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Fraktionsklausur: SPD plant Steuerreformen und Bleiberecht für Menschen in Arbeit
Die SPD im Bundestag will zeitnah Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer auf den Weg bringen und fordert außerdem ein Bleiberecht für Menschen in Arbeit. Es gehe darum, solidarisch zu denken und strukturelle Unterschiede im Land zu überwinden, heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers zur Jahresauftaktklausur, die am Donnerstag in Berlin begann. "Deutschlands Wirtschaft braucht Zuwanderung", heißt es darin außerdem.
Russland: Ausländische Truppen in der Ukraine wären "legitime Ziele"
Nach den Beratungen europäischer Länder über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russland eindringlich vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt. In diesem Fall würden die ausländischen Truppen und ihre Ausrüstung als "legitime militärische Ziele" der russischen Armee betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau.
Linken-Chef van Aken fordert Aussetzen von Strom- und Gassperren im Winter
Linken-Chef Jan van Aken hat angesichts der bevorstehenden extremen Kältewelle in Deutschland einen Stopp von Strom- und Gassperren in den Wintermonaten gefordert. "Jeder hat ein Recht auf eine warme Wohnung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Es ist schrecklich zu wissen, dass viele Menschen auch in dieser Jahreszeit das Gas oder den Strom abgestellt bekommen, weil sie gerade nicht zahlen können."
Trump: Die USA könnten Venezuela noch jahrelang kontrollieren
Die USA könnten nach Angaben von Präsident Donald Trump noch jahrelang die Kontrolle über Venezuela ausüben. "Nur die Zukunft" werde zeigen, wie lange Washington über das südamerikanische Land bestimme, sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der "New York Times". Vertreter seiner Regierung hatten zuvor verkündet, die Entscheidungen der Übergangsregierung in Caracas würden von den USA "diktiert". Auch der Verkauf des venezolanischen Öls werde "auf unbestimmte Zeit" von Washington kontrolliert.
Trump ordnet Rückzug der USA aus UN-Klimarahmenkonvention und anderen Abkommen an
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen und Verträgen, darunter der UN-Klimarahmenkonvention, angeordnet. Die 66 internationalen Organisationen und Verträge seien "konträr zu den Interessen der Vereinigten Staaten", begründete das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X Trumps Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets. Die EU reagierte enttäuscht auf den US-Rückzug aus der Klimarahmenkonvention.
Dobrindt kündigt Entscheidung zu Rückführungszentrum für Migranten an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat baldige Weichenstellungen für die Errichtung eines Rückführungszentrums für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU angekündigt. Die Bundesregierung wolle sich mit einer Gruppe von "gleichgesinnten" EU-Ländern "in den nächsten Wochen darauf verständigen, mit welchem Land außerhalb der Europäischen Union man als erstes in ein Gespräch geht", sagte Dobrindt am Donnerstag in einem Interview mit der Deutschen Welle.
Verfassungsschutz warnt vor verdecktem russischen Rüstungserwerb
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer verdeckten Rüstungsbeschaffung Russlands in Deutschland gewarnt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse schlägt der Verfassungsschutz Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zum Erwerb militärisch nutzbarer Technik in Deutschland: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe in Russland den Bedarf an Rüstungsgütern sowie an so genannten "proliferationsrelevanten Produkten" - also Technologien für Massenvernichtungswaffen - erhöht, und Russland umgehe dabei EU-Sanktionen.
Nach Kritik wegen Tennisspiels bei Blackout: CDU-Fraktion stellt sich hinter Wegner
Angesichts anhaltender Kritik an seinem Krisenmanagement während des großflächigen Stromausfalls hat sich die Berliner CDU-Fraktion hinter den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gestellt. In einer kurzfristig angesetzten Telefonschalte der Fraktion am Donnerstagmorgen habe es viel Lob und Anerkennung für Wegner gegeben, hieß es aus Fraktionskreisen. Dass er am ersten Tag des Blackouts Tennis gespielt habe, sei nicht Gegenstand von Kritik gewesen.
Urteil: Miete für Stellplatz bei Zweitwohnung kann steuerlich abgesetzt werden
Die Miete für einen Stellplatz bei der Zweitwohnung kann von der Steuer abgesetzt werden. Sie fällt nicht unter die Unterkunftskosten, die mit höchstens 1000 Euro im Monat angesetzt werden können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Es ging um einen angestellten Verkaufsleiter aus Niedersachsen, der aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg brauchte. (Az. VI R 4/23)
CDU sagt Vorstandsklausur wegen befürchteten Winter-Chaos ab
Wegen des befürchteten Wetter-Chaos infolge des Sturmtiefs "Elli" hat die Bundes-CDU ihre Vorstandsklausur in Mainz abgesagt. Eine Parteisprecherin verwies am Donnerstag zur Begründung auf die "eindringlichen Wetterwarnungen und die damit verbundene Gefahrenlage", die ein Festhalten an dem für Freitag und Samstag geplanten Treffen der Parteispitze zu gefährlich erscheinen ließen.
