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Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über Riesterverträge. Die Frage ist, ob Versicherungen die Rente beispielsweise in einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase kürzen dürfen. Konkret geht es um Verträge über fondsgebundene Riesterrenten mit der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 - das Urteil dürfte aber darüber hinaus Signalwirkung haben. (Az. IV ZR 34/25)
Wenige Tag nach von Trump vermitteltem Abkommen: Erneute heftige Kämpfe im Kongo
Wenige Tage nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten "Friedensabkommen" gibt es erneut heftige Kämpfe zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Miliz. Am Dienstag rückten M23-Kämpfer rasch auf die strategisch bedeutende Stadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi vor. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland.
Frau beim Date getötet: 45-Jähriger in Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen der Tötung einer 37-jährigen Frau bei einem Date und der versuchten Tötung einer Seniorin ist ein 45-jähriger Mann in Nordrhein-Westfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aachen sprach ihn des Mordes und des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise mit Raub mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest und behielt sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor.
Acht Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern
Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit haben Ermittler in mehreren Bundesländern acht Menschen festgenommen. Sieben davon sitzen in Untersuchungshaft, wie das Hauptzollamt Berlin am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 25 Menschen zwischen 18 und 52 Jahren unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt.
Mehrere Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Logistikbranche
Bei Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in der Lager- und Logistikbranche haben Ermittler acht Menschen vorläufig festgenommen. Als hauptverdächtig gilt ein 50-Jähriger, wie das Hauptzollamt im hessischen Darmstadt am Dienstag mitteilte. Er soll ein Firmengeflecht geleitet haben. Sein Unternehmen soll Logistikleistungen bei Unternehmen im Bereich der Cargofracht erbracht haben.
Ermittler fassen wohl größten aktiven Geldfälscher Deutschlands
Ermittler haben nach eigenen Angaben den wohl größten aktiven Geldfälscher Deutschlands geschnappt. Der 32-Jährige wurde am 20. Oktober im nordrhein-westfälischen Wuppertal festgenommen, wie die Polizei am Dienstag im bayerischen Ingolstadt mitteilte. Auch seine 40-jährige Lebensgefährtin, die den Fälscher unterstützt haben soll, wurde festgenommen.
Mehr als fünfeinhalb Jahre Haft für Totschlag bei Streit in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einen 39-Jährigen wegen der Tötung eines Kontrahenten bei einem Streit in einem Kleingarten zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er im April mit dem Getöteten im Kleingarten eines dritten Manns in einen Streit geraten war.
Trio soll für Russland spioniert haben: Prozess in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die für Russland spioniert haben sollen. Angeklagt sind sie, weil sie in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen. Sie haben Staatsangehörigkeiten aus der Ukraine, Armenien und Russland.
Urteil: Firma muss bei gescheitertem Wechsel in gesetzliche Krankenkasse zahlen
Bietet eine Firma eine Dienstleistung an, um Kunden den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen, und scheitert dieser dann, muss sie laut einem Urteil aus Hessen dafür aufkommen. Der Kläger erhält mehr als 14.000 Euro, wie eine Sprecherin des Landgerichts Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach am Montag. (Az.: 2-23 O 224/25)
Lastwagen verliert hunderte Kisten Bier auf Bundesstraße in Sachsen
Ein Lastwagen hat auf einer Bundesstraße in Sachsen hunderte Kisten Bier verloren. Der 70-jährige Fahrer war am Montagmittag nördlich von Zwickau in Richtung Altenburg unterwegs, als die mangelhaft gesicherten Kisten die Plane des Aufliegers herausrissen und auf die Straße fielen, wie die Polizei am Dienstag in Zwickau mitteilte. Rund 400 Kisten landeten auf der Straße, hunderte Liter Bier verteilten sich auf der Fahrbahn.
Acht Festnahmen nach tödlicher Auseinandersetzung an Berliner Humboldtforum
Drei Monate nach einer Auseinandersetzung mit einem Toten am Berliner Humboldtforum hat die Polizei am Montag acht junge Männer im Alter von 16 bis 22 Jahren festgenommen. Sieben von ihnen wurden noch am selben Tag einem Richter vorgeführt, der Haftbefehle in Vollzug setzte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten. Der achte Tatverdächtige sollte am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
70-Jährige aus Hessen von falschem Freund um 185.000 Euro betrogen
Im hessischen Kreis Bergstraße ist eine Frau Opfer von sogenanntem Lovescamming geworden. Die 70-Jährige zeigte den Verlust von etwa 185.000 Euro bei der Polizei an, wie diese am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Sie sei über ein soziales Netzwerk von dem Tatverdächtigen angeschrieben worden.
