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Niederlande untersagen Chip-Hersteller ASML bestimmte Exporte nach China
Die niederländische Regierung hat dem Chip-Hersteller ASML Beschränkungen für bestimmte Exporte nach China auferlegt. Die Regierung habe die Ausfuhrlizenz für Maschinen zur Herstellung hochmoderner Halbleiter zurückgenommen, erklärte das niederländische Unternehmen am Montag. Dies werde "Auswirkungen auf eine kleine Zahl von Kunden in China haben".
CSU fordert massive Aufrüstung der Bundeswehr - "Wollen Spieler auf der Weltbühne sein"
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will eine massive Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik fordern. "Krieg in Europa ist als reale Bedrohungslage zurückgekehrt", zitiert die "Augsburger Allgemeine" (Dienstagausgabe) aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Abgeordneten am kommenden Wochenende im oberbayerischen Seeon.
Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort - Weiter Gespräche über Feuerpause
Israel setzt seine Angriffe im gesamten Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Augenzeugen berichteten am Dienstag von nächtlichen Raketenangriffen auf die Stadt Rafah im Süden und von Granatenbeschuss des Flüchtlingslagers Dschabalia im Norden des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiets. Kämpfe wurden zudem aus Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens sowie im südlich gelegenen Chan Junis gemeldet.
Rotes Kreuz fordert Ausbau der Katastrophenvorsorge
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) dringt auf einen deutlichen Ausbau der Katastrophenvorsorge. "Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Sie kritisierte derzeit "eklatante Defizite", besonders bei der materiellen Ausstattung. Notwendig sei auch eine bessere Bezahlung junger Menschen in Freiwilligendiensten.
Heftige Explosionen in Kiew - Russland fliegt Angriffe in gesamter Ukraine
Einen Tag nach der Ankündigung einer Intensivierung der Angriffe in der Ukraine hat die russische Armee massive Angriffe auf Kiew geflogen. Laut Berichten von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP waren in der ukrainischen Hauptstadt am Dienstagmorgen mehr als zehn heftige Explosionen zu hören. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe gewarnt, dass "viele Raketen" Richtung Kiew unterwegs seien.
Demokratie-Aktivist Jimmy Lai weist vor Gericht in Hongkong Vorwürfe zurück
Der in Hongkong angeklagte Medienunternehmer und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der "Aufruhr" und der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" zurückgewiesen. "Nicht schuldig", sagte der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht zu den verlesenen Anklagepunkten. In dem Gerichtssaal drängten sich zur Aussage von Lai viele Menschen, darunter auch seine Frau und einige seiner Kinder.
Mehrere Raketen auf Kiew abgefeuert - Luftalarme über das gesamte Land ausgelöst
Einen Tag nach der russischen Ankündigung einer Intensivierung der Angriffe sind nach ukrainischen Angaben "viele" Raketen Richtung Kiew abgefeuert worden. Die Bewohner der Hauptstadt sollten vorerst unbedingt in Schutzräumen bleiben, erklärte am Dienstagmorgen die ukrainische Luftwaffe. "Viele Raketen" seien Richtung Kiew unterwegs.
Südkoreanischer Oppositionsführer Lee Jae-myung bei Angriff am Hals verletzt
Der südkoreanische Oppositionsführer Lee Jae-myung ist am Dienstag bei einem Gespräch mit Journalisten in der Hafenstadt Busan angegriffen und am Hals verletzt worden. Aufnahmen im südkoreanischen Fernsehen zeigten, wie sich ein Mann auf den 59-jährigen Politiker stürzt und diesem gegen den Hals schlägt. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol reagierte bestürzt auf die Attacke.
Nachrichtenagentur: Angriff auf südkoreanischen Oppositionsführer Lee Jae-myung
Der südkoreanische Oppositionsführer Lee Jae-myung ist bei einem Gespräch mit Journalisten in der Hafenstadt Busan angegriffen worden. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag berichtete, wurde Lee in den Hals gestochen.
Zweiter israelischer Minister fordert Rückkehr jüdischer Siedler in Gazastreifen
Nach dem ultrarechten israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich hat auch der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Der Abzug der Palästinenser und die Wiedererrichtung der israelischen Siedlungen sei "eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung", sagte Ben Gvir am Montag bei einem Treffen seiner Partei Jüdische Kraft.
Schlappe für Netanjahu: Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform
Schwere Schlappe für die Regierung von Benjamin Netanjahu: Das Oberste Gericht Israels hat ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, stimmten acht von 15 Richtern gegen eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung zur sogenannten Angemessenheitsklausel. Die Änderung der Klausel sollte dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen und außer Kraft zu setzen.
Putin kündigt "Intensivierung" der Angriffe auf die Ukraine an
Auch zum Jahreswechsel hat Russland die Ukraine mit einer massiven Angriffswelle überzogen: Die ukrainische Luftwaffe meldete Angriffe durch eine "Rekordzahl" von 90 russischen Schahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart, von denen 87 abgefangen worden seien. Aus mehreren ukrainischen Regionen wurden Todesopfer gemeldet. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte eine Intensivierung der Angriffe an.
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Das Oberste Gericht Israels hat am Montag ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ungültig erklärt. Wie das Gericht mitteilte, stimmten acht von 15 Richtern gegen eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung zur sogenannten Angemessenheitsklausel. Die Änderung der Klausel sollte dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen und diese außer Kraft zu setzen.
FDP-Basis stimmt knapp gegen Austritt aus der Ampel-Koalition
Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit gegen den Austritt aus der Ampel-Koalition ausgesprochen. 47,76 Prozent votierten für ein Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, 52,24 Prozent stimmten für den Verbleib in der Koalition, wie die Partei am Montag mitteilte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wertete das Votum als Rückendeckung "bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen für das Land".
Jahr 2024 beginnt mit Raketenangriffen auf Israel und weiterem Beschuss im Gazastreifen
Das neue Jahr hat in Israel mit Raketenangriffen der Hamas und im Gazastreifen mit weiterem Beschuss durch die israelische Armee begonnen. Die Angriffe auf den Süden Israels und die Stadt Tel Aviv begannen am Sonntag exakt um Mitternacht (Ortszeit, 22 Uhr MEZ), wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Israel stellt sich nach Angaben der Armee darauf ein, dass der Krieg "das ganze Jahr" 2024 andauern werde.
FDP-Mitglieder stimmen knapp gegen Austritt aus der Ampel-Koalition
Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit gegen den Austritt aus der Ampel-Koalition ausgesprochen. 47,76 Prozent votierten für ein Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, 52,24 Prozent stimmten für den Verbleib in der Koalition, wie am Montag aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. An der nicht bindenden Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.000 Mitglieder.
FDP-Mitgliederbefragung: Knappe Mehrheit für Verbleib in Ampel-Koalition
Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. 52,24 Prozent stimmten für die weitere Regierungsbeteiligung, 47,76 Prozent votierten hingegen für ein Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, wie am Montag aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. An der nicht bindenden Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.000 Mitglieder.
Nobelpreisträger Yunus in Bangladesch von Arbeitsgericht verurteilt
Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus ist in Bangladesch am Montag wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht verurteilt worden. Ein Arbeitsgericht in Dhaka verhängte gegen Yunus und drei Mitangeklagte sechsmonatige Haftstrafen, die jedoch in Erwartung eines Berufungsverfahrens gegen Kaution ausgesetzt wurden, wie der leitende Staatsanwalt Khurshid Alam Khan der Nachrichtenagentur AFP sagte. Aus Sicht von Unterstützern des Nobelpreisträgers ist das Verfahren politisch motiviert.
Nach Xis Worten zu Wiedervereinigung: Taiwans Präsidentin will "friedliche Koexistenz"
Angesichts der zunehmenden Spannungen hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen China zu einer "friedlichen Koexistenz" aufgerufen. "Wir hoffen, dass beide Seiten so bald wie möglich einen gesunden und dauerhaften Austausch wiederaufnehmen", sagte Tsai am Montag in ihrer Neujahrsansprache. Sie machte aber deutlich, dass Taiwans künftige Beziehungen zu China vom Willen des taiwanischen Volkes abhingen. Tsai reagierte damit auf Äußerungen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, wonach eine Wiedervereinigung mit Taiwan unausweichlich sei.
Ukraine wird zum Jahreswechsel von massiver russischer Angriffswelle getroffen
Auch zum Jahreswechsel hat Russland die Ukraine mit einer massiven Angriffswelle überzogen: Die ukrainische Luftwaffe meldete Angriffe durch eine "Rekordzahl" von 90 russischen Schahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart, von denen 87 abgefangen worden seien. Aus mehreren ukrainischen Regionen wurden Todesopfer gemeldet. In ihren Neujahrsansprachen stimmten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin die Bevölkerung auf einen Fortgang des Kriegs ein.
Zehntausende bei Demonstration in Istanbul gegen Israel und kurdische PKK
In Istanbul haben am Montag zehntausende Menschen gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sowie gegen die Gewalt der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen türkische Soldaten demonstriert. Die Kundgebung begann im Anschluss an das Morgengebet in den Istanbuler Moscheen, dazu aufgerufen hatte eine Bündnis aus mehr als 300 Organisationen. Darunter war eine Stiftung, der auch Bilal Erdogan, Sohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, angehört.
Visumsfreies Reisen in den Schengen-Raum für Bürger des Kosovo in Kraft getreten
Die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo dürfen seit Mitternacht ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Laut der an Neujahr in Kraft getretenen Regelung dürfen Kosovarinnen und Kosovaren nun für bis zu 90 Tage visumsfrei in den Schengen-Raum reisen. Das Kosovo mit seinen 1,8 Millionen Einwohnern ist das letzte der sechs Westbalkan-Länder, für das diese Reiseerleichterung in Kraft trat.
Neues Jahr beginnt mit Raketenangriffen auf Israel und weiterem Beschuss im Gazastreifen
Das neue Jahr hat in Israel mit Raketenangriffen der Hamas und im Gazastreifen mit weiterem Beschuss durch die israelische Armee begonnen. Die Angriffe auf den Süden Israels und die Stadt Tel Aviv begannen am Sonntag exakt um Mitternacht (Ortszeit, 22 Uhr MEZ), wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Bei nächtlichen Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen starben nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen.
Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - G7-Vorsitz nun bei Italien
Belgien hat zum neuen Jahr für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bis Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Konferenzen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder EU-Institutionen. In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.
Jahreswechsel: Angriffe auf Rettungskräfte in Berlin - 18-Jähriger stirbt in Koblenz
Mit viel Feuerwerk haben die Menschen überall in Deutschland das neue Jahr begrüßt. In Berlin feierten Zehntausende bei der großen Silvesterparty am Brandenburger Tor, wo es erstmals seit mehreren Jahren auch wieder ein Höhenfeuerwerk gab. Nach den Krawallen im vergangenen Jahr fanden die Feiern in der Hauptstadt unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Zwar blieben größere Ausschreitungen aus, dennoch meldete die Polizei erneut Angriffe auf Beamte und Rettungskräfte.
Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - Italien den G7-Vorsitz
Belgien übernimmt am Montag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Bis zum Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Tagungen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder Institutionen.
Silvesterfeiern: Berliner Polizei meldet hunderte Festnahmen - 15 Beamte verletzt
Bei den Silvesterfeiern in Berlin hat es nach Angaben der Polizei bislang mehr als 230 Festnahmen gegeben. Zudem seien 15 Beamte verletzt worden, teilte die Polizei am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. An zahlreichen Orten in der Stadt wurden Einsatz- und Rettungskräfte demnach mit Pyrotechnik, Schreckschusswaffen und Flaschen angegriffen.
Linnemann spricht sich bei K-Frage der Union für Parteichef Merz aus
In der Diskussion um die Kanzlerkandidatur der Union hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klar für Parteichef Friedrich Merz ausgesprochen. "Friedrich Merz ist der Mann mit dem Plan", sagte Linnemann dem Magazin "Stern". Gerade in einer Krise sei es wichtig, zu wissen, "wohin die Reise gehen soll, wie man dieses Land zusammenhält und nach vorne führt". Diese Anforderungen erfülle Merz.
Präsident Macron ruft Franzosen zur Einheit auf
Präsident Emmanuel Macron hat die Franzosen in seiner Neujahrsansprache zur Einheit aufgerufen. Vom Garten des Elysée-Palastes aus, mit den Flaggen der olympischen Nationen im Rücken, versprach Macron am Sonntagabend eine zivile und wirtschaftliche "Aufrüstung" des Landes. Frankreich richtet 2024 die Olympischen Sommerspiele aus.
Tshisekedi gewinnt Präsidentenwahl in Demokratischer Republik Kongo
Die Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo hat Amtsinhaber Félix Tshisekedi vorläufigen Ergebnissen zufolge gewonnen. Wie die Wahlkommission am Sonntag in Kinshasa mitteilte, kam der 60-Jährige auf gut 73 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 43 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse sollen am 10. Januar veröffentlicht werden.
Netanjahu sagt zum Jahresende noch viele Monate Krieg im Gazastreifen voraus
Mit erneutem Beschuss und kaum Hoffnung auf Frieden ist das Jahr im Gazastreifen und in Israel zu Ende gegangen. Die israelische Armee griff in der Nacht zu Sonntag Ziele in der Stadt Gaza an und tötete dabei nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens 40 Menschen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stimmte seine Landsleute darauf ein, dass der Krieg noch "viele Monate" dauern werde.
Putin zum Neuen Jahr: Russland wird "niemals" zurückweichen
In seiner Neujahrsansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin versichert, dass sein Land "niemals" zurückweichen werde. Russland habe seine Interessen 2023 "hart verteidigt", sagte er am Sonntag in seiner Rede zum Neuen Jahr. Die Ukraine erwähnte er dabei nicht explizit.