Fraktionsklausur: SPD plant mehrere Steuerreformen und will Frauen stärken
Die SPD im Bundestag will zeitnah Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Es gehe darum, solidarisch zu denken und strukturelle Unterschiede im Land zu überwinden: "Deshalb reformieren wir die Erbschaftsteuer", heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers zur Jahresauftaktklausur, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Auch die Einkommensteuer werde reformiert, "damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden".
Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei
Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg die Partei verlassen. Sowohl Gesundheitsministerin Britta Müller als auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten am Donnerstag ihren Austritt, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Beide wollen ihren Sprechern zufolge zunächst parteilos bleiben. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte", hieß es in der Erklärung.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kriegsverbrecher in Düsseldorf begonnen
Ein Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitglieds in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag der Prozess gegen den 33-Jährigen begonnen. Der syrische Staatsbürger Ahmad A. muss sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verantworten. Er soll Teil einer IS-Einheit gewesen sein, die in Syrien mehrere Menschen tötete.
CDU-Spitzenkandidat Schnieder wünscht sich Machtworte von Kanzler Merz
Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die schwarz-rote Koalition im Bund zu Disziplin ermahnt. Es müsse in Berlin weniger "öffentliches Gezanke" geben, sagte Schnieder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Das muss aufhören in Berlin. Es schadet der Sache." Von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwarte er in diesem Zusammenhang gelegentlich ein "Machtwort".
Ukraine: SPD-Politiker Stegner hält Debatte über deutsche Mandate für verfrüht
Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hält eine Debatte über Bundeswehrmandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg für verfrüht. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun", sagte er dem Sender Phoenix laut Vorabmeldung vom Mittwochabend. "Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand herbeizuführen, denn ohne den gibt es keine Vereinbarung."
Medien: Polizist im Iran bei Zusammenstößen mit Demonstranten erstochen
Bei Ausschreitungen währen der seit fast zwei Wochen andauernden Demonstrationen im Iran ist Medienberichten zufolge ein Polizist getötet worden. Der Mann sei bei einem Einsatz "zur Eindämmung von Unruhen" erstochen worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars. Bei den Protesten in weiten Teilen des Landes hatte es bereits zuvor Tote gegeben. Laut offiziellen Angaben in iranischen Medien wurden 15 Menschen getötet, darunter auch Sicherheitskräfte.
SPD-Fraktion beginnt Klausurtagung in Berlin
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu einer Klausurtagung im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Zum Auftakt ist ein Statement von Fraktionschef Matthias Miersch vorgesehen (12.30 Uhr). Im Zentrum der Beratungen steht die weitere politische Arbeit in der Koalition mit CDU und CSU.
Trump ordnet Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen an
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus im Onlinedienst X erklärte. Die 66 internationalen Organisationen dienten nicht den Interessen der USA. 31 der Organisationen stünden in Verbindungen zu den Vereinten Nationen.
Trump und Petro führen Telefonat - Kolumbiens Präsident ins Weiße Haus eingeladen
Inmitten der wachsenden Spannungen nach dem US-Angriff in Venezuela haben Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro und US-Präsident Donald Trump miteinander telefoniert. Trump erklärte am Mittwoch (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social, er werde Petro "in naher Zukunft" im Weißen Haus empfangen. Petro habe angerufen, um über die Situation in Bezug auf Drogen und andere Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Auch die kolumbianische Regierung gab das Telefonat bekannt.
Venezolanischer Innenminister: 100 Tote bei US-Angriff
Bei dem US-Angriff auf Venezuela, bei dem Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen wurde, sind nach Angaben aus Caracas 100 Menschen getötet worden. Ähnlich viele Menschen seien verletzt worden, sagte der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello am Mittwoch (Ortszeit). "Der Angriff auf unser Land war schrecklich."
Trump strebt für 2027 Erhöhung der US-Militärausgaben um 50 Prozent an
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben für 2027 eine Erhöhung der Militärausgaben um 50 Prozent an. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass zum Wohle unseres Landes, insbesondere in diesen sehr unruhigen und gefährlichen Zeiten, unser Militärbudget für das Jahr 2027 nicht 1 Billion Dollar, sondern 1,5 Billionen Dollar betragen sollte", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zu diesem Schluss sei er "nach langen und schwierigen Verhandlungen" mit Kongressmitgliedern, Ministern und anderen politisch Verantwortlichen gelangt, fügte Trump an.
US-Heimatschutzministerium: Autofahrerin bei angeblichem Angriff auf ICE-Mitarbeiter erschossen
In der US-Metropole Minneapolis hat am Mittwoch ein Polizist eine Autofahrerin erschossen, die nach Angaben der US-Behörden auf Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE zugefahren sein soll. Bei dem "Versuch, unsere Polizisten zu überfahren, um sie zu töten", sei die mutmaßliche Täterin am Mittwoch durch "Verteidigungsschüsse" getötet worden, erklärte das US-Heimatschutzministerium im Onlinedienst X. Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall während einer Protestaktion gegen Migrationskontrollen im Bundesstaat Minnesota.
