Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll / Foto: Mandel NGAN - AFP
Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll
In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.
Der von Trump verkündete Sonderzoll von zehn Prozent soll nach Angaben des US-Präsidenten auf einer anderen Rechtsgrundlage fußen: einem Handelsgesetz von 1974. Dieses erlaubt es dem Präsidenten, bei Zahlungsbilanzproblemen zumindest vorübergehend Zölle von bis zu 15 Prozent gegen Handelspartner zu verhängen.
Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik urteilen - und die Entscheidung des mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzten Supreme Court zur Frage auf "Leben und Tod" erklärt.
Am Freitag entschieden die Richter nun aber mehrheitlich, allein der Kongress sei laut Verfassung für die Zollpolitik zuständig. Hätte der Kongress dem Präsidenten "die besondere und außergewöhnliche Befugnis zur Verhängung von Zöllen übertragen wollen, hätte er dies ausdrücklich getan", hieß es in der Begründung.
Es ist die bisher größte Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit, Trump nannte das Urteil "tief enttäuschend" und sagte, die Richter seien "eine Schande für die Nation" und hätten sich "ausländischen Interessen" unterworfen.
Das Richtervotum kippt etwa den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.
Nach dem Urteil warnte Trump vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Das Oberste Gericht habe sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob die bereits erzielten Zolleinnahmen erstattet werden müssen, kritisierte Trump. "Wir werden uns damit für die nächsten fünf Jahre vor Gericht herumschlagen müssen."
Trump hatte seine Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner größtenteils mit einem Notstandsgesetz von 1977 (IEEPA) begründet. Er sprach von einem "Tag der Befreiung", als er am 2. April des vergangenen Jahres größtenteils heftige Aufschläge für internationale Handelspartner verkündete. In monatelangen Verhandlungen senkte er sie größtenteils wieder ab.
Die oppositionellen Demokraten feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. "Trump sollte jetzt diesen verantwortungslosen Handelskrieg endgültig beenden und Familien sowie kleinen Unternehmen endlich die Entlastung geben, die sie verdienen", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Die Bundesregierung erklärte mit Blick auf die US-Zollpolitik ihre weitere Dialogbereitschaft. "Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen", erklärte ein Sprecher. Das Urteil des Supreme Courts habe Berlin "zur Kenntnis genommen".
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Gerichtsentscheidung als "starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung". BDI-Geschäftsführungsmitglied Wolfgang Niedermark warnte aber noch vor Trumps Ankündigung des neuen zehnprozentigen Zusatzzolls, die US-Regierung werde "alternative Wege" nutzen.
Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie prüfe das Urteil "sorgfältig". Brüssel stehe "in engem Kontakt mit der US-Regierung", teilte ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen", fügte er hinzu.
G.Pozzi--GdR
