Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz
Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.
"Großes Schönes Gesetz" (Big Beautiful Bill) - so heißt die Haushaltsvorlage aus dem Trump-Lager offiziell. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 215 gegen 214 Stimmen dafür. Mit Nein votierten alle Politiker der Demokraten und zwei Republikaner.
Der Entwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert. Auch Lebensmittelhilfen, etwa für Schulkinder, werden zurückgefahren.
Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses (CBO) zufolge dürften damit mindestens 7,6 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von fast doppelt so vielen Betroffenen aus. Zudem dürfte der Reichtum der wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte sich laut CBO vermehren, während die untersten zehn Prozent an Einkommen verlieren würden.
In den Reihen von Trumps Republikanern hatte es in den vergangenen Tagen Widerstand gegen die Vorlage gegeben, der Präsident kam deshalb am Dienstag in den Kongress, um seine Partei auf Linie zu bringen. Vor allem bei erzkonservativen Republikanern stößt die Vorlage der Trump-Regierung auf Kritik, weil sie trotz der Sozialeinschnitte nicht ausreichend gegenfinanziert ist. Die Steuersenkungen könnten das US-Staatsdefizit nach Schätzungen von Ökonomen im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) aufblähen.
Ende des vergangenen Jahres lag die US-Schuldenquote bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das ist fast doppelt so viel wie in Deutschland. Die Vorlage geht nun in den Senat, wo die Republikaner wie auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben. Senatoren aus dem Trump-Lager dringen aber auf erhebliche Änderungen.
Trump selbst äußerte sich nicht zu den Staatsschulden, er erhofft sich durch die Steuersenkungen Wachstumsimpulse. Das Gesetzespaket umfasst noch weitere Ausgabenposten, etwa für einen verstärkten Grenzschutz und das neue US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome".
Damit will der Rechtspopulist zudem Wahlkampfversprechen umsetzen - die Bundessteuer auf Trinkgeld und auf Überstunden soll wegfallen. Neugeborene sollen zudem ein "Trump-Sparkonto" erhalten.
"Eine Niederlage ist einfach keine Option", hatte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, vor der Marathonsitzung gesagt. Für Johnson war die Abstimmung der erste große Test für seine Durchsetzungsfähigkeit.
Die Wall Street reagierte nervös auf die Abstimmung. In Sorge sind Investoren vor allem wegen der steigenden Renditen auf US-Staatsanleihen. Die Vereinigten Staaten müssen damit mehr Geld für ihren Schuldendienst bezahlen. Die Rendite der US-Staatsanleihe mit 30-jähriger Laufzeit stieg am Donnerstag auf 5,15 Prozent.
Sollte sich dies zum Handelsschluss bestätigen, wäre es der höchste Stand seit Beginn der weltweiten Finanzkrise 2007. Die US-Anleihen waren bereits durch Trumps Zollpolitik massiv unter Druck geraten.
G.Pozzi--GdR