Mehr Gemüse, weniger Zucker: US-Regierung veröffentlicht neue Ernährungsrichtlinie
Rotes Fleisch, Milchprodukte und Gemüse statt hochverarbeiteter Lebensmittel: Die US-Regierung hat am Mittwoch neue Ernährungsrichtlinien veröffentlicht. Die Empfehlungen würden die Essgewohnheiten in den USA "revolutionieren" und "Amerika wieder gesund" machen, erklärte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. unter Anlehnung an seinen Slogan "Make America Healthy Again". Alle fünf Jahre veröffentlicht die US-Regierung neue Empfehlungen für die Ernährung, die jedoch nicht bindend sind.
Irans Präsident mahnt Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung bei Protesten an - weitere Tote
Die Protestwelle im Iran mit zum Teil tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hält trotz Beschwichtigungsversuchen von Präsident Massud Peseschkian weiter an: Angesichts der steigenden Opferzahlen rief der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf, dennoch wurden bei einer Demonstration im Südwesten des Landes zwei Menschen getötet und 30 weitere verletzt. Händler hätten in der Stadt Lordegan 455 Kilometer südlich von Teheran demonstriert, "als Aufrührer begannen, Steine auf die Ordnungskräfte zu werfen", berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars.
Sturz von Maduro: Selenskyj regt ähnliches Vorgehen gegen Tschetscheniens Präsidenten vor
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein ähnliches Vorgehen gegen den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, vorgeschlagen. "Sie haben es schnell gemacht", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf den US-Einsatz gegen Maduro und fügte an: "Mögen Sie einen ähnlichen Einsatz gegen, wie heißt er noch, Kadyrow, ausführen."
Stoltenberg würdigt Steinmeier als "moralische Stimme" - Symposium zu Geburtstag
Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dessen 70. Geburtstag als "moralische Stimme" in Europa gewürdigt. Kaum jemand weise "dermaßen machtvoll" darauf hin, dass der Erhalt der Demokratie in Europa nicht mehr selbstverständlich sei, sagte der norwegische Finanzminister am Mittwoch auf einem Symposium aus Anlass von Steinmeiers Geburtstag in Berlin.
Sprecherin: Trump hat "intensiv" über Kauf Grönlands diskutiert
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses "intensiv" darüber diskutiert, Grönland von Dänemark zu kaufen. "Das Thema wird derzeit intensiv vom Präsidenten und seinem nationalen Sicherheitsteam diskutiert", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten in Washington. "Sein Team spricht derzeit darüber, wie ein potenzieller Kauf aussähe", fügte sie hinzu. Trump sei überzeugt, dass ein Kauf Grönlands im Sicherheitsinteresse der USA sei.
Wegner rechtfertigt Tennis-Ausflug während Blackouts - Opposition empört
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat den Vorwurf des Fehlverhaltens nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zurückgewiesen. Wegner räumte am Mittwoch im Sender Welt TV ein, sich am Samstag wenige Stunden nach dem Beginn des Blackouts in Teilen der Stadt Zeit für ein Tennisspiel genommen zu haben. "Dann habe ich von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte", sagte der CDU-Politiker.
Wadephul betont Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Ukraine
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekräftigt. "Diese werden von entscheidender Bedeutung sein, um den Frieden langfristig zu sichern", sagte Wadephul nach Beratungen im Format des Weimarer Dreiecks mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski.
Grönland: Wadephul begrüßt geplantes Treffen Rubios mit Dänemark
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das von US-Außenminister Marco Rubio für kommende Woche angekündigte Treffen mit Regierungsvertretern Dänemarks begrüßt. "Alle Fragen, die die Sicherheit im arktischen Raum betreffen, müssen natürlich im Nato- Rahmen besprochen werden", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen und Indien am Mittwoch in Paris. Mit Blick auf die Grönland-Frage erkenne er eine "Bereitschaft, das offen im Bündnis zu diskutieren", fügte er hinzu.
US-Armee beschlagnahmt Tanker unter russischer Flagge im Nordatlantik
Die USA haben einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik "beschlagnahmt" und einen weiteren Tanker mit mutmaßlichen Verbindungen nach Venezuela in karibischen Gewässern festgesetzt. Der russische Tanker "Bella 1", der zuvor wochenlang von der US-Armee verfolgt worden war, sei im Auftrag des Justizministeriums und des Innenministeriums "wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen" unter US-Kontrolle gebracht worden, erklärte das US-Militärkommando für Europa am Mittwoch im Onlinedienst X. In karibischen Gewässern wurde Armeeangaben zufolge zudem der staatenlose Tanker "M/T Sophia" beschlagnahmt.
Bericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft
Die CDU will einem Bericht zufolge einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen fordern, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) zitierte aus einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz. Darin heiße es: "Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern."