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Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klimaklebern verlangen
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klimaklebern dafür verlangen, dass sie die Demonstranten von der Straße löst und wegträgt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einem am Dienstag verkündeten Beschluss in einem Eilverfahren. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Klimaaktivisten statt. (VG 1 L 363/23)
Energieagentur: 1,5-Grad-Ziel dank Anstieg bei Erneuerbaren Energien weiter möglich
Die weltweiten Klimaziele sind nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) dank eines Rekordwachstums bei der Solarenergie und Elektromobilität weiterhin in Reichweite. Der Weg zum 1,5-Grad-Ziel "hat sich in den letzten zwei Jahren verengt, aber saubere Energietechnologien halten ihn offen", erklärte IEA-Chef Fatih Birol. Die Energiewende erfordert aber laut einem aktualisierten Bericht der IEA, dass von einer neuen, langfristigen Entwicklung von fossilen Energien abgesehen wird.
Umweltbundesamt skeptisch bei CO2-Speicherung - Testlauf empfohlen
Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich skeptisch zur umstrittenen Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) geäußert und einen Testlauf in der Abfallwirtschaft vorgeschlagen. Die Technologie sei "kein Allheilmittel für den Klimaschutz", warnte UBA-Präsident Dirk Messner am Montag. In Deutschland gebe es viel zu wenig Speicher, um das Kohlendioxid "sicher für Mensch und Klima zu speichern". Die Technologie dürfe daher "nur bei wirklich unvermeidbaren CO2-Emissionen" genutzt werden.
Malaysia erhöht als Reaktion auf Restriktionen der EU Palmölexporte nach China
Als Reaktion auf Restriktionen der EU erhöht Malaysia seinen Umfang von Exporten von Palmöl und Palmölprodukten nach China. Das zuständige Ministerium in Kuala Lumpur teilte am Montag mit, dass die Exporte um 500.000 Tonnen pro Jahr erhöht würden - demnach umfassten sie im vergangenen Jahr 3,14 Millionen Tonnen. Diese Vereinbarung werde den Restriktionen der EU "mit Sicherheit" etwas entgegensetzen.
Euro-7: Deutsche Forderungen für strengere Abgaswerte und E-Fuels wohl überstimmt
In der Debatte um die neue Euro-7-Norm ist Deutschland mit Forderungen für strengere Abgaswerte offenbar weitgehen isoliert. Dem heute im Wettbewerbsrat der EU vorliegenden Text könne Deutschland so nicht zustimmen, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, vor der Sitzung am Montag. Die deutsche Delegation wolle zudem darüber verhandeln, auch synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in dem Text zu berücksichtigen.
Äthiopien nimmt mit Nil-Anrainerstaaten Gespräche über Mega-Staudamm wieder auf
Äthiopien hat eigenen Angaben zufolge die Verhandlungen mit Ägypten und dem Sudan über den umstrittenen Mega-Staudamm am Nil wieder aufgenommen. Das Land sei entschlossen, im Rahmen der am Samstag begonnenen trilateralen Gespräche "eine einvernehmliche Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden", erklärte das äthiopische Außenministerium im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
E-Fuel-Hersteller klagt gegen Verbrenner-Aus auf EU-Ebene
Die im Handel mit synthetischen Kraftstoffen tätige Lühmann-Gruppe will gegen das auf EU-Ebene beschlossene Aus von Verbrennungsmotoren klagen. Es klinge "schön, nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen", sagte Lühmann-Chef Lorenz Kiene der "Welt am Sonntag". Der Plan der EU sei jedoch "von Ideologie getrieben, nicht von Fakten".
Smog-Alarm in Manila: Vulkanausbruch sorgt für massive Luftverschmutzung
Ein Vulkanausbruch sorgt für massive Luftverschmutzung auf den Philippinen: Über der Hauptstadt Manila und umliegenden Provinzen hing am Freitag dichter Smog. Tausende Menschen in der dicht besiedelten Region waren von einer Warnung der Behörden betroffen, möglichst nicht ins Freie zu gehen und Türen und Fenster geschlossen zu halten, um sich vor den giftigen Gasen des Vulkans zu schützen. Viele Schulen blieben geschlossen.
