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Mutmaßliche IS-Rückkehrerin in München angeklagt
Eine deutsche Syrien-Rückkehrerin soll sich wegen IS-Mitgliedschaft und der Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft München erhob nach Angaben vom Donnerstag Anklage gegen die 37-Jährige, die derzeit in Bayern in Untersuchungshaft sitzt. Sie soll sich 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.
Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab
Die Frage, ob Deutschland Familien mit Kleinkindern nach Italien abschieben darf, bleibt zunächst offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte sechs parallele Verfahren zu dem Themenkomplex am Donnerstag aus. Es wartet auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in der es ebenfalls um Italien geht. (Az. 1 C 24.24)
Verdächtiger im Fall von getötetem Polizisten im Saarland schoss 17 Mal
Der Tatverdächtige im Fall des erschossenen Polizisten im saarländischen Völklingen hat insgesamt 17 Schüsse auf die Beamten abgegeben. Er habe damit alle Patronen aus der von ihm in einem Handgemenge entwendeten Dienstwaffe abgefeuert, teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Donnerstag mit. Bei der Waffe handelte es sich demnach um die des Kommissaranwärters, der die Attacke überlebt hat - getötet wurde ein 34 Jahre alter Polizist, er wurde von sechs Kugeln getroffen.
Geständnis von Mitangeklagten in Prozess um Entführung von Block-Kindern
Im Prozess um die mutmaßliche Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat einer der Mitangeklagten seine Tatbeteiligung eingeräumt und sich bei den Betroffenen entschuldigt. Er habe "einen Fehler begangen" und übernehme dafür allein "die Verantwortung", sagte der 36-jährige Tal S. am Donnerstag vor dem Landgericht Hamburg. Zugleich rief er Block und ihren früheren Ehemann auf, ihren "Krieg" um die Kinder zu beenden und "Frieden" zu schließen.
Ohne Gegenwehr: Polizei durchsucht besetztes Haus in Berlin
Im seit Jahren schwelenden Streit um ein zum Teil besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei am Donnerstag die Wohnungen durchsucht und die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner aufgenommen. So sollte festgestellt werden, wer sich dort aufhält, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Eigentümer des Gebäudes will das Haus räumen lassen.
Schweizer Gericht bestätigt Vergewaltigungsurteil gegen Islamforscher Ramadan
Das Schweizer Bundesgericht hat ein Urteil gegen den Islamforscher Tariq Ramadan wegen Vergewaltigung bestätigt. Das höchste Schweizer Gericht lehnte die Berufung des früheren Professors der britischen Eliteuniversität Oxford gegen das Gefängnisurteil am Donnerstag ab. Die Anwälte des 62-Jährigen kündigten daraufhin an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Politikerinnen beleidigt: Youtuber scheitert mit Beschwerde gegen Verurteilung
Ein wegen der Beleidigung von Politikerinnen verurteilter rechter Youtuber ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Weder eine mögliche Verletzung der Kunstfreiheit noch der Meinungsfreiheit werde deutlich gemacht, begründete Karlsruhe am Donnerstag seine Entscheidung. Der Influencer, dessen Kanal etwa 600.000 Abonnenten hat, veröffentlichte drei Videos mit teils unflätigen Beschimpfungen. (Az. 1 BvR 2721/24)
Kinder zum Kauf angeboten: Menschenhandel laut BKA mit neuem Negativrekord
In zwei Fällen wurden sogar Kinder zum Kauf angeboten: Menschenhandel und Ausbeutung haben in Deutschland einen neuen Negativrekord erreicht, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden über die Zahl der Ermittlungsverfahren des Jahres 2024 berichtete. Demnach wurden vergangenes Jahr 576 Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2000. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um mehr als dreizehn Prozent.
