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Frankreich: EU-Abgeordnete wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Polizeigewahrsam genommen
Die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan ist nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Hassan sei am Donnerstagabend wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden und habe eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus" erhalten, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Außerdem wurde dem Fall nahestehenden Kreisen zufolge eine geringe Menge synthetischer Drogen in Hassans Tasche gefunden.
Bundesaußenminister Wadephul verteidigt Nato gegen Kritik Trumps
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato gegenüber Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Wir sind stärker als je zuvor", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wir sollten all das nicht infrage stellen, sondern auf unseren Erfolgen aufbauen", fügte er hinzu.
US-Verteidigungsminister drängt Heereschef inmitten von Iran-Krieg zum Rücktritt
Inmitten des Iran-Kriegs hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Heereschef Randy George zum Rücktritt gedrängt. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des US-Senders CBS. Der General sei aufgefordert worden, in den sofortigen Ruhestand zu gehen.
Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente und Metalle
US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle für Medikamente und Metalle verkündet. Er unterzeichnete am Donnerstag Dekrete, nach denen künftig Arzneimittel aus der Europäischen Union mit einem Aufschlag von 15 Prozent belegt werden sollen. Für Einfuhren aus Ländern, die bisher kein Handelsabkommen mit den USA haben, droht sogar ein Zollsatz von 100 Prozent.
Als zweite im Kabinett: Trump feuert Justizministerin Pam Bondi
Erneutes Köpferollen im US-Kabinett: Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi entlassen, die im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten war. Bondis Nachfolge tritt bis auf Weiteres ihr Stellvertreter an, der frühere Trump-Anwalt Todd Blanche. Bondi ist bereits die zweite Ministerin, die der Präsident binnen weniger Wochen feuert. Die oppositionellen Demokraten feierten ihre Entlassung.
US-Vizepräsident Vance reist kurz vor Parlamentswahl zu Orban nach Ungarn
US-Vizepräsident JD Vance wird kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn in das osteuropäische Land reisen und Ministerpräsident Viktor Orban treffen. Der Besuch des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump ist für kommenden Dienstag und Mittwoch geplant, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Die Parlamentswahl in Ungarn ist am darauf folgenden Sonntag, den 12. April.
Trump feuert Justizministerin Bondi und ernennt früheren Anwalt Blanche
US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, die 60-Jährige werde vorerst durch ihren Stellvertreter Todd Blanche ersetzt. Blanche war früher Trumps persönlicher Anwalt. Der US-Präsident würdigte Bondi "als großartige amerikanische Patriotin und loyale Freundin". Sie sei in gut einem Jahr im Amt erfolgreich gegen die Kriminalität in den Vereinigten Staaten vorgegangen.
US-Medien: Trump prüft Entlassung von Justizministerin Bondi
US-Präsident Donald Trump prüft Medienberichten zufolge die Entlassung von Justizministerin Pam Bondi. Trump sei frustriert darüber, wie die 60-Jährige ihr Ministerium leite und wie sie mit den Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein umgegangen sei, schrieb die "New York Times" am Donnerstag. Der Sender CNN berichtete, Trump habe mit Bondi bereits über ihre mögliche Ablösung gesprochen.
Teheran droht USA nach aggressiver Trump-Rede mit "vernichtenden" Angriffen
US-Präsident Donald Trump hat mit einer aggressiven Fernsehansprache zum Iran-Krieg scharfe Reaktionen aus Teheran provoziert und neue Verunsicherung an den Öl- und Finanzmärkten ausgelöst. Die iranischen Streitkräfte drohten den USA und Israel am Donnerstag "vernichtende" Angriffe an und feuerten zahlreiche Geschosse auf israelische Städte ab. Während Trumps Forderung an andere Staaten, die Straße von Hormus zu sichern, auf Ablehnung stieß, schnellte der Erdölpreis in die Höhe und Aktienkurse sanken.
Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Druck auf seine Kabinettskollegen, um angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen umzusetzen. Es sei "absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen", schrieb Klingbeil in einem Brief vom Donnerstag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Schreiben richtet sich an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU).
Frankreichs Linkspopulisten prangern Rassismus gegen schwarze Politiker an
Die französische linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hat eine "rassistische Kampagne" gegen schwarze Politikerinnen und Politiker angeprangert. Mehrere Abgeordnete hätten in den vergangenen Tagen Briefe erhalten, in denen sie verunglimpft worden seien, erklärte die Partei am Donnerstag. Die Abgeordnete Nadège Abomangoli postete einen der anonymen Briefe, in dem Auszüge des Comics "Tim und Struppi im Kongo" mit rassistischen Sprechblasen versehen sind. Unter den Namen mehrerer schwarzer Abgeordneter ist zu lesen "aus dem Zoo von Beauval entlaufen".
US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl
Die oppositionellen US-Demokraten klagen gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl. "Präsident Trump verfügt über keine Befugnis, eine derart weitreichende Änderung der amerikanischen Wahlen anzuordnen", heißt es in der 64-seitigen Klageschrift, die das nationale Organisationsgremium der Demokraten (Democratic National Committee, DNC) und andere Parteiorganisationen am Mittwoch (Ortszeit) einreichten. Für das Wahlrecht seien laut US-Verfassung die Bundesstaaten zuständig, hieß es darin.