Klimaschutzgesetz: Union und Umweltorganisationen kritisieren Änderungen scharf
Die Union hat die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag scharf kritisiert. "Mit ihrer Gesetzesänderung entkernen sie das Klimaschutzgesetz", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhardt am Freitag an die Bundesregierung gerichtet. "Sie machen es unverbindlicher, sie weichen es auf." Ähnliche Vorwürfe erhoben auch Umweltverbände. SPD und Grüne verteidigten die Reform - übten aber auch Selbstkritik. Die FDP begrüßte die Reform hingegen als "großen Meilenstein".
EU-Staaten besprechen Glyphosat-Zulassung - Özdemir wirbt für "Nein"
Die EU-Staaten haben sich mit der möglichen erneuten Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre befasst. Der entsprechende Vorschlag der Kommission stand am Freitag im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel zur Debatte. Der deutsche Vertreter in dem Gremium machte sich nach Angaben aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium für eine innerhalb des Hauses von Minister Cem Özdemir (Grüne) abgestimmte Position stark.
Marder verursacht Millionenschaden in Umspannwerk in Brandenburg
Ein Marder hat einen Millionenschaden in einem Umspannwerk in Brandenburg verursacht. Auf dem Betriebsgelände in Hennigsdorf geriet in der Nacht zum Freitag ein ölgekühlter Transformator in Brand, wie die Polizei in Neuruppin mitteilte. Zeugen berichteten von einem meterhohen Lichtbogen.
Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Wissing warnt vor Radikalisierung
Nach dem jüngsten Farbanschlag von Aktivisten der "Letzten Generation" auf das Brandenburger Tor in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung gewarnt. "Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).
Bundestag berät über Migrationspolitik und Änderung des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Migrations- und der Klimapolitik. Das Plenum berät am Vormittag zunächst einen Antrag der Union, der die Bundesregierung auffordert, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren" (ab 10.20 Uhr). CDU und CSU verlangen darin unter anderem eine Verschärfung der Abschieberegeln und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei Sozialleistungen.
Beinahe 70 Staaten haben das UN-Hochsee-Schutzabkommen bereits unterzeichnet
67 Länder haben am Mittwoch bei den Vereinten Nationen den ersten internationalen Vertrag zum Schutz der Hochsee unterzeichnet. Damit könnte das UN-Hochsee-Schutzabkommen bald in Kraft treten. Deutschland unterschrieb als eines der ersten Länder. An der Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte in New York nahmen am Mittwoch Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) teil.
Klimakleber wegen Schmiererei an Bundeskanzleramt zu Geldstrafe verurteilt
Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich an Straßenblockaden beteiligte und außerdem einen Spruch auf die Fassade des Bundeskanzleramts schrieb. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Mittwoch wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro gegen den 22-Jährigen - also insgesamt 1200 Euro.
Prognose der Kultusminister: Eine Million mehr Schüler bis 2035
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland wird einer Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge bis 2035 voraussichtlich um etwa eine Million ansteigen. Das geht aus einer neuen Vorausberechnung hervor, welche die KMK am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Demnach dürfte sich die Zahl von knapp elf Millionen im vergangenen Jahr in den kommenden zwölf Jahren auf zwölf Millionen erhöhen.
Behörden bestätigen Vogelgrippe-Verdacht auf Galápagos-Inseln vor Ecuador
Ecuadorianische Behörden haben einen Vogelgrippe-Verdacht auf den Galápagos-Inseln bestätigt. Nach Berichten über offensichtlich kranke Vögel im nördlichen Teil des Archipels seien nun drei Infektionen mit dem H5N1-Virus festgestellt worden, erklärte der Galápagos-Nationalpark am Dienstag (Ortszeit). Es handelt sich um die ersten bekannten Fälle der Krankheit in Ecuador.
