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Myanmars Präsident ordnet Hausarrest für inhaftierte Suu Kyi an
Der Präsident von Myanmar, Min Aung Hlaing, hat Hausarrest für die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angeordnet. Die verbleibende Haftstrafe sei "in Hausarrest umgewandelt" worden, erklärte der ehemalige Junta-Chef, der 2021 den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Suu Kyi angeordnet hatte, am Donnerstag.
Lange Haftstrafe für Islamlehrer in Baden-Württemberg wegen Missbrauchs von Jungen
Weil er sieben Jungen sexuell missbrauchte, soll ein Islamlehrer aus Baden-Württemberg lange ins Gefängnis. Das Landgericht Ellwangen verurteilte ihn am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers zu achteinhalb Jahren Haft. Es sprach ihn wegen 18 Taten schuldig.
33-Jähriger nimmt Elfjährige mit in Wohnung: Festnahme in Bayern
Weil er eine Elfjährige aus Sachsen-Anhalt mit in eine Coburger Wohnung nahm, ist ein 33-Jähriger in Bayern festgenommen worden. Der Mann soll das Mädchen über soziale Medien kontaktiert und überredet haben, mit ihm mitzufahren, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag gemeinsam mitteilten.
Ermittler: US-Sänger D4vd zerstückelte Jugendliche mit Kettensägen
Der wegen Mordes an einer Jugendlichen angeklagte US-Sänger D4vd hat sein Opfer nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit Kettensägen zerstückelt, die er zuvor im Online-Versand bestellt hatte. Der R&B-Musiker habe die minderjährige Celeste Rivas Hernandez getötet, weil sie ihm drohte, die lang andauernde illegale sexuelle Beziehung der beiden zu enthüllen, hieß es in am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Unterlagen der Anklagebehörde.
Abrechnungsbetrug mit Medizinprodukten: Haftstrafe für Kölner Pflegedienstbetreiber
Wegen zu Unrecht abgerechneter Medizinprodukte ist der Betreiber eines Kölner Pflegediensts zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach den 47-Jährigen am Donnerstag des Betrugs in 30 Fällen schuldig, wie das Gericht mitteilte. Ein ebenfalls angeklagter Apotheker wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Hessen: Leerer Sarg auf Main stammt offenbar von Abschiedszeremonie
Im hessischen Mühlheim am Main ist am Mittwochabend ein leerer Sarg aus dem Fluss gefischt worden. Die Polizei wurde gegen 20.00 Uhr über den ungewöhnlichen Fund am Ufer des Mains nahe einer Brücke informiert, wie die Beamten am Donnerstag in Offenbach mitteilten. Er wurde mit Hilfe der Feuerwehr geborgen und zur Polizei gebracht.
Verdacht auf jahrelangen Kindesmissbrauch: 84-Jähriger in Stuttgart festgenommen
In Stuttgart ist ein 84-Jähriger wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch festgenommen worden, der in den vergangenen Jahren in hunderten Fällen Kinder zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll. Zeugenhinweise nach einem Vorfall in einem Schwimmbad führten die Ermittler auf die Spur des Tatverdächtigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilten.
In eigene Tasche gewirtschaftet: Haftstrafe wegen Untreue in Millionenumfang in Hessen
Weil er in großem Stil Gelder aus Kohlegeschäften abzweigte, ist ein Mann aus dem hessischen Offenbach zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt sprach den 48-Jährigen am Mittwoch der Untreue in sieben Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Illegales Streamingportal für 60.000 Kunden: Mann an Flughafen Stuttgart festgenommen
Am Flughafen Stuttgart ist ein Mann festgenommen worden, der ein illegales Streamingportal für bis zu 60.000 Kunden betrieben haben soll. Der 39-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Bei einer Durchsuchung seien Vermögenswerte in Höhe von mehr als 800.000 Euro beschlagnahmt worden.
Mann in Dortmund getötet: Polizei sucht zwei flüchtige Tatverdächtige
Zwei Männer sollen in Dortmund auf einen 42-Jährigen eingeschlagen und eingetreten haben, so dass dieser auf einer Straße starb. Die beiden Tatverdächtigen flüchteten, nach ihnen wurde gesucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund am Donnerstag mitteilten.
Nach Sturz von Auto in Hafenbecken in Frankfurt: Weitere Jugendliche gestorben
Rund eine Woche nach dem Sturz eines Autos in ein Hafenbecken in Frankfurt am Main ist eine zweite Jugendliche gestorben. Die 17-Jährige starb am Mittwochabend in einem Krankenhaus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der hessischen Stadt mitteilten. Die Ermittler gingen weiterhin von einem Unfall aus.
Islamistisches Motiv vermutet: Anklage nach Luftgewehrschüssen auf Autos in Bayern
Sieben Monate nach Luftgewehrschüssen auf fahrende Autos auf einer Bundesstraße in Bayern ist der Tatverdächtige wegen 23 versuchter Morde angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München vermutet nach Angaben vom Donnerstag ein islamistisches Motiv. Der 22 Jahre alte Türke habe schwere, potenziell tödliche Verkehrsunfälle verursachen wollen.
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren
Weltweit hat sich die Situation für Journalistinnen und Journalisten weiter verschlechtert: Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die Situation in mehr als der Hälfte aller Länder "schwierig" oder "sehr ernst". Wie die Organisation in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht erklärte, haben sich besonders die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medienschaffende verschlechtert. "Journalismus wird weltweit immer häufiger kriminalisiert", beklagt Reporter ohne Grenzen.
Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können
Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.
Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig
In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.
Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus
Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.
Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme
Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)
16-Jährige in Niedersachsen vor Zug gestoßen: Unterbringung in Psychiatrie
Das Landgericht Göttingen hat gegen einen 31-Jährigen, der eine 16-Jährige vor einen Zug stieß und dadurch tötete, die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt. Er galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann das Mädchen im August in Friedland vor den Zug gestoßen hatte.
Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen
Einen Tag nach seiner Festnahme in Berlin ist ein mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen den Kasachen Sergej K. am Mittwoch in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben - vor allem zu Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.
Durchsuchungen wegen Geldwäsche in großem Stil in mehreren Bundesländern
Mit Durchsuchungen sind Ermittler gegen eine mutmaßliche Geldwäscheorgansation aus China vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer und drei Frauen, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Sie sollen mit Hilfe einer Organisation Bargeld in Millionenhöhe über ein internationales Firmengeflecht gewaschen haben. Anfang des Jahres wurden bei der Kontrolle eines Manns mehr als 1,7 Millionen Euro beschlagnahmt.
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft
Das Verbot der Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt bestehen. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)
Illegale Cannbisplantage in Lagerhalle entdeckt - vier Männer festgenommen
In einem Industriegebäude im nordrhein-westfälischen Remscheid haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Bei der Durchsuchung der Lagerhalle am Mittwochmorgen fanden die Beamten rund 450 Pflanzen, 850 abgeerntete Töpfe, knapp elf Kilogramm reife Ernte sowie entsprechendes Equipment, wie die Polizei in Wuppertal mitteilte.
Bekannten mit Messer getötet: Mehr als fünf Jahre Haft für 68-jährigen Zwickauer
Wegen der Tötung eines 36-jährigen Bekannten mit einem Messer ist ein Mann aus Zwickau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht in der sächsischen Stadt sprach ihn am Mittwoch des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Wegen der starken Alkoholisierung des Angeklagten ging das Gericht von einem minder schweren Fall aus.
Brandenburg: Vermessungstechniker bei Arbeiten auf Autobahn erfasst und getötet
In Brandenburg ist ein Vermessungstechniker bei Arbeiten auf einer Autobahn von einem Fahrzeug erfasst und getötet worden. Der 38-Jährige war am Dienstagnachmittag mit einem Kollegen auf einer Baustelle an der Autobahn 13 zwischen Baruth/Mark und Staakow mit Vermessungstätigkeiten beschäftigt, wie die Polizei am Mittwoch in Cottbus mitteilte.
410.000 Euro bei fingiertem Überfall erbeutet: Bewährungsstrafe für 25-Jährigen
Wegen eines fingierten Überfalls in Berlin ist der Fahrer eines Geldtransporters zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 25-Jährigen am Mittwoch der veruntreuenden Unterschlagung sowie der Vortäuschung einer Straftat schuldig.
Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette
Die wegen bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte angeklagte mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 15 Jahre ins Gefängnis. Die Anklage sprach sich im Prozess gegen die 67-Jährige vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden am Mittwoch unter anderem für eine Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes und schweren bandenmäßigen Raubs mit Waffen aus.
Womöglich Anschlag geplant: Razzia bei mutmaßlichen Islamisten in Norddeutschland
Nach einem Hinweis aus den USA sind in Norddeutschland mehrere Menschen und Räumlichkeiten durchsucht worden. Eine kleine Gruppe aus einem Serben, Syrern und Sudanesen steht unter Verdacht, eine islamistisch motivierte Gewalttat in Deutschland vorbereitet zu haben, wie die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg am Mittwoch mitteilte. Bei der Razzia in Cuxhaven und Bremerhaven seien unter anderem ein Säbel und zwei Waffenattrappen beschlagnahmt worden.
Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt
Knapp zehn Monate nach Durchsuchungen bei der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen Untreueverdachts hat das Amtsgericht Magdeburg die Beschlagnahme potenzieller Beweise angeordnet. Die Dateien, die keinen Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren haben, sollen wieder herausgegeben beziehungsweise gelöscht werden, wie das Amtsgericht am Mittwoch mitteilte.
Verdacht auf Spionage für Russland: Kasache in Berlin festgenommen
Interessiert an Drohnen und Robotern: In Berlin ist ein Kasache festgenommen worden, der ein Jahr lang von Deutschland aus für Russland spioniert haben soll. Sergej K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Auch Angaben über Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine habe er weitergegeben.
Illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Niedersachsen entdeckt
Ermittler haben in einer Lagerhalle in Niedersachsen eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Als tatverdächtig gilt ein 51-Jähriger, wie die Polizei in Hannover am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Ermittler durch einen ungewöhnlich hohen Stromverbrauch und eine starke Wärmeabstrahlung auf die Lagerhalle in Garbsen aufmerksam geworden. Schon seit Anfang des Jahres wurde wegen des Verdachts ermittelt.
Hessen: Verdächtige nach Durchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern in Untersuchungshaft
Nach Durchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern in Hessen sitzen vier festgenommene Hauptverdächtige in Untersuchungshaft. Zudem wurden 35 Menschen vorläufig festgenommen, weil sie sich illegal in Deutschland aufhalten sollen, wie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main am Dienstagabend mitteilte. Die Hauptverdächtigen sollen illegale Prostitution ermöglicht oder Menschen von Brasilien nach Deutschland geschleust haben.
Pilot stirbt in Niedersachsen bei Absturz von Ultraleichtflugzeug
Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs in Niedersachsen ist der Pilot ums Leben gekommen. Das Flugzeug stürzte am Dienstag kurz nach dem Start vom Flugplatz Hatten ab, wie die Polizei Delmenhorst und die Feuerwehr in Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Wie es dazu kommen konnte blieb unklar. Es kam zu einem kleineren Brand, den die Feuerwehr löschen konnte.