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Griechischer Regierungschef bittet Familien von Zugunglück-Opfern um Verzeihung
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die Angehörigen der 57 Opfer des schweren Zugunglücks in seinem Land um Verzeihung gebeten. Als Ministerpräsident sei er dies allen schuldig, erklärte Mitsotakis am Sonntag in einer Botschaft an die Nation im Onlinedienst Facebook. Unterdessen lieferten sich Demonstranten und Polizei bei einer Protestkundgebung in Athen gewaltsame Auseinandersetzungen.
Kiew: Ukrainische Armee hält russischen Angriffen in Bachmut weiter stand
In dem seit Monaten andauernden Kampf um die Stadt Bachmut hält die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weiterhin den Angriffen der russischen Invasoren stand. Der ukrainische Generalstab erklärte am Sonntagmorgen, am Vortag seien "mehr als 130 feindliche Angriffe" abgewehrt worden, insbesondere in Bachmut, Kupjansk, Lyman und Awdijiwka. Armeesprecher Sergej Tscherewaty versicherte, die Lage in der ostukrainischen Industriestadt Bachmut sei "schwierig, aber unter Kontrolle".
Ausschreitungen bei Protesten gegen AfD-Landesparteitag in Offenburg
Bei Protesten gegen den Parteitag der baden-württembergischen AfD in Offenburg ist es am Wochenende zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden am Samstag 53 Beamtinnen und Beamte sowie und zwei Demonstranten verletzt, wie die Polizei mitteilte. 17 Polizisten seien danach dienstunfähig gewesen. Die Polizei stellte die Identität von 400 Menschen fest und erteilte 300 Platzverweise.
Wähler in Estland stimmen über neues Parlament ab
In Estland haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahlberechtigten des 1,3 Millionen Einwohner zählenden EU- und Nato-Mitgliedslandes waren aufgerufen, die 101 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments in Tallinn zu bestimmen. Laut Umfragen hatte die politisch Mitte-Rechts stehende Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas die besten Aussichten auf den Wahlsieg. Die Rechtsaußen-Partei Ekre dürfte demnach voraussichtlich die zweitstärkste Kraft bleiben.
CDU und SPD in Berlin nehmen am Donnerstag Koalitionsverhandlungen auf
CDU und SPD in Berlin nehmen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen auf. Dies teilten Sprecher beider Parteien am Sonntag mit. Ziel ist es, mit den Koalitionsgesprächen möglichst in rund vier Wochen bis Ende März fertig zu sein.
Kabinett zu Beratungen in Meseberg zusammengekommen
Das Bundeskabinett ist am Sonntagnachmittag zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. Gast am ersten Tag der zweitägigen Beratungen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt wurde. Zentrale Themen am Sonntag sind laut Bundesregierung "wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende" sowie "Zeitenwende und Zuversicht".
Tunesier demonstrieren trotz Verbots für Freilassung von Regierungskritikern
In Tunesien haben am Sonntag trotz eines Protestverbots hunderte Demonstranten die Freilassung von mehr als 20 prominenten Kritikern des autoritär regierenden Präsidenten Kais Saied gefordert. "Freiheit für die Inhaftierten", riefen die Demonstranten, zum Großteil Anhänger der oppositionellen Nationalen Erlösungsfront (NSF). Mehr als 500 Protestler, teils tunesische Flaggen schwenkend, versammelten sich auf der Hauptverkehrsstraße Avenue Habib Bourguiba im Zentrum von Tunis.
China kündigt höchste Wehretat-Erhöhung seit vier Jahren an
China hat zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses die höchste Steigerung seiner Verteidigungsausgaben der vergangenen vier Jahre angekündigt. Der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang verwies dabei am Sonntag auf "Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzudämmen, eskalieren". In Bezug auf Taiwan sprach Li von einer "friedlichen Wiedervereinigung Chinas", die vorangebracht werden solle. Für das Wirtschaftswachstum wurde ein relativ niedriges Ziel von "rund fünf Prozent" für 2023 ausgegeben.