Polizei durchsucht besetztes Haus in Berlin
Polizisten sind am Donnerstagmorgen in Berlin zu einer Durchsuchung in einem zum Teil besetzten Haus in Friedrichshain ausgerückt. Betroffen ist ein Gebäude in der Rigaer Straße, wie die Beamten im Onlinedienst X mitteilten. Dabei sollen die aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner identifiziert werden. Ein Teil der Rigaer Straße wurde dafür gesperrt. Rund 700 Beamte sind im gesamten Stadtgebiet im Einsatz.
US-Behörden suchen nach Schusswaffenangriff in Minnesota nach Motiv des Täters
Nach einem Schusswaffenangriff auf einen Kindergottesdienst in der Großstadt Minneapolis in den USA mit mindestens zwei Todesopfern forschen die Ermittler nach einem möglichen Motiv des Täters. Der Angriff werde als "inländischer Terrorakt" und "Hassverbrechen gegen Katholiken" untersucht, erklärte der Chef der Bundespolizei (FBI), Kash Patel, am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir haben derzeit noch kein Motiv", sagte der Polizeichef der Stadt, Brian O'Hara und kündigte Wohnungsdurchsuchungen an.
Minneapolis: US-Behörden untersuchen Schusswaffenangriff als "Hassverbrechen gegen Katholiken"
Trauer über einen Schusswaffenangriff nahe einer katholischen Schule in den USA: In der Großstadt Minneapolis hat ein Mann am Mittwoch während eines Kindergottesdienstes nach Angaben des Polizeichefs der Stadt, Brian O'Hara, mindestens zwei Schüler getötet und 17 weitere Menschen verletzt. Der Angriff werde als "inländischer Terrorakt" und "Hassverbrechen gegen Katholiken" untersucht, erklärte der Chef der Bundespolizei (FBI), Kash Patel, am Mittwoch im Onlinedienst X.
Minneapolis: Mann tötet mindestens zwei Kinder bei Gottesdienst zu Schulanfang
In der Großstadt Minneapolis im Norden der USA hat ein Mann am Mittwoch während eines Kindergottesdienstes ein Blutbad angerichtet und mindestens zwei Schüler getötet. Der Angreifer feuerte bei der Messe zum Auftakt des Schuljahrs mit einem Gewehr, einer Schrotflinte und einer Pistole durch die Kirchenfenster auf die Kinder, wie der Polizeichef von Minneapolis, Brian O'Hara, sagte. Anschließend nahm er sich auf einem nahegelegenen Parkplatz das Leben.
Medien: Alle Mitglieder des Nord-Stream-Sabotagekommandos identifiziert
Deutschen Behörden ist es einem Medienbericht zufolge gelungen, alle Mitglieder des Kommandos zu identifizieren, das für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 verantwortlich sein soll. Es gehe um insgesamt sieben ukrainische Tatverdächtige, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch unter Verweis auf gemeinsame Recherchen mit der "Süddeutschen Zeitung" und der ARD mit. Gegen sechs von ihnen lägen Haftbefehle vor. Der siebte soll im Dezember 2024 in der Ost-Ukraine bei Kämpfen gegen die russische Armee getötet worden sein.
US-Medien: Mindestens zwei Tote und ein Dutzend Verletzte durch Schüsse in Minneapolis
Bei dem Schusswaffenangriff an einer Schule in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota sind US-Medienberichten zufolge mindestens zwei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden. 15 Kinder würden in örtlichen Krankenhäusern behandelt werden, berichtete am Mittwoch der US-Sender CBS. Einem örtlichen Radiosender zufolge schwebten mehrere der Verletzten in Lebensgefahr. Der Schütze wurde nach Behördenangaben "überwältigt".
US-Gouverneur: Schüsse an katholischer Schule in Minneapolis - Schütze "überwältigt"
An einer Schule in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hat sich am Mittwoch ein Schusswaffenvorfall ereignet. Er sei über Schüsse an der katholischen Schule informiert worden, schrieb der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, im Onlinedienst X. "Ich bete für unsere Kinder und Lehrer, deren erste Schulwoche durch diesen furchtbaren Akt der Gewalt ruiniert wurde", erklärte Walz.