Vierte Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit jüngster Protestwelle
Im Iran ist ein 18-Jähriger hingerichtet worden, der den Behörden zufolge während der jüngsten Protestwelle im Auftrag Israels und der USA gehandelt haben soll. "Amir-Hossein Hatami ist heute im Morgengrauen gehängt worden", hieß es auf der Website der iranischen Justiz Misan Online am Donnerstag. Hatami habe Handlungen begangen, "welche die nationale Sicherheit gefährdet haben". Demnach wurde ihm unter anderem der Versuch zu Last gelegt, in ein Armeezentrum einzudringen. Er habe "dort gelagerte Waffen an sich nehmen wollen", hieß es weiter.
Zahl der Asyl-Erstanträge im März erneut zurückgegangen
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März erneut spürbar zurückgegangen. Im vergangenen Monat wurden 6981 Erstanträge registriert, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. Dies entspreche einem Rückgang um rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (März 2025: 8983 Anträge).
Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor
Die Bundesregierung arbeitet an den Vorbereitungen für eine zentrale "Bürger-App". Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, sollen die Unternehmen SAP und Telekom mit deren Entwicklung beauftragt werden. Die Anwendung, die intern auch "Deutschland-App" genannt wird, soll als zentrales Serviceportal staatliche Leistungen bündeln.
SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch
Die SPD sieht die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU kritisch und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken. "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Donnerstag.
Trump spottet über Macrons Ehe - Frankreichs Präsident reagiert genervt
Ein altes Gerücht über eine angebliche Backpfeife, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von seiner Frau Brigitte erhalten haben soll, hat zu einem neuen Zusammenstoß zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Staatschef geführt. Trump mokierte sich einmal mehr, dass Brigitte Macron ihren Mann "äußerst schlecht" behandle. Macron reagierte darauf sichtlich genervt.
Macron wirft Trump das "Aushöhlen" der Nato vor
Nach der jüngsten Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen die Nato hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinem Amtskollegen das "Aushöhlen" der Allianz vorgeworfen. Der Wert der Nato basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten, sagte Macron bei einem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. "Wenn man jeden Tag Zweifel an seinem Engagement nährt, dann höhlt man die Substanz aus", betonte Macron. Er reagierte damit auf Trumps jüngste Aussagen gegenüber der britischen Zeitung "The Telegraph", der die Nato erneut als einen "Papiertiger" kritisiert und zudem angedeutet hatte, dass er einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ernsthaft prüfe.
Erste Ostermärsche beginnen an Gründonnerstag - Fokus auch auf Wehrpflicht
Mit den ersten Protesten unter anderem in Erfurt, Jena und Regensburg starten am Gründonnerstag-Nachmittag die diesjährigen Ostermärsche. Diese richten sich in diesem Jahr vor allem gegen die Kriege in Nahost und der Ukraine sowie gegen die Wehrpflicht, wie das Netzwerk Friedenskooperative mitteilte. Dieses rechnet aufgrund der Wehrpflichtdebatte in diesem Jahr mit einer höheren Beteiligung von jungen Menschen. Dabei sollen in 18 Städten Schülerinnen und Schüler selbst zum Thema sprechen.
Migranten am Ärmelkanal: Zwei Tote, mehr als 100 gerettet
Bei versuchten Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal sind zwei Männer ums Leben gekommen. Insgesamt seien 111 Migranten aus Seenot gerettet worden, teilte die zuständige Meeres-Präfektur am Donnerstag mit. Bei den Toten handelt es sich demnach um einen Sudanesen und einen Afghanen. Es sind die ersten beiden bekannten Todesfälle des Jahres im Ärmelkanal. Im vergangenen Jahr waren mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen.
Serenade für scheidenden Ministerpräsidenten Kretschmann Ende April
Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird am 29. April mit einer Serenade im Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart verabschiedet. Das Heeresmusikkorps der Bundeswehr gebe zu Kretschmanns Ehren ein etwa 30-minütiges Konzert mit von dem Ministerpräsidenten ausgesuchten Stücken, teilte die baden-württembergische Landesregierung am Donnerstag mit.
Trump kann mit Rede zum Iran-Krieg nicht beruhigen - Teheran droht mit "vernichtenden" Angriffen
Mit seinen jüngsten Äußerungen zum weiteren Vorgehen im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Öl- und Finanzmärkte nicht beruhigen können. Zwar seien die "zentralen strategischen Ziele" des US-israelischen Militäreinsatzes "sehr, sehr bald" erreicht, unterstrich Trump bei einer Rede an die Nation am Mittwochabend im Weißen Haus. Zugleich kündigte er aber "extrem harte" Angriffe auf den Iran "in den kommenden zwei bis drei Wochen" an. Für die blockierte, für den internationalen Ölhandel wichtige Straße von Hormus bot er indes keine Lösung an. Der Ölpreis zog erneut an, an den Börsen sanken die Kurse. Die Demokraten kritisierten Widersprüche in Trumps Rede. Der Iran drohte den USA und Israel danach mit "vernichtenden" Angriffen.
Razzia in Rhein-Main-Gebiet wegen verbotener Exporte nach Russland
Zollfahnder haben wegen des Verdachts der verbotenen Ausfuhr von Maschinenteilen und chemischen Stoffen nach Russland im Rhein-Main-Gebiet insgesamt 14 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Bei der Razzia vergangenen Freitag seien umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt und gegen zwei Firmen Vermögensarreste in Höhe von zusammen gut 1,13 Millionen Euro vollstreckt worden, teilte der Zoll am Donnerstag in Frankfurt am Main mit.
Botschafter Prosor: Steinmeier lässt Staatsräson zu Israel vermissen
Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Verletzung der deutschen Staatsräson für die Sicherheit seines Landes vorgeworfen. Zu Steinmeiers Bewertung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran als Völkerrechtsbruch sagte Prosor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben), seine Worte liefen darauf hinaus, "das Recht Israels zur Selbstverteidigung infrage zu stellen". Das ließe sich "nur schwer mit der Aussage vereinbaren, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei".
Zehn Jahre "Panama Papers": Superreiche verbergen weiter Gelder in Billionenhöhe
Das von den reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung im Ausland versteckte, unversteuerte Vermögen übersteigt nach einer Oxfam-Analyse das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit. Superreiche nutzten weiterhin Offshore-Systeme, um Vermögen zu verbergen und Steuern zu vermeiden, heißt es in einem am Donnerstag anlässlich des zehnten Jahrestages der Veröffentlichung der "Panama Papers" veröffentlichten Bericht der Hilfs- und Entwicklungsorganisation. Oxfam forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Steueroasen.
Trump übergießt Macron abermals mit Spott
US-Präsident Donald Trump hat sich über seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron mokiert - weil dessen Frau Brigitte ihn angeblich "extrem schlecht" behandelt. In einem Video von einem privaten Mittagessen am Mittwoch, das für kurze Zeit auf dem offiziellen Youtube-Kanal des Weißen Hauses zu sehen war, verknüpfte Trump seinen Spott mit neuer Kritik an der Nato.
Trump sieht US-Ziele im Iran-Krieg fast erreicht - Iran greift erneut Israel an
In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache an die Nation hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Erreichen der US-Ziele im Iran in Aussicht gestellt - und zugleich weitere Angriffe angekündigt. Die "zentralen strategischen Ziele" der USA stünden "kurz vor der Vollendung", sagte Trump am Mittwochabend. Zugleich kündigte er an, die US-Armee werde den Iran "in den nächsten zwei bis drei Wochen extrem hart treffen". Die Ölpreise schnellten nach Trumps Rede wieder in die Höhe. Israel meldete unterdessen vier massive Angriffswellen aus dem Iran.
Trump: US-Ziele im Iran-Krieg stehen "kurz vor der Vollendung"
Die USA stehen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "kurz vor der Vollendung" ihrer Ziele im Iran-Krieg. "Heute Abend freue ich mich, sagen zu können, dass diese zentralen strategischen Ziele kurz vor der Vollendung stehen", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Ansprache an die Nation. In den vergangenen Wochen hätten die US-Streitkräfte "schnelle, entschlossene und überwältigende Siege auf dem Schlachtfeld" errungen.
US-Sanktionen gegen Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez aufgehoben
Die USA haben ihre Sanktionen gegen Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez aufgehoben. Die 56-Jährige wurde von der Sanktionsliste gestrichen, wie aus einem Eintrag des US-Finanzministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Bisher durften US-Bürger oder Unternehmen keine Geschäfte mit ihr machen. Zudem war ihr Vermögen in den USA - soweit vorhanden - eingefroren.
Tausende nehmen in Teheran Abschied von getötetem Marinekommandeur
Tausende Menschen haben in der iranischen Hauptstadt Teheran Abschied von dem bei einem israelischen Luftangriff getöteten Marinekommandeur der Revolutionsgarden genommen. Die Menschen versammelten sich am Mittwoch mit iranischen Flaggen und Porträts des getöteten Aliresa Tangsiri auf dem Enghelab-Platz im Zentrum Teherans, wo der Sarg des Kommandeurs langsam durch die Menschenmenge gefahren wurde, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Trump stellt Ende des Iran-Kriegs in Aussicht - Teheran dementiert Waffenruhe-Angebot
Rund einen Monat nach dem Beginn des Iran-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende der Angriffe in Aussicht gestellt. Trump sagte im Weißen Haus vor Journalisten, die USA würden "sehr bald" den Iran verlassen. Am Mittwochmorgen schrieb er vom Angebot einer Waffenruhe durch Teheran - die iranische Führung dementierte dies aber umgehend. Für Mittwochabend kündigte das Weiße Haus eine Ansprache Trumps zum Iran an.
Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haft- und Bewährungsstrafen für drei Angeklagte
Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht Haft- und Bewährungsstrafen verhängt. Die Richter sprachen am Mittwoch einen der Beschuldigten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig und verhängten gegen ihn eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu Waffenrechtsverstößen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.