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Mann in Hessen wegen Hetze gegen Bürgermeister zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht im hessischen Michelstadt hat einen Mann wegen Hassbotschaften gegen einen Bürgermeister zu einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro verurteilt. Er habe sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Bedrohung und Nachstellung schuldig gemacht, teilte das Amtsgericht am Montagabend mit.
Esken bewertet Klausurtagung des Kabinetts positiv
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Klausurtagung des Bundeskabinetts der vergangenen beiden Tage positiv bewertet. Die Ampel-Koalition habe bei dem Treffen im brandenburgischen Schloss Meseberg Zuversicht und Aufbruchsstimmung zurückgewonnen, sagte Esken am Dienstag dem Sender ntv.
UN-Gesandter fordert Führung im Südsudan zur Umsetzung von Friedensabkommen auf
Der UN-Gesandte für den Südsudan hat die Führung des ostafrikanischen Landes aufgefordert, das 2018 geschlossene Friedensabkommen umzusetzen und 2024 "glaubwürdige" Wahlen abzuhalten. "Wir sehen das Jahr 2023 als ein Jahr, in dem es darauf ankommt, ob das Friedensabkommen umgesetzt wird oder nicht", sagte Nicholas Haysom, der UN-Gesandte für den Südsudan, am Montag (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat.
Pistorius besucht in Litauen Militärübung und führt politische Gespräche
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt am Dienstag seinen Besuch in Litauen fort. Auf dem Truppenübungsplatz Pabrade beobachtet er die Übung "Griffin Lightning", bei der etwa 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zusammen mit litauischen Soldatinnen und Soldaten die Verteidigung Litauens gegen einen potenziellen Aggressor üben.
SPD-Spitze sichert Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu
SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Unsere solidarische Unterstützung geht auch ein Jahr nach Kriegsbeginn weiter", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"heute journal". Dies sei die Hauptbotschaft gewesen in den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba und anderen Politikern.
Weißes Haus fordert unabhängige Untersuchung von Vergiftungen im Iran
Die US-Regierung hat eine unabhängige Untersuchung der mysteriösen Vergiftungen von Schulmädchen im Iran gefordert und sieht möglicherweise die Vereinten Nationen am Zug. "Die Vergiftungen von Schulmädchen im Iran sind unerhört", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weißen Haus. "Es muss eine glaubwürdige unabhängige Untersuchung und Rechenschaft für die Verantwortlichen geben."
Pistorius dankt Soldatinnen und Soldaten in Litauen für ihren Einsatz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in Litauen den Soldatinnen und Soldaten der multinationalen Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) unter deutscher Führung seine "tiefe Dankbarkeit" für ihren Einsatz ausgedrückt. "Dies hier ist wichtiger als es je zuvor war", sagte Pistorius am Montagabend in Rukla hinsichtlich der russischen Aggression in der Ukraine. In Richtung des Gastgeberlandes betonte der Verteidigungsminister: "Litauens Sicherheit ist unsere Sicherheit."
Kilicdaroglu tritt als Kandidat der türkischen Opposition gegen Erdogan an
Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Mai geeinigt. Die Allianz schickt den Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, ins Rennen gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan, wie der Vorsitzende der Saadet-Partei, Temel Karamollaoglu, am Montagabend in Ankara ankündigte. "Kemal Kilicdaroglu ist unser Präsidentschaftskandidat", verkündete Karamollaoglu im Beisein der Vorsitzenden der fünf anderen Parteien, darunter auch Kilicdaroglu.
Pistorius beim Bundeswehrkontingent der Nato-Kampfgruppe in Litauen eingetroffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montagabend das Bundeswehrkontingent der Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) in Litauen besucht. "Unser Engagement hier ist gelebte Bündnissolidarität der Nato an der Ostflanke" sagte Pistorius nach der Begrüßung durch den Kontingentführer Oberst Wolfgang Schmidt in Rukla.
"Gelbe Karte" für WhatsApp von europäischen Verbraucherschützern
Verbraucherschützer haben Datenschutz-Versprechen des Messengerdienstes WhatsApp an die EU für unzureichend erklärt. Der europäische Verbraucherschutz-Dachverband (BEUC) sprach am Montag in Brüssel von einer "Enttäuschung" für die Nutzer und zeigte dem US-Unternehmen symbolisch die "gelbe Karte". BEUC vertritt 46 nationale Verbände in der EU, darunter auch den deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Pistorius besucht Bundeswehrsoldaten in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Litauen aufgebrochen. Nach seiner Ankunft in Rukla steht am Abend ein Treffen mit Bundeswehrsoldaten des deutschen Einsatzkontingents der Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) an.
Xi will China bei Lebensmittel- und Industrieproduktion unabhängig machen
China strebt nach Worten von Präsident Xi Jinping eine größere Unabhängigkeit vom Weltmarkt in den Bereichen Lebensmittel- und Industrieproduktion an. "Ein großes Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern kann sich bei der Lösung dieser beiden Probleme nur auf sich selbst verlassen", erklärte Xi nach Angaben der Kommunistischen Partei vom Montag. "Die internationalen Märkte können uns nicht beschützen."
Bericht: Britischer Ex-Premier Johnson will Ritterschlag für seinen Vater
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson will einem Medienbericht zufolge seinen Vater in den Ritterstand erheben lassen. Wie die "Times" am Montag berichtete, setzte Johnson den 82-Jährigen bei seinem Rücktritt im September auf eine Liste von Menschen, die er für den Ritterschlag vorschlägt.
Ukrainische Armee will Stellungen in umkämpfter Stadt Bachmut verstärken
Die ukrainische Armee will Bachmut nicht aufgeben: Nach Spekulationen über einen Abzug aus der heftig umkämpften Stadt in der Ostukraine erklärte das ukrainische Präsidialamt am Montag, die Armeespitze wolle die Stellungen in Bachmut sogar verstärken. Der Chef der am Kampf um Bachmut maßgeblich beteiligten russischen Söldnertruppe Wagner beschwerte sich unterdessen erneut über eine mangelnde Belieferung seiner Kämpfer mit Munition.
EU-Ombudsfrau fordert von Kommission Aufklärung über von Katar bezahlte Flüge
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat von der Europäischen Kommission Aufklärung über Flüge eines ranghohen Beamten verlangt, die der Golfstaat Katar bezahlt hat. Die von Katar bezahlten Flüge des Beamten hätten stattgefunden, während dessen Abteilung "eng" in Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem Golfstaat eingebunden war, monierte O'Reilly in einem am Montag veröffentlichten Schreiben an die Kommission.
Schirdewan wendet sich gegen Spekulationen über Zerfall der Linken
Linken-Parteichef Martin Schirdewan rechnet ungeachtet des Zerwürfnisses zwischen der Parteispitze und der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nicht mit einem Zerfall der Partei oder der Fraktion. Spekulationen "von Wenigen" über eine Spaltung der Linken halte er "für schädlich und verantwortungslos", sagte Schirdewan am Montag in Berlin. Die Linken-Spitze arbeite dagegen daran, "dass die Partei gestärkt wird".
Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft verurteilt
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist wegen ihrer Rolle bei regierungskritischen Protesten in ihrer Heimat zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete, wurde die nach Litauen geflohene Tichanowskaja am Montag in Abwesenheit wegen Hochverrats und "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig gesprochen.
Südkorea verkündet Entschädigungsplan für Zwangsarbeit unter japanischer Herrschaft
Südkorea hat einen neuen Plan zur Entschädigung der Opfer von Zwangsarbeit unter japanischer Herrschaft während des Zweiten Weltkriegs vorgestellt. Wie der südkoreanische Außenminister Park Jin am Montag erklärte, sollen dafür zwar keine Direktzahlungen aus Japan erfolgen, es soll aber auf Beiträge von Firmen zurückgegriffen werden, die ab 1965 von einem südkoreanisch-japanischen Abkommen profitierten. Die Außenminister Japans und der USA begrüßten den Plan Seouls, Kritik kam von Betroffenen.
Wagner-Söldnerchef beklagt erneut Munitionsmangel
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat sich erneut über eine mangelnde Belieferung seiner Kämpfer in der Ukraine mit Munition beschwert. Obwohl es Anweisungen für eine Munitionslieferung am 23. Februar gegeben habe, sei diese bis heute nicht erfolgt, erklärte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Sonntagabend im Internet verbreiteten Botschaft. Für diese Verzögerung gebe es zwei mögliche Erklärungen: "die übliche Bürokratie oder Verrat".
Studie: Klimawandel kostet Deutschland bis 2050 bis zu 910 Milliarden Euro
Der Klimawandel könnte einer Studie zufolge in Deutschland bis zum Jahr 2050 bis zu 910 Milliarden Euro kosten. Je nach Ausmaß der Klimakrise könnten die Kosten demnach bei 280 bis 910 Milliarden Euro liegen, wie es in der am Montag in Berlin vorgestellten Studie hieß. Demnach entstanden zwischen 2000 und 2021 etwa durch Hitze, Dürre und die Flutkatastrophe 2021 bereits Schadenskosten in Höhe von mindestens 145 Milliarden Euro.
Bundesminister betonen konstruktives Miteinander in der Koalition
Ministerinnen und Minister der Bundesregierung haben am Rande der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg trotz aller Meinungsverschiedenheiten von einem konstruktiven Miteinander in der Koalition gesprochen. Er habe nicht den Eindruck, dass "wir uns streiten wie die Kesselflicker", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montagmorgen in Meseberg.
Selbstmordattentäter tötet neun Polizisten in Pakistan
Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf einen Polizei-Lastwagen in Pakistan neun Polizisten getötet. 16 weitere Beamten wurden nach Polizeiangaben bei dem Anschlag in der südwestlichen Provinz Belutschistan am Montag verletzt. Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag.
Klingbeil und Mützenich besuchen Ukraine
SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sind überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Ein am Montagmorgen von der SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter veröffentlichtes Foto zeigt die beiden deutschen Politiker vor einem Zug mit dem Kommentar "Guten Morgen aus Kiew".
Südkorea kündigt Entschädigungsplan für Zwangsarbeit unter Japans Herrschaft an
Südkorea hat einen neuen Plan zur Entschädigung von während des Zweiten Weltkriegs unter japanischer Herrschaft tätigen Zwangsarbeitern vorgestellt. Für die Entschädigungen sollen der Ankündigung des südkoreanischen Außenministers Park Jin zufolge zwar keine Direktzahlungen aus Japan erfolgen - aber auf Beiträge durch Firmen zurückgegriffen werden, die ab 1965 von einem südkoreanisch-japanischen Abkommen profitierten. Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi und US-Chefdiplomat Antony Blinken begrüßten den Plan Seouls.
Verteidigungsminister Pistorius besucht Bundeswehr-Soldaten in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Litauen. Er will dort wegen des Ukraine-Konflikts stationierte Bundeswehr-Soldaten treffen. Die deutschen Kräfte einer Nato-Einsatzgruppe mit Kampf- und Schützenpanzern befinden sich auf dem Stützpunkt in Rukla. Deutschland hat die Führung der Nato-Kampfgruppe in dem Baltenstaat zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses.
Kabinett berät in Meseberg über Energiewende und Künstliche Intelligenz
Das Bundeskabinett setzt am Montag seine Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg fort. Zunächst steht nach Regierungsangaben das Thema Energiewende auf dem Programm. Anschließend soll es um Datenpolitik und Künstliche Intelligenz gehen. Zu beiden Tagesordnungspunkten wurden externe Experten eingeladen.
Deutlicher Sieg für Regierungschefin Kallas bei Parlamentswahl in Estland
Es ist ein deutlicher Sieg für Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bei der Parlamentswahl: Nach Auszählung aller Stimmen kam Kallas' moderat konservative Reformpartei den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Ergebnissen zufolge auf 31,2 Prozent und verbesserte somit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2019. An zweiter Stelle lag die Rechtsaußen-Partei Ekre mit 16,1 Prozent. Der Wahlkampf war insbesondere von der Debatte um die militärische Unterstützung Estlands für die Ukraine bestimmt worden.
Regierende Reformpartei gewinnt Parlamentswahl in Estland deutlich
Die Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Parlamentswahl in Estland deutlich gewonnen. Nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen kam die moderat konservative Reformpartei auf 31,6 Prozent und verbesserte somit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2019, wie aus den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Ergebnissen hervorging. An zweiter Stelle lag die Rechtsaußen-Partei Ekre mit 16 Prozent. Der Wahlkampf war insbesondere von der Debatte um die militärische Unterstützung Estlands für die Ukraine bestimmt worden.
Griechischer Bahnhofsvorsteher wegen Zugunglücks in Untersuchungshaft
Fünf Tage nach dem verheerenden Zugunglück in Griechenland mit mindestens 57 Toten ist der Bahnhofsvorsteher von Larisa in Untersuchungshaft genommen worden. Dem 59-Jährigen werde "der Tod einer großen Zahl von Personen" zur Last gelegt, verlautete am Sonntag aus Justizkreisen. Ihm droht eine Haftstrafe zwischen zehn Jahren und lebenslänglich.
Neues Parlament in Estland gewählt
Die Bürgerinnen und Bürger Estlands haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahlberechtigten des 1,3 Millionen Einwohner zählenden EU- und Nato-Mitgliedslandes waren aufgerufen, die 101 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments in Tallinn zu bestimmen. Als Favorit galt die politisch Mitte-Rechts stehende Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Frankfurt am Main
Der neue Oberbürgermeister von Frankfurt am Main wird in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten Uwe Becker und dem SPD-Bewerber Mike Josef bestimmt. Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gewann nach Angaben der Stadtverwaltung Becker mit 34,5 Prozent der Stimmen klar vor Josef, der 24,0 Prozent erreichte.
Haase entscheidet Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahl in Mainz für sich
Der parteilose Kandidat Nino Haase ist zum neuen Oberbürgermeister von Mainz gewählt worden. Der 39-Jährige setzte sich am Sonntag bei der Stichwahl mit 63,6 Prozent gegen den Grünen-Kandidaten Christian Viering durch, wie die Stadtverwaltung am Abend mitteilte. Viering kam auf 36,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,1 Prozent. Bereits bei der ersten Runde vor drei Wochen hatte Haase deutlich vorne gelegen.