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Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Regelungen zu Triage, die Ende 2022 in der Pandemie beschlossen wurden, für nichtig erklärt. Es gab damit nach Angaben vom Dienstag Verfassungsbeschwerden von Intensiv- und Notfallmedizinern statt. Triage bezeichnet das Verfahren, nach dem bei knappen Ressourcen die Reihenfolge der Behandlung schwer kranker Patienten festgelegt wird. (Az. 1 BvR 2284/23 und 1 BvR 2285/23)
Kiel: Rasierklingen in Halloween-Süßigkeiten für Kinder gemischt
In Kiel haben Unbekannte an Halloween Rasierklingen unter Süßigkeiten gemischt, die an Kinder verteilt wurden. Eine Mutter entdeckte die beidseitig geschliffenen Klingen in der Süßigkeitensammlung ihrer Kinder, wie die Polizei am Dienstag in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt mitteilte.
Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg: 81-jähriger Autofahrer schleift Bekannten mit
In Baden-Württemberg hat ein 81-jähriger Autofahrer einen Bekannten unter seinem Wagen rund 70 Meter mitgeschleift und dabei tödlich verletzt. Der Unfall ereignete sich am Montagabend in Rechberghausen, wie die Polizei in Ulm mitteilte. Der 81-Jährige erfasste seinen ein Jahr älteren Bekannten demnach, als er diesen nach einem gemeinsamen Restaurantbesuch nach Hause fahren wollte.
Syrien-Geschäft: Prozess wegen "Terrorfinanzierung" gegen Zementhersteller Lafarge
Der Zementhersteller Lafarge muss sich im Zusammenhang mit einem Zementwerk in Syrien von Dienstag an wegen Terrorfinanzierung vor einem Gericht in Paris verantworten. Das französische Unternehmen, das 2015 mit der Schweizer Baustoffgruppe Holcim fusionierte, steht im Verdacht, 2013 und 2014 mehrere Millionen Euro an dschihadistische Milizen gezahlt zu haben, auch an den Islamischen Staat (IS).
Ikone der US-Proteste gegen Trump: Prozess gegen "Sandwich-Mann" begonnen
Er wird in den USA "Sandwich-Typ" (sandwich guy) genannt und gilt als Ikone der Protestbewegung gegen Präsident Donald Trump: der frühere Mitarbeiter des US-Justizministeriums, Sean Dunn. Weil er aus Protest gegen Trumps Migrationspolitik ein Salamisandwich auf einen Grenzschutzbeamten schleuderte, muss sich Dunn seit Montag in Washington vor Gericht verantworten.
Auto von AfD-Politiker Baumann ausgebrannt - Bekennerschreiben der Antifa
Im Hamburger Stadtteil Othmarschen sind am Montag mehrere Autos in Brand gesetzt worden - eines davon gehörte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP dem AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von "mutmaßlich politisch motivierter Sachbeschädigung", die AfD sprach von einem "Brandanschlag". Im Internet kursierte ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Antifa.
Surferwelle an Münchner Eisbach nach Reinigungsarbeiten verschwunden
Die berühmte Surferwelle am Münchner Eisbach ist verschwunden. Nach der jüngsten sogenannten Bachauskehr, bei der das Bachbett von Unrat und Sedimenten befreit wurde, baute sich die Welle nicht wieder auf, wie die bayerische Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Die Stadt sei im engen Austausch mit der Interessengemeinschaft Surfen in München, um alles zu tun, damit sich möglichst schnell wieder eine stabile Welle einstelle.
Hinweis bei zweiter Leichenschau: 59-Jähriger aus Glückstadt offenbar getötet
Fast vier Monate nach Auffinden eines leblosen Manns im schleswig-holsteinischen Glückstadt ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei nun wegen eines Tötungsdelikts. Eine Rechtsmedizinerin habe bei der vor einer Einäscherung gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Leichenschau im Krematorium Spuren von Gewalteinwirkung am Körper des 59-Jährigen entdeckt, teilten die Ermittler am Montag in Itzehoe mit. Diese müssten durch Fremdeinwirkung entstanden sein.
300 Kilogramm weitere Drogen in illegalem Labor in Brandenburg entdeckt
Nach der Entdeckung eines großen Drogenlabors im brandenburgischen Nauen haben die Ermittler noch mehr Rauschgift in der Halle gefunden. Es seien 300 Kilogramm weitere Drogen entdeckt worden, sagte ein Sprecher des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg am Montag in Berlin. Insgesamt stieg damit die Menge der beschlagnahmten fertigen Drogen auf 400 Kilogramm.
Riesiges Arsenal in Remscheid: Beschuldigter offenbart weiteres Waffenversteck
Nach dem Fund eines großen Arsenals mit Kriegswaffen in einem Haus in Remscheid hat der Hauptbeschuldigte ein weiteres Waffenversteck offenbart. In einem verborgenen Raum konnten weitere 29 Maschinengewehre und drei Panzerbüchsen beschlagnahmt werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Montag mitteilten. Der Raum befand sich den Angaben zufolge im Keller desselben Hauses hinter einer Vitrine.
Messerangriff in Zug in England: Polizei prüft Zusammenhang mit anderen Taten
Vor dem Messerangriff in einem Zug in England hat der Tatverdächtige nach Erkenntnissen der britischen Polizei womöglich mehrere weitere Angriffe verübt. Ein möglicher Zusammenhang mit drei Vorfällen in der ostenglischen Stadt Peterborough am Freitag und Samstag werde geprüft, teilte die Polizei der Grafschaft Cambridgeshire am Montag mit.
Absturz von Air-India-Maschine: Überlebender schildert körperliches und seelisches Leid
Fast fünf Monate nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Indien mit 260 Toten leidet der einzige Überlebende immer noch unter körperlichen und seelischen Schmerzen. "Gott hat mir das Leben geschenkt, aber mir mein ganzes Glück genommen", sagte der aus Indien stammende Brite Vishwash Kumar Ramesh britischen Medien in Interviews, die am Montag veröffentlicht und ausgestrahlt wurden. Er habe bei der Katastrophe "alles verloren" und damit jeden Tag zu kämpfen.
Polizist in Bayern durch explodierende Plastikflasche verletzt: Verdächtige gefasst
Zwei Wochen nach der Verletzung eines Polizisten durch die Explosion einer Plastikflasche im bayerischen Bad Reichenhall sind zwei Verdächtige gestellt worden, die Flaschen präpariert haben sollen. Es handle sich um einen 15-jährigen Jungen und einen 18-jährigen Mann, teilte die Polizei am Montag in Rosenheim mit. Sie prüft Zusammenhänge mit der Tat vom 15. Oktober.
Historischer Prozess: Spaniens Generalstaatsanwalt vor Oberstem Gericht angeklagt
In Spanien hat am Montag ein vielbeachteter Prozess gegen den obersten Staatsanwalt des Landes begonnen. Der 2022 von der linksgerichteten Regierung ernannte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz wird vor dem Obersten Gericht in Madrid beschuldigt, eine vertrauliche E-Mail an die Presse weitergegeben und damit das Justizgeheimnis verletzt zu haben. Der Fall setzt die bereits wegen mehrerer Korruptionsvorwürfe in die Kritik geratene Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez weiter unter Druck.
Verdächtiger in Fall von Totem in Hauskeller in Hessen festgenommen
Rund eine Woche nach dem Fund eines Toten in einem Keller im hessischen Lampertheim haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 43-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Montag mitteilten. Täter und Opfer sollen sich demnach jahrelang gekannt haben. Das 36 Jahre alte Opfer erlitt Stich- und Schnittverletzungen.
Gewaltsamer Tod von 75-Jährigem in Siegen: Haftbefehl gegen 35-jährigen Bekannten
Nach dem gewaltsamen Tod eines 75-Jährigen in einer Wohnung in Siegen ist Haftbefehl gegen einen 35-jährigen Mann erlassen worden. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen Bekannten des Opfers, wie die Polizei in Hagen und die Siegener Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Die Motivlage war demnach weiter unklar. Die Ermittlungen einer Mordkommission dauerten an.
Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen
Die Sparkasse im hessischen Wetzlar muss einer Gerichtsentscheidung zufolge der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto eröffnen und führen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliege die Bank dem Gleichbehandlungsgrundsatz, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Montag mit. Mit dem Urteil gab das Gericht dem Bezirksverband Mittelhessen der Partei Recht. (Az.: 8 K 2257/23.GI)
Verwaltungsgericht: In Leipzig geplante Moschee darf gebaut werden
Eine seit langem in Leipzig geplante Moschee darf gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies laut einer Mitteilung vom Montag die Klagen von zwei Nachbarn gegen die Baugenehmigung ab. Die islamische Ahmadiyya-Gemeinde will im Norden von Leipzig ein neues Gotteshaus mit Minarett errichten. Die Pläne sorgen seit vielen Jahren für Diskussionen.
Über 18.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen
Seit dem Beginn verschärfter Grenzkontrollen im Mai sind an den deutschen Landesgrenzen über 18.000 Menschen zurückgewiesen worden. Die Bundespolizei registrierte nach Angaben vom Montag von 8. Mai bis Ende Oktober insgesamt 25.318 unerlaubte Einreisen. Dabei wurden 18.598 Menschen an der Grenze wieder zurückgewiesen oder zurückgeschoben.
Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen 'Ndrangheta-Unterstützer
Weil er bei ausländischen Unternehmen im großen Stil Lebensmittel bestellt und nicht bezahlt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen Unterstützer der italienischen Mafiagruppierung 'Ndrangheta erhoben. Ihm wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug in 35 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Bauer stirbt in Bayern nach Verletzung durch Kühe
Im bayerischen Garching ist ein Bauer von zwei Kühen so schwer verletzt worden, dass er später im Krankenhaus starb. Nun ermittelt die Polizei, wie sie am Montag in Rosenheim mitteilte. Der 76 Jahre alte Landwirt arbeitete den Angaben nach am frühen Sonntagmorgen zusammen mit Familienangehörigen in dem Stall.
Messerangriff in Zug in England: Verdächtiger des versuchten Mordes beschuldigt
Nach dem Messerangriff in einem Zug in England ist der mutmaßliche Angreifer formell beschuldigt worden. Dem 32-jährigen Anthony W. aus Peterborough werde versuchter Mord in zehn Fällen sowie Körperverletzung und der Besitz eines Messers vorgeworfen, teilte die britische Bahnpolizei am Montag mit. Im Zusammenhang mit einem anderen Vorfall in London am selben Tag wird ihm demnach ein weiterer Mordversuch zur Last gelegt.
Tödlicher Unfall in Hessen: Mann rettet sich aus Autowrack und wird überfahren
Ein Mann konnte sich nach einem Unfall auf einer Autobahn in Hessen aus seinem Auto retten, wurde aber dann von einem anderen Fahrzeug überfahren und starb. Der 49-Jährige kam auf der Autobahn A5 zunächst ins Schleudern und prallte mit seinem Wagen mehrfach gegen die Schutzplanke und gegen eine Betonleitwand, wie die Polizei in Gießen am späten Sonntag mitteilte.
Mindestens neun Tote bei Erdbeben der Stärke 6,3 im Norden Afghanistans
Bei einem Erdbeben der Stärke 6,3 im Norden Afghanistans sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. In der Provinz Samangan seien fünf Menschen getötet worden, teilte die afghanische Katastrophenschutzbehörde am Montag mit. In der Provinz Balch meldeten die Behörden vier Todesopfer. Das Land war erst Ende August von einem schweren Erdbeben mit mehr als 2200 Todesopfern erschüttert worden.
Festnahme in Berlin: 22-Jähriger Syrer soll islamistischen Anschlag geplant haben
Ermittler haben in Berlin einen 22-jährigen Syrer wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags festgenommen. Der Zugriff erfolgte am Samstag im Bezirk Neukölln, wie ein Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verbreitung von IS-Propaganda vorgeworfen, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Abend mitteilten.
