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Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft
Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor einem Jahr hat die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Der Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte in seinem Schlussvortrag am Mittwoch außerdem die Sicherungsverwahrung und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf mitteilte. Die Nebenkläger schlossen sich dem Antrag an.
Widerrufsbutton für Online-Verträge soll Pflicht werden
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden sollen, den Widerruf mit einer solchen Schaltfläche zu ermöglichen. "Wenn das Bestellen im Internet kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Das verbessere "den Schutz vor ungewollten Verträgen – und spart Zeit und Nerven".
Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"
Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.
Leitersturz bei Gartenarbeiten: 59-Jähriger in Bayern tödlich verunglückt
In Bayern ist ein 59-Jähriger bei Gartenarbeiten von einer Leiter in den Tod gestürzt. Zeugen fanden den Mann leblos auf dem Boden, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos, er starb noch vor Ort. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstag in Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau.
Gericht: Kein Recht auf Sperrung von öffentlichem Gehweg auf Privatgrundstück
Ein Grundstückseigentümer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen über sein Grundstück verlaufenden Gehweg nicht absperren. Der Kläger sei nicht berechtigt, Passanten von der Nutzung des öffentlichen Gehwegs auszuschließen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Gehweg sei bereits seit Jahrzehnten Teil einer öffentlichen Straße. Das Eigentumsrecht des Klägers sei insoweit eingeschränkt, hieß es.
Urteil in den USA: Google entgeht Chrome-Verkauf - muss aber Daten teilen
In einem wegweisenden Urteil ist der US-Suchmaschinenriese Google einer befürchteten Zerschlagung entgangen, muss künftig aber zur Wahrung des Wettbewerbs bei der Online-Suche umfassende Auflagen erfüllen. Bundesrichter Amit Mehta wies am Dienstag die Forderung der US-Regierung zurück, wonach Google seinen Webbrowser Chrome verkaufen müsse. Die Google-Aktie legte kräftig zu.
Hoffnung auf Überlebende nach Erdbeben in Afghanistan schwindet
Nach dem schweren Erdbeben mit mehr als 1400 Toten schwindet in Afghanistan die Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden. In der am schlimmsten betroffenen Provinz Kunar haben Rettungsteams einige Bergdörfer immer noch nicht erreicht, wie der Behördenvertreter Ijas Ulhak Jaad am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Einsätze zur Bergung von Verschütteten und zur Versorgung der Überlebenden seien dort noch gar nicht angelaufen.
Offener Brief: Hunderte US-Wissenschaftler unterstützen Fed-Gouverneurin Cook
Fast 600 Wirtschaftswissenschaftler in den USA haben sich in einem offenen Brief auf die Seite von US-Zentralbankgouverneurin Lisa Cook gestellt, deren Entlassung US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte. Gute Wirtschaftspolitik brauche "glaubwürdige geldpolitische Institutionen", heißt es in dem Brief. Und glaubwürdige geldpolitische Institutionen "erfordern die Unabhängigkeit der Federal Reserve". Der Versuch, Cook zu entlassen, bedrohe das "Grundprinzip der Unabhängigkeit der Zentralbank.
EU-Gericht weist Klage gegen Abkommen mit USA zu Datentransfer ab
Das neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA kann bestehen bleiben. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage eines französischen Abgeordneten dagegen ab. Die Data Privacy Framework genannte Vereinbarung war 2023 verabschiedet worden. Damit sollte der für die digitale Wirtschaft unerlässliche Transfer personenbezogener Daten in die USA Rechtssicherheit erhalten. (Az. T-553/23)
US-Rapperin Cardi B vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen
US-Rapperin Cardi B ist in einem Zivilprozess vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Ein Geschworenengericht in Los Angeles wies am Dienstag (Ortszeit) die Forderung der Klägerin auf eine Millionenentschädigung zurück. Die Frau hatte der Rapperin unter anderem vorgeworfen, sie bei einem Vorfall im Jahr 2018 mit ihren langen Fingernägeln im Gesicht gekratzt zu haben.
