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Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt und zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen, deswegen haben wir Korrekturen auf den Weg gebracht", sagte er am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Grenzkontrollen, die seit dem ersten Tag der Amtszeit der neuen Regierung verstärkt worden seien, "zeigen Wirkung".
Kritik an Forderung nach veränderter Richterwahl für Bundesverfassungsgericht
Am Vorschlag einer Änderung der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht im Zuge der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gibt es heftige Kritik. "Die Zweidrittelmehrheit ist der Erfolgsgarant für die ausgewogene Rechtsprechung des Gerichts", sagte der Staatsrechtler Alexander Thiele der "Rheinischen Post". Sie führe dazu, dass "man genau diese schwierigen Prozesse durchleben muss, indem man sich mit der Opposition einigt".
Bundesinnenminister kündigt Initiative in EU zu Abschiebungen in Drittstaaten an
Vor dem Treffen mit mehreren seiner EU-Amtskollegen auf dem Gipfel der Zugspitze hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine gemeinsame Initiative in der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten angekündigt. "Wir wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter vereinfachen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Ein großes Hindernis mit Blick auf Abschiebungen sei bislang, "dass einige Heimatländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen", sagte Dobrindt.
Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - Dobrindt: Schwere Straftäter an Bord
Erstmals seit knapp einem Jahr ist wieder ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Von Leipzig aus hob am Freitag eine Maschine aus Katar ab, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Start des Flugzeugs im ARD-"Morgenmagazin" bestätigte. An Bord seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden".
Trump: Aussagen vor Jury im Fall Epstein sollen veröffentlicht werden
US-Präsident Donald Trump hat angesichts des zunehmenden Drucks durch seine Anhängerschaft in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die Freigabe von Gerichtsdokumenten zu dem Fall angekündigt. Trump schrieb am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe Justizministerin Pam Bondi gebeten, alle "relevanten" Aussagen vor den Geschworenen in dem Fall zu veröffentlichen. Der von den "Demokraten betriebene Schwindel" rund um die Affäre müsse sofort beendet werden.
Dobrindt: Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Erstmals seit knapp einem Jahr gibt es wieder einen Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan. An Bord seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagmorgen nach dem Start der Maschine im ARD-"Morgenmagazin". Von Leipzig aus hob kurz zuvor eine Maschine aus Katar ab.
EU-Kommissar Brunner für härteren Kurs in Migrationspolitik
Vor geplanten internationalen Gesprächen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze hat EU-Innenkommissar Magnus Brunner die härtere Gangart der Bundesregierung begrüßt. "Das finde ich durchaus positiv", sagte der österreichische Politiker am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach von einer "Wende in der Migrationspolitik" auch in Europa.
EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland
Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat sich die Europäische Union auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. "Die EU hat gerade eines ihrer bislang schärfsten Sanktionspakete gegen Russland gebilligt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag. Das Paket sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor.
Wadephul trifft französischen Außenminister Barrot in Paris
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Freitag in Paris seinen französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Bei den Gesprächen soll es um deutsch-französische sowie um internationale Themen gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bei seinem Amtsantritt eine Neubelebung der Beziehungen zwischen beiden Ländern auf die Fahnen geschrieben.
Merz empfängt rumänischen Staatspräsidenten Dan in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag (15.00 Uhr) den rumänischen Staatspräsidenten Nicusor Dan im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen sollen bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt stehen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Der pro-europäische Politiker Dan hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am 18. Mai für sich entschieden, nachdem in der ersten Wahlrunde sein ultrarechter Rivale George Simion vorne gelegen hatte.
Dobrindt spricht mit mehreren EU-Innenministern auf Zugspitze über Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Freitag mit seinen Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten auf dem Gipfel der Zugspitze zu Gesprächen über das Thema Migration. Als Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" nennt das Ministerium, "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben".
Merz stellt sich in erster Sommerpressekonferenz Fragen der Medien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Freitag erstmals bei der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen von Journalistinnen und Journalisten (10.30 Uhr). Bei dem Auftritt in der Bundespressekonferenz will der Kanzler Fragen zu "aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik" beantworten, wie die Bundesregierung ankündigte. Die normalerweise freitags stattfindende Regierungspressekonferenz entfällt an diesem Tag.
Syrische Präsidentschaft wirft drusischen Kämpfern Verletzung der Waffenruhe vor
Die syrische Präsidentschaft hat drusische Kämpfer beschuldigt, eine zuvor in Suweida im Süden des Landes in Kraft getretene Waffenruhe verletzt zu haben. "Gesetzlose Kräfte" hätten durch "grausame Gewalttaten" gegen das Waffenruheabkommen verstoßen, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft mit Bezug auf Milizen der in der Region mehrheitlich vertretenen religiösen Minderheit der Drusen am Freitag.
