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Pentagonchef Hegseth: Demokratie im Iran kein Kriegsziel der USA
Demokratie im Iran ist nach Angaben von Pentagonchef Pete Hegseth kein Kriegsziel der USA. Es gehe nicht um ein "Experiment zum Demokratie-Aufbau", sagte Hegseth am Montag bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Die USA wollten "keine politisch korrekten Kriege" mehr wie in der Vergangenheit, betonte der Pentagonchef, der sich seit September "Kriegsminister" nennt.
US-Generalstabschef Caine: USA haben Luftraum über dem Iran unter Kontrolle
Die USA haben nach Angaben von Generalstabschef Dan Caine den iranischen Luftraum unter ihre Kontrolle gebracht. "Diese Luftherrschaft wird nicht nur den Schutz unserer Kräfte verbessern, sondern es ihnen auch ermöglichen, die Operationen über dem Iran fortzusetzen", sagte Caine am Montag in einer Pressekonferenz mit Pentagonchef Pete Hegseth.
Iranische Drohne trifft britischen Stützpunkt auf Zypern - Evakuierungen angeordnet
Der Iran-Krieg hat Europa erreicht: Nach dem Einschlag einer iranischen Drohne in einem britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern ordnete die dortige Regierung Evakuierungen an. Für die Gemeinde Akrotiri in der Umgebung der gleichnamigen Militärbasis und für den Flughafen Paphos seien Evakuierungsanweisungen ausgegeben worden, erklärte am Montag das zyprische Innenministerium. Griechenland kündigte die Entsendung von zwei Kriegsschiffen und zwei Kampfjets nach Zypern an, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte dem Mitgliedstaat Solidarität zu.
Nahost: Bundesregierung schickt Charterflugzeuge zur Evakuierung
Die Bundesregierung will Charterflugzeuge nach Saudi-Arabien und in den Oman schicken, um von dort in Nahost gestrandete deutsche Reisende auszufliegen. Zuerst sollen dabei "besonders vulnerable Gruppen" evakuiert werden, wie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag sagte. Er nannte die Hauptstädte der beiden Länder, Riad und Maskat, "also Orte, von denen noch geflogen werden kann".
Erneute massive Angriffe auf Teheran - Iran lehnt Verhandlungen ab
Zwei Tage nach Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran hat die israelische Armee erneut massive Angriffe auf Teheran geflogen. Die Luftwaffe habe "unter Anleitung der Geheimdienste" einen weiteren "umfassenden Angriff auf Ziele des iranischen Terrorregimes" im Zentrum der Hauptstadt gestartet, erklärte die Armee am Montag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass der Krieg etwa vier Wochen dauern werde. Irans Sicherheitsratschef Ali Laridschani lehnte mögliche Verhandlungen mit den USA ab.
Klimaklagen gegen Autobauer: BGH verhandelt über Forderung nach Verbrenner-Aus 2030
Das Verbrenner-Aus und die Verantwortung einzelner Unternehmen für die Klimaerwärmung beschäftigen die obersten Zivilrichter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Montag in Karlsruhe über eine Klage gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz. Die Deutsche Umwelthilfe will erreichen, dass sie ab November 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)
Iran-Krieg versetzt deutsche Sicherheitsbehörden in erhöhte Alarmbereitschaft
Der Iran-Krieg hat nach Einschätzung der Behörden massive Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht insbesondere für Einrichtungen, die Israel und den USA nahestehen, eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung". Die Bundespolizei ist an Bahnhöfen und Flughäfen in erhöhter Alarmbereitschaft. Politiker von Union und Grünen warnten vor einer deutlich verschärften Bedrohungslage in Deutschland. Auch vor Cyberangriffen wird gewarnt.
US-Armee: Drei US-Jets "versehentlich" von kuwaitischer Luftabwehr abgeschossen
Im Zuge des Iran-Kriegs sind im Golfstaat Kuwait drei US-Kampfjets nach Armeeangaben "versehentlich" von der kuwaitischen Luftabwehr abgeschossen worden. Die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-15E Strike Eagle seien in der Nacht zum Montag "während aktiver Kampfhandlungen – darunter Angriffe durch iranische Flugzeuge, ballistische Raketen und Drohnen – versehentlich von der kuwaitischen Luftabwehr abgeschossen worden", erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Montag.
Berlin stellt klar: Keine deutsche Beteiligung am Iran-Krieg
Eine gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Iran-Krieg hat Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung genährt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Regierungssprecher Stefan Kornelius stellten am Montag aber klar, dass sich ein militärisches Engagement Deutschlands auf die Selbstverteidigung von Bundeswehrsoldaten in der Nahost-Region beschränken werde. Für den Krieg Israels und der USA gegen den Iran gelte: "Wir beteiligen uns daran nicht", sagte Wadephul. Er räumte ein, dass London und Paris hierbei zu anderen Entscheidungen kommen könnten.
