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Iran-Krieg: Teheran greift US-Botschaften und weitere Ziele in Golfregion an
Nach einer Serie von Angriffen auf Botschaften, Industrieanlagen und Flughäfen in der Golfregion haben die iranischen Revolutionsgarden am Dienstag weitere massive Angriffe gegen Israel und die USA angedroht. "Das Tor zur Hölle wird sich für die USA und Israel weiter und weiter öffnen", sagte der Sprecher der Revolutionsgarden, Ali Mohammad Naini, im staatlichen Fernsehen. Die iranischen Streitkräfte hatten zuvor mehrere US-Botschaften in der Golfregion sowie weitere Ziele im Nahen Osten angegriffen.
Trump: "Zu spät" für Gespräche mit dem Iran
US-Präsident Donald Trump hat Gespräche mit der iranischen Führung vorerst ausgeschlossen. "Ihre Luftabwehr, Luftwaffe, Marine und Führung sind weg", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Sie wollen reden. Ich habe gesagt: 'Zu spät!'"
Vor Treffen mit Trump: Merz berät in Washington mit Wirtschaftsvertretern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach Angaben aus Regierungskreisen zum Auftakt seines Besuch in Washington mit Wirtschaftsvertretern zusammengekommen. An dem Arbeitsfrühstück nahmen am Dienstag Manager aus den USA und Deutschland teil. Danach wollte Merz US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen (11.00 Uhr Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ).
Wehrbeauftragter: Bundeswehr mit mehr Personal gegen unsichere Weltlage wappnen
Mehr Personal, ein attraktiver neuer Wehrdienst und Vollausstattung: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert insgesamt bessere Rahmenbedingungen, um die Bundeswehr für die Herausforderungen angesichts einer unsicheren Weltlage zu rüsten. "Unsere Truppe muss in Schutz und Sicherung so ausgestattet werden, dass sie zu jeder Zeit die Einsatzfähigkeit gewährleisten kann", sagte Otte bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Dienstag in Berlin.
Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung
Ein Bündnis aus Sozialverbänden und der Klima-Allianz Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, das anstehende Klimaschutzprogramm sozial gerecht zu gestalten. Klimapolitik müsse so gestaltet werden, dass alle Menschen davon profitierten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf des Bündnisses. Der Zugang zu klimafreundlichen Lösungen dürfe nicht von Einkommen, Wohnort, Alter oder einer Behinderung abhängen. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen.
Foto mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung: Vizepräsidentin von Bremer Bürgerschaft tritt zurück
Nach einem im sozialen Netzwerk Instagram verbreiteten Foto mit Symbolkoffern aus einer Holocaust-Ausstellung ist die Grünen-Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp als Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft zurückgetreten. Nach Parlamentsangaben legte sie ihr Amt am Dienstag durch persönliche Mitteilung an Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) mit sofortiger Wirkung nieder. Bereits zuvor hatte Görgü-Philipp das fragliche Foto als "dumm" bezeichnet und sich öffentlich entschuldigt.
Iran-Krieg: USA ziehen Botschaftspersonal aus sechs Staaten im Nahen Osten ab
Angesichts des Iran-Kriegs ziehen die USA den Großteil ihres Botschaftspersonals aus sechs Staaten im Nahen Osten ab. Betroffen seien "nicht für Notfälle zuständige Mitarbeiter der US-Regierung" in Bahrain, dem Irak, Jordanien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag. Die Ausreise der Betroffenen sei per Änderung der Sicherheitshinweise beschlossen worden.
Wehrbeauftragter Otte fordert bessere Ausstattung der Bundeswehr
Angesichts der zunehmend unsicheren Weltlage hat der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Deutschland sei mit einer realen und steigenden Bedrohung konfrontiert, zugleich befänden sich bisher verlässlich erscheinende Bündnisse im Wandel, erklärte Otte am Dienstag bei der Vorlage seines Jahresberichts in Berlin. Damit die Streitkräfte auch künftig ihre Aufträge "auf hohem Niveau" erfüllen könnten, bräuchten sie "verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem mehr Personal".
Urteil in Koblenz: Kein Schmerzensgeld nach Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster
Nach einem Sturz auf altem Kopfsteinpflaster bekommt eine Frau aus Rheinland-Pfalz kein Schmerzensgeld. Unebenheiten und kleine Lücken von zwei bis drei Zentimetern sind bei historischem Bodenbelag in einer Altstadt normal und gewünscht, wie das Landgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. Die Frau war im Sommer 2021 auf einem Fußweg an einer Stadtmauer gelaufen und gestürzt. Dabei brach sie sich die Schulter.
Sorge vor Extremisten in Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren
Das Bundesland Bremen will seinen öffentlichen Dienst besser vor Unterwanderung durch extremistische und verfassungsfeindliche Bewerber schützen. Der Senat beschloss nach Angaben vom Dienstag eine Gesetzesnovelle, die Einstellungsverfahren für Beamte und das Disziplinarrecht verschärft. Ergeben sich im Einstellungsverfahren oder durch öffentliche zugängliche Quellen etwa konkrete Zweifel an der Verfassungstreue, ist demnach eine anlassbezogene Anfrage an den Verfassungsschutz möglich.
Frankreich will atomare Abschreckung allein finanzieren
Frankreich will die geplante atomare Aufrüstung allein finanzieren und hat die Kosten dafür bereits eingeplant. "Wir werden unsere Verbündeten nicht bitten, sich daran zu beteiligen", sagte die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Dienstag dem Sender France Inter. "Es bleibt eine völlig französische Entscheidung, vollständig von Frankreich finanziert", betonte sie.
ADAC: Spritpreise seit Montag erneut stark gestiegen
Angesichts des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran steigen die Preise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen weiter. Am Dienstagvormittag kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt laut ADAC 1,889 Euro und damit fast sechs Cent mehr als am Montagvormittag. Bei Diesel stieg der Preis sogar um rund neun Cent auf 1,892 Euro.
Peking stimmt für Entlassung von drei Generälen aus wichtigem Beratungsgremium
In China hat ein zentrales Organ des kommunistischen Systems für die Entlassung von drei Generälen aus dem Beratungsgremium gestimmt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag berichtete, entschied die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), die das Parlament berät, die pensionierten Generäle Han Weiguo, Liu Lei and Gao Jin ihres Amtes zu entheben.
Israelische Armee kündigt Schaffung einer "Pufferzone" im Libanon an
Die israelische Armee hat die Schaffung einer "Pufferzone" im Libanon angekündigt. Diese solle die Einwohner im israelischem Grenzgebiet zum Libanon vor "jeder Bedrohung" schützen, erklärte am Dienstag Armeesprecher Effie Defrin in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr, drangen israelische Bodentruppen bereits in eine Grenzregion im Südlibanon vor.
Israelische Armee: Präsidialamt und Gebäude von Sicherheitsrat in Teheran getroffen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei Luftangriffen im Rahmen des US-israelischen Krieges gegen den Iran das Präsidialamt sowie das Gebäude des Nationalen Sicherheitsrats in Teheran getroffen. In der Nacht zum Dienstag habe die israelische Luftwaffe "Einrichtungen des Führungskomplexes des iranischen Terrorregimes angegriffen und zerstört" und dabei das "Präsidialamt sowie das Gebäude des Nationalen Sicherheitsrats" bombardiert, erklärte die Armee.
Israel will im Libanon vorrücken und greift Beirut an - Hisbollah antwortet mit Drohnen
Im Zuge des Iran-Krieges will Israel im Libanon weiter vorrücken. Die Armee werde über "weitere strategische Stellungen im Libanon" die Kontrolle übernehmen, kündigte am Dienstag Verteidigungsminister Israel Katz an. Die israelische Armee verstärkte ihre Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland und flog Luftangriffe auf Ziele in der Hauptstadt Beirut, die Hisbollah antwortete mit erneuten Drohnenangriffen. Zeitgleich nahm die israelische Armee erneut die iranische Hauptstadt Teheran ins Visier.
Paris will schutzbedürftige Franzosen aus Golfregion ausfliegen
Die französische Regierung will besonders schutzbedürftige Landsleute aus den vom Iran-Krieg betroffenen Ländern der Region ausfliegen. "Wir bereiten uns darauf vor, Flüge zu chartern, vor allem für die Menschen, die begleitet werden müssen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag dem Sender BFM. Wie viele Menschen dies nutzen könnten, sagte er nicht.
Fast 200 Para-Athleten fordern Verbesserung der Förderung
Drei Tage vor dem Start der Winterspiele in Norditalien haben fast 200 Para-Sportler in einem gemeinsamen Statement eine Verbesserung der Förderung gefordert. "Mit dieser Erklärung wenden wir uns an das Bundeskanzleramt und den Deutschen Bundestag", hieß es in der von Athleten Deutschland verbreiteten Mitteilung: "Wir fordern, die individuelle Para-Athletenförderung ab 2027 zur Finanzierung von mindestens 200 Plätzen zu erhöhen – zweckgebunden und mehrjährig abgesichert." Dies sei "ein sofort wirksamer und finanzierbarer Schritt – für sportlichen Erfolg und gesellschaftliche Rendite".
Vierter Kriegstag: Preise für Öl und Gas steigen weiter - Börsen im Minus
Am vierten Tag des Iran-Kriegs sind die Preise für Öl und Gas weiter kräftig gestiegen und an den europäischen Börsen setzte sich die Talfahrt der Aktienkurse fort. Der Ölpreis lag am Dienstagmorgen bei über 80 Dollar, der Gaspreis legte um über 30 Prozent zu und lag bei fast 60 Euro pro Megawattstunde. Das war der höchste Stand seit Februar 2023.
Entmachtung von AfD-Fraktionsvize Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Entmachtung von Fraktionsvize Stefan Keuter im Zuge von Vorwürfen der Vetternwirtschaft begrüßt und als freiwilligen Schritt dargestellt. Keuter habe "freiwillig gesagt, dass er nicht mehr für Personal zuständig sein möchte", sagte Chrupalla am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Er hat, was die Mitarbeiterinnen angeht, Konsequenzen gezogen. Das ist erstmal zu begrüßen und das Weitere wird die Fraktion jetzt beschließen."
Berufungsprozess gegen Pegida-Gründer: Urteil gegen Bachmann abgemildert
Ein Berufungsprozess unter anderem wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen den Gründer des rechtsextremistischen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, ist mit einem milderen Urteil zu Ende gegangen. Das Landgericht Dresden sprach Bachmann am Montag der Beihilfe zur Volksverhetzung sowie der Beihilfe zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
Trump erbost im Streit um Nutzung britischer Stützpunkte auf Zypern im Iran-Krieg
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Nutzung britischer Stützpunkte auf Zypern im Iran-Krieg die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und London grundsätzlich in Frage gestellt. Das Verhältnis sei "nicht mehr so wie früher", sagte Trump der britischen Tageszeitung "The Sun". Stattdessen lobte er die Beziehungen zu Deutschland und Frankreich.
Vor Kommunalwahl in Bayern Zuspruch für CSU am stärksten - AfD auf Platz zwei
Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern am Sonntag genießt die CSU einer repräsentativen Umfrage zufolge die mit Abstand größte Zustimmung, muss sich aber auf mögliche Verluste einstellen. Im am Dienstag veröffentlichten "Wählercheck" des Senders Sat.1 nannten 33 Prozent die CSU auf die Frage: "Welche Partei gefällt ihnen in ihrer Stadt am besten?" Bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren hatten die Christsozialen landesweit 34,5 Prozent der Stimmen und damit ein historisch schlechtes Ergebnis geholt.