Schlechte Ernte nach Dürre: Spanien sorgt sich wegen hoher Preise für Olivenöl
Infolge einer schweren Dürre und entsprechend schlechter Olivenernte sind die Preise für Olivenöl in Spanien stark gestiegen. Verbraucherschützer und die Regierung in Madrid sorgen sich nun um die Versorgung der Verbraucher mit diesem Grundnahrungsmittel. Wirtschaftsministerin Nadia Calviño rief am Montag alle beteiligten Wirtschaftsakteure zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um die Preise unter Kontrolle zu halten.
Klimaaktivistin Neubauer erwartet wenig von UN-Klimagipfel
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat geringe Erwartungen an den am Mittwoch beginnenden UN-Klimagipfel in New York. "Alle machen große Versprechen und am Ende gehen sie nach Hause und machen nicht, was notwendig ist", sagte die Mitgründerin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future am Montagabend dem Sender Phoenix. Es sei "dramatisch", dass viele Staaten immer noch auf fossile Energieträger setzten.
Scholz räumt in New York Versäumnisse bei UN-Zielen ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Versäumnisse bei den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung weltweit eingeräumt. "Wir sehen, dass der Fortschritt, den wir uns für die ganze Welt gewünscht haben im Kampf gegen Armut und für ein besseres Zusammenleben, langsamer geworden ist", sagte Scholz am Montag anlässlich eines UN-Nachhaltigkeitsgipfels in New York. Es seien "nicht so viele Verbesserungen erreicht" worden, "wie wir uns gewünscht haben".
Zehntausende demonstrieren in New York für ein Ende fossiler Brennstoffe
Vor Beginn der UN-Generalversammlung sind in New York zehntausende Menschen für mehr Klimaschutz und ein Ende fossiler Brennstoffe auf die Straße gegangen. An den Protesten am Sonntag nahmen Unterstützer von rund 700 Organisationen und Aktivistengruppen teil. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Biden, beende die fossilen Brennstoffe" und "Ich habe nicht für Brände und Überschwemmungen gestimmt". US-Präsident Joe Biden ist einer der führenden Politiker, die an der am Dienstag offiziell beginnenden UN-Generaldebatte teilnehmen werden.
Regierungschef: Griechenland befindet sich "in Zeiten des Friedens im Krieg"
Angesichts der jüngsten Naturkatastrophen in Griechenland sieht Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sein Land "in Zeiten des Friedens im Krieg". Der Klimawandel und seine Auswirkungen seien ganz klar erkennbar, sagte der Ministerpräsident am Samstag in Thessaloniki. "Innerhalb von zwei Wochen haben wir die schlimmsten Waldbrände und die schlimmsten Überschwemmungen in unserer Geschichte erlebt."
Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes mit Stilllegungen wegen Abgasmanipulation
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) droht Mercedes mit der Stilllegung tausender Diesel-Pkw wegen Abgasmanipulation. Eine Reihe von in Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 verbaute Motoren weist "unzulässige Abschalteinrichtungen" auf, wie aus einem Schreiben des KBA an den Stuttgarter Konzern vom 5. Juli hervorgeht. Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte das Schreiben am Freitag, zuvor hatten der "Spiegel" und der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.
CDU-Vizevorsitzender Jung lobt Fridays for Future für Art zu demonstrieren
Vor den neuen bundesweiten Demonstrationen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung die Aktivisten für ihre Art zu demonstrieren gelobt und die Letzte Generation kritisiert. "Fridays for Future haben einen Punkt", sagte Jung am Freitag im "ARD"-Morgenmagazin. "Und der Punkt ist: Der Klimaschutz muss konsequent umgesetzt werden", fügte er hinzu.
Bundesweite Demonstrationen von Fridays for Future erwartet
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future will am Freitag im Rahmen ihres 13. weltweiten Klimastreiks erneut auch in zahlreichen Städten in Deutschland demonstrieren. Nach Angaben des Netzwerks sind hierzulande Aktionen an annähernd 250 Orten geplant. Sie beginnen über den Tag verteilt, die ersten starten um 08.00 Uhr. Die Demonstration in Berlin beginnt um 12.00 Uhr am Brandenburger Tor.