Kongress-Votum: USA wollen Kryptowährungen klarer regulieren
Kryptowährungen sollen in den USA künftig klarer reguliert werden. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag in Washington mehrheitlich Vorlagen von US-Präsident Donald Trump zu. Der sogenannte Clarity Act (Klarheitsgesetz) schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen. Zudem billigten die Abgeordneten Regeln für sogenannte Stablecoins, die an Währungen wie den Dollar gekoppelt sind.
Drei Tote bei israelischem Angriff auf einzige katholische Kirche des Gazastreifens
Bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte auf die einzige katholische Kirche des Gazastreifens sind drei Menschen getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Lateinische Patriarchat von Jerusalem am Donnerstag mit. "Wir wissen mit Sicherheit, dass ein Panzer die Kirche direkt angegriffen hat", sagte der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzabella, dem Nachrichtenportal "Vatikan News". Die israelische Armee habe erklärt, der Angriff sei ein Versehen gewesen, "aber wir sind uns da nicht sicher", sagte er weiter.
Regierungsumbildung in Kiew: Neue Ministerpräsidentin übernimmt Amtsgeschäfte
Nach einer umfassenden Regierungsumbildung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Julia Swyrydenko als neue Ministerpräsidentin der Ukraine die Amtsgeschäfte übernommen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Donnerstag die Ernennung der 39-Jährigen, während ihr Amtsvorgänger, der vormalige Regierungschef Denys Schmyhal, den Posten des Verteidigungsministers übernahm.
Großbritannien will bei Parlamentswahlen Wahlrecht ab 16 Jahren einführen
In Großbritannien sollen künftig schon 16-Jährige bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Die britische Labour-Regierung kündigte am Donnerstag eine geplante Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre sowie weitere Änderungen am Wahlsystem an.
Merz: Deutsch-britischer Vertrag soll Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern
Der am Donnerstag von Deutschland und Großbritannien geschlossene Freundschaftsvertrag soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern. "Dieser Vertrag soll unsere Beziehungen für viele Jahre und Jahrzehnte prägen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London. "Das ist die große Verabredung, die wir heute gemeinsam getroffen haben", sagte der Kanzler.
Pistorius: Bundeswehr bereitet mit optimierter Ausbildung neuen Wehrdienst vor
Die Bundeswehr hat mit einem aktualisierten Ausbildungskonzept mit der Vorbereitung auf den geplanten neuen Wehrdienst begonnen. Das machte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag beim Besuch eines Ausbildungsbataillons im rheinland-pfälzischen Germersheim deutlich. Die Ressortabstimmung der Regierung für das neue Wehrdienstgesetz soll demnach noch in dieser Woche beginnen, der Kabinettsbeschluss ist für Ende August geplant.
BSW gründet am 26. Juli Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am 26. Juli seinen Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW". Die Partei will dazu einen Gründungskongress in Bochum abhalten, wie aus der Presseeinladung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Neben der Konstituierung soll der neue Jugendverband bei dem Termin unter anderem eine Satzung beschließen und einen Bundesvorstand wählen.
Abzug der syrischen Armee aus Suwaida nach heftigen Kämpfen - mindestens 516 Tote
Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Tage im Süden Syriens mit hunderten Todesopfern hat sich die syrische Armee im Zuge einer Waffenruhe-Vereinbarung aus der Stadt Suwaida zurückgezogen. "Die syrischen Behörden haben ihre Streitkräfte aus der Stadt Suwaida und der gesamten Provinz abgezogen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Angehörige der Regierungstruppen bestätigten dies. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Gewalt am Wochenende stieg laut Beobachtungsstelle auf mindestens 516, darunter zahlreiche Zivilisten.
Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die bisherige Justizministerin Olha Stefanischyna als Botschafterin der Ukraine in den USA nominiert. "Alle nötigen Schritte, um ihre Kandidatur als Botschafterin der Ukraine für die Vereinigten Staaten mit Washington abzustimmen, sind in vollem Gange", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Für Stefanischynas Ernennung zur Botschafterin braucht es die Zustimmung aus Washington.
Grünen-Politikerin fordert Gedenktag für Opfer der Klimakrise
Die Grünen-Umweltpolitikerin Lisa Badum hat sich anlässlich des Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal vom Juli 2021 für die Einrichtung eines nationalen Gedenktag für die Opfer der Klimakrise ausgesprochen. Dieser Gedenktag solle "auch zur Handlungsaufforderung und zur Erinnerung, wofür wir eigentlich Klimaziele haben", verstanden werden, sagte Badum am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Diese dienten nicht nur der Umwelt, "sondern für den Schutz von Menschenleben", hob sie hervor.
