Parlament in Lettland stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv
Parlament in Lettland stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen
Das Parlament in Lettland hat für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten gestimmt. Präsident Edgars Rinkevics muss den Schritt nach dem Parlamentsvotum vom Donnerstag aber noch billigen. Wenn er dies tut, wäre Lettland der erste EU-Mitgliedstaat, der aus der Istanbul-Konvention austritt. Der Europarat kritisierte die Entscheidung am Freitag als "gefährliche Botschaft".
In der in Istanbul vereinbarten Konvention verpflichten sich die Länder zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen, etwa durch die strafrechtliche Verfolgung von Gewalttätern. Zudem umfasst sie gesonderte Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und asylsuchende Frauen.
Kritiker der Konvention in Lettland argumentierten, sie fördere "Gender"-Theorien. Der Europarat hat entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen. Gegner der Konvention in Lettland führen zudem ins Feld, dass der Austritt den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht schwächen werde, da die nationalen Gesetze ausreichend seien. Frauenrechtsgruppen betonten hingegen die Bedeutung der Konvention.
Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats mit Sitz in Straßburg, dem 46 Staaten angehören. Der Europarat übte denn auch am Freitag harte Kritik an der Entscheidung des lettischen Parlaments.
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, sagte: "Das ist ein beispielloser und zutiefst beunruhigender Schritt zurück für Frauenrechte und Menschenrechte in Europa". Lettland sende eine "gefährliche Botschaft" - nämlich, dass die "Sicherheit und Würde von Frauen in Frage gestellt oder verhandelt werden kann".
Die Entscheidung des Parlaments sei "vorschnell und angetrieben von Desinformation" getroffen worden, sagte Rousopoulos. Lettland folge nun der Türkei, die bereits 2021 aus der Konvention ausgetreten war. Seitdem hätten dort Femizide und Gewalt gegen Frauen "stark zugenommen", fügte Rousopoulos hinzu.
Das Parlament in Lettland hatte die Istanbul-Konvention erst im November 2024 ratifiziert und sich damit verpflichtet, Gesetze und Maßnahmen zu erarbeiten, die drauf abzielen, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu beenden. In Deutschland war die Konvention Anfang 2018 in Kraft getreten.
L.Ferrari--GdR