UN-Mitgliedstaaten einigen sich auf historisches Abkommen zum Schutz der Meere
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die UN-Mitgliedstaaten auf den Text für das erste internationale Hochsee-Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. "Das Schiff hat das Ufer erreicht", sagte die Leiterin der UN-Konferenz, Rena Lee, am Samstagabend (Ortszeit) am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter dem Beifall der Delegierten. Umweltaktivisten sprachen von einem "historischen Tag"; Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, die Bundesregierung wolle nun "rasch ins Handeln" kommen.
50.000 Menschen nehmen an Pride-Parade in Sydney teil
Zehntausende Menschen sind am Sonntag zum Abschluss des Worldpride-Festivals über die berühmte Hafenbrücke in Sydney marschiert. Unter den etwa 50.000 Teilnehmern der Pride-Parade für LGBTQ-Rechte war auch Australiens Regierungschef Anthony Albanese. Organisatoren sprachen von einem "starken internationalen Statement" im Kampf um Gleichberechtigung.
Parlamentswahl in Estland begonnen
In Estland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahlberechtigten des 1,3 Millionen Einwohner zählenden EU- und Nato-Mitgliedslandes sind dazu aufgerufen, die 101 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments zu wählen. Umfragen zufolge hat die politisch Mitte-Rechts stehende Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas die besten Aussichten auf den Wahlsieg. Zweitstärkste Kraft wird demnach voraussichtlich die Rechtsaußen-Partei Ekre bleiben.
UN-Mitgliedsstaaten einigen sich auf historisches Abkommen zum Schutz der Meere
Die UN-Mitgliedstaaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Text für das erste internationale Hochsee-Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. "Das Schiff hat das Ufer erreicht", sagte die Leiterin der UN-Konferenz, Rena Lee, am Samstagabend (Ortszeit) am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter dem Beifall der Delegierten. Umweltaktivisten sprachen von einem "historischen Tag".
Wagenknecht kritisiert Linken-Spitze nach Kritik an Demo mit Schwarzer scharf
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Spitze ihrer Partei scharf attackiert. Die Kritik an einer von Wagenknecht und Publizistin Alice Schwarzer organisierte Kundgebung gegen Waffenlieferung an die Ukraine zeuge "vom traurigen Niedergang der einstigen Friedenspartei", sagte Wagenknecht dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Die Unterschiede zwischen ihr und dem Linken-Vorstand seien "mittlerweile so groß, dass die Vorstellung, wie das noch einmal zusammenfinden soll, meine Fantasie überfordert".
Estland wählt neues Parlament
In Estland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die politisch Mitte-Rechts stehende Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas lag in den Umfragen zur Wahl klar vorn. Zweitstärkste Kraft wird demnach voraussichtlich die Rechtsaußen-Partei Ekre bleiben. Geprägt wird die Wahl unter anderem von Streit um die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Kallas ist eine entschiedene Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich Ekre gegen deren Fortsetzung ausgesprochen hat.
Erste Runde von Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main
In Frankfurt am Main findet am Sonntag (ab 08.00 Uhr) die erste Runde zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters statt. Um die Nachfolge des im November per Bürgerentscheid abgewählten Oberbürgermeisters Peter Feldmann (früher SPD) bewerben sich 20 Kandidaten. Es ist fraglich, ob bereits in der ersten Runde ein Bewerber oder eine Bewerberin die nötige absolute Mehrheit erhält. Falls dies kein Bewerber schafft, findet am 26. März eine Stichwahl statt.
Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Mainz
In Mainz wird am Sonntag (ab 08.00 Uhr) über den künftigen Oberbürgermeister entschieden. Zur Stichwahl treten in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt der parteilose Bewerber Nino Haase und der Grünen-Kandidat Christian Viering gegeneinander an. Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl vor drei Wochen gewann Haase mit 40,2 Prozent vor Viering, der 21,5 Prozent erreichte. Für einen Sieg bereits im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit nötig gewesen.