Nötigung von jüdischem Studenten bei Hörsaalbesetzung in Berlin: Mann verurteilt
Ein 32-Jähriger ist wegen Nötigung des Berliner Studenten Lahav Shapira vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte habe den jüdischen Studenten "unter Einsatz seines Körpers" daran gehindert, während einer Besetzung der Freien Universität Berlin den Hörsaal zu betreten, sagte Richterin Leonie Richter bei der Urteilsbegründung am Donnerstag. Dazu sei er nicht berechtigt gewesen.
Söder über Klingbeil: "Unter dem Strich macht er gute Arbeit"
Trotz Streits um die abgesetzte Wahl von Verfassungsrichtern hat CSU-Chef Markus Söder die Zusammenarbeit mit SPD-Chef Lars Klingbeil in der schwarz-roten Koalition gelobt. "Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet", sagte Söder über Klingbeil in der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Freitag. "Unter dem Strich macht er gute Arbeit."
Wadephul verurteilt Angriffe auf Drusen in Syrien und fordert dauerhaften Gewaltverzicht
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Angriffe auf die drusische Minderheit in Syrien verurteilt und zu einem dauerhaften Gewaltverzicht aufgerufen. Die hohe Zahl ziviler Opfer in der Provinz Suwaida sei "schockierend", erklärte Wadephul am Donnerstag. Er verurteilte die Angriffe auf die dortigen Drusen "aufs Schärfste". Die syrische Übergangsregierung rief er auf, ihre Staatsbürger "unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen".
Frankreich übergibt letzte Militärstützpunkte an Senegal
Mit der Übergabe der letzten beiden französischen Militärstützpunkte an Senegal hat Frankreich seine jahrzehntelange militärische Präsenz in West- und Zentralafrika beendet. An der Übergabe-Zeremonie am Donnerstag in Camp Geille bei Dakar nahmen die Generalstabschefs beider Länder teil. Die französische Armee war seit der Unabhängigkeit Senegals von der französischen Kolonialmacht 1960 in dem westafrikanischen Land präsent.
Zwei Tote bei israelischem Angriff auf einzige katholische Kirche des Gazastreifens
Bei einem Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf die einzige katholische Kirche des Gazastreifens sind zwei Menschen getötet worden. "Die Kirche der Heiligen Familie in der Stadt Gaza wurde heute Morgen von einem Angriff getroffen", erklärte das Lateinische Patriarchat von Jerusalem am Donnerstag. Dabei seien zwei Menschen ums Leben gekommen. Auch laut der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde wurden zwei Menschen bei dem Angriff getötet.
Flüchtlingsorganisationen kritisieren Dobrindts Zugspitzen-Gipfel
Organisationen für Flüchtlingshilfe in Deutschland haben vor dem europäischen Treffen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze zum Schutz des Asylrechts aufgerufen. Das europäische Menschenrechtssystem werde sich "nicht so leicht aus den Angeln heben lassen, wie es sich wohl einige der Gipfelstürmer erträumen", erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, am Donnerstag in Berlin. "Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht, und das gilt es zu schützen."
Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken
Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine gemischte Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. "In der Außenpolitik hat er richtige Akzente gesetzt", lobte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Gerade mit Blick auf die Ukraine habe Merz Signale gesetzt, "die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet".
Chinas Regierung will gegen Preiskrieg auf dem Markt für E-Autos vorgehen
Chinas Regierung will den Preiskrieg auf dem Markt für Elektroautos entschärfen. Die Führung in Peking wolle gegen den "irrationalen Wettbewerb" vorgehen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Bei einem von Regierungschef Li Qiang geleiteten Treffen am Mittwoch seien "langfristige" Maßnahmen zur Regulierung des Wettbewerbs und Eingriffe in die Preisgestaltung vorgeschlagen worden. Es sei notwendig, die "Selbstdisziplin" der Branche zu stärken, zitierte Xinhua Regierungsvertreter.
Syrische Armee beginnt nach blutigen Kämpfen mit Abzug aus Suwaida
Nach den blutigen Kämpfen der vergangenen Tagen im Süden Syriens hat die Armee nach Angaben der Regierung mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida begonnen. Der Abzug aus der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung "nach dem Wegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt", erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus am Mittwochabend. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte indes, die Verantwortung für die Sicherheit im vorwiegend von Drusen bewohnten Suwaida an örtliche Vertreter übergeben zu haben.