AfD-Politiker Krah in Spionageprozess in Dresden als Zeuge geladen
Im Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter von Maximilian Krah ist der AfD-Politiker am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge geladen (09.30 Uhr). In dem Verfahren wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten Jian G. vor, jahrelang für China spioniert zu haben. Dessen Anwalt bestritt zum Prozessauftakt eine geheimdienstliche Tätigkeit seines Mandanten.
EU-Gericht urteilt über schärfere Regeln für Zalando
Das EU-Gericht in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über verschärfte Regeln für den Online-Modehändler Zalando. Die EU-Kommission hatte Zalando 2023 als sehr große Online-Plattform eingestuft. Solche Unternehmen werden nach dem Gesetz für digitale Dienste stärker kontrolliert. (Az. T-348/23)
Richter lehnt von US-Regierung geforderte Zerschlagung von Google ab
Ein Richter hat die Forderung der US-Regierung zur Zerschlagung des Internetriesen Google abgelehnt. Google müsse seinen Browser Chrome nicht verkaufen, urteilte Bundesrichter Amit Mehta am Dienstag. Allerdings machte er Auflagen bei der Bereitstellung von Suchindex-Daten und im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Ein technisches Komitee soll die Umsetzung der Maßnahmen überwachen, die 60 Tage nach Eintritt des endgültigen Urteils in Kraft treten.
Nach Suizid eines 16-Jährigen: OpenAI kündigt Kindersicherung für ChatGPT an
Das KI-Unternehmen OpenAI hat eine Kindersicherung für den populären KI-Chatbot ChatGPT angekündigt. "Binnen des nächsten Monats" würden Eltern damit die Möglichkeit erhalten, ihr Nutzerkonto mit dem ihres Kindes im Teenageralter zu verknüpfen, erklärte OpenAI am Dienstag im unternehmenseigenen Blog. In der vergangenen Woche hatten die Eltern eines 16-Jährigen OpenAI verklagt, da sie ChatGPT für den Suizid ihres Sohnes verantwortlich machen.
Türkisches Gericht setzt Führungsriege der oppositionellen CHP in Istanbul ab
Im Zuge des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition in der Türkei hat ein Gericht am Dienstag die Führungsriege der Partei CHP in ihrer Hochburg Istanbul abgesetzt. Als Grund dafür werden angebliche Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag im Jahr 2023 genannt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Die CHP verurteilte den Schritt als "bar jeder rechtlichen Grundlage" und kündigte an, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.
Block-Prozess in Hamburg: Mitangeklagter Gerhard Delling beteuert Unschuld
Im Prozess um die gewaltsame Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat deren wegen Beihilfe mitangeklagter Lebensgefährte, der ehemalige ARD-Sportkommentator Gerhard Delling, vehement seine Unschuld beteuert. Er habe in seinem Leben "nie etwas Strafbares" getan und sich immer aus "tiefer Überzeugung" gegen Gewalt positioniert, sagte der 66-Jährige am Dienstag vor dem Landgericht Hamburg. Während eines insgesamt emotionalen Prozesstages sagte zudem Blocks früherer Ehemann, der Kindsvater, aus.
Berlusconi sichert ProSiebenSat.1 redaktionelle Unabhängigkeit zu
Vor der Übernahme des Senders ProSiebenSat.1 hat der Chef der italienischen Holding MediaForEurope (MFE), Pier Silvio Berlusconi, nach Angaben der Bundesregierung die journalistische Unabhängigkeit zugesagt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte nach einem Treffen mit Berlusconi am Dienstag, die redaktionelle Unabhängigkeit sei von zentraler Bedeutung, sie dürfe nicht angetastet werden. "Wir sind in diesem Punkt einer Meinung."