Festnahme in Berlin: 22-Jähriger soll islamistischen Anschlag geplant haben
Ermittler haben in Berlin einen 22-Jährigen wegen der Planung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags festgenommen. Der Zugriff sei bereits am Samstag im Bezirk Neukölln erfolgt, sagte ein Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der syrische Staatsbürger stehe im Verdacht, einen "dschihadistisch motivierten Anschlag" vorbereitet zu haben. Einzelheiten nannte der Sprecher zunächst nicht.
Fünf deutsche Bergsteiger bei Lawinenabgang in Südtirol ums Leben gekommen
Bei einem Lawinenunglück in Südtirol sind fünf deutsche Bergsteiger ums Leben gekommen, darunter eine 17-Jährige. Die Lawine hatte sich am Samstagnachmittag in der Nähe der Vertainspitze in der norditalienischen Provinz Trentino in etwa 3200 Metern Höhe gelöst und zwei Gruppen deutscher Bergsteiger getroffen, wie die italienische Bergrettung mitteilte.
Koffer in Zug vergessen: Mann fährt in Dortmund außen an Waggon mit auf Abstellgleis
Wegen eines im Zug vergessenen Koffers ist ein Mann in Nordrhein-Westfalen kurzerhand außen an einem Waggon mit in Richtung Abstellgleis gefahren. Nach Angaben der Bundespolizei vom Sonntag entdeckte der überraschte Lokführer den 42-Jährigen am Freitag bei einem Halt auf dem Weg in den Betriebsbahnhof von Dortmund. Der Mann ließ sich erst nach mehrmaliger Ermahnung dazu bewegen, in den Zug zu steigen und zum Bahnhof mitzufahren.
Britische Polizei: Kein "terroristisches" Motiv bei Messerangriff in Zug
Nach dem Messerangriff in einem Zug in England mit zehn Verletzten geht die britische Polizei nicht von einem "terroristischen" Motiv der Tat aus. "Zu diesem Zeitpunkt deutet nichts darauf hin, dass dies ein terroristischer Vorfall ist", sagte der Chef der Bahnpolizei, John Loveless, am Sonntag. Die Polizei hatte zuvor zwei Briten im Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen.
Zwei Wochen nach Louvre-Diebstahl zwei weitere Verdächtige in U-Haft genommen
Zwei Wochen nach dem Kronjuwelen-Diebstahl im Pariser Louvre haben die französischen Behörden zwei weitere Verdächtige in Untersuchungshaft genommen und offizielle Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. Damit laufen nach Angaben der Staatsanwaltschaft nun Ermittlungsverfahren gegen insgesamt vier Verdächtige, darunter vermutlich drei der mutmaßlichen Einbrecher. Drei weitere zunächst ebenfalls festgenommene Menschen seien dagegen am Samstag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Von der Beute fehlt weiterhin jede Spur.
"Rennt, rennt weg!": Zehn Verletzte bei Messerangriff in Zug in England
Bei einem Messerangriff in einem Zug in England sind zehn Menschen verletzt worden - neun davon schwebten am Sonntagmorgen nach Angaben der Bahnpolizei noch in Lebensgefahr. Ein Passagier berichtete, er habe am Vorabend in dem Zug Richtung London einen Mann mit einem großen Messer und "überall Blut" gesehen. Das Motiv des Angriffes blieb zunächst unklar. Die Polizei vermeldete zwei Festnahmen und zog Anti-Terror-Ermittler hinzu.
Panik nach Knallgeräuschen in Einkaufszentrum: Verletzte in Frankfurt am Main
Mutmaßlich von Feuerwerkskörpern verursachte Knallgeräusche haben in einem Einkaufszentrum in Frankfurt am Main zu einer Panik mit mehreren Verletzten geführt. Neun Menschen hätten sich leicht verletzt, als sie das Gebäude nach dem Vorfall am Samstagnachmittag "in Eile" verließen, teilte die Polizei in der hessischen Stadt mit. Einsatzkräfte räumten und durchsuchten das Einkaufszentrum. Auch eine nahegelegene U-Bahnstation wurde abgesperrt.