Venedig entkommt nach Gebührenankündigung dem Etikett "gefährdetes" Welterbe
Kurz nach der Ankündigung einer Gebühr für Tagesbesucher ist Venedig einer Einstufung durch die Unesco als "gefährdetes" Welterbe entgangen. Das Welterbekomitee, das derzeit im saudiarabischen Riad tagt, habe sich entschieden, Venedig nicht auf die Liste des gefährdeten Welterbes aufzunehmen, teilte die Unesco am Donnerstag mit. Die mit Venedig befassten Experten hatten dies zuvor jedoch empfohlen und der Stadt "unzureichende Schutzmaßnahmen" mit Blick auf den Massentourismus vorgeworfen.
Reederei Maersk weiht ersten mit E-Methanol betriebenen Frachter ein
Im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die dänische Reederei Maersk ihren ersten mit Biomethanol betriebenen Frachter eingeweiht. "Grünes Methanol ist unser bevorzugter Brennstoff", sagte Maersk-Chef Vincent Clerc am Donnerstag in Kopenhagen. "Denn es ist die einzige Lösung, um den Anforderungen der CO2-Neutralität gerecht zu werden." Der Konzern will bis 2040 eine neutrale CO2-Bilanz aufweisen.
EU-Studie: Chemikalie Bisphenol A bei fast allen Teilnehmern nachgewiesen
Die gesundheitsschädliche Chemikalie Bisphenol A (BPA) ist bei einer neuen EU-Studie in den Organismen fast aller Teilnehmer nachgewiesen worden. Die Studie habe "Chemikalien im Körper von Menschen in Europa gemessen und BPA im Urin von 92 Prozent der erwachsenen Teilnehmer aus elf europäischen Ländern nachgewiesen", hieß es in einem Bericht der Europäischen Umweltagentur, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Britischer Umweltschützer schwimmt gesamten Hudson River entlang
Ein britischer Langstreckenschwimmer und Umweltschützer ist den gesamten Hudson River entlang geschwommen, um auf die - mittlerweile wieder bessere - Wasserqualität in dem Fluss aufmerksam zu machen. "Vor fünfzig Jahren war dieser Fluss einer der am stärksten verschmutzten Flüsse der Welt", sagte Lewis Pugh mit Blick auf die fast 500 Kilometer lange Wasserstraße, deren Mündung in New York er am Mittwoch (Ortszeit) erreichte.
Studie: Sechs von neun Belastungsgrenzen der Erde überschritten
Die Aktivitäten der Menschheit schwächen die Belastungsfähigkeit des Planeten und bringen ihn weit in den Gefahrenbereich: Sechs von neun Belastungsgrenzen, die zusammen einen sicheren Handlungsraum für die Menschheit definieren, sind überschritten, wie eine am Mittwoch vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) veröffentlichte Studie ergab. Die Umweltschutzorganisation WWF sprach angesichts der Studienergebnisse von sechs "läutenden Alarmglocken" und forderte Deutschland zum stärkeren Handeln auf.
Schweden schafft Abgabe auf Plastiktüten wieder ab
In Schweden wird die erst 2020 eingeführte Abgabe auf Plastiktüten wieder abgeschafft. "Wir sind davon überzeugt, dass die Schweden Plastiktüten in ihrem Alltag sinnvoll verwenden und es keinen Grund gibt, warum sie teurer sein sollten", sagte Umweltministerin Romina Pourmokhtari am Mittwoch dem Sender SVT. Die Abgabe führe zudem zu unnötigen Kosten und erhöhe den Verbrauch von Alternativprodukten. Sie soll nun ab November 2024 nicht mehr gelten.
EU-Parlament stimmt für striktere Obergrenzen bei der Luftverschmutzung
Die Europaabgeordneten haben in Straßburg für engere Vorgaben zur Bekämpfung von Luftverschmutzung gestimmt. Unter anderem für Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ozon sollen dem am Mittwoch beschlossenen Entwurf zufolge striktere Obergrenzen und Richtwerte bis 2035 gelten. Das Parlament hat sich damit für deutlich schärfere Vorschriften ausgesprochen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Eine Positionierung der Mitgliedstaaten für finale Verhandlungen zu dem Gesetz steht noch aus.