschen seien verletzt worden, teilten Krankenhaus- und Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. Viele Menschen wurden noch unter den Trümmern des Gebäudes vermutet. Bombenexperten prüften die Annahme, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben könnte.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag Entscheidung zu Berlin-Wahl
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag eine Entscheidung zur Wahlwiederholung in Berlin veröffentlichen. Wie das Gericht am Montag ankündigte, geht es um das Verfahren, in dem 43 Berlinerinnen und Berliner - darunter Abgeordnete - eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs einreichten. Dieser hatte die Wahlen im November wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet. (Az. 2 BvR 2189/22)
Mordurteil wegen Angriffs vor niedersächsischer Anwaltskanzlei rechtskräftig
Das Mordurteil im Prozess um einen tödlichen Angriff auf eine 35-Jährige vor einer Anwaltskanzlei in Niedersachsen ist rechtskräftig geworden. Weder der zu lebenslanger Haft verurteilte 38-jährige Ehemann der Getöteten noch einer der übrigen Verfahrensbeteiligten habe innerhalb der dafür gesetzlich vorgesehenen einwöchigen Frist Rechtsmittel eingelegt, teilte das Landgericht in Hildesheim am Montag mit. Der Verurteilte muss seine Strafe nun verbüßen.
Sprachassistent löst Polizeieinsatz wegen Ruhestörung in Lübecker Wohnhaus aus
Ein digitales Sprachassistenzsystem für den Heimgebrauch hat einen Polizeieinsatz wegen Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus im schleswig-holsteinischen Lübeck ausgelöst. Nach Polizeiangaben vom Montag beschwerten sich Nachbarn in der Nacht zum Sonntag über laute Musik aus der Wohnung eines 27-Jährigen. Dieser war aber gar nicht zu Hause. Am Ende stellte sich laut Beamten heraus, dass "eine Musikbox mit Sprachassistent ihre eigene Party feierte".
Weitere 2500 Ferkel sterben bei neuem Feuer in niedersächsischem Mastbetrieb
Bei einem neuerlichen Feuer in einem erst vor wenigen Tagen von einem Großbrand betroffenen Schweinemastbetrieb im niedersächsischen Neubörger sind rund 2500 weitere Ferkel verendet. Nach Polizeiangaben vom Montag geriet dabei der zuvor von den Flammen verschonte vordere Teil der Stallanlage in Brand. Bei dem ersten Feuer waren am Donnerstag nach jüngsten Angaben bereits etwa 800 Ferkel ums Leben gekommen.
Farbattacke auf Wohnhaus von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Fegebank
Auf das Wohnhaus von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) ist eine Farbattacke verübt worden. Wie die Polizei mitteilte, warfen der oder die Täter in der Nacht zum Montag mehrere mit Farbe gefüllte Gläser gegen das Gebäude im Stadtteil Eilbek. Die Beamten gingen von einer mutmaßlich politisch motivierten Tat aus, der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Fünf Jahre Haft für Vietnamesen nach Entführung von Landsmann in Berlin
Fünfeinhalb Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin in seine Heimat hat das Kammergericht der Hauptstadt einen Tatbeteiligten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 32-jährige Anh Tu L. wurde am Montag der geheimdienstlichen Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung schuldig gesprochen.
Anklage wegen Mordes an 17-Jähriger in Ludwigsburg erhoben
Ein halbes Jahr nach der Tötung einer 17-Jährigen im baden-württembergischen Ludwigsburg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage wegen Mordes gegen einen 35-Jährigen erhoben. Die Behörde wirft ihm vor, das ihm bekannte Mädchen im Juli absichtlich und heimtückisch aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben, wie sie am Montag mitteilte. Die 17-Jährige habe den Kontakt zu ihm abbrechen wollen.
Urteil: Schmerzensgeld für Verletzungen nach Trennung von angreifendem Hund und Katze
Ein Hundehalter haftet, wenn von seinem Tier eine Gefahr ausgeht, ein Mensch deswegen eingreift und sich dabei verletzt. Es komme nicht darauf an, ob der Mensch direkt vom Hund selbst verletzt worden sei, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag. Es ging um einen Streit zwischen zwei Nachbarn, einem Hundehalter und einer Katzenhalterin.
Drei Verletzte nach Angriff in Zug in Schleswig-Holstein noch im Krankenhaus
Nach dem Messerangriff eines 33-Jährigen in einem Zug in Schleswig-Holstein werden weiterhin drei Verletzte in Krankenhäusern behandelt. Es handle sich um zwei Frauen im Alter von 27 und 54 Jahren sowie einen 62-jährigen Mann, teilte die Polizei in Itzehoe am Montag mit. Sie seien "bei Bewusstsein und derzeit stabil". Zwei weitere Verletzte seien inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden. Be ihnen handle es sich um zwei junge Männer im Alter von 22 Jahren.
Staatsanwaltschaft will Auslieferung von mutmaßlichem Todesschützen von Nürnberg
Der in Italien festgenommene mutmaßliche Todesschütze von Nürnberg soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen sei gestellt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Antje Gabriels-Gorsolke, am Montag vor Journalisten. Der 28 Jahre alte Mert A. war am Donnerstag nach monatelanger europaweiter Fahndung in einem Hotel in Rimini festgenommen worden.