Israelische Armee: Neuer "umfassender" Angriff im Zentrum Teherans
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen neuen "umfassenden" Angriff auf Teheran geflogen. "Die israelische Luftwaffe hat unter der Leitung des israelischen Geheimdienstes einen neuen umfassenden Angriff auf Ziele des iranischen Terrorregimes im Zentrum Teherans gestartet", erklärte die Armee am Montag.
Iran-Krieg: Iranische Drohne trifft britischen Stützpunkt auf Zypern
In einer Ausweitung des Iran-Kriegs ist auf einem britischen Militärstützpunkt auf Zypern eine iranische Drohne eingeschlagen. Die Drohne vom Typ Schahed habe in der Nacht die Basis Akrotiri im Süden der Insel getroffen und dort "geringen Sachschaden" angerichtet, erklärte der zyprische Präsident Nikos Christodoulides am Montag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte dem Mitgliedstaat Zypern die Solidarität der Europäischen Union zu.
Zusammenstöße mit indischer Polizei bei Protesten gegen Tötung Chameneis in Kaschmir
Im indischen Teil der Konfliktregion Kaschmir ist es am Montag bei Protesten gegen die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Einsatzkräfte hätten in "geringem Umfang" Tränengas eingesetzt, als die Demonstranten ihre Aufforderungen ignorierten, teilte ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Demonstranten gingen bereits am zweiten Tag in Folge auf die Straße.
Iran-Krieg lässt auch Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah wieder eskalieren
Der US-israelische Krieg gegen den Iran hat auch den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon wieder eskalieren lassen. Nach Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf Israel attackierte die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben zeitgleich Ziele im Iran und im Libanon. Im Libanon wurden nach Angaben der dortigen Regierung bei den israelischen Angriffen mindestens 31 Menschen getötet.
Pistorius berät sich mit Bundeswehr-Kontingenten in Nahost-Region
Nach den Angriffen des Iran auf Stützpunkte mit Bundeswehr-Soldaten im Irak und in Jordanien will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Einsatzkräften vor Ort über die Lage beraten. Pistorius werde noch am Montag in einer Schaltkonferenz mit Vertretern der Kontingente vor Ort über die aktuelle Gefährdungssituation sprechen und sich ein Bild von der Lage machen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin.
SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen
Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".
Frankreich "bereit" zur Verteidigung der Golfstaaten und Jordaniens
Frankreich hat seine Bereitschaft zur Verteidigung der vom Iran angegriffenen Golfstaaten und Jordaniens erklärt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sicherte "den befreundeten Ländern, die von den Raketen und Drohnen der iranischen Revolutionsgarden bewusst ins Visier genommen werden" die Unterstützung seines Landes zu. Frankreich sei "bereit, sich an ihrer Verteidigung zu beteiligen", sagte Barrot am Montag in Paris. Er verwies dabei auf bestehende Abkommen mit den Partnern und das Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Barrot erwähnte namentlich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Irak, Bahrain, Kuwait, Oman und Jordanien.
Mehrere US-Jets in Kuwait abgestürzt - Besatzung überlebt
Im Iran-Krieg sind im Golfstaat Kuwait sind am Montag nach offiziellen Angaben mehrere US-Kampfflugzeuge abgestürzt. Alle Besatzungsmitglieder hätten überlebt, erklärte ein Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, sie seien zur medizinischen Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden und befänden sich in "stabilem" Zustand. Die Ursache des Absturzes werde derzeit untersucht.
Verfassungsschutz: "Hohe abstrakte Gefährdung" für US- und israelische Einrichtungen
Angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung" für Einrichtungen in Deutschland, die Israel und den USA nahestehen. Dazu zählten diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte, erklärte die Behörde am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig müsse angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen "als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen".
Einkommensteuerreform: SPD plädiert für höhere Schwelle beim Spitzensteuersatz
Bei der Reform der Einkommensteuer haben sich Union und SPD beim Spitzensteuersatz aufeinander zubewegt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf befürwortete in der "Augsburger Allgemeinen" vom Montagausgabe den Vorschlag seines CDU-Kollegen Carsten Linnemann, die Schwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben. "Ich teile die Auffassung, dass wir hier zurzeit ein Gerechtigkeitsproblem haben, wo bei guten Tariflöhnen durch die Kombination aus Steuern und Sozialabgaben zu wenig im Geldbeutel der Menschen landet", Klüssendorf. Da wolle auch die SPD für spürbare Entlastungen sorgen.
Iran-Krise: Aktienkurse an den Börsen in Asien sinken - Airlines stark im Minus
Angesichts der Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind die Aktienkurse an den Börsen in Asien am Montagmorgen gesunken. In Tokio, Hongkong, Singapur, Mumbai, Bangkok, Taipeh und Wellington öffnete der Handel überall im Minus. Vor allem die Kurse von Fluggesellschaften fielen stark - sie müssen vorerst Flüge in die Region streichen. Die Kurse von Energiefirmen dagegen stiegen - der Konflikt in Nahost hat den Ölpreis bereits deutlich nach oben getrieben.
Nach Hisbollah-Attacken: Libanon meldet 31 Tote bei israelischen Angriffen
Bei den israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet worden. 149 weitere Bürger seien bei den "feindlichen israelischen Luftangriffen" auf den Südlibanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Montag. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz hatte zuvor Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen.