Roter Ausschlag an Trumps Hals sorgt für neue Spekulationen - Arzt nennt "präventive" Behandlung als Grund
Ein roter Ausschlag am Hals von US-Präsident Donald Trump hat für neue Spekulationen gesorgt. Ein am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus aufgenommenes Foto der Nachrichtenagentur AFP zeigte einen rötlichen Bereich mit bräunlichen Krusten über Trumps Hemdkragen auf der rechten Seite seines Halses. Trumps Arzt führte den auffälligen Ausschlag auf eine "präventive" Behandlung zurück.
Neue israelische Luftangriffe auf Ziele in Teheran und Beirut
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am frühen Dienstagmorgen zeitgleiche Luftangriffe auf Ziele in Beirut und Teheran geflogen. Die israelische Luftwaffe habe "gezielte Angriffe auf militärische Ziele des iranischen Terrorregimes und der Terrororganisation Hisbollah begonnen", erklärten die israelischen Streitkräfte. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte zudem an, dass die Armee im Libanon weiter vorrücken wolle.
Israels Botschafter: Haben "keine richtige Antwort" für Zeit nach Sturz im Iran
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht keinen ausgereiften Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz der iranischen Führung. "Wir müssen erst darüber nachdenken, dass wir keine richtige Antwort dafür haben", sagte er in einem Podcast des Portals Politico auf die Frage, wer den Iran künftig führen könnte - etwa der Schah-Sohn Reza Pahlavi. "Das Wichtigste ist, dass dieses Regime nicht mehr existiert", sagte Prosor.
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft", sagte Gauck am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören."
Niedersachsens Ministerpräsident Lies ist neuer Oldenburger Kohlkönig
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ist neuer Oldenburger Kohlkönig. Dazu wurde er am Montagabend beim traditionellen Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin gekürt, wie die Stadt mitteilte. Er trat damit die Nachfolge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an. Zu der Veranstaltung waren den Angaben zufolge rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport geladen.
Israel meldet zeitgleiche Luftangriffe auf Ziele in Teheran und Beirut
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am frühen Dienstagmorgen zeitgleiche Luftangriffe auf Ziele in Beirut und Teheran geflogen. Die israelische Luftwaffe habe "gezielte Angriffe auf militärische Ziele des iranischen Terrorregimes und der Terrororganisation Hisbollah begonnen", erklärten die israelischen Streitkräfte unter Bezug auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon. Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten eine große Rauchwolke, die über der libanesischen Hauptstadt Beirut aufstieg.
Iran-Krieg: US-Botschaften in Region angegriffen - Israelische Angriffe im Libanon
Am vierten Tag des von den USA und Israel gestarteten Krieges gegen den Iran haben die Armeen der Länder erneut Angriffe in der Region verübt. In mehreren Golfstaaten kam es am Dienstag zu Explosionen, in Saudi-Arabien und Kuwait wurden die US-Botschaften mit Drohnen angegriffen, wie örtliche Behörden und Diplomaten berichteten. Die US-Armee meldete die Zerstörung von Kommandoposten der Iranischen Revolutionsgarden. Derweil verübte die israelische Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe im Libanon und in Teheran, bei denen unter anderem das Gebäude des staatlichen iranischen Senders Irib getroffen wurde.
Kabul: Kämpfe zwischen Afghanistan und Pakistan dauern an
Der vergangene Woche erneut entflammte Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan schreitet nach Angaben aus Kabul voran. "Die Kämpfe dauern immer noch an", erklärte das afghanische Verteidigungsministerium am Dienstag. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von mehreren Explosionen sowie Flugabwehrfeuer und Gewehrsalven in Kabul.
US-Vorwahlen zum Kongress beginnen am Dienstag
Rund acht Monate vor den US-Zwischenwahlen zum Kongress beginnen am Dienstag Vorwahlen in Texas und zwei weiteren Bundesstaaten. Besonders stark beachtet wird die Vorwahl der Republikaner für einen Senatssitz in Texas. In dem traditionell konservativen Staat wird der republikanische Amtsinhaber John Cornyn von zwei innerparteilichen Gegenkandidaten herausgefordert. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu nicht positioniert.