Brandenburg: Polizei findet tausende illegale Böller in Berliner Auto
Tausende illegale Böller und mehrere Kugelbomben haben Polizisten in dem Auto eines 22-Jährigen in Brandenburg entdeckt. Der Mann fuhr am Sonntagabend am Grenzübergang Küstrin-Kiez von Polen nach Deutschland, wie die Bundespolizei am Dienstag in Angermünde mitteilte. Bei der Kontrolle des Fahrzeugs mit Berliner Kennzeichen fanden die Beamten die illegale Pyrotechnik und beschlagnahmten die Ware.
Internationaler Strafgerichtshof: 20 Jahre Haft für sudanesischen Milizenführer
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen sudanesischen Milizenführer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ali Mohammed Ali Abd-Al-Rahman habe in seiner Rolle als ranghoher Kommandeur der berüchtigten arabischen Dschandschawid-Milizen "aktiv" an mehreren Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land vor zwanzig Jahren teilgenommen, befand das Haager Gericht am Dienstag.
Prozess gegen Online-Sadisten "White Tiger" beginnt am 9. Januar
Der Prozess gegen den als "White Tiger" bekannt gewordenen Online-Sadisten beginnt am 9. Januar. Das Landgericht Hamburg ließ mit Beschluss vom Montag die Anklage gegen den heute 21-Jährigen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für die nicht öffentliche Verhandlung vor einer Jugendkammer wurden 82 Termine bis Ende 2026 angesetzt.
Vier Jahre Haft nach tödlich eskaliertem Streit in Köln
Das Landgericht Köln hat einen 62-Jährigen nach einem tödlich eskalierten Streit zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es demnach am Montag als erwiesen an, dass er im November 2011 mit dem Opfer in einen Streit geraten war.
Anleger mit angeblich lukrativer Idee von Eis mit Alkohol betrogen: Haftstrafe
Weil er zahlreiche Anleger mit einer angeblich lukrativen Idee von Eis mit Alkohol betrog, muss ein Mann aus Mönchengladbach ins Gefängnis. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte gegen den 61-Jährigen am Montag eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Etwa 40 Menschen wurden getäuscht.
Mann in Lünen erschossen - Tatverdächtiger Nachbar ruft selbst Polizei
Im nordrhein-westfälischen Lünen soll ein Mann seinen Nachbarn erschossen haben. Der 34-Jährige rief nach der Tat selbst die Polizei, wie diese am Dienstag in Dortmund zusammen mit der Staatsanwaltschaft mitteilte. Das 35 Jahre alte Opfer wurde demnach mehrfach angeschossen und starb im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.
China: Früherer Top-Manager wegen Korruption hingerichtet
Ein früherer Top-Manager eines staatlich kontrollierten Vermögensverwalters in China ist Staatsmedien zufolge wegen Korruption hingerichtet worden. Nach einem Treffen mit seiner Familie sei Bai Tianhui am Dienstagmorgen in Tianjin hingerichtet worden, berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV.
Schuss auf Stuttgarter Spielplatz: Zwei Festnahmen nach Verletzung von 16-Jährigem
In Stuttgart sind ein 16- und ein 18-Jähriger festgenommen worden, die bei einem Spielplatz auf einen weiteren 16-Jährigen geschossen haben sollen. Der Jugendliche wurde schwer verletzt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montagabend mitteilten. Die beiden Festgenommenen sollen vor der Tat am späten Samstagabend an einem Streit an dem Spielplatz im Bezirk Weilimdorf beteiligt gewesen sein.
Statistisches Bundesamt: Zahl der Verkehrstoten steigt 2025 voraussichtlich leicht
In diesem Jahr steigt die Zahl der Verkehrstoten voraussichtlich leicht im Vergleich zu 2024. Das schätzte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf Grundlage von bereits vorliegenden Daten für den Zeitraum Januar bis September. Demnach wird es 2025 voraussichtlich etwa 2810 Verkehrstote geben - im vergangenen Jahr waren es 2770.
43-Jähriger soll Mord an neuem Partner von Frau in Auftrag gegeben haben - Festnahme
In Baden-Württemberg soll ein 43-Jähriger versucht haben, einen anderen Mann zum Mord am neuen Partner seiner von ihm getrennten Ehefrau anzustiften. Er soll einem 35-Jährigen bereits eine Summe Bargeld in mittlerer fünfstelliger Höhe gegeben haben, wie die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Polizei in Konstanz am Montag mitteilten.
