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SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht grundsätzlich aus. "Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU. Er habe aber "in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat". In der neuen Koalition hoffe er daher auf die "Offenheit", über "die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind."
Pentagon verkündet Abzug von rund tausend US-Soldaten aus Syrien
Die USA wollen mehr als die Hälfte ihrer in Syrien stationierten Soldaten abziehen. In den kommenden Monaten werde die US-Militärpräsenz in dem Land auf weniger als 1000 Soldaten reduziert, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag. Das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom werde aber weiterhin bereit sein, Angriffe auf die "Überreste des IS in Syrien" auszuführen, fügte er hinzu.
Trump droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht. Trump sagte am Freitag in Washington, wenn die Ukraine oder Russland die Gespräche sehr schwierig machten, würden die USA auf ihre Teilnahme verzichten. Er deutete eine Entscheidung "in sehr kurzer Zeit" an. US-Außenminister Marco Rubio hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Der Kreml erklärte derweil ein für 30 Tage verhängtes Moratorium für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur für beendet.
Huthi-Miliz meldet mindestens 80 Tote nach US-Angriff auf Ölhafen im Jemen
Bei einem Angriff der US-Streitkräfte auf einen Ölhafen im Jemen sind nach Angaben der Huthi-Miliz mindestens 80 Menschen getötet worden. 150 Menschen seien zudem verletzt worden, meldete der von der Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV am Freitag. Es war der bislang folgenschwerste US-Angriff auf die vom Iran finanzierte Miliz. Als Reaktion feuerten die Huthis nach eigenen Angaben Raketen auf Israel und zwei US-Flugzeugträger ab.
Trump droht mit US-Ausstieg aus Ukraine-Verhandlungen
Nach US-Außenminister Marco Rubio hat auch Präsident Donald Trump mit einem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht. Trump sagte am Freitag in Washington, wenn die Ukraine oder Russland die Gespräche sehr schwierig machten, würden die USA auf ihre Teilnahme verzichten. Er deutete eine Entscheidung "in sehr kurzer Zeit" an.
Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sieht wegen des Vorstoßes von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD die voraussichtlich künftige schwarz-rote Koalition in Gefahr. Dem "Handelsblatt" sagte Stegner nach Angaben vom Freitag: "Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie."
Offensive im Zollstreit: Meloni trifft Trump in Washington und Vance in Rom
Diplomatische Offensive aus Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington und Vizepräsident JD Vance in Rom Hoffnung auf eine Beilegung des Zollkonflikts zwischen der EU und den USA verbreitet. Bei ihrem Treffen mit Trump äußerte Meloni sich "sicher", dass es eine Einigung mit Washington geben werde. Aus der EU-Kommission verlautete, die Initiative der ultrarechten Regierungschefin sei mit Brüssel abgesprochen.
Huthi-Miliz meldet mehr als 70 Tote nach US-Angriff auf Ölhafen im Jemen
Bei einem Angriff der US-Streitkräfte auf einen Ölhafen im Jemen sind nach Angaben der pro-iranischen Huthi-Miliz mehr als 70 Menschen getötet worden. Es seien mindestens 74 Menschen getötet und mehr als 170 verletzt worden, erklärten am Freitag die Huthi-Behörden. Als Reaktion seien Raketen auf Israel und zwei US-Flugzeugträger abgefeuert worden.
"Andere Prioritäten": Rubio droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen
US-Außenminister Marco Rubio hat nach Ukraine-Gesprächen in Paris mit dem Rückzug seines Landes aus den Waffenruhe-Verhandlungen gedroht. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine "machbar" sei, sagte Rubio vor seiner Abreise aus Paris am Freitag. Die USA hätten nicht ewig Zeit und "andere Prioritäten". Der Kreml erklärte indes ein für 30 Tage verhängtes Moratorium für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur für abgelaufen.
Iran hat "ernste Zweifel" an Absichten Washingtons bei Atomverhandlungen
Einen Tag vor der Fortsetzung der Atomverhandlungen mit den USA hat der Iran "ernste Zweifel" an den Absichten Washingtons geäußert. "Obwohl wir ernste Zweifel an den Absichten und Motivationen der amerikanischen Seite haben, werden wir auf jeden Fall an den morgigen Verhandlungen teilnehmen", sagte Abbas Araghtschi am Freitag in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
Iran demonstriert mit Militärparaden zum "Tag der Armee" Stärke
Einen Tag vor der Fortsetzung der Atomverhandlungen mit den USA hat der Iran mit landesweiten Militärparaden Stärke demonstriert. In der Hauptstadt Teheran waren dabei zum jährlichen "Tag der Armee" am Freitag sowohl vom Iran entwickelte Hightech-Drohnen als auch russische S-300-Luftabwehrsysteme zu sehen. Auch in anderen Städten des Landes marschierten Soldaten auf, Raketen und Panzer wurden zur Schau gestellt.
Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten
Frauenverbände und weitere Organisationen haben von den wohl künftigen Regierungspartnern Union und SPD eine Stärkung des Frauen- und Familienministeriums gefordert. In einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, warnten die Organisationen vor einer Umbenennung oder Schrumpfung des bisherigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
"Spiegel": Habeck will Bundestagsmandat niederlegen - Fraktion bestätigt nicht
Einem Bericht des "Spiegel" zufolge will sich Robert Habeck (Grüne) nach Ende seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister auch aus dem Bundestag verabschieden. Die Grünen-Fraktion bestätigt das allerdings nicht. Das Magazin hatte am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, dass der 55-Jährige sein Bundestagsmandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten wolle. Danach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammt, ins Parlament nachrücken.
Huthi-Miliz meldet mehr als 50 Tote nach US-Angriff auf Ölhafen im Jemen
Bei einem Angriff der US-Streitkräfte auf einen Ölhafen im Jemen sind nach Angaben der pro-iranische Huthi-Miliz mehr als 50 Menschen getötet worden. Es habe mindestens "58 Todesopfer und 126 Verletzte" gegeben, berichtete am Freitag der Fernsehsender der Miliz unter Berufung auf die Behörden der von den Huthis kontrollierten Stadt Hodeida im Westen des Landes. Die USA bestätigten den Angriff, er habe den Huthis eine ihrer Einnahmequellen entziehen sollen.
Vance in Rom gelandet - Treffen mit Meloni und Besuch im Vatikan geplant
Einen Tag nach dem Besuch der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni bei US-Präsident Donald Trump in Washington ist US-Vizepräsident JD Vance zu einem Besuch in Rom eingetroffen. Die Air Force Two mit dem Vizepräsidenten, seiner Frau Usha und ihren drei Kindern an Bord landete am Freitagmorgen am Flughafen Ciampino. Vance will Meloni treffen und den Vatikan besuchen.
Ukraine: Mindestens zwei Tote und dutzende Verletzte nach Angriffen auf Charkiw und Sumy
Bei russischen Angriffen auf die Städte Charkiw und Sumy im Nordosten der Ukraine sind in der Nacht auf Freitag ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In Charkiw habe es ein Todesopfer gegeben, weitere 40 Menschen seien verletzt worden, teilte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow im Onlinedienst Telegram mit. Mehr als 20 Wohngebäude seien getroffen worden.
Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten
Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach Einschätzung des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China überschwemmt werden. "Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten überschwemmt werden", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).
Demokratischer US-Senator trifft in El Salvador irrtümlich abgeschobenen Migranten
Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen hat nach eigenen Angaben bei einem Besuch in El Salvador den irrtümlich dorthin aus den USA abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García getroffen. Das "Hauptziel" seiner Reise sei es gewesen, Kilmar zu treffen, schrieb Van Hollen am Donnerstag im Onlinedienst X. "Heute Abend hatte ich diese Chance."
Meloni empfängt US-Vizepräsidenten Vance in Rom
Einen Tag nach ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington empfängt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Freitag dessen Stellvertreter JD Vance in Rom. Die Gespräche der ultrarechten Ministerpräsidentin mit Trump und Vance finden vor dem Hintergrund des vom US-Präsidenten angezettelten Zollstreits statt. Meloni steht Trump nahe, hatte seine neuen Zölle für die EU-Länder aber kritisiert.
Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die internationalen Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris als wichtigen Erfolg gewertet. Die Gespräche seien ein Durchbruch gewesen, weil sich die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die europäischen Minister "an einen Tisch gesetzt" hätten, sagte Barrot am Donnerstagabend dem französischen Sender LCI. Die Vereinigten Staaten hätten "verstanden, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden ... nur mit der Zustimmung und dem Beitrag der Europäer erreicht werden kann".
Melonis Charmeoffensive: Trump glaubt "hundert Prozent" an Zoll-Deal
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat es im Zollstreit mit einer Charmeoffensive bei US-Präsident Donald Trump versucht. Die ultrarechte Regierungschefin besuchte ihren "Freund" Donald am Donnerstag in Washington und bekundete demonstrativ Einigkeit mit dem Republikaner. Beide wollten den "Westen wieder großartig machen", sagte sie. Trump gab sich milde und bekundete, er glaube zu "hundert Prozent" an einen Zoll-Deal mit der Europäischen Union.
Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris - Weiteres Treffen in London geplant
Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump saßen Europäer beim Thema Ukraine mit am Verhandlungstisch: US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben am Donnerstag in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Die französische Präsidentschaft lobte einen "exzellenten Austausch". In der kommenden Woche wollen sich Vertreter der beteiligen Länder nach Angaben Frankreichs in London zu neuen Gesprächen treffen.
Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Übernahme russischer Positionen vorgeworfen. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. Das sei sehr gefährlich. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst", fügte der ukrainische Präsident hinzu.
Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".
"Spiegel": Habeck will Bundestagsmandat niederlegen
Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck einem Medienbericht zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, will der 55-Jährige sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Demnach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammende, in den Bundestag nachrücken.
IAEA-Chef: USA und Iran geht Zeit für Einigung im Atomstreit aus
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die USA und den Iran vor ihren neuen Gesprächen im Atomstreit zur Eile gemahnt. "Wir befinden uns in einer sehr entscheidenden Phase dieser wichtigen Verhandlungen", sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. "Wir wissen, dass wir nicht viel Zeit haben, deshalb bin ich hier, (...) um diesen Prozess zu erleichtern."
"Bild": Merz favorisiert Spahn als Unions-Fraktionschef
Der wahrscheinlich künftige Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz favorisiert einem Medienbericht zufolge das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für den Posten des Unions-Fraktionschefs im Bundestag. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in beiden Unionsparteien. Gegenüber AFP verlautete aus dem Unionsumfeld lediglich, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag machen wollen.
Reichinnek wirft Union "gemeinsame laute Aktion" zur Normalisierung der AfD vor
In der Debatte um den parlamentarischen Umgang mit der AfD hat Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek der Union die Normalisierung der Rechtsaußen-Partei vorgeworfen. "Mit welchem Einsatz Unions-Abgeordnete die Normalisierung der rechtsextremen AfD vorantreiben, ist beängstigend", sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch anlässlich des kommenden Gedenktages zum Weltkriegsende am 8. Mai sei "den Herren von der CDU ein Blick in die Geschichtsbücher empfohlen", mahnte Reichinnek.
Nach Aufnahmeflug: Bundespolizei ermittelt gegen Afghanen wegen falscher Pässe
Nach dem Aufnahmeflug mit als besonders gefährdet eingestuften Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland ermittelt die Bundespolizei gegen mehrere Passagiere. Wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete, soll es in acht Verfahren unter anderem um verfälschte Dokumente gehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf AFP-Anfrage, dass nach Einreisekontrollen "Ermittlungsverfahren gegen eingereiste Personen" eingeleitet worden seien. Eine Zahl und konkrete Vorwürfe nannte er nicht.
Zahl der Bewerbungen bei der Bundeswehr 2024 um fast ein Fünftel gestiegen
Die Bundeswehr hat 2024 fast ein Fünftel mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr für den militärischen Dienst bei den Streitkräften beworben, bestätigte das Personalamt der Bundeswehr in Köln am Donnerstag einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im Jahr 2023 seien es noch 43.195 Bewerbungen gewesen. Das ist ein Plus von 18,5 Prozent.
Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet "direkte Beteiligung" Deutschlands
Jeder Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele würde nach Angaben des Außenministeriums in Moskau als eine "direkte Beteiligung" Deutschlands an dem Konflikt aufgefasst. "Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (...) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt", wurde Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Hamas: Israel setzt mit Gaza-Blockade für Hilfsgüter "Hunger als Waffe" ein
Die radikalislamische Hamas hat Israel vorgeworfen, gezielt "Hunger als Waffe" gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einzusetzen. Die von Israel verhängte Blockade von Hilfsleistungen in das Palästinensergebiet sei "ein weiteres öffentliches Eingeständnis eines Kriegsverbrechens", erklärte die Palästinenserorganisation am Donnerstag. Am Vortag versammelten sich hunderte Demonstranten im Norden des Gazastreifens und forderten ein Ende der Hamas-Herrschaft.