Ölpreis steigt im frühen Handel
Infolge des Angriffs auf den Iran sind am Montagmorgen die Ölpreise wieder gestiegen. Zu Handelsbeginn in Asien kletterte der Ölpreis kurz über 82 Dollar pro Barrel, gab dann aber wieder nach. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent notierte am Morgen bei 78,37 Dollar, ein Plus von fast acht Prozent im Vergleich zu Freitag. Die US-Sorte WTI erreichte 71,82 Dollar, ein Aufschlag von 7,21 Prozent.
Irans Sicherheitsratschef Laridschani lehnt Verhandlungen mit den USA ab
Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran hat Irans einflussreicher Sicherheitsratschef Ali Laridschani jegliche Verhandlungen mit der US-Regierung abgelehnt. "Wir werden nicht mit den USA verhandeln", erklärte Laridschani am Montag im Onlinedienst X. Er wies Medienberichte zurück, wonach iranische Vertreter versucht hätten, Gespräche mit Washington aufzunehmen.
Israelische Armee ruft Menschen im Süden und Osten des Libanon zur Evakuierung auf
Nach Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf Israel hat die israelische Armee die Bewohner von etwa 50 Städten und Dörfern im Süden und Osten Libanon zur Evakuierung aufgerufen. "Zu Ihrer Sicherheit verlassen Sie bitte sofort Ihre Häuser und begeben Sie sich mindestens 1000 Meter von Ihrem Dorf entfernt in offene Gebiete", erklärte eine israelische Armeesprecherin am Montag im Onlinedienst X.
SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran
Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem "Stern". "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer."
Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an
Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein weitreichendes Reformprojekt für das südamerikanische Land angekündigt. Mit 90 Reformen strebe er eine "Neugestaltung" Argentiniens "für die nächsten 50 Jahre" an, sagte Milei am Sonntag (Ortszeit) in seiner Jahresansprache vor dem argentinischen Parlament in Buenos Aires. Die Reformen sollen demnach die Wirtschaft, Steuern, das Strafrecht, das Wahlsystem, Bildung, die Justiz und die Verteidigung betreffen.
Merz bricht zu Reise in die USA auf - Treffen mit Trump am Dienstag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montagnachmittag zu seinem Besuch in den USA auf. Merz trifft am Dienstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Danach ist ein gemeinsames Mittagessen geplant. Themen sind insbesondere Trumps Zollpolitik und die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach der Eskalation im Iran-Konflikt kündigte Merz an, er wolle mit Trump auch über dieses Thema sprechen.
Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrat wegen Angriffen auf den Iran
Wegen der massiven Angriffe der USA und Israels auf den Iran kommt der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung erfolgt auf Antrag Russlands, eines wichtigen Verbündeten des Iran.
Trump: Drei "gute Optionen" für zukünftige Führung des Iran
Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei bei Angriffen der USA und Israels auf den Iran hat US-Präsident Donald Trump erklärt, über eine Auswahlliste mit drei Kandidaten für dessen Nachfolge zu verfügen. Er habe "drei sehr gute Optionen" für den zukünftigen Anführer des Iran, sagte Trump am Sonntag der "New York Times". Er werde die Kandidaten jedoch "jetzt nicht offenlegen".
Iran: Trump rechnet mit vierwöchigem Militäreinsatz und weiteren US-Opfern
Kein baldiges Ende in Aussicht: US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Worten von einem rund vierwöchigen Militäreinsatz gegen den Iran aus. Der Iran sei ein "großes Land", daher werde der Einsatz "vier Wochen dauern - oder weniger", sagte Trump am Sonntag der britischen Zeitung "Daily Mail". Die pro-iranische Hisbollah-Miliz griff derweil aus dem Libanon Ziele in Israel an. Die israelische Armee reagierte mit Angriffen auf Hisbollah-Ziele im nördlichen Nachbarland.
Oppositionsführerin Machado will in "einigen Wochen" nach Venezuela zurückkehren
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat eine baldige Rückkehr in ihr Heimatland angekündigt. "Ich werde in einigen Wochen nach Venezuela zurückkehren", sagte Machado in einem am Sonntag in Onlinediensten veröffentlichten Video. "Wir werden ankommen, um uns in die Arme zu schließen, um gemeinsam zu arbeiten, um einen geordneten, dauerhaften und unumkehrbaren Übergang zur Demokratie zu garantieren", fügte sie hinzu.
Großbritannien erlaubt USA Nutzung von Stützpunkten für "defensive" Angriffe auf Iran
Großbritannien erlaubt den USA nach den Worten von Premierminister Keir Starmer die Nutzung britischer Stützpunkte für "defensive" Angriffe zur Zerstörung iranischer Raketen und Raketen-Abschussrampen. An den am Samstag begonnenen Angriffen auf den Iran sei London jedoch nicht beteiligt gewesen, betonte Starmer am Sonntag in einer Videoansprache. Sein Land werde sich "auch jetzt nicht an offensiven Aktionen beteiligen".