Lebenslange Haftstrafen nach tödlich verlaufenem Raubüberfall in Hamburg
Nach einem tödlich verlaufenen Raubüberfall auf einen 69-Jährigen hat das Landgericht Hamburg drei Männer am Mittwoch zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Laut Anklage hatten die drei Angeklagten das Opfer in dessen Wohnung in der Hansestadt aufgesucht, um Schulden aus dem Besuch bei Prostituierten einzutreiben. Dabei verletzten sie es schwer. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel sind möglich.
Bauaufträge in Millionenhöhe erfunden und abkassiert: Mehrjährige Haft in Bochum
In einem Prozess um Betrug mit fingierten Bauaufträgen in Millionenhöhe sind zwei Männer vom Landgericht Bochum zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Laut Anklage soll der 38-jährige Angeklagte eine Tiefbaufirma geführt haben, während der 35-jährige Angeklagte bei einem Netzbetreiber für Auftragsvergaben zuständig gewesen sei.
Drogenhändler bei Kontrollen bestohlen: Haftstrafe für Polizisten in Hannover
Das Landgericht in Hannover hat zwei Polizisten wegen des Diebstahls von Geld bei Kontrollen von Drogenhändlern zu Haftstrafen verurteilt. Gegen einen 34-jährigen Beamten verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch vier Jahre Gefängnis. Einen 50-jährigen Beamten verurteilte die zuständige Kammer zu zwei Jahren und neun Monaten Haft.
40 Messerstiche: Lebenslange Haft in Bochum wegen Raubmordes an 71-Jähriger
Wegen eines Raubmordes an einer 71-jährigen Frau mit 40 Messerstichen ist ein Mann vom Landgericht Bochum zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub mit Todesfolge verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Angeklagte stahl laut Anklage 150 Euro und Modeschmuck von der 71-Jährigen.
Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess endet mit Freisprüchen
Sieben Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz ist der Prozess gegen weitere mutmaßliche Beteiligte mit Freisprüchen und einer Verfahrenseinstellung zu Ende gegangen. Das Landgericht Chemnitz sprach drei der vier Angeklagten am Mittwoch vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung frei. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde nach Gerichtsangaben eingestellt.
Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von George Soros
US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und linksgerichteten Philanthropen George Soros und dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste im ganzen Land gefordert. "George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als "RICO" bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.
Mann mit 41 Messerstichen getötet: Acht Jahre Haft wegen Totschlags in Münster
Weil er einen Mann mit 41 Messerstichen getötet hat, ist ein 26-Jähriger vom Landgericht Münster zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Totschlags verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Laut Anklage war die Ehefrau des Opfers an dem Tattag im Januar in der Wohnung des Angeklagten. Der Ehemann habe eine intime Beziehung vermutet.
Gericht: Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf abgeschoben werden
Ein verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf einem Gerichtsurteil zufolge aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte laut Mitteilung vom Mittwoch einen entsprechenden Widerruf seines Abschiebungsverbots. Dem Mann drohe in dem zentralasiatischen Land keine Folter, hieß es zur Begründung. Er war 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Cyberangriff auf Rosneft 2022: Anklage gegen Anonymous-Mitglied
Nach dem Cyberangriff auf die Deutschland-Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft im Jahr 2022 durch ein mutmaßliches Mitglied einer deutschen Anonymous-Gruppierung hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben. Dem 30 Jahre alten Angeschuldigten werden zwei Fälle des Ausspähens von Daten vorgeworfen, in einem Fall in Tateinheit mit Computersabotage in besonders schwerem Fall, teilten die Ermittler am Mittwoch mit.