Trauer um 1400 Tote nach Erdbeben in Afghanistan - Nachbeben der Stärke 5,2
Das Erdbebengebiet im Osten Afghanistans kommt nicht zur Ruhe: Ein Nachbeben der Stärke 5,2 erschütterte am Dienstagabend (Ortszeit) die Region, Angaben über neue Schäden lagen zunächst nicht vor. Die Zahl der Opfer des ersten schweren Erdbebens stieg unterdessen auf mehr als 1400 Tote und mehr als 3100 Verletzte, wie ein Sprecher der Taliban-Regierung mitteilte. Damit zählt es zu den schwersten Erdbeben in dem Land seit Jahrzehnten.
Spanischer Wein mit Kohlensäure: Haftstrafe wegen Fake-Champagners
Er hatte spanischen Wein mit Kohlensäure und Aroma versetzt und als Champagner verkauft: Ein 56 Jahre alter Winzer wurde am Dienstag in Reims zu vier Jahren Haft, davon zweieinhalb Jahre auf Bewährung, und mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Didier Chopin hatte 2022 und 2023 hunderttausende Flaschen seines gefälschten Champagners verkauft. Die genaue Zahl der in Frankreich und im Ausland verkauften Flaschen lasse sich wegen betrügerischer Buchführung nicht nachvollziehen, bedauerte Diane De Valbray, Anwältin des Champagner-Verbandes.
Ludwigshafen: Ermittlungen zu Brandkatastrophe in Wohnhaus erneut eingestellt
Mehr als 17 Jahre nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen mit neun Toten bleibt die genaue Ursache weiterhin ungeklärt. Wie die Staatsanwaltschaft im pfälzischen Frankenthal am Dienstag mitteilte, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Brandstiftung erneut eingestellt. Bei dem Brand im Februar 2008 waren neun türkischstämmige Hausbewohner ums Leben gekommen, darunter fünf Kinder.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main gestartet
In Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Staatsschutzprozess gegen eine 35-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der Mainmetropole mitteilte, soll die Angeklagte 2015 nach Syrien gereist sein und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Nach Anklage der Generalstaatsanwaltschaft heiratete sie dort einen IS-Kämpfer nach islamischem Ritus.
Deckeneinsturz in Düsseldorfer Disko mit Verletzten: Geldstrafe für Bauunternehmer
Nach einem Deckeneinsturz in einer Düsseldorfer Diskothek ist ein Bauunternehmer zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den 66-Jährigen einer Sprecherin zufolge am Dienstag wegen fahrlässiger Körperverletzung. Im März 2022 waren während des Partybetriebs Teile der Decke des Nachtklubs herabgestürzt. Vier Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
In Dienstkleidung gefeiert: Entlassung von angehender Polizistin rechtmäßig
Eine Kommissaranwärterin ist nach einer privaten Feier in Dienstkleidung laut einer Gerichtsentscheidung zu Recht entlassen worden. Die angehende Polizistin hatte auf einer Mottoparty dienstliche Polizeikleidung getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Ihr Arbeitgeber entließ die Kommissaranwärterin nach Bekanntwerden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Frau dagegen ab.
Filmstar Depardieu muss wegen Vergewaltigung vor Gericht
Der bereits wegen sexueller Gewalt verurteilte französische Filmstar Gérard Depardieu muss sich demnächst auch wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Eine Untersuchungsrichterin hat einen Prozess im Fall der Schauspielerin Charlotte Arnould beantragt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. "Ich bin erleichtert", schrieb Arnould dazu auf Instagram.
Trauer um mehr als 1400 Todesopfer nach Erdbeben in Afghanistan
Verzweifelte Suche nach Überlebenden, Trauer um die Toten: Nach dem starken Erdbeben in Afghanistan sind die Opferzahlen auf mehr als 1400 Tote und mehr als 3100 Verletzte angestiegen, wie ein Sprecher der Taliban-Regierung am Dienstag mitteilte. Die Katastrophenschutzbehörde und die Vereinten Nationen rechneten mit deutlich höheren Opferzahlen in der schwer zugänglichen Bergregion an der Grenze zu Pakistan.
