Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition - Reform noch in der Ferne / Foto: Justin TALLIS - AFP
Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition - Reform noch in der Ferne
Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung, eine Reform der Vorgaben für Gebäudebesitzer liegt noch in der Ferne. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben". CSU-Chef Markus Söder betonte hingegen im ZDF, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor - es sei noch ein "sehr früher Zeitpunkt" in der politischen Debatte.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel "abzuschaffen", allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Union und SPD wollen "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.
Eine Sprecherin von Umweltminister Schneider sagte am Montag, grundsätzlich solle es beim derzeitigen "Ambitionsniveau" bleiben, neue Heizungssysteme sollen also zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. "Beim Weg dahin ist aber Flexibilität signalisiert worden, wir wollen die Umsetzung erleichtern."
"Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen", sagte auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben ein Klimaziel zu erreichen und wir hängen im Gebäudesektor hinterher." Das Bundesbauministerium ist neben dem Bundeswirtschaftsministerium federführend bei der Überarbeitung des GEG.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, es sei "verständlich", dass der Umweltminister sich dafür einsetze, dass im GEG die Klimaziele erfüllt werden. Das Ziel teile auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Es werde nun "mit Hochdruck" an dem Gesetzesentwurf gearbeitet. Weder inhaltlich noch zum Zeitplan könne sie aber genauere Angaben machen.
"Wir haben noch nicht einmal ein Eckpunktepapier vorliegen", sagte dazu Regierungssprecher Kornelius. Die Ministerien seien noch in der Abstimmung.
Söder kritisierte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor allem zu hohe Subventionen. Wärmepumpen seien grundsätzlich schon "eine gute Idee". Allerdings werde diese Technologie von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampel-Regierung "so überragend überdimensioniert finanziert und subventioniert", dass sie in Deutschland teurer sei als in anderen Ländern. Diese "völlige Übersubventionierung" müsse massiv abgebaut werden.
Umweltminister Schneider sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zum klimafreundlichen Heizungstausch: "Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten." Bei der Wärmepumpe sei zu beobachten, "dass eine Entpolitisierung gut tut: Im Stillen funktioniert der Anreiz, in nachhaltige Technologien zu investieren." Schneider verwies auf steigende Einbauzahlen von Wärmepumpen.
P.Romano--GdR