Bekannten nach Streit mit Kabel erstickt: Fünf Jahre Haftstrafe in Rottweil
Weil er einen Bekannten nach einem Streit mit einem Kabel erstickte, ist ein Mann aus Baden-Württemberg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Rottweil sprach ihn am Montag nach Angaben einer Sprecherin des Totschlags schuldig. Der 36-Jährige tötete den anderen Mann demnach, seine Schuldfähigkeit war zum Tatzeitpunkt im Februar aber vermindert.
BKA: Knapp neun Prozent aller Tatverdächtigen im Jahr 2024 waren Zuwanderer
Im vergangenen Jahr sind knapp neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Allgemeinkriminalität nach aktuellen Daten des Bundeskriminalamts (BKA) Zuwanderer gewesen. Mit 8,8 Prozent blieb ihr Anteil damit in etwa auf dem Vorjahresniveau, wie aus dem am Montag vom BKA veröffentlichten Lagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" hervorgeht.
Quartett soll mit vorgetäuschten Immobilienkäufen betrogen haben - Festnahmen
Ein Quartett aus Bayern soll mit vorgetäuschten Immobilienverkäufen im Millionenwert betrogen haben. Drei von ihnen wurden festgenommen, wie die Polizei in Nürnberg am Montag mitteilte. Demnach sollen zwei Männer ab März unter falschen Namen einem Inhaber einer Immobilienfirma aus der Oberpfalz verschiedene Immobilien zum Kauf angeboten haben.
Unfall mit zwei Toten in in Baden-Württemberg: Bewährungsstrafe für Autofahrerin
Etwa ein Jahr einem Unfall mit zwei Toten auf der Bundesstraße 3 bei Bad Krozingen in Baden-Württemberg ist eine Autofahrerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Staufen verhängte nach Angaben einer Sprecherin eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung gegen die 41-Jährige.
Berauschter 17-Jähriger kracht in Brandenburg auf Flucht mit Auto gegen Baum
Ein unter Drogen stehender und betrunkener 17-Jähriger ist in Brandenburg mit einem Auto vor der Polizei geflohen und gegen einen Baum gefahren. Der Jugendliche flüchtete vor einer Kontrolle, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Demnach wollten Beamte das Auto am frühen Sonntagmorgen in Woltersdorf kontrollieren. Der Fahrer hielt jedoch nicht an, sondern gab Gas.
Ehefrau erwürgt: 55-Jähriger aus Bayern kommt in Psychiatrie
Weil er seine Frau in der gemeinsamen Wohnung erwürgte, hat das Landgericht Memmingen gegen einen Mann aus dem bayerischen eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verhängt. Es ordnete am Montag nach Angaben eines Sprechers die Unterbringung des 55-Jährigen in der Psychiatrie an. Der Mann hatte die Tat vom März gestanden.
Tödlicher Unfall bei Orban-Eskorte: Bewährungsstrafe für Autofahrerin
Im Prozess um einen tödlichen Verkehrsunfall bei einer Polizeieskorte für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Stuttgart ist die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht setzte die Bewährungszeit bei der Urteilsverkündung am Montag auf zwei Jahre fest, wie ein Sprecher mitteilte. Verurteilt wurde die Frau wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung.
Weitere Anklage in Fall von riesiger Kinderpornoplattform in Bayern
Im deutschlandweiten Komplex um eine riesige Plattform für Kinderpornografie im Darknet haben Ermittler in Bayern eine weitere Anklage erhoben. Einem 36-Jährigen werden das bandenmäßige öffentliche Zugänglichmachen von Kinderpornos in fünf Fällen und Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg am Montag mitteilte. Er soll zwischen 2022 und August 2023 Nutzer der Plattform namens Alice in Wonderland gewesen sein.
Nachbarin tödlich von Treppe gestoßen: Drei Jahre Haft in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen 53-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er eine Nachbarin tödlich von einer Treppe stieß. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er die Frau im September 2022 in einem Mehrfamilienhaus in Verletzungsabsicht angegriffen hatte.
Prozess gegen mutmaßliches PKK-Mitglied in München begonnen
In München hat am Montag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft der bayerischen Landeshauptstadt wirft Makbule K. in ihrer Anklage die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Die 64-Jährige soll als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig gewesen sein.