Farbattacke auf Landtag in Hannover: Geldstrafe für 25-Jährigen
Weil er den niedersächsischen Landtag in Hannover mit roter Farbe beschmierte, muss ein 25-Jähriger insgesamt 2000 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Dienstag nach Angaben eines Sprechers wegen zweifacher gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Strafe von 100 Tagessätzen zu je 20 Euro. Der Angeklagte hatte zugegeben, im vergangenen September mit roter Farbe den Schriftzug "Free Gaza" auf das Gebäude gesprüht zu haben.
Block-Prozess: Mitangeklagter Gerhard Delling beteuert Unschuld
Im Prozess um die gewaltsame Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat deren mitangeklagter Lebensgefährte, der ehemalige ARD-Sportkommentator Gerhard Delling, seine Unschuld beteuert. Er habe in seinem ganzen Leben nie "etwas Strafbares" getan und sich immer aus "tiefer Überzeugung" gegen Gewalt positioniert, sagte der 66-Jährige am Dienstag vor dem Landgericht Hamburg.
Erdbeben in Afghanistan: Opferzahl steigt auf mehr als 900 Tote und 3000 Verletzte
Nach dem Erdbeben in Afghanistan ist die Zahl der Toten auf mehr als 900 gestiegen. Wie die Katastrophenschutzbehörde am Dienstag mitteilte, wurden zudem mehr als 3000 Verletzte registriert. Fast alle Opfer seien aus der am schlimmsten betroffenen Provinz Kunar gemeldet worden, sagte der Behördensprecher Mohammed Hamad der Nachrichtenagentur AFP. In der benachbarten Provinz Nangarhar wurden demnach nur zwölf Tote und einige hundert Verletzte registriert.
Urteilsberatungen in Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro beginnen
Das Oberste Gericht in Brasilien beginnt am Dienstag mit seinen Beratungen über ein Urteil im Putschprozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. In fünf Prozesstagen bis zum 12. September wollen die fünf Richter entscheiden, ob Bolsonaro mit einem Putsch das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollte, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.
Dänischer Ex-Minister wegen Besitz von Kinderpornographie zu Haftstrafe verurteilt
Der ehemalige dänische Industrieminister Henrik Sass Larsen ist wegen des Besitzes von Bildern, die sexualisierte Gewalt an Kindern zeigen, zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Staatsanwältin Maria Cingari äußerte sich nach dem Urteilsspruch am Montag vor einem Gericht in Kopenhagen "zufrieden". Der 59-jährige Sozialdemokrat hatte sich schuldig bekannt, mehr als 6000 Fotos und 2000 Videos zu besitzen, die sexellen Missbrauch von Kindern zeigen. Larsen gab jedoch an, er das Material nur besessen, weil er herausfinden wollte, wer ihn selbst als Kind missbraucht habe.
Mehr als 800 Tote bei Erdbeben in Afghanistan - Suche nach Verschütteten dauert an
Nach dem verheerenden Erdbeben im Osten Afghanistans laufen die Rettungs- und Bergungsarbeiten auf Hochtouren. Nach Angaben der Taliban-Regierung kamen bei dem Beben mehr als 800 Menschen ums Leben, zudem gebe es mehr als 2700 Verletzte. Zahlreiche Einsatzkräfte suchten am Montag nach Verschütteten. Das Beben der Stärke 6,0 hatte sich in der Nacht in der Nähe der Großstadt Dschalalabad ereignet. Die Behörden warnten, dass die Opferzahl in der entlegenen Bergregion an der Grenze zu Pakistan weiter ansteigen könne.
Autofahrer verletzt drei Menschen vor Imbiss: Hintergründe bislang unklar
Ein Autofahrer ist im bayerischen Schwandorf mit einem Fahrzeug in den Sitzbereich vor einem Schnellimbiss gefahren und hat drei Menschen leicht verletzt. Der nach dem Vorfall am Sonntagabend zunächst geflüchtete 27-jährige Verdächtige wurde kurze Zeit später in der Nähe festgenommen, wie die Polizei in Regensburg am Montag mitteilte. Gegen ihn wurde Haftbefehl unter anderem wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erlassen.