Bruder von Liam und Noel Gallagher wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht
Wegen Vergewaltigungsvorwürfen ist der ältere Bruder der Musiker Liam und Noel Gallagher am Mittwoch in London vor Gericht zitiert worden. Paul Gallagher bestätigte bei der Anhörung in der britischen Hauptstadt lediglich seinen Namen, sein Alter und seine Adresse - ansonsten schwieg er. Dem 59-Jährigen werden unter anderem Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Außerdem soll er zwei Morddrohungen ausgesprochen haben und gewalttätig geworden sein.
USA: Eltern klagen nach Suizid ihres 16-jährigen Sohnes gegen ChatGPT
Nach dem Suizid ihres 16-jährigen Sohnes haben Eltern im US-Bundesstaat Kalifornien das KI-Unternehmen OpenAI verklagt. Konkret geht es um ChatGPT, den mit künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbot des Unternehmens. Dieser habe zwischen 2024 und 2025 eine enge Beziehung zu ihrem Sohn Adam aufgebaut, bevor dieser sich das Leben genommen habe, heißt es in der Klage der Eltern. Das KI-Programm habe Adam dazu ermutigt, sich das Leben zu nehmen und ihm eine genaue Anleitung dafür gegeben.
25-Jährige in Schleswig-Holstein in Zeltlager von Baum erschlagen
In Plön in Schleswig-Holstein ist eine 25 Jahre alte Frau in einem Zeltlager von einem umgestürzten Baum erschlagen worden. Die Eiche sei aus noch unklarer Ursache in der Nacht zu Dienstag auf ein Zelt gestürzt, in dem mehrere Betreuerinnen und Betreuer des Zeltlagers am Behler See schliefen, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mit.
Betrug mit Daten von Wohnungssuchenden: Ehemaliger Polizist in Berlin angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen ehemaligen Polizisten wegen zahlreicher Betrugstaten angeklagt. Der früher insbesondere im Bereich von Betrugsermittlungen eingesetzte 46-Jährige soll sich mit einem aufwändigen Konstrukt persönliche Daten von Wohnungssuchenden verschafft und diese unter anderem zur Beantragung von Krediten und Konten genutzt haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Dadurch soll er rund 85.000 Euro eingenommen haben.
Lange Haftstrafe wegen Majestätsbeleidung: 69-Jährige in Thailand begnadigt
Der thailändische König Maha Vajiralongkorn hat eine wegen Majestätsbeleidung zu langjähriger Haft verurteilte Frau begnadigt. Die 69-jährige Anchan Preelert und 84 weitere Insassen wurden am Mittwochmorgen aus dem Frauengefängnis der Hauptstadt Bangkok entlassen. Anchan hatte bereits acht Jahre ihrer 43-jährigen Haftstrafe abgesessen.
Sri Lankas inhaftierter Ex-Präsident Wickremesinghe gegen Kaution freigelassen
In Sri Lanka ist der am Freitag festgenommene Ex-Präsident Ranil Wickremesinghe gegen eine Kaution wieder freigelassen worden. Richterin Nilupuli Lankapura ordnete am Dienstag eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Rupien (rund 14.200 Euro) an, nachdem Wickremesinghe unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verhört worden war. Der frühere Präsident war wegen des Vorwurfs der Veruntreuung staatlicher Gelder festgenommen worden.
Anschlag auf Verdi-Demonstration in München: Bundesanwaltschaft erhebt Mordanklage
Rund ein halbes Jahr nach einem mit einem Auto verübten Anschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit zwei Toten hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Dem mutmaßlichen Täter Farhad N. wird zweifacher Mord und 44-facher versuchter Mord vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Er soll sein Auto am 13. Februar gezielt in die Menge gelenkt haben.
Höchststrafe für Mord an Psychotherapeutin in Offenburg
Das Landgericht im baden-württembergischen Offenburg hat einen 43-Jährigen wegen Mordes an seiner ehemaligen Psychotherapeutin zur Höchststrafe verurteilt. Neben der Verurteilung zu lebenslanger Haft stellte das Gericht zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Darüber hinaus wurde die Anordnung einer anschließenden Sicherungsverwahrung vorbehalten.