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Alabali-Radovan besucht Israel und palästinensische Gebiete
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) besucht ab diesem Montag Israel und die palästinensischen Gebiete sowie weitere Länder im Nahen Osten. Wie ihr Ministerium in Berlin weiter mitteilte, will sie damit ihre Bemühungen um eine Stabilisierung der Region und um Zukunftsperspektiven für den Gazastreifen fortsetzen. Die Lage dort beschrieb sie als "unerträglich".
Gift in Kaffee und Attacke mit Brecheisen: 40-Jähriger in Hildesheim vor Gericht
Vor dem Landgericht Hildesheim hat am Montag ein Prozess gegen einen 40-Jährigen wegen eines tödlichen Angriffs auf seine frühere Lebensgefährtin begonnen. Er soll sie mit einem Brecheisen erschlagen haben. Der Mann ist zusätzlich wegen eines Mordversuchs angeklagt: Wenige Tage vor der Brecheisenattacke soll er vergeblich versucht haben, seine ehemalige Partnerin mit Insektengift im Kaffee zu töten.
Schüsse in Menden mit einem Toten: Polizei geht von "gezielter Tat" aus
Nach Schüssen im nordrhein-westfälischen Menden mit einem Toten und einem Schwerverletzten geht die Polizei von einer "gezielten Tat" des 40-jährigen Verdächtigen aus. Bei den Opfern handelt es sich um Handwerker, die für den 40-Jährigen gearbeitet hatten und mit ihm in Streit geraten waren, wie die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Montag mitteilten. Der 40-Jährige ist weiter auf der Flucht.
Mutmaßliches Spionageangebot an China: Anklage gegen US-Bürger erhoben
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen US-Bürger in Deutschland erhoben, der sich chinesischen Behörden zum Spionieren angeboten haben soll. Martin D. arbeitete zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Er war Anfang November festgenommen worden.
CSU-Politiker: Digitale Brieftasche mit Ausweisen bis Ende 2026
Der Bund will bis Ende 2026 nach Angaben des CSU-Fachpolitikers Hansjörg Durz eine digitale Brieftasche mit zentralen Dokumenten zum Speichern auf dem Handy entwickeln. Durz, der Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Bundestag ist, sagte der "Augsburger Allgemeinen" von Montag, dass bis Ende kommenden Jahres die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf ihren Mobiltelefonen digitale Führerscheine, Personalausweise oder Krankenkassenkarten speichern können.
Messerattacke in Dresdner Straßenbahn: US-Bürger verletzt
Bei einer Messerattacke in einer Straßenbahn in Dresden ist ein aus den USA stammender Mann verletzt worden. Der 21-Jährige sei dazwischen gegangen, als aus einer Gruppe heraus zwei Männer die Frauen in der Straßenbahn belästigt haben, teilte die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Sonntag mit. Bei der anschließenden Auseinandersetzung sei er durch einen der Täter mit dem Messer verletzt worden. Er sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Messerstecherei am Berliner Stadtschloss: Sechs Verletzte im Krankenhaus
Am Berliner Stadtschloss haben Samstagabend beim Streit zweier Männergruppen sechs Beteiligte Stich- und Schnittverletzungen erlitten. Die Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren erlitten dabei Wunden an Händen, Beinen, Becken und Thorax, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt am Sonntag mit. Ein 24-Jähriger habe eine lebensgefährliche Verletzung im Rücken erlitten. Alle Verletzten kamen ins Krankenhaus.
Das Schlimmste bei Waldbränden in Spanien scheint überstanden - Weiteres Todesopfer in Portugal
Nach dem Ende der wochenlangen Hitzewelle auf der iberischen Halbinsel ist bei den Waldbränden in Spanien das Schlimmste offenbar überstanden. "Es ist schon weniger geworden und das Ende ist sehr viel näher", sagte die Leiterin des Zivilschutzes, Virginia Barcones, am Wochenende dem spanischen Fernsehsender TVE. Vor allem ein Brand in der Region León mache aber noch große Sorgen. In Portugal starb am Samstag ein weiterer Feuerwehrmann, insgesamt kamen bei den Waldbränden in Spanien und Portugal bisher acht Menschen ums Leben.
Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse - Keine Änderung in Aussicht
Ersatzfreiheitsstrafen belasten die ohnehin vollen Gefängnisse in Deutschland weiter. In den Bundesländern machen Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen zwischen vier Prozent (in Hamburg) und elf Prozent (in Brandenburg) der Gefängnispopulation aus: Dies geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Abfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in den Bundesländern hervor. Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die dann verhängt wird, wenn ein Verurteilter eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht zahlt.
Acht Tote durch Waldbrände auf Iberischer Halbinsel - Entspannung in Spanien
Bei den anhaltenden Waldbränden in Portugal und Spanien sind insgesamt acht Menschen ums Leben gekommen. Ein Feuerwehrmann sei nach einem Einsatz im Ort Sabugal im Nordosten des Landes gestorben, teilte das Büro des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa am Samstag mit. Im Nachbarland Spanien gelang es nach Behördenangaben, Brände aufgrund der günstigeren Wetterbedingungen einzudämmen.
Jahrelanges juristisches Tauziehen: Berliner Mohrenstraße nun umbenannt
Nach jahrelangem juristischen Tauziehen ist die Mohrenstraße im Berliner Bezirk Mitte am Samstag offiziell umbenannt worden. Der bisherige Name wird als rassistisch kritisiert, nun ist die Straße nach dem in Afrika geborenen Gelehrten Anton Wilhelm Amo aus dem 18. Jahrhundert benannt. Möglich wurde die Umbenennung durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Freitagabend gegen die Eilanträge mehrerer Anwohner.
Berliner Mohrenstraße nach langem Streit umbenannt
Nach langen juristischen Streitigkeiten ist die Mohrenstraße im Berliner Bezirk Mitte am Samstag offiziell umbenannt worden. Der bisherige Name wird als rassistisch kritisiert, nun ist die Straße nach dem in Afrika geborenen Gelehrten Anton Wilhelm Amo aus dem 18. Jahrhundert benannt. Möglich wurde die Umbenennung durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Freitagabend gegen die Eilanträge mehrerer Anwohner.
USA: Keine Freilassung auf Bewährung für wegen Mordes verurteilten Lyle Menendez
Wie sein jüngerer Bruder Erik wird auch der vor mehr als 30 Jahren in den USA zusammen mit ihm verurteilte Lyle Menendez vorerst nicht auf Bewährung aus der Haft entlassen. Nach einer elfstündigen Anhörung entschied ein Bewährungsausschuss am Freitag, dass der 57-Jährige im Gefängnis bleiben muss. Eine Freilassung auf Bewährung werde "für drei Jahre" abgelehnt, teilte die kalifornische Strafvollzugsbehörde CDCR mit.
Trump-Regierung veröffentlicht Befragung von Epstein-Komplizin Maxwell
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium Mitschriften und Aufzeichnungen der Befragung von Epsteins früherer Komplizin Ghislaine Maxwell veröffentlicht, in der diese angibt, niemals ein unangemessenes Verhalten von US-Präsident Donald Trump beobachtet zu haben. Trump sei ihr gegenüber immer "sehr herzlich und sehr nett" gewesen, sagte Maxwell laut der am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Mitschrift der Befragung. "Ich mag ihn, ich habe ihn immer gemocht", sagte Maxwell demnach.
Nach Schüssen in Menden mit einem Toten: Polizei fahndet nach 40-jährigem Tatverdächtigen
Nach Schüssen im nordrhein-westfälischen Menden mit einem Toten und einem Schwerverletzten hat die Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung herausgegeben. Gefahndet werde nach dem 40-jährigen Tatverdächtigen Kenan Mehovic, erklärten die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Samstagmorgen. Ein Foto des Mannes wurde freigegeben.
FBI-Durchsuchung bei Ex-Sicherheitsberater und Trump-Kritiker Bolton
Hausdurchsuchung bei einem der prominentesten Kritiker von US-Präsident Donald Trump: Wie ein AFP-Journalist berichtete, betraten Agenten der Bundespolizei FBI am Freitagmorgen das Haus von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton in Bethesda, einem Vorort der Hauptstadt Washington. Offizielle Angaben zu den Hintergründen der Durchsuchung gab es zunächst nicht, mehreren US-Medien zufolge geht es um möglichen Verrat von Geheimdienstinformationen. Trump selbst äußerte sich nicht zu den Gründen.
Polizist im Saarland erschossen: Haftbefehl wegen Mordes gegen 18-Jährigen
Nach einem Raubüberfall im saarländischen Völklingen ist ein 34 Jahre alter Polizeibeamter von dem mutmaßlichen Täter erschossen worden. Der 18-jährige Tatverdächtige gelangte während der Verfolgung durch drei Beamte aus bislang unbekannten Gründen an eine Dienstwaffe und gab mehrere Schüsse auf die Polizisten ab, wie die Leiterin der Landespolizeidirektion, Natalie Grandjean, am Freitag in Saarbrücken sagte. Der Polizeibeamte Simon B. sei tödlich getroffen worden.
Ein Toter nach Schüssen auf offener Straße in nordrhein-westfälischem Menden
Bei Schüssen auf offener Straße im nordrhein-westfälischen Menden ist ein Mann getötet worden. Ein weiterer Mensch wurde schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht, wie eine Polizeisprecherin in Hagen am Freitag sagte. Noch sei unklar, ob es einen oder mehrere Täter gebe.
Bekannter Trump-Kritiker: FBI durchsucht Haus von früherem US-Sicherheitsberater Bolton
Die US-Bundespolizei FBI hat am Freitag das Haus des früheren Nationalen Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump, John Bolton, durchsucht. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah, wie FBI-Agenten am Morgen das Haus des prominenten Trump-Kritikers in Bethesda, einem Vorort der Hauptstadt Washington, betraten. Bolton war von April 2018 bis September 2019 in Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater. Später wurde er zu einem Widersacher des Rechtspopulisten.
Verbot von Pro-Palästina-Protesten vor Kirche in Baden-Württemberg weitgehend rechtens
Nach eskalierten pro-palästinensischen Protesten vor einer Kirche in Langenau in Baden-Württemberg hat ein Gericht das Verbot der Proteste durch die Stadt größtenteils bestätigt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies den Eilantrag des Initiators der Proteste dagegen weitgehend zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. In Langenau kommt es seit Jahren zu Störungen und Protesten durch pro-palästinensische Aktivisten.
Sri Lankas früherer Präsident Wickremesinghe festgenommen
Der frühere srilankische Präsident Ranil Wickremesinghe ist wegen des Vorwurfs der Veruntreuung staatlicher Gelder festgenommen worden. Er sei in Gewahrsam genommen worden, nachdem er zu einer Reise nach London im September 2023 befragt worden sei, sagte ein hochrangiger Polizeibeamter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.
Prozess gegen 16-jährigen mutmaßlichen Islamisten in Mainz begonnen
Vor dem Landgericht Mainz muss sich seit Freitag ein 16-jähriger mutmaßlicher Islamist verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft dem Jugendlichen unter anderem Terrorismusfinanzierung, Verbreitung von Gewaltdarstellungen und Störung des öffentlichen Friedens durch das Androhen von Straftaten vor. Der Angeklagte aus dem Landkreis Mainz-Bingen soll sich demnach spätestens seit Anfang 2023 im Internet religiös radikalisiert haben.
Mehr als 1300 Verkehrstote in Deutschland im ersten Halbjahr 2025
Im ersten Halbjahr 2025 sind deutschlandweit 1322 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr getötet und weitere rund 175.000 verletzt worden. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres 2024 stieg die Zahl der Toten damit um 25. Die Verletztenzahl blieb etwa konstant.
65-Jähriger stirbt bei Unfall an Bahnübergang in Nordrhein-Westfalen
Ein 65-jähriger Fahrradfahrer ist an einem Bahnübergang in Willich in Nordrhein-Westfalen von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Viersen in der Nacht zu Freitag mitteilte, wollte der Mann die Gleise vermutlich bei geschlossenen Halbschranken überqueren. Der Unfall ereignete sich am Donnerstagnachmittag. Der Zugführer erlitt einen Schock und wurde von Seelsorgern betreut.
Vier Autoinsassen sterben bei schwerem Unfall auf Landstraße in Nordhessen
Bei einem Unfall auf einer Landstraße in Nordhessen sind in der Nacht zu Freitag vier Insassen eines Autos um Leben gekommen. Es handelte sich um zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 30 bis 32 Jahren, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Ihr Wagen kam bei Reinhardshagen im Landkreis Kassel von der Fahrbahn ab und raste in ein Waldstück.
Polizist nach Raubüberfall auf Tankstelle im Saarland bei Schusswechsel getötet
Im Saarland ist nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle ein Polizeibeamter bei einem Schusswechsel tödlich verletzt worden. Wie die Landespolizeidirektion Saarland mitteilte, verfolgten Beamte den Täter nach dem Überfall auf eine Aral-Tankstelle in Völklingen am Donnerstagabend zu Fuß, woraufhin es zu einem Handgemenge kam. Nach derzeitigem Ermittlungsstand entriss der Täter dabei einem Beamten die Dienstwaffe und schoss damit auf einen Polizisten, der später seinen Verletzungen erlag.
Trump will sich mit Nationalgarde und Polizei in Washington zeigen
US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben in Washington mit der Nationalgarde und der Polizei zeigen. Er werde am Donnerstagabend (Ortszeit) "mit der Polizei und natürlich mit dem Militär hinausgehen", sagte Trump in einem Interview mit der Mediengruppe Newsmax. In einem beispiellosen Schritt hatte der Präsident vor zehn Tagen Soldaten in der Hauptstadt stationiert, um Washington "wieder sicher zu machen".
USA entsenden drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas
US-Präsident Donald Trump hat drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt, angeblich um gegen Drogenkartelle vorzugehen. Drei mit Raketenabwehrsystemen ausgestattete Kriegsschiffe des Typs "Aegis" seien auf dem Weg in die venezolanischen Küstengewässer, teilten informierte US-Kreise am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP mit. Medienberichten zufolge plant Washington zudem, 4000 Marinesoldaten in die Region zu entsenden. Das US-Justizministerium wirft Venezuelas linksnationalistischem Machthaber Nicolás Maduro vor, das mächtige Kokain-Drogenkartell "Cártel de los Soles" (Kartell der Sonnen) anzuführen.
Gericht in Nordrhein-Westfalen bestätigt Regeln zu Mindestabstand zwischen Wettbüros
In Nordrhein-Westfalen müssen Wettbüros einem Gerichtsurteil zufolge mindestens hundert Meter Abstand zueinander halten. Damit wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine gemeinsame Klage einer Sportwettenveranstalterin und einer Wettvermittlerin ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Der gesetzliche Mindestabstand sei verfassungskonform. Ziel sei der Schutz der Spieler vor den Gefahren der Glücksspielsucht, hieß es zur Begründung.
Justizministerin: Festnahme im Fall North Stream war "hochkomplexe Operation"
Nach der Festnahme eines ukrainischen Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Ermittlungsbehörden gelobt. "Der Bundesanwaltschaft ist ein sehr beeindruckender Ermittlungserfolg gelungen", erklärte Hubig am Donnerstag in Berlin. "Die Sprengung der Pipelines muss aufgeklärt werden, auch strafrechtlich."
Studie: Steigende Touristenzahlen erhöhen Feinstaub-Belastung der Antarktis
Die Antarktis leidet nicht nur unter der Erderwärmung, auch die Auswirkungen steigender Touristenzahlen und größerer Forschungsprojekte machen sich Wissenschaftlern zufolge zunehmend bemerkbar. Die Konzentration von schwermetallhaltigem Feinstaub ist in Antarktis-Regionen, in denen sich Menschen aufgehalten haben, zehn Mal höher als vor 40 Jahren, wie ein internationales Forschungsteam in einer am Mittwoch im Fachmagazin "Nature Sustainability" veröffentlichten Studie berichtete.
Miersch: SPD hat neue Kandidatin für Verfassungsgericht - hält Namen geheim
Nach dem Rückzug der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf eine neue Kandidatin für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. "Wir haben einen Namen, und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen", sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die SPD wolle nun zunächst mit dem Koalitionspartner Union, aber auch mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken über den Personalvorschlag sprechen.