Bundeskabinett zu zweitägiger Klausurtagung auf Schloss Meseberg
Das Bundeskabinett kommt am Sonntagnachmittag zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen (14.15 Uhr). Am ersten Tag soll es um "Wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende" sowie das Thema "Zeitenwende und Zuversicht" gehen. Als Gast nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Sie tritt danach mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse (17.00 Uhr).
Trump stellt bei Konservativen-Konferenz Beliebtheit bei Basis unter Beweis
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einem umjubelten Auftritt bei der Konservativen-Konferenz CPAC seine Beliebtheit bei der rechten Basis unter Beweis gestellt. Der Republikaner attackierte am Samstag bei dem Treffen nahe Washington vor tausenden Zuhörern seinen Nachfolger Joe Biden und stellte sich als besten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 dar.
Bolsonaro zweifelt bei Rede vor US-Konservativen-Konferenz Wahlniederlage an
Der ehemalig brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Konservativen-Konferenz in den USA erneut die Rechtmäßigkeit seiner Wahlniederlage im vergangenen Herbst angezweifelt. "Ich hatte 2022 viel mehr Unterstützung als 2018, und ich verstehe nicht, warum die Zahlen das Gegenteil besagen", sagte der rechtsextreme Politiker, der sich seit Ende 2022 in den USA aufhält, am Samstag (Ortszeit). Bolsonaro, den die Besucher der Konferenz CPAC in National Harbor vor den Toren der Hauptstadt Washington wie einen Popstar feierten, unterstrich zudem seine enge Verbindung zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
IAEA erzielt Fortschritte in Atom-Gesprächen mit dem Iran
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Fortschritte in ihren Verhandlungen mit dem Iran über Inspektionen der dortigen Nuklearanlagen erzielt. IAEA-Direktor Rafael Grossi teilte am Samstag nach seiner Rückkehr von einem zweitägigen Besuch im Iran mit, Teheran habe sich bereiterklärt, die Überwachungskameras in mehreren Atomanlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Auch habe der Iran häufigeren Inspektionen durch die IAEA zugestimmt.
EU kündigt humanitäre Luftbrücke in Demokratische Republik Kongo an
Die Europäische Union hat eine Luftbrücke für humanitäre Hilfslieferungen in den von Gewalt geplagten Osten der Demokratischen Republik Kongo angekündigt. Die Luftbrücke nach Goma, der Hauptstadt der Konfliktregion Nord-Kivu, solle "schnell" eingerichtet werden und die Lieferung von medizinischem Material, Nahrungsmitteln und anderen dringend benötigten Produkten ermöglichen, teilte die EU-Kommission am Samstag in Brüssel mit.
Iran schaltet Überwachungskameras in Atomanlagen wieder ein
Der Iran hat sich bereiterklärt, die Überwachungskameras in mehreren Atomanlagen wieder anzuschließen, und hat zudem häufigeren Inspektionen zugestimmt. Es sei vereinbart worden, "dass die Kameras und Überwachungssysteme wieder operieren", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bei seiner Rückkehr aus Teheran am Samstag am Flughafen in Wien vor Journalisten. Dies solle "sehr bald" umgesetzt werden, fügte er hinzu.
Meloni bestreitet Verantwortung der Regierung für tödliches Bootsunglück
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Verantwortung ihrer Regierung für das verheerende Bootsunglück mit mindestens 69 Toten vor der Küste Kalabriens bestritten. "Die Situation ist so einfach wie tragisch: Wir haben keine Notsignale von der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex erhalten", sagte Meloni am Samstag während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Thüringer Grüne wählen Studenten Reschke zu neuem Ko-Landeschef
Die Thüringer Grünen haben den Soziologie-Studenten Max Reschke zum neuen Ko-Landeschef gewählt. Der 27-Jährige rückte am Samstag beim Grünen-Parteitag in Meiningen in die Doppelspitze neben Ann-Sophie Bohm auf.
Letzte Generation übergießt Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Farbe
Aktivisten der Letzten Generation haben das Denkmal mit Grundgesetz-Artikeln am Bundestag mit schwarzer Farbe übergossen. Der Protest vom Samstagvormittag richtete sich gegen die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl. Die Polizei stellte mehrere Strafanzeigen gegen die Verursacher. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie eine Reihe von Abgeordneten zeigten sich empört.
Metsola fordert Start der EU-Beitrittsverhandlungen für Ukraine noch im diesem Jahr
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat am Samstag die Ukraine besucht und dabei einen Beginn der EU-Beitrittsgespräche für das Land noch in diesem Jahr angemahnt. "Ich bin hoffnungsvoll, dass die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr beginnen können", sagte Metsola am Samstag im westukrainischen Lwiw. "Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union", fügte die maltesische Politikerin hinzu.
IAEA-Chef spricht von "konstruktiven" Gesprächen mit dem Iran
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei seinem Besuch in Teheran nach eigenen Angaben "konstruktive" Gespräche mit Vertretern des Iran geführt. Er sei sicher, dass diese Gespräche den Weg für "wichtige Vereinbarungen" im Atomstreit ebnen würden, sagte Grossi am Samstag bei einer Pressekonferenz. Die Gespräche würden in einer Atmosphäre von der "Offenheit" fortgesetzt.
Kinderschutzbund dringt auf Lösung im Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung
Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor der Kabinettsklausur in Meseberg Fortschritte im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gefordert. "Der Kindergrundsicherung läuft die Zeit davon, wenn sie noch in dieser Legislatur kommen soll", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. "Mein Verständnis für die Hinhaltetaktik einiger Minister innerhalb der Koalition ist allmählich erschöpft."
Guterres fordert jährlich 500 Milliarden Dollar von reichen für ärmere Staaten
UN-Generalsekretär António Guterres hat den reichen Ländern der Welt vorgeworfen, arme Staaten mit "räuberischen" Zinssätzen auszubremsen. Er forderte auf einem Gipfeltreffen der am wenigsten entwickelten Länder am Samstag in Doha von den reichen Ländern Hilfen in Höhe von etwa 500 Milliarden US-Dollar im Jahr (rund 470 Milliarden Euro). Damit solle den ärmsten Staaten auf der Welt geholfen werden, die in "Teufelskreisen gefangen sind".
Guterres fordert 500 Milliarden Dollar von reichen für ärmere Staaten
UN-Generalsekretär António Guterres hat den reichen Ländern der Welt vorgeworfen, arme Staaten mit "räuberischen" Zinssätzen auszubremsen. Er forderte auf einem Gipfeltreffen der am wenigsten entwickelten Länder am Samstag in Doha von den reichen Ländern Hilfen in Höhe von etwa 500 Milliarden US-Dollar (rund 470 Milliarden Euro). Damit solle den ärmsten Staaten auf der Welt geholfen werden, die in "Teufelskreisen gefangen sind".
Rheinmetall steigt in den Dax auf
Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der unter anderem Leopard-Panzer herstellt, ist in den Deutschen Aktienindex (Dax) aufgestiegen. Dies gab die Deutsche Börse am Freitagabend in Frankfurt am Main bekannt. Im Gegenzug sei der Dialysespezialist Fresenius Medical Care nicht mehr im Dax.
Scholz und Biden zeigen in Washington demonstrativ Geschlossenheit
Inmitten von Mutmaßungen über mögliche Meinungsverschiedenheiten bei der Unterstützung der Ukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in Washington demonstrativ Geschlossenheit gezeigt. Zudem versprachen sie am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus der Ukraine weitere Hilfen. "Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern", sagte Biden. Scholz betonte seinerseits, die transatlantische Partnerschaft sei "wirklich in einem